Bundestag stimmt über EEG-Reform ab

Windrad in Bremerhaven

Bild: Windrad in Bremerhaven (Patrik Stollarz AFP)

Der Bundestag berät am Donnerstag (9.00 Uhr) abschließend über die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein Kompromiss der Regierungskoalition vom Wochenende sieht unter anderem eine Übergangsregelung für Windkraft-Altanlagen vor, die im kommenden Jahr aus der EEG-Förderung fallen. Für sie soll zunächst ein geringer Strompreisaufschlag gelten, der im Jahresverlauf durch ein neues Ausschreibungsmodell ersetzt wird.

Trotz intensiver Verhandlungen steht in einigen offenen Fragen noch eine Einigung aus. Insbesondere konnte die Bundesregierung in der nun drängenden Novelle noch keine neuen, konkreten Ausbauziele für die einzelnen erneuerbaren Energieträger festschreiben. Sie will das aber nachholen; daher steht schon für das erste Quartal 2021 eine weitere EEG-Reform im Raum – dann mit einem an die verschärften EU-Klimaziele angepassten Ausbaupfad für Ökostrom.

dwo/jm