Umweltministerin Schulze drängt bei CO2-Kosten auf Entlastung der Mieter

Reporterin mit zwei Mikrofonen in der Hand

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine „faire Aufteilung“ der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern gefordert. Die Möglichkeit, die Kosten auf die Mieter umzulegen, solle „auf maximal 50 Prozent“ begrenzt werden, sagte Schulze am Donnerstag in Berlin. Zugleich zeigte sie sich angesichts der Forderung aus der SPD-Bundestagsfraktion nach einer vollständigen Entlastung der Mieter von den Mehrkosten „sehr offen“ dafür, dass das Parlament noch über diese Marke hinausgeht.

Eine fünfzigprozentige Übernahme der Kosten der seit Januar fälligen CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas durch die Vermieter sei das „absolute Minimum“, sagte Schulze. Eine Einigung innerhalb der Regierungskoalition gibt es in dieser Frage aber noch nicht.

Schulze setzt nun darauf, dass schnell – möglichst noch im Januar oder Februar – Entscheidungen fallen, damit diese noch in dieser Legislaturperiode in konkrete Gesetzestexte gegossen werden können. Die noch offene „Baustelle“ einer sozialverträglichen Ausgestaltung mit Blick auf die Mieter müsse rasch geschlossen werden, forderte die Ministerin.

Seit Jahresbeginn wird in Deutschland als Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ein Preis für CO2-Emissionen erhoben, die in den Bereichen Wärme und Verkehr durch die Verbrennung fossiler Energieträger entstehen. Verbrauchern entstehen dadurch höhere Kosten. Beim Heizen fallen laut einer Beispielrechnung des Umweltministeriums für eine Familie mit zwei Kindern in der Stadt 95,80 Euro zusätzlich im Jahr an; bei einer hälftigen Übernahme durch die Vermieter wären es 47,90 Euro. Bislang dürfen Vermieter die Kosten vollständig auf die Mieter umlegen.

Schulze verwies darauf, dass Mieter keinen Einfluss drauf hätten, mit welcher Heizung das Gebäude beheizt werde oder welchen Sanierungsgrad das Haus aufweise. Sie hoffe nun, dass auch die Union zu einer Entlastung der Mieter bereit sei. „Wer Ja sagt zum Co2-Preis, muss auch Ja sagen zum Schutz der Mieter“, sagte Schulze bei einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

Siebenkotten hält eine hälftige Aufteilung der Mehrkosten indes für zu wenig und forderte die hundertprozentige Umlage der Kosten auf die Vermieter. Er betonte, dass durch den CO2-Preis ein Anreiz für Klimaschutzinvestitionen und eine Lenkungswirkung geschaffen werden solle – Mieterinnen und Mieter aber hätten keinen Einfluss auf die Art der Beheizung des Gebäudes.

jm/ilo