Nachrichten aus NRW: Beim Thema Impfen kritisieren sich die Koalitionspartner gegenseitig

Impfstoff von Biontech

Bild: Impfstoff von Biontech (Ronny Hartmann AFP)

In Deutschland sind inzwischen mehr als 500.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) kündigten am Wochenende verbesserte Abläufe an. Politiker unterschiedlicher Parteien verteidigten die deutsche und europäische Impfstrategie.

Mit dem Impfstart sei der „Weg raus aus der Pandemie“ begonnen worden, sagte Spahn am Samstag bei einer Diskussionsrunde unter anderem mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. „Es werden jeden Tag mehr, die Prozesse laufen immer besser“, fügte Spahn hinzu. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag, der Impfstart mache Hoffnung auf Besserung. Das Tempo werde zunehmen. „Wichtig ist, dass wir sagen können: Wir werden in Deutschland genügend Impfstoff für alle verfügbar haben, wir werden Monat für Monat mehr Menschen und schließlich jedem, der das möchte, ein Impfangebot machen können – und ich hoffe, möglichst viele werden es dann auch annehmen“, sagte Merkel.

Gleichzeitig ging die Diskussion um die Verantwortung für den schleppenden Impfstart weiter. Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, schrieb in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben), dass die EU-Mitgliedsstaaten in die Verhandlungen mit den Impfstoff-Herstellern eng eingebunden gewesen seien.

„Über das zur Verfügung gestellte Budget sowie die einzelnen Kaufentscheidungen wurde also keinesfalls gegen, sondern in Absprache mit den Mitgliedstaaten entschieden“, schrieb Barley. Davon wollten viele nationale Regierungen jetzt aber nichts mehr wissen und schöben der EU den Schwarzen Peter zu.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte ebenfalls den Impfstoffeinkauf durch die EU. „Nationale Alleingänge sind in einem vereinten Europa nicht nur unsolidarisch, sondern verhindern wirkungsvollen Gesundheitsschutz“, sagte er der „Bild am Sonntag“ und warnte vor „blindem Impfneid“. 

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warf dem Koalitionspartner SPD vor, im Streit ums Impfen bereits im Wahlkampfmodus zu sein. Die SPD habe „anscheinend den Weg der Vernunft verlassen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ vom Samstag. 

Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker Gesundheitsminister Spahn öffentlich kritisiert, weil die Impfungen zu langsam anliefen. Die SPD-geführten Länder schickten Spahn einen Fragenkatalog zur Beschaffung des Impfstoffs und zur Impfstrategie in Deutschland.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte darum die SPD. „Wer mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg von Corona-Kampf auf Wahlkampf umschaltet, der muss sich fragen lassen, ob er das Format für größere Aufgaben hat“, sagte er der „Rheinischen Post“. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Streit um das Thema in den Zeitungen der Funke Mediengruppe „absurd“. Durch ein solches „Hickhack“ werde auch das Vertrauen in die Impfungen beschädigt.

Spahn habe zwar Fehler gemacht, sagte Göring-Eckardt. Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss wies sie aber als „unverantwortlich“ zurück. Diese Idee hatten FDP-Generalsekretär Volker Wissing bei „Bild live“ und der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post auf „Focus Online“ ins Spiel gebracht. 

Ein Untersuchungsausschuss binde Kräfte, sagte Göring-Eckardt, „denn genau diejenigen, die das Impfen organisieren sollen, müssten sich stattdessen in Bereitstellung von Akten vertiefen.“ Sie sei „total dafür“, sich anzuschauen, was schiefgelaufen sei, aber erst, „wenn wir es leichter haben, was die pandemische Lage angeht.“ 

Die Grünen-Politikerin schlug zur Verbesserung der Impfstrategie eine Task Force vor, in der nicht nur Regierungsmitglieder seien. „Um das Impfmanagement zu optimieren, müssen wir bundesweit diejenigen zusammenholen, die wissen, woran es in der Praxis mangelt.“

Derzeit sind in der EU die Vakzine der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen. Der Biontech-Impfstoff wird in Deutschland bereits verimpft, die erste Lieferung von Moderna soll am Dienstag eintreffen.

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