Wie Reiner Haseloff eine Wahl und die deutsche Demokratie gewann

(ddna). Wann wird Rechtsextremismus wirklich gefährlich? Wann ist es Zeit, sich, wie Politikerinnen und Politiker so gerne formulieren, „mit aller Entschiedenheit“ in den Weg zu stellen? Reiner Haseloff, der christdemokratische Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, hat eine undramatische und klare Antwort gegeben: Endzeitszenarien und 30er-Jahre-Vergleiche sind auch angesichts der unappetitlichen Wahlerfolge dieser einen abstrusen Partei, die in seinem Bundesland noch militanter und extremistischer ist als anderswo, weder angebracht noch zielführend. Herr Haseloff hat einfach etwas gemacht, was einer zutiefst demokratischen Überzeugung entspricht – er hat von Anbeginn an klar und deutlich und ohne Diskussions- und Erklärungsbereitschaft „Nein!“ gesagt. Nicht mit denen, niemals. Dadurch entstanden in seiner CDU Sachsen-Anhalts durchaus Konflikte, nicht alle sind hier so klar wie ihr alter und neuer Ministerpräsident. Potentielle Steigbügelhalter sind genauso gefährlicher wie die, die an die Macht drängen. Und eine Tolerierung hätte denen Macht gegeben, definitiv. Bei Haseloff hatten sie keine Chance.


Eine durch die politischen Dunkelmänner- und Frauen tolerierte CDU-Regierung, wie es sich einige wenige Christdemokraten in der Landeshauptstadt hatten vorstellen können, wäre für die Demokratie ein Dammbruch geworden, deren Schadensbegrenzung alle anderen Themen verdrängt hätte. Das diese Wölfe im schlecht sitzenden Schafspelz eine CDU-Regierung unterstützt hätten stand außer Frage. Der politische Preis dafür wäre der höchste gewesen, der seit vielen Jahrzehnten in Deutschland hätte gezahlt werden müssen. Gut, dass Politiker wie Reiner Haselhoff mit dem Thema souverän und entschieden demokratisch umgehen. Ein „Nein“ kann oft mehr sein als Dauer-Alarmismus und Panikmache.


(Disclaimer: Der Autor ist nicht Mitglied der CDU und steht ihr nicht einmal sonderlich nahe).