FDP kritisiert neue Einreisebeschränkungen

Reporterin mit zwei Mikrofonen in der Hand

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die nationalen Einreisebeschränkungen zum Schutz vor besonders ansteckenden Coronavirus-Varianten kritisiert. „Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgaben). Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. „Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können“, sagte Lambsdorff.

Noch sinnvoller wären nach Ansicht des FDP-Politikers Testungen vor Abflug. „Dass all das bisher trotz zahlreicher Ankündigungen nicht sichergestellt wurde, muss sich die Bundesregierung ankreiden lassen.“

Verlässliche Tests, mehr Sequenzierung und das weitere Hochfahren der Impfkapazitäten seien der Schlüssel, „um die Mutanten auszubremsen und zwingend notwendig für eine Rückkehr zur Normalität“, sagte Lambsdorff. „Ganz wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen mit unseren Nachbarn in der EU besprechen, denn wenn es erneut zu einem deutschen Alleingang käme, wäre das kontraproduktiv.“

Aus Sorge vor den Gefahren durch mutierte Coronavirus-Varianten gelten seit Samstag weitreichende Einreisesperren nach Deutschland aus Staaten, in denen diese Varianten stark verbreitet sind. Nach einem Kabinettsbeschluss vom Freitag gilt bei Reisen aus diesen Ländern bis zum 17. Februar ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen.

Betroffen sind zunächst Reisende aus Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika. Ausnahmen gibt es für Menschen, die in Deutschland wohnen. Das Verbot soll auch nicht für Transitpassagiere an Flughäfen sowie den Frachtverkehr gelten.

bfi