Die Landtagswahlen im März können nicht stattfinden

Ohne Wahlkampf werden die Landtagswahlen juristisch anfechtbar. Bild: Pixabay, planet_fox

Am 14. März sollen die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, wer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen regiert. Das Landesregierungen wichtig sind haben die Negativ-Beispiele der Corona-Zeiten deutlich gemacht: Keine Einigung beim Vorgehen in der Pandemie, keinerlei gemeinsame Linie im Umgang mit Millionen Schülerinnen und Schülern, kaum Gemeinsamkeiten bei den Themen Homeoffice, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen. Alles Ländersache. Jetzt, genau acht Wochen vor der Wahl, liefe normalerweise der Wahlkampf auf Hochtouren. Aber alle Länder sind runtergefahren, bis gegen Null. An Wahlkampfveranstaltungen ist nicht zu denken, selbst der Infotisch mit den frierenden Ortsverein-Mitgliedern dahinter fällt aus. Der Besuch des netten Kandidaten an der Haustür? Geschichte. Kann es demokratische Wahlen ohne Wahlkampf geben?


Alles über Social Media? Trump hat gezeigt, wozu sich soziale Medien nutzen lassen. Mit provokanten, überspitzten Thesen lassen sich auf Facebook und Twitter unentschlossene Wählerinnen und Wähler ansprechen, aber diese Multimilliardenkommunikatoren funktionieren nur dann, wenn ordentlich draufgehauen wird. Sachliche Diskussionen interessieren weder auf Twitter noch auf Facebook. Der oder die Ortskandidatin im Live-Chat mit interessierten Bürgern? Weder kann das jeder Ortsverein technisch umsetzen noch sind die zum großen Teil Ü60-WahlentscheiderInnen sonderlich erpicht darauf, Chat-Funktionen zu verstehen. Die Landtagswahlen werden, wenn sie denn stattfinden, keine Impulse bringen. Gewählt wird, was schon immer gewählt wird, mangels Anregungen, mangels Alternativen, die unentdeckt bleiben. Aufgrund fehlender Diskussionen. Wegen des Nicht-Sichtbar-Werdens von Kandidaten in der Öffentlichkeit. Und wenn es der kleine Rathausplatz mit 200 Zuhörern gewesen wäre. Es gibt viele Gründe dafür, dass heute in acht Wochen nicht gewählt wird.


Die Landtagswahlen im März würden zutiefst undemokratisch sein. Kleinere Parteien, Newcomer – sie werden keine Chance haben, weil sie nicht wahrgenommen werden. Das ARD und ZDF in Zeiten, in denen die Zwangsbezahlung ausufernder Verwaltungsbereiche im öffentlich-rechtlichen System immer mehr kritisiert wird, in ihrer Berichterstattung offen auf die Parteien zugehen, die Änderungen einfordern, ist kaum anzunehmen. Die traditionellen Verlagshäuser, die auf Förderung aus Steuermitteln hoffen (ausgenommen der Springer Verlag), weil sie seit 20 Jahren ihre digitalen Hausaufgaben nicht gemacht haben, sitzen mit ARD und ZDF in einem Boot. Staatstragende Berichterstattung – inzwischen sind die Grünen hier eingeschlossen – ist das Gebot der Stunde. Oder haben Sie schon einmal von „VOLT“ gehört, einer konsequent europäischen Partei mit Achtungserfolgen bei den Kommunalwahlen in NRW? Oder von den immer mehr zahlreichen Bürgerbewegungen, die, anders als viele Medien suggerieren, viele weder „rechts“ noch radikal sind? Wo sollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten solcher Organisationen bekannt machen? Auf Tik Tok tanzend und singend im Regen?


Natürlich hat der digitale Wahlkampf auch Vorteile, wenn Kandidaten und Parteien dazu in der Lage sind. Im Internet kann schnell die zehn- oder hundertfache Menge an Menschen erreicht werden im Vergleich zum Infostand. Allerdings andere als beim Wahlkampf vor Ort, sagt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz, im SPD-Magazin „vorwärts“: „Wir brauchen auch analoge Elemente, um im Wahlkampf alle zu erreichen“, räumt er ein. Ist eine Wahl demokratisch, wenn die „non-digitales“ weitgehend ausgeschlossen werden? Der Unterschied zwischen dem Ipad-bewaffneten Latte-Trinker in Kreuzberg und der in Oberhausen gerade arbeitslos gewordenen Modemärkte ADLER – Verkäuferin war nie größer. Corona hat auch die gesellschaftlichen Unterschiede noch einmal deutlich verschärft. Zwischen den Familien, die für die zwei Homeschooling-Kinder noch schnell zwei neue Laptops kauften und denen, die wochenlang auf die von der Schule gestellte Notausrüstung warten mussten.


Norbert Kersting (59), Politikwissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, ist Experte für Kommunalpolitik und Kommunales. Eine Wahl unter so außergewöhnlichen Umständen habe es noch nicht gegeben, sagt er bereits über die NRW-Kommunalwahlen am 13. September und ihre Verlängerung am 27. September (Stichwahlen um die Bürgermeister- und Landratsposten). Kersting sprach damals von einer massiven Beeinflussung der Wahl durch die Corona-Krise und die damit verbunden Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Für eine Verschiebung der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen war vor einem Jahr beim Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes Verfassungsbeschwerde  eingelegt worden. Diese wurde zwar zurückgewiesen, aber im Entschluss stand auch: „Es ist allerdings nicht vollkommen auszuschließen, dass die rechtlichen Einschränkungen der Coronaschutzverordnung und die tatsächlichen Auswirkungen der Coronakrise sich auf die Wettbewerbslage der verschiedenen Parteien und sonstigen Kandidierenden in unterschiedlichem Ausmaß auswirken“ (VerfGH NRW, Beschluss vom 30.06.2020) Dies war im Sommer 2020, im Vergleich zu heute waren die Infektionszahlen lächerlich. Unangreifbar wären die Lamdtagswahlen „sicher nicht“, wenn sie stattfinden, sagt ein Stuttgarter Jurist, der sich mit dem Thema Anfechten von Wahlen schon öfter vor Gerichten beschäftigen musste. In die Öffentlichkeit möchte er mit seiner Einschätzung aber nicht.


Corona – die zweite Welle rollt, der Lockdown wird nun eine kleine Atempause bringen, bevor das mutierte Turbovirus die dritte Welle ausbrechen lässt. Alle anderen Szenarien sind schöner, aber nicht sehr wahrscheinlich. Ohne Wahlkampf mit Maske und Distanz zu den Wahlurnen? Keine Themen werden bis zum 14.März großartigen Widerhall finden können, wenn sie nicht auf der einen oder anderen Art und Weise mit der Pandemie verknüpft sind. Es wird auch am Wahltag noch nicht klar sein, wann Deutschland wieder auf normal schalten kann. Völlig offen wird sein, welche Sozial- und Bildungsdefizite in der jungen Generation zu bewältigen sind. Wie die wirtschaftlichen Langfristfolgen aussehen werden. Am 14. März soll in drei wichtigen Bundesländern ganz normal gewählt werden?

Wolfgang Zehrt, Berlin