Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses kritisiert Verfahren gegen Assange

Reporterin mit zwei Mikrofonen in der Hand

Vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen den Umgang mit dem Australier kritisiert. Das Verfahren in London werde „von Experten als politisch motiviert beschrieben“, sagte Jensen am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Anschuldigungen von Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, über mangelnde Transparenz und fehlende menschenrechtliche Standards an ein inzwischen ehemaliges EU-Mitglied und einen Mitgliedstaat des Europarates wiegen schwer“, sagte sie mit Blick auf Großbritannien.

Das zuständige Londoner Gericht will am Montag verkünden, ob Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Die USA wollen den 49-Jährigen wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen.

Assange hatte sich 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. 2019 entzog ihm Ecuador die Unterstützung; die britische Polizei nahm Assange fest. Seither sitzt er in Haft. UN-Sonderberichterstatter Melzer erklärte 2019 nach einem Haftbesuch, Assange zeige Symptome „psychischer Folter“.

„Wir dürfen in Europa nicht den Eindruck erwecken, dass in einem Gerichtsverfahren mit besonderer politischer Relevanz andere Maßstäbe in Sachen Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechte angelegt werden“, mahnte Jensen, die dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags vorsitzt. „Der Schutz der Pressefreiheit ist eines dieser elementaren Grundprinzipien, die das Wertefundament Europas bilden.“

cne/jes