Grüne kritisieren digitale Ausstattung der Zollbehörden im Kampf gegen Schwarzarbeit

Reporterin mit zwei Mikrofonen in der Hand

Die Grünen im Bundestag kritisieren die unzureichende Ausstattung der Zollbehörden im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Das Bundesfinanzministerium habe „in einem unglaublichen Schneckentempo“ Jahre damit verbracht, eine einfache IT-Anwendung für Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz zu entwickeln, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Dass sich in der Bundesregierung ernsthaft noch jemand wundert, wieso dem Fiskus aufgrund von Schwarzarbeit jedes Jahr hunderte Millionen Euro entgehen, ist angesichts der digitalen Aufstellung der Behörden nicht nachvollziehbar.“

Das IT-Tool namens ProFis 2.0 soll laut einer Antwort des Ministeriums auf Anfrage Kindlers im Laufe dieses Jahres flächendeckend eingeführt werden – die Entwicklung begann im Jahr 2015. Die Software dient den Hauptzollämtern und den Zöllnerinnen und Zöllnern im Einsatz dazu, dass sie Daten schnell und einfach abgleichen können. Durch ein Datenbankabrufverfahren für Staatsanwaltschaften, Finanz- und Polizeibehörden soll den Schwarzarbeitskontrolleuren die Arbeit erleichtert und bessere sowie häufigere Kontrollen ermöglicht werden.

Die Entwicklung kostete bislang 20,86 Millionen Euro, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht. Das System sei „dann aber mitnichten fertig entwickelt“, kritisierte Kindler. In den nächsten drei Jahren entstünden vielmehr weitere rund 9,3 Millionen Euro Kosten für die Weiterentwicklung.

„Das sind Entwicklungszyklen, die in der IT-Branche an die Steinzeit erinnern“, sagte Kindler. Während kriminelle Organisationen den Staat bei der Schwarzarbeit an der Nase herumführten und digital hoch gerüstet seien, laufe bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit noch immer viel zu viel mit Faxgerät, Kugelschreiber und Papier.

„Die Verantwortung dafür trägt der zuständige Bundesfinanzminister“, kritisierte Kindler. Die „immensen“ Verzögerungen bei der Digitalisierung verdeutlichten den geringen Stellenwert, den das Projekt beim zuständigen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) genieße. „Das gesamte Projekt ist inzwischen ein Armutszeugnis für die Digitalisierung in Deutschland.“

ilo/cne