Koalition einigt sich nach monatelangem Streit auf Insektenschutzgesetz

Protest vor dem Kanzleramt

Bild: Protest vor dem Kanzleramt (John MACDOUGALL AFP)

Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf Maßnahmen zum Insektenschutz geeinigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetzespaket der beiden Ressorts von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), wie Schulzes Ministerium mitteilte. Es regelt unter anderem den Einsatz von Pestiziden und weist Schutzgebiete aus, um das Insektensterben zu reduzieren.

Grundlage des Gesetzes ist das bereits im September 2019 von der Regierung beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz. Seitdem haperte es aber wegen eines Streits zwischen den Ressorts für Umwelt und Landwirtschaft an der Umsetzung der Pläne. Zu dem Aktionsprogramm gehört neben dem Insektenschutzgesetz auch eine Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Federführung des Klöckner-Ministeriums, die auch eine Glyphosat-Strategie beinhaltet. Beides sollte zusammen verabschiedet werden.

An den Plänen zum Insektenschutz hatte es in den vergangenen Tagen auch heftige Kritik gegeben – vor allem seitens der Bauern. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte die Pläne im Vorfeld heftig. „Die Strategie der Bundesumweltministerin, den Insektenschutz mit Verboten durchzusetzen, halten wir für grottenfalsch und sogar für gefährlich“, sagte er in einem Interview. So könnten viele Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden und Bauernfamilien würden ihre Existenzgrundlage verlieren.

Umweltschützer hatten hingegen zuletzt mehr Tempo beim Insektenschutz angemahnt. Das Insektenschutzgesetz muss noch durch den Bundestag und den Bundesrat. Die Zeit drängt, damit es vor dem Ende der Legislatur noch umgesetzt werden kann.

hcy/jm