Schulze legt Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs vor

Das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi

Bild: Das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi (Kazuhiro NOGI AFP)

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung der Atomfabriken, die Endlagerung sowie der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien.

„Mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke erreichen wir nächstes Jahr ein historisches Ziel“, sagte Schulze. Es sei gelungen, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und die Atomrisiken für Deutschland schrittweise zu reduzieren. Doch es blieben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erforderten. „Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg Ende 2022 nicht beendet.“

Fukushima habe „auf dramatische Weise gezeigt, dass ein sehr unwahrscheinliches Unglück Realität werden kann“, sagte Schulze. Die Reaktorkatastrophe sei eine „Zäsur“ gewesen.

Zu dem Zwölf-Punkte-Plan muss nach Ansicht von Schulze auch die Schließung der hiesigen Atomfabriken in Gronau und Lingen gehören. Sie räumte allerdings ein, dass ein entsprechender Vorstoß des Bundesumweltministeriums in dieser Legislaturperiode nicht die nötige Unterstützung in der schwarz-roten Bundesregierung habe. Ein reines Exportverbot in grenznahe Alt-AKW sei nicht rechtssicher möglich. „Anders als über eine Entschädigung wird es nicht gehen“, sagte die Ministerin.

Ein weiterer Punkt ist die Suche nach einem Standort für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit daran. Zudem will Schulze die Atomrisiken in Europa reduzieren und dafür den Schulterschluss mit den atomkritischen Ländern suchen.

Die Ministerin will dabei insbesondere Laufzeitverlängerungen älterer Reaktoren verhindern und zudem erreichen, dass in der EU keine öffentliche Gelder für Atomkraftwerke bereitgestellt werden. Sie respektiere den Grundsatz nationaler Energiesouveränität. „Aber mir bereitet die zunehmende Überalterung der europäischen Atomkraftwerke große Sorge“, sagte die Ministerin.

Bei Atomkraftwerken in Grenznähe soll die bilaterale Kooperation in Kommissionen gestärkt werden, außerdem soll der radiologische Notfallschutz fortgeführt und international besser vernetzt werden.

Darüber hinaus will sich Schulze für höhere Sicherheitsstandards einsetzen und die Atomhaftung verbessern. Durch eine gezielte Nachwuchsförderung will die Umweltministerin schließlich dafür sorgen, dass auch nach dem Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerkes Kompetenz für nukleare Sicherheit erhalten bleibt.

Am 11. März 2011 hatte sich im japanischen Fukushima infolge eines schweren Erdbebens und eines Tsunamis das schlimmste Atomunglück seit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 ereignet. Das am Meer gelegene Akw Fukushima wurde von einer fast 15 Meter hohen Wasserwand getroffen. Das Kühlsystem des Kraftwerks fiel aus, in drei der sechs Reaktoren kam es zur Kernschmelze.

jp/pw