Nach den Bundestagswahlen kehrt endlich wieder Ruhe ein – oder?

Nach Corona: Endlich entspannt weitermachen wie zuvor?

(ddna) Schon bald ist Corona nur noch ein 18 Monate langer Alptraum gewesen und liefert Stoff für unzählige Abiturprüfungen der nächsten Jahre: Wie viele Tote hat es wirklich gegeben, wie entstand die Querdenker-Bewegung, welche politischen Fehler wurden gemacht? Magister- und Doktorarbeiten in Medizin, Volkswirtschaft und Soziologie werden sich über viele Jahre mit dem Thema beschäftigen. Aber hat sich etwas verändert?


Ende April hat sich die CDU dafür entschieden, dass sich nichts geändert haben soll. Herr Laschet bekommt Verstärkung von Herrn Merz, um gemeinsam den Bundestagswahlkampf zu gewinnen. Der Verwaltungsbeamte und der sozialdarwinistische Hardcore-Kapitalist. Wer endlich wieder Ruhe haben will muss sie wählen. Auch Herr Scholz als Junior-Partner würde sicher in jovial-freundlich lächelnder Haltung in das Trio passen. Keine Veränderung nirgendwo. Eine gewagte Wette. Als 2550 vor Christi der Bau der Pyramiden in Ägypten auf dem Höhepunkt war versprachen die Pharaonen dem Volk, dass man ewig Pyramiden bauen werde. Seit den Pyramiden ist in Ägypten nicht mehr viel passiert.


Natürlich ist die Vorstellung ganz angenehm, dass die weltweit immer noch, aber immer weniger bewunderte deutsche Ingineurskunst für weitere Epochen Wohlstand und ein kaum kopierbares Sozialsystem garantieren wird. Ist das eine sachliche Einschätzung der eigenen Stärke oder doch eher mit dem Kind vergleichbar, dass sich unter der Decke versteckt, weil es die die Dunkelheit im Zimmer fürchtet? Wird das Thema „Erderwärmung“ überhaupt noch einmal auf die Agenda zurückkehren – haben wir nicht alle genug von Krisenthemen und sind mit Apokalypsen für den Rest unseres Lebens ausreichend versorgt? Die Überalterung der Gesellschaft, die drohende Altersarmut von Millionen Freiberuflern, kleinen Selbstständigen, Alleinerziehenden und Gering-Verdienern – kann man das nicht mit perfekten Maßanzug und korrekter Aktenablage weglächeln? Wenn Herr Merz in seinem Learjet über das Land fliegt kann er davon nichts sehen, er braucht nicht einmal eine Decke zum Verstecken.


Das Beruhigungs-Mantra der Politikerinnen und Politiker heißt: Ich werde nur für vier Jahre gewählt, danach… Wenn es in den vier Jahren ruhig bleibt spricht ja auch nichts gegen die Wiederwahl, langfristige Perspektiven werden zwar versprochen, aber auch schnell wieder vergessen. Erinnert sich eh niemand dran. Die Rechnung werden ohnehin die bezahlen müssen, die jetzt noch gar nicht wählen dürfen oder höchstens bei der Kommunalwahl. Sie haben gerade ein Jahr Lebensspaß und Weiterentwicklung gestrichen bekommen, aber auf sie wartet noch eine wesentlich höhere Rechnung: Schuldenberge, ein kollabierendes Renten- und Sozialsystem, die ersten harten Auswirkungen der Erderwärmung. Und vielleicht sogar die Auskopplung Deutschlands aus der Wirtschaftswunderwelt.

Weil heute nicht mehr jeder Taxifahrer auf der Welt von einem Mercedes träumt. Niemand bezweifel das dieses Land weiter den Ruf halten kann, sehr hochwertige und komplexe Produkte zu bauen. Aber ist das nicht in einigen Jahren ein Nischenmarkt und glauben wir ernsthaft, das China und Indien aus lauter Respekt lukrative Hochpreis-Nischen nicht erschließen werden? Die können das doch gar nicht? Das ist mit jedem Tag weniger wahr. Und der Generation U30 sind auch hierzulande Fugenmaße völlig egal, zu Recht. Weltweit dominiert U30 die Bevölkerungspyramide– haben wir überhaupt innovative coole Produkte für die, die sich auch noch schnell immer neuen Trends anpassen? Oder sind wir schon auf dem Weg der letzten Pyramiden zubauen, die da Audi, BMW und Mercedes heißen, Siemenskraftwerk oder Bosch-Elektronik?


Jeder zehnte Deutsche ist im Jahr 2040 über 80 Jahre alt. Es gibt Berechnungen die sagen, dass dies nicht unbedingt zum wirtschaftlichen Kollaps führen muss, wenn jetzt gleich sofort dafür gesorgt wird, dass Frauen die zu 100 Prozent identischen Jobchancen haben wie Männer, einschließlich einer völlig neu gedachten Kinderbetreuung. Wenn die Bildungsförderung bei den Migranten zur ChefInnen-Sache gemacht wird. Denn ohne mehr Steuerzahler wird die Rechnung fürchterlich schief gehen. Merz und Laschet stehen für dieses Thema?


Klassenstärken mit 32 Schülerinnen und Schülern in einem Gymnasium zerstören die Chancen, diesen Sozialstaat so aufrecht zu erhalten. Deutschland hat kein Erdöl, kein Gas, keine seltenen Erden und nicht einmal Cannabis-Plantagen. Nur die Ressource Mensch. Die in einem zerklüfteten und – Corona hats bewiesen  – weitgehend unfähigem Schulsystem gefangen ist, dessen konsequente Reform jetzt gleich sofort beginnen müsste. Inklusive dem Abschneiden föderaler Zöpfe. Herr Laschet wird den Ländern ihre „Schulhoheit“ beschneiden, er wird mit den Ministerpräsidenten streiten, um endlich unser Bildungs-System auf den Stand des digitalen Zeitalters zu bringen?


Drei Beispiele, die von unzählig anderen ergänzt werden könnten: Die Verbrennermotoren müssen raus aus den Städten und Kreuzfahrtschiffe, die mit dem Umweltgift Schweröl laufen, haben in unseren Häfen nichts mehr verloren. Es ist nett, wenn ein paar Radwege vom Verkehrssenator oder Bürgermeister feierlich eingeweiht werden. Aber ist wirklich noch Zeit für Kosmetik? Warum lassen wir Taxi-Fahrer mit E-Autos nicht umsatzsteuerfrei fahren? Das senkt den Fahrpreis um 19 Prozent, schadet dem Staatshaushalt wenig und hilft, das eigene Auto verzichtbarer zu machen. Selbst solche Subventionen wären gesellschaftlich viel preiswerter als weiter mit Milliarden-Aufwänden Straßen vorzuhalten, Oberflächen zu versiegeln und die Umweltfolgen auszugleichen. Verpflichtende Stellung eines Dienstfahrrades ist Unsinn? Es kostet dem Unternehmen unter 1.000 Euro und wenn es nur 10 Prozent der Belegschaft dazu bringt mit dem Rad zu kommen ist gesellschaftlich ein erheblicher Nutzen entstanden.


Europa…. War und ist angeschlagen durch die Migrationswelle, durch den Austritt von Großbritannien. Schaffte in der Pandemie nicht viel und gar nichts gemeinsam. Das europäische Amazon, Google, Microsoft wird es nie geben, viel zu spät. Airbus hätte die Blaupause sein müssen – wer zusammen Passagierflugzeige bauen kann, hätte auch ein europäisches Online-Kaufhaus hinbekommen. Was gemeinsam versucht wurde ging schief, nicht nur in der Digitalwirtschaft.

Die Europäische Union wieder „in Ruhe“? Aktuell ist sie überflüssig, verzichtbar, eher ein Ärgernis. Wenn sich politische Randstaaten mit ihrer Homophobie, ihrem latenten Rassismus und einer kaum verbrämten Pressefeindlichkeit nicht endlich klar für oder gegen ein Wertesystem entscheiden müssen kann man diese politische Union in Ruhe lassen und vielleicht sogar sterben lassen. Jedes Ende ist ein neuer Anfang und an Europa hat sich die aktuelle Generation der Berufspolitiker entweder verschlissen oder bedient – mit fürstlichen Bezügen für wenige Erfolge. Wer geht in den offenen Konflikt für die EU, die so keine Existenzberechtigung hat? Haben pan-und pro-europäische Parteien wie VOLT eine Chance oder muss man den so überzeugenden Gedanken eines vereinten friedlichen Europas den „Querdenkern“ und Nationalisten zum Fraß überlassen?


Ist  „Nach-Corona“ noch Energie und Wille da, um nicht so weiterzumachen wie bisher? Es kann auch wieder Ruhe einkehren –  aber wie lange wird das gutgehen? Bis zum bitteren Ende?