Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Bundeskanzleramt

Bild: Bundeskanzleramt (John MACDOUGALL AFP)

Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf. Demnach sollen solche Verträge zwar auch weiterhin eine Laufzeit von zwei Jahren haben und automatisch verlängert werden können, allerdings unter strengeren Bedingungen. Die Kündigungsfrist wird auf einen Monat verkürzt. Das Gesetz soll Verbraucher zudem besser vor Telefonwerbung schützen.

Mit dem Gesetz will das Ministerium gegen „untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten“ vorgehen, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Verbraucher würden noch immer „viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt“.

Der Gesetzentwurf soll nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet werden, anschließend wird er im Bundestag beraten.

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