Blaulicht BW: Polizei setzt Versammlungsverbot durch (Stand 18:00 Uhr)

Polizeiband

Ludwigsburg (ddna)

Nachdem das von der Versammlungsbehörde der Stadt Ludwigsburg verfügte Versammlungsverbot für einen für Freitag angemeldeten Aufzug in Form eines Autokorsos auch verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde, hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg dieses Versammlungsverbot durchgesetzt.

Der Anmelder und ursprüngliche Versammlungsleiter rief trotz des vollziehbaren Verbots zur Teilnahme an einem Aufzug auf und wird deshalb wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Polizei und Stadtverwaltung hatten nach Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung potentielle Versammlungsteilnehmende dazu aufgefordert, von einer Teilnahme abzusehen. Dennoch fanden sich ab 16 Uhr etwa 50 bis 60 Personen auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums im Tammerfeld ein. Während sich einige von ihnen auf Ansprache der Einsatzkräfte wieder auf den Heimweg machten, erhielten mehrere Personen Platzverweise und wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz oder die Corona – Verordnung angezeigt. Darunter auch der Anmelder des Aufzuges, der sich beharrlich weigerte, die entsprechenden Regelungen und Auflagen einzuhalten und noch versuchte, Teilnehmende für einen Aufzug auf einer alternativen Strecke zu gewinnen. Am Abend wurden die polizeilichen Einsatzmaßnahmen beendet.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg, Übermittlung: news aktuell

(Alle Informationen beruhen auf Angaben der zuständigen Polizei von heute)