Wenn ein Monopolist sauer wird – Australien bald ohne Google?

Google droht damit, seine Suchmaschine aus Australien zurückzuziehen, wenn ein vorgeschlagenes Gesetz in Kraft tritt, das Google dazu zwingen würde, Nachrichtenverlage für ihre Inhalte zu bezahlen. „Wenn diese Version des Gesetzes in Kraft treten würde, hätten wir keine andere Wahl, als die Google-Suche in Australien nicht mehr zur Verfügung zu stellen„, sagte Mel Silva, Vizepräsident von Google Australien und Neuseeland, gestern vor dem Ausschuss für Wirtschaftsrecht des australischen Senats.


Nachdem wir uns die Gesetzgebung im Detail angesehen haben, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir aufgrund der finanziellen und operativen Risiken keine Möglichkeit sehen, weiterhin einen Dienst in Australien anzubieten„, fügte sie laut „The Sydney Morning Herald“ hinzu. Google, das seit Monaten Lobbyarbeit gegen den australischen Plan betreibt, behauptet, der Konzern solle in Zukunft für die Anzeige von Links und Snippets zu Nachrichten in der Google-Suche zahlen – nicht nur für Nachrichtenartikel, die zum Beispiel  in Google News angezeigt werden. Dies sei „ein unhaltbaren Präzedenzfall für unser Geschäft und die digitale Wirtschaft„.


Australien: „Wir reagieren nicht auf Drohungen“

Der australische Premierminister Scott Morrison lies sehr schnell darauf sein Statement verbreiten:  „Wir reagieren nicht auf Drohungen„, sagte Morrison laut einem Kommentar der AP – „Australien regelt seine Dinge selbst und das wird in unserem Parlament gemacht„. Allerdings steht Google nicht alleine mit seiner Ablehnung des australischen Planes: Sir Tim Berners-Lee, der „Schöpfer des World Wide Web“ sagte , dass „der Kodex die Gefahr birgt, ein fundamentales Prinzip des Webs zu verletzen, indem er eine Bezahlung für die Verlinkung zwischen bestimmten Online-Inhalten verlangt.“ Vint Cerf, ein weiterer Gründer des Internets, der an der Entwicklung von TCP/IP beteiligt war, äußerte sich ähnlich – er arbeitet allerdings derzeit für Google als Chief Internet Evangelist arbeitet.


Wie Mel Silva von Google erklärt, würde es auch in Australien Verleger speziell für seine Google News-Produkte bezahlen. Australien scheint das allerdings nicht genug zu sein. Die ACCC ist der Meinung, dass das vorgeschlagene Gesetz „ein erhebliches Ungleichgewicht der Verhandlungsmacht zwischen australischen Nachrichtenmedienunternehmen und Google und Facebook“ endlich beenden würde.  2019 war eine Regierungsuntersuchung in Australien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Tech-Riese einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Online-Werbeeinnahmen einehme, obwohl ein Großteil der Inhalte von Medienunternehmen stamme. Seitdem ist die Nachrichten- und Medienbranche zusätzlich von der Pandemie hart getroffen worden. Der Guardian berichtet, dass über hundert Lokalzeitungen in Australien Journalisten entlassen und entweder schließen oder den Druck einstellen mussten, da die Werbeeinnahmen gesunken sind. Auch Facebook ist mit diesem speziellen Gesetz im Visier der ACCC und droht damit, seine Nachrichten in Australien zu sperren. Google und Facebook bezeichnen diese Blockade-Überlegungen als „Worst-Case“-Szenario, und Google bestand darauf, dass es sich nicht um eine Drohung handele, aber es klingt für die australische Medienbranche wie eine.