Bundesrat stoppt neues Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten

Reporterin mit zwei Mikrofonen in der Hand

Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Bei der Abstimmung in der Länderkammer verfehlte die Ende Januar vom Bundestag beschlossene Neuregelung am Freitag die erforderliche Mehrheit. Das Gesetz legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Es war von den Grünen kritisiert worden, weshalb Länder mit deren Regierungsbeteiligung ihre Zustimmung verweigerten.

In dem Gesetz geht es um Abfragen der Geheimdienste, aber auch Ermittlungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt. Die Neuregelung sollte auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Kriminalität in Kraft treten und angewandt werden kann. Dies geschieht nun zunächst nicht. Eine Einigung kann nun im Vermittlungsausschuss gesucht werden.

Die Behörden dürfen zum Beispiel abfragen, wer sich hinter einer IP-Adresse verbirgt. Das Bundeskriminalamt etwa darf der Neuregelung zufolge Nutzerdaten abfragen, „wenn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Bestimmungen zur Datenauskunft mehrfach beanstandet, zuletzt im Mai vergangenen Jahres für grundgesetzwidrig erklärt. Die Gesetze hätten die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt, urteilten die Karlsruher Richter.

Die Neuregelung war im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und SPD beschlossen worden. Die vier Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Die Grünen kritisieren das Gesetz und haben die Befürchtung, dass die Neuregelung abermals vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte.

jp/bk