Bundeskabinett macht Weg zur Entschädigung für Atomausstieg frei

Atomkraftwerk Grundremmingen in Bayern

Bild: Atomkraftwerk Grundremmingen in Bayern (LENNART PREISS AFP)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg zur finanziellen Entschädigung der Energiekonzerne für den Atomausstieg von 2011 freigemacht. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums billigte es bei seiner Sitzung in Berlin eine vor dreieinhalb Wochen zwischen Regierung und Unternehmen ausgehandelte Einigung, wonach die Konzerne 2,4 Milliarden Euro erhalten sollen. Bundestag und Bundesrat müssen der Regelung aber noch zustimmen.

Die Bundesregierung hatte sich mit den Konzernen Vattenfall, RWE, EnBW und Eon/Preussenelektra auf einen Ausgleich in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Im Gegenzug werden alle Rechtsstreitigkeiten und Klagen zum Atomausstieg damit beendet.

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima Anfang 2011 hatte die Bundesregierung eine nur wenige Monate zuvor verabschiedete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder zurückgenommen. Sie ordnete die sofortige Abschaltung von acht Atommeilern an, die übrigen neun Atomkraftwerke werden bis Ende 2022 schrittweise abgeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht billigte das Vorgehen, sprach den Firmen aber Entschädigung zu.

bro/jm