EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Agrarreform

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) in Brüssel

Bild: Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) in Brüssel (François WALSCHAERTS AFP)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Die Agrarminister verständigten sich am frühen Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wie diese im Internetdienst Twitter mitteilte. Die Verhandlungen unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatten bereits am Montagmorgen begonnen.

Die CDU-Politikerin sprach im Anschluss von einem „Meilenstein“ für einen „Systemwechsel“. Die Einigung sei wohl ausbalanciert zwischen Natur-, Umwelt- und Tierschutz und zu gewährleistender Ernährungssicherheit in Europa.

Nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten sollen laut der Einigung künftig alle Landwirte an höhere Umweltstandards gebunden sein. Kleinbauern sollen demnach vereinfachten Kontrollen unterworfen werden, „wodurch der Verwaltungsaufwand verringert und gleichzeitig ihr Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen gesichert würde“.

Klöckner unterstrich vor allem eine Einigung auf verpflichtende Öko-Regeln. Demnach soll jedes EU-Land einen Mindestanteil von 20 Prozent der Direktzahlungen an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogramme knüpfen. Damit die Mitgliedstaaten keine EU-Mittel verlieren, wenn nicht genügend Landwirte an diesen Umweltprogrammen teilnehmen, ist laut Klöckner eine zweijährige „Lernphase“ vorgesehen, während derer die für Umweltprogramme reservierten Mittel auch anders abgerufen werden können.

Für die EU-Staaten geht es bei der Reform um sehr viel Geld. Die Agrarpolitik ist mit derzeit 387 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre der größte Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu.

Parallel debattiert diese Woche auch das EU-Parlament über die Reformpläne. Das Thema ist unter den Abgeordneten ebenfalls hoch umstritten. Wegen mehr als 2000 Änderungsanträge werden sie sich wohl erst gegen Ende der Woche auf eine gemeinsame Position verständigen. Danach könnten die Verhandlungen zwischen den beiden EU-Institutionen über einen finalen Text beginnen.

pe/dja