„SZ“: Klage soll Klöckner zu Offenlegung von Lobbyisten-Kontakten zwingen

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU)

Bild: Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) (Francisco Seco AFP)

Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit „externen Dritten“ transparent macht, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) in ihrer Dienstagsausgabe. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, dies zu erfahren, zitierte das Blatt die Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald.

Konkret geht es dem Bericht zufolge in der Klage zwar nur um Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020. Sollten die Verbraucherschützer jedoch Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben, schreibt die „SZ“. Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt.

Grundsätzlich klären muss das Gericht der Zeitung zufolge besonders die Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können. Das Bundesernährungsministerium hatte demnach einen entsprechenden Antrag von Foodwatch im vergangenen August abgelehnt. Das Ministerium habe dies unter anderem mit der Vielzahl von Klöckners Lobby-Kontakten begründet: Es könne nicht garantiert werden, dass die Liste alle Kontakte enthalte, was dann den Vorwurf „mangelnder Vollständigkeit“ nach sich ziehen könne.

dja