Autor: AFP

Das Bundesinnenministerium warnt laut einem Medienbericht vor massiven Störaktionen während der Corona-Impfkampagne. Es seien bereits „mehrere mutmaßliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden“, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Die Gefahr von Cyberangriffen müsse „als hoch eingestuft“ werden.

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Der Chef von Vodafone Deutschland, Hannes Ametsreiter, hat die stärkere Nutzung von Handydaten zur Pandemiebekämpfung angeregt.

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Die Zahl der Paketsendungen ist im Corona-Jahr noch kräftiger gestiegen als in den Vorjahren: Die Bundesnetzagentur teilte am Freitag mit, sie gehe auf Grundlage der Prognosen der befragten Anbieter von einem Anstieg um rund 17 Prozent aus, das wären 3,6 Millionen mehr Pakete als im Vorjahr 2019. Die Umsätze seien voraussichtlich um etwa 19 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen.

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Fluggäste müssen auch im Flugzeug und auf Flughäfen künftig eine medizinische Maske tragen.Das Tragen einer medizinischen Maske ist laut Verband vorgeschrieben für Abflüge ab Deutschland als auch für Flüge nach Deutschland, auf deutschen Flughäfen sowie an Bord der Flugzeuge von Austrian Airlines, Brussels Airlines, Condor, Eurowings, Lufthansa, Swiss und TUIfly.
ilo/cne

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bayern eine Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München ein.“Die Stadtsparkasse München kommt ihren Kundinnen und Kunden weiterhin nicht entgegen, obwohl aus Sicht der Verbraucherzentrale die Zinsen falsch berechnet wurden“, erklärte der vzbv.

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Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeworfen, auf Internetportalen und in Broschüren die Zustände bei der Nutztierhaltung in Deutschland zu beschönigen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Gefahren durch Mutationen des Coronavirus eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarstaaten möglichst vermeiden.Voraussetzung sei allerdings ein ähnliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung, also „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, sagte Merkel weiter.

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Städten und Gemeinden geht in der Corona-Krise das Geld aus – viele wollen daher die Steuern und Gebühren erhöhen.

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Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten.

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Beim Online-Einkauf und auch bei Kaffeefahrten sollen Verbraucher durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der unter anderem für mehr Transparenz bei Produktbewertungen im Online-Handel sorgen soll.

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Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die entsprechende Novellierung des Verpackungsgesetzes.

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Die Bundesregierung hat den Weg für das Verbot des Kükentötens geebnet. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Agrarministerin Klöckner, mit dem ab Ende des Jahres die in der Legehennenproduktion übliche Praxis beendet werden soll.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Beschäftigte und Unternehmen nach dem Bund-Länder-Gipfel aufgerufen, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen.Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Arbeitgeber per Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zunächst bis zum 15.

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Die Verbraucher in Deutschland legen beim Kauf von Lebensmitteln nach einer Umfrage großen Wert auf Nachhaltigkeit und faire Herstellungsbedingungen.Nur 40 Prozent legen nach eigener Auskunft Wert auf niedrige Lebensmittelpreise. 

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Wegen der sich abzeichnenden Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften und im Nahverkehr fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Politik auf, Verfügbarkeit und akzeptable Kosten zu sichern. Es müsse vor Einführung der Tragepflicht sichergestellt sein, dass die Produkte „in ausreichenden Maße zu einem fairen Preis und in guter Qualität zur Verfügung stehen“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Dienstag. Es dürften auch keine Engpässe für Mitarbeitende der Gesundheitsbranche entstehen.

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Pakete im Gemüsebeet und unfreundliche Boten: Mit der steigenden Zahl online gekaufter Produkte wächst die Arbeit für die Zusteller – und das führt auch immer wieder zu Ärgernissen bei den Verbrauchern.Jeder fünfte Online-Shopper (21 Prozent) konnte außerdem auf dem Zettel nicht entziffern, wo sein Paket denn nun abzuholen sei. 45 Prozent schließlich ärgerten sich über unfreundliche Boten – neun Prozent häufig.

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Wird das Geld wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise knapp, sollten aus Sicht von Verbraucherschützern Versicherungen nicht vorschnell gekündigt werden. Vor allem bei Lebens- oder Rentenversicherungen sei Vorsicht angebracht, da bei einer vorzeitigen Kündigung finanzielle Einbußen drohten, warnten die Verbraucherzentralen am Dienstag.

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Heimtrainer und Laufband im Wohnzimmer statt Fitnessstudio: Wegen der Einschränkungen angesichts der Corona-Pandemie sind die Preise für Fitnessgeräte zuletzt in die Höhe geschnellt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, mussten Sportfans im Dezember 13,1 Prozent mehr Geld für Fitnessgeräte ausgeben als noch ein Jahr zuvor – trotz des seit Juli geltenden geringeren Mehrwertsteuersatzes.

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Kombinierte Tarife für Internet, Telefon und Fernsehanschluss können für Verbraucher eine Ersparnis bedeuten – mitunter sind sie nach Angaben der Stiftung Warentest aber teurer als zunächst gedacht. Neukunden würden regelmäßig mit Tarifen gelockt, „die auf den ersten Blick extrem günstig wirken oder sogar kostenlos sind“, warnte die Stiftung am Dienstag. Oft stiegen die monatlichen Kosten dann jedoch „nach wenigen Monaten enorm“.

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Die Grünen im Bundestag kritisieren die unzureichende Ausstattung der Zollbehörden im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Das Bundesfinanzministerium habe „in einem unglaublichen Schneckentempo“ Jahre damit verbracht, eine einfache IT-Anwendung für Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz zu entwickeln, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Dass sich in der Bundesregierung ernsthaft noch jemand wundert, wieso dem Fiskus aufgrund von Schwarzarbeit jedes Jahr hunderte Millionen Euro entgehen, ist angesichts der digitalen Aufstellung der Behörden nicht nachvollziehbar.“

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Das Vergleichsportal Check24 hat seine Vergleichsseite für Girokonten nach deutlichen Beanstandungen von Verbraucherschützern vom Netz genommen. Das Unternehmen stellte den Kontovergleich nach eigenen Angaben am Montag „aufgrund einer unklaren Rechtslage“ ein und zeigte sich „fassungslos“ über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dessen Vorstand Klaus Müller bezeichnete die Vergleichsseite als „mangelhaft und unzureichend“ und begrüßte die Abschaltung.

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Verbraucherzentralen wollen mit einem neuen Informationsangebot im Internet Falschinformationen zur Corona-Pandemie und anderen Gesundheitsfragen begegnen.Gerade in der Corona-Pandemie setzten sich viele Menschen mit Fragen zu Krankheiten, deren Prävention und Behandlungsmöglichkeiten auseinander.

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Vergleichsportale sind bei der Suche nach neuen Strom- oder Gastarifen nicht für alle Verbraucher geeignet. Die Plattformen böten zwar den nötigen Marktüberblick und brächten oft mehrere hundert Euro Ersparnis jährlich, teilte die Stiftung Warentest am Montag mit. „Empfehlenswert sind solche Portale aber nur für Kunden, die jährlich den Anbieter wechseln.“ Der Grund: Die Vergleichsportale werten die angebotenen Tarife nach Bonuszahlungen.

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Der erste Digital-Parteitag der CDU ist nach Parteiangaben zum Ziel zahlreicher Hackerangriffe aus dem Ausland geworden.Bereits im Vorfeld hatte die CDU nach Parteiangaben erhebliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um den im Internet abgehaltenen Parteitag zu schützen.

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Der nordrhein-westfälische Kreis Wesel kann nicht im Eilverfahren dazu verpflichtet werden, die Genehmigung zur Tötung einer Wölfin zu erteilen. Den entsprechenden Antrag eines Schäfers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab.

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Die Zahl der mutmaßlichen Nutzer der Corona-Warn-App steigt weiter. Die App sei in den vergangenen 14 Tagen im Schnitt etwa 23.000 Mal pro Tag heruntergeladen worden, teile das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Damit sei die Gesamtzahl der Downloads auf mehr als 25 Millionen gestiegen.Auch die Zahl der über die App bereitgestellten Ergebnisse von Corona-Tests steigt demnach weiter. Bis zum 11. Januar seien etwa 7,1 Millionen Laborergebnisse mit der App übermittelt worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Allein in der ersten Januarwoche seien es rund 366.000 Ergebnisse gewesen. Die meisten niedergelassenen Labore seien inzwischen an die App angebunden.

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat nach zwei Jahrzehnten eine positive Bilanz des staatlichen Kennzeichens für Bio-Lebensmittel gezogen. „Das Bio-Siegel hat 20 Jahre lang einen gesellschaftlichen Nerv getroffen“, sagte sie am Freitag.

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Einen kritischen Geburtstagsgruß hat die Arbeitsstelle Wiki-Watch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder der Online-Enzyklopädie Wikipedia zukommen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens von Wikipedia bemängelte Wiki-Watch am Freitag eine mangelnde Zuverlässigkeit der auf der Plattform verbreiteten Informationen, die Intransparenz der Finanzierung und eine Struktur, die eine juristische Verfolgung von strafbaren und falschen Inhalten verhindere.

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Technik-Revolution im Bundestag: Das Parlament will sich einem Bericht zufolge von seinen Faxgeräten trennen.Dies habe der Ältestenrat des Bundestags am Donnerstag beschlossen, schrieb das Blatt unter Berufung auf ein Mitglied des Gremiums.

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Elektroautos sollten nicht an herkömmlichen Steckdosen in der Garage aufgeladen werden.Verbraucher sollten Stromnetz und Steckdosen in ihrer Garage zuvor von einem Elektroinstallateur prüfen lassen.

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Die meisten Deutschen verkaufen ausrangierte Dinge mittlerweile im Netz: Laut einer Umfrage bieten 72 Prozent der Bundesbürger mindestens einmal im Jahr gebrauchte oder neuwertige Gegenstände online an, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Gut jeder Vierte (27 Prozent) tut dies sogar mindestens einmal pro Monat.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Haushalten mit schlechter Internetverbindung einen Gutschein für einen Satellitenanschluss zur Verfügung stellen.Im Verkehrsministerium gibt es laut den Funke-Blättern Überlegungen, den betroffenen Haushalten einen Gutschein in Höhe von jeweils 500 Euro auszustellen.

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Zertifikate für die Kryptowährung Bitcoin sind an der Frankfurter Zertifikatebörse die begehrteste Anlage: Mit einem Gesamtumsatz von 199 Millionen Euro waren Bitcoin-Zertifikate 2020 „erneut das beliebteste Produkt“, wie die Deutsche Börse am Mittwoch mitteilte.“Es freut uns sehr, dass neue, jüngere Anleger verstärkt den Weg an die Börse finden“, erklärte Simone Kahnt-Eckner, Vorstandsmitglied der Börse Frankfurt Zertifikate AG. Angesichts der anhaltenden Negativzinsen geht aus ihrer Sicht „an der Wertpapieranlage kein Weg vorbei“.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Öko-Vorhaben von Landwirten gezielter fördern. Ab 2023 sollen vorerst 30 Prozent der EU-Direktförderung im Agrarbereich für zehn mögliche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden.

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Verbraucher sollen beim Shoppen auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay künftig transparenter über das Ranking der Produkte und personalisierte Preise informiert werden.Außerdem müsse klar sein, ob der Anbieter auf einem Onlinemarkt ein Unternehmer oder Verbraucher ist und ob der Preis automatisch personalisiert wurde.

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In deutschen Gärten sind in diesem Winter nur vergleichsweise wenige Meisen unterwegs.Vor allem Meisen, Gimpel oder auch Kleiber wurden dabei seltener beobachtet.

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Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr so viele Verbraucherbeschwerden wegen Telefonwerbung erhalten wie nie zuvor: 63.273 schriftliche Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe gingen ein, das waren rund 9000 mehr als 2019, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.Wer ohne Einwilligung Werbeanrufe erhält, kann Beschwerde unter www.bundesnetzagentur.de/telefonwerbung-beschwerde einreichen.
dwo/jm

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Mit einem geplanten umstrittenen Geschäftsmodell hat die Kreditauskunft Schufa die Kritik von Verbraucherschützern auf sich gezogen.Die Schufa hatte die Kritik an ihren Plänen im November zurückgewiesen.

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Nach einem Hackerangriff auf die Brandenburger Schulcloud am Montag will die Landesbildungsministerin Britta Ernst (SPD) die Sicherheitslücke schließen.Grund dafür waren „massenhafte Zugriffe auf die Schulcloud aus dem Ausland“, wie der RBB unter Berufung auf das Institut berichtete.

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Die Deutschen haben im vergangenen Jahr mehr Wein getrunken als üblich: Im Weinwirtschaftsjahr von August 2019 bis Juli 2020 wurden im Durchschnitt 0,6 Liter mehr Wein pro Kopf konsumiert als im Vorjahr.

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Ermittler aus Koblenz und Oldenburg haben den „vermutlich größten illegalen Marktplatz im Darknet“ namens DarkMarket vom Netz genommen. Der mutmaßliche Betreiber wurde festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Zudem seien mehr als 20 Server in Moldau und der Ukraine beschlagnahmt worden.

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Kinder und Jugendliche müssen nach den Worten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor digitalen Lockangeboten von Islamisten besonders geschützt werden. Um Jugendliche im Netz zu erreichen, setze islamistische Propaganda verstärkt auf emotionale Themen wie Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Ohnmacht, ergab der am Montag veröffentlichte Bericht „Islamismus im Netz 2019/20“. Dafür würden bevorzugt jugendaffine, auf Instagram oder YouTube beliebte Darstellungsformen genutzt.

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Die Stiftung Warentest hat mehrere Luftfilter unter die Lupe genommen, von denen sich Nutzer einen Vorteil in Corona-Zeiten erhoffen.Damit müsste der Filter zur Reduzierung von Viren „weit häufiger“  gewechselt werden als vorgesehen, warnte die Stiftung Warentest.

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Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), ist skeptisch, ob angesichts der Corona-Einschränkungen Urlaub in den Osterferien wieder möglich sein wird.Im Sommer werde Urlaub in Deutschland wieder möglich sein, sagte der CDU-Politiker.

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Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen am Montag beim One-Planet-Gipfel in Paris ihre Artenschutz-Bemühungen koordinieren. Der vorwiegend online abgehaltene Gipfel wird von Frankreich gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Weltbank ausgerichtet.

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Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegen den Computerhändler notebooksbilliger.de wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt.Die 10,4 Millionen Euro sind das bisher höchste Bußgeld, das die niedersächsische Datenschutzbeauftragte unter DSGVO-Geltung ausgesprochen hat.

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Wegen der nun auch in Irland verbreiteten Corona-Mutation gelten nun auch für Reisende aus diesem Land strengere Vorschriften.Für Reisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika nach Deutschland war im Dezember ein generelles Beförderungsverbot erlassen worden. 

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Nach den Unruhen in Washington will die große Koalition das neue Gesetz gegen Hass im Netz einem Bericht zufolge im beschleunigten Verfahren auf den Weg bringen.Unionsfraktionsvize Frei sagte mit Blick auf die Unruhen in Washington, es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei Twitter, Facebook und anderen sozialen Netzwerken schließlich Taten werden.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert für die Einsetzung eines „Klimasonderbeauftragten“ der Bundesregierung. Er verwies darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen Beauftragten ernannt hat.

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Als „Mogelstiftung“ haben die Umweltverbände Nabu und WWF die geplante Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ kritisiert, mit der das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee trotz US-Sanktionen absichern will.Der Nabu hatte mit Unterstützung des WWF im März 2018 Klage gegen den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 eingelegt.

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Auf das Terminportal für die Corona-Impfungen in Thüringen hat es einen Cyberangriff gegeben.In Thüringen wurden bis zum Mittwoch rund 5340 Impfungen verabreicht.

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Die Zahl der Lebensmittelwarnungen hat im vergangenen Jahr zugenommen: Wie die „Wirtschaftswoche“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Auswertung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) berichtete, wurden 2020 insgesamt 214 Nahrungsmittel beanstandet, das waren 16 mehr als 2019. Besonders betroffen waren demnach Getreide- und Backwaren, Milch-, Fleisch- und Wurstprodukte sowie Obst und Gemüse.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine „faire Aufteilung“ der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern gefordert.Siebenkotten hält eine hälftige Aufteilung der Mehrkosten indes für zu wenig und forderte die hundertprozentige Umlage der Kosten auf die Vermieter.

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Wenn ein Untermieter seinen Teil der Wohnung nach dem Tod des Hauptmieters nicht räumt, kann der Eigentümer Schadenersatz in Höhe der entgangenen Miete für die ganze Wohnung verlangen.Für die Vermieter wäre es unzumutbar, eine Entschädigung nur in Höhe der Miete für das eine Zimmer zu bekommen.
smb/ilo

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Die elektronische Patientenakte stößt bei den Versicherten eine Woche nach dem Start auf ein geteiltes Echo. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für „Handelsblatt Inside“ unter 580 Bürgern gaben nur zwei Prozent an, sich die entsprechende App ihrer Krankenkasse bereits heruntergeladen zu haben. Allerdings planen 30 Prozent, das noch zu tun.

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Nach der zuletzt negativen Inflation könnten die Verbraucherpreise in Deutschland nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im neuen Jahr insgesamt um deutlich über zwei Prozent steigen.Zum Jahresbeginn hätten die Preise „kräftig angezogen“, allein das Ende der befristeten Mehrwertsteuersenkung lasse sie wieder um voraussichtlich 1,2 Prozent steigen, erklärte der IfW-Konjunkturchef für Deutschland, Nils Jannsen, am Mittwoch.

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Die Verbraucherpreise sind im Dezember erneut gesunken.Die endgültigen Ergebnisse für Dezember und das Jahr werden am 19.

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Die Heinrich-Böll-Stiftung und der BUND haben einen grundlegenden Umbau der Fleischwirtschaft gefordert. Wie aus ihrem am Mittwoch vorgestellten „Fleischatlas“ hervorgeht, könnte die globale Produktion in den kommenden Jahren noch deutlich steigen.

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Kleinere Osterhasen und geschrumpfte Minisalamis – Verbraucherschützer suchen erneut die „Mogelpackung des Jahres“: Seit Mittwoch können Verbraucher auf der Seite umfrage.vzhh.de auswählen, welches Produkt sie für eine besondere Täuschung halten.

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Die meisten deutschen Supermarktketten sowie zahlreiche Getränkehersteller unterschreiten nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die vorgesehene Mehrwegquote mit ihrem Angebot deutlich.Von 37 befragten Unternehmen gaben lediglich die Kette Real sowie die Brauereien Radeberger und Bitburger an, die im Verpackungsgesetz vorgesehene Mehrwegquote von 70 Prozent bei Getränkeverpackungen zu erfüllen, wie die DUH am Mittwoch nach Auswertung ihrer Umfrageergebnisse mitteilte.

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Teurer, aber weniger Stromverbrauch: Der Kauf eines besonders energieeffizienten Haushaltsgeräts rechnet sich langfristig fast immer – allerdings kommt es dabei auch auf das Gerät und das Verbraucherverhalten an. Wie eine Studie des Portals Verivox gemeinsam mit der Seite Testberichte.de ergab, rechnet sich etwa der Kauf einer Waschmaschine mit dem Energielabel A+++ im Vergleich zu A++ bereits nach 2,8 Jahren, wenn auch die eingesparten Wasserkosten berücksichtigt werden.

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In der Corona-Krise hat sich das kontaktlose Bezahlen an der Kasse fest etabliert. Mehr als drei Viertel (79 Prozent) der Bundesbürger gaben in einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom an, in den drei Monaten von September bis November bis zum jüngsten Lockdown mit der Schließung der meisten Geschäfte mindestens einmal kontaktlos bezahlt zu haben.

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Bund und Länder wollen offenbar die Testpflicht bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten verschärfen. Ab 11. Januar solle generell ein Pflichttest direkt bei der Einreise nach Deutschland verlangt werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen an diesem Dienstag. Der Test kann demnach entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder direkt bei der Einreise erfolgen.

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Bund und Länder begründen die von ihnen offenbar geplanten Verschärfungen der Pandemie-Schutzmaßnahmen auch mit Sorgen wegen der Ausbreitung mutierter und noch ansteckenderer Coronaviren. Gemeinsames Ziel sei es, „den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen“, heißt es in der Beschlussvorlage für das Spitzentreffen an diesem Dienstag, die AFP am Nachmittag vorlag.

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Mieter und Hausbesitzer haben im vergangenen Jahr kräftig gespart: Die Heizkosten sanken nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox vom Dienstag auf ein Zehn-Jahres-Tief. Das Heizen mit Erdöl verbilligte sich demnach um 28 Prozent, Gaskunden sparten acht Prozent. Grund waren die milden Temperaturen und der Preisverfall für Öl in der Corona-Krise. Das Vergleichsportal Check24 berechnete einen Preisrückgang um 33 Prozent für Heizölkunden und um sieben Prozent für Gaskunden.

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Die Corona-Warnapp wird nach einer Studie vor allem von Menschen aus einer Risikogruppe und von jüngeren Menschen genutzt. Männer nutzen sie zudem eher als Frauen, wie die von Forschern aus Bochum und Berlin am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsergebnisse ergaben. Menschen, die die Warnapp nicht nutzen, sind demnach im Durchschnitt älter, weiblich und gesünder. Sie vertrauten zudem anderen Menschen im Allgemeinen weniger.

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Die Corona-Krise dürfte die seit Jahren laufenden Filialschließungen der Banken beschleunigen: „Im Lockdown haben die Kunden erfahren, dass sie auch anders mit ihrer Bank in Kontakt treten können“, sagte Bankenpräsident Hans-Walter Peters den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.“Da wird es wegen der Filialschließungen einen Rückgang geben, zudem muss die Branche ganz allgemein die Kosten senken – das bleibt leider so“, sagte Peters den Funke-Zeitungen.

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Die EU-Kommission hat weitere Milliardenhilfen für den schwer von der Corona-Krise getroffene Reisekonzern TUI genehmigt. Die von Deutschland angemeldete staatliche Beteiligung in Höhe von bis zu 1,25 Milliarden Euro sei „erforderlich, geeignet und angemessen“, erklärte die Brüsseler Behörde am Montagabend. Die Bundesregierung habe dies ausreichend nachgewiesen.

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Zum Jahresbeginn haben 31 allgemeine gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge erhöht.Seit Jahresbeginn kann die Kasse bereits nach einem Jahr statt nach eineinhalb Jahren Mitgliedschaft gewechselt werden.

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Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert eine rasche Wiedereröffnung der Baumärkte. Gerade in der kalten Jahreszeit müssten die Baumärkte schnell wieder öffnen, selbst wenn der Lockdown verlängert wird, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“-Zeitung. „Für Millionen Menschen, die jetzt zu Hause sind, kann ein kaputter Wasserhahn oder ein kaputtes Fenster schnell zu einem großen Problem werden. Dafür immer einen Handwerker zu rufen, ist teuer und dauert lange.“

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Hausbauer in Deutschland setzen zunehmend auf die Fertigbauweise. Wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) am Montag mitteilte, waren von Januar bis Oktober 2020 gut 19.200 von 87.500 genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern sogenannte Fertighäuser. Das entspricht demnach einem Marktanteil von 22 Prozent. BDF-Präsident Hans Volker Noller zeigte sich optimistisch, „in den nächsten drei Jahren eine bundesweite Fertigbauquote von 25 Prozent zu erreichen“.

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Der Absturz des Rohölpreises hat das Jahr 2020 zu einem der günstigsten Jahre an den Tankstellen seit langem gemacht. Im Mittel des vergangenen Jahres kostete Super E10 1,2555 Euro je Liter und damit so wenig wie nie seit Einführung des Kraftstoffs vor zehn Jahren, wie der Automobilklub ADAC am Montag in München mitteilte. Diesel kostete demnach über das gesamte Jahr 2020 im Mittel 1,111 Euro, der niedrigste Wert seit 2016.

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Die Bundesnetzagentur hat wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen das Callcenter Cell it! verhängt. Die Firma habe im Auftrag von Mobilcom-debitel an die Kunden des Mobilfunkanbieters Abonnements für Hörbücher und Zeitschriften, Video-on-Demand-Dienste, Sicherheitssoftware oder Handyversicherungen von Drittanbietern verkauft und dabei Angerufenen im Nachgang des Telefonats Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt, die sie überhaupt nicht bestellt hatten, wie die Behörde am Montag mitteilte.

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Nach dem Start der CO2-Preise für die Sektoren Verkehr und Heizen dringen die Verbraucherzentralen auf eine spürbare Entlastung der Mieter. „Fair wäre, Mieter und Vermieter je zur Hälfte am CO2-Preis für die Raumwärme zu beteiligen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, „der Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgaben).

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Vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen den Umgang mit dem Australier kritisiert.Assange hatte sich 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. 2019 entzog ihm Ecuador die Unterstützung; die britische Polizei nahm Assange fest.

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Viele Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen 2021 höhere Zusatzbeiträge zahlen. Zum 1. Januar hätten 31 der 76 allgemeinen gesetzlichen Kassen den Zusatzbeitrag erhöht, erklärte das Vergleichsportal Verivox am Samstag. Betroffen seien 48 Millionen Versicherte. Bei 43 Kassen bleibt der Zusatzbeitrag demnach stabil, in zwei Fällen fällt er niedriger aus als 2020.

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Während der Corona-Pandemie ist nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) das Interesse an Videosprechstunden enorm angestiegen. Im vierten Quartal 2019 hätten lediglich 23 TK-Versicherte eine reine Videosprechstunde genutzt, ohne zusätzlich persönlich in der Praxis gewesen zu sein, sagte Kassenchef Jens Baas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Im ersten Quartal 2020 seien es 2732 Versicherte gewesen und im zweiten Quartal sogar 19.701.

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Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sieht die Einführung eines CO2-Preises vor allem für die Sektoren Verkehr und Gebäude zum 1.“Ich glaube, dass das ein zusätzlicher Anreiz ist für CO2-freie Mobilität, also umzusteigen“, sagte Krischer.

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Die Fördersumme für Autos mit alternativen Antrieben ist in Deutschland im ablaufenden Jahr stark gestiegen.“Im Jahr 2020 haben wir bei der Elektromobilität in Deutschland einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Angaben der Zeitung die Zahlen.

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Die Grünen fordern laut einem Zeitungsbericht einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.“Nur mit dem massiven Ausbau des Schienenverkehrs wird Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen“, heißt es laut „SZ“ in dem Papier.

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Die Funke Mediengruppe kämpft weiter mit den Folgen des schweren Hackerangriffs, der kurz vor Weihnachten den Betrieb teilweise lahmgelegt hatte.Zur Funke-Mediengruppe gehören zwölf Regionalzeitungen, darunter die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, die „Berliner Morgenpost“, die „Thüringer Allgemeine“ und das „Hamburger Abendblatt“.

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Zwar sind die Farben Silber und Grau bei Neuwagen noch immer am beliebtesten – doch Weiß ist auf dem Vormarsch.

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Der frühere Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, spricht sich angesichts der Corona-Pandemie für eine Reservierungspflicht im Fernverkehr aus. Dies sei den Kunden zumutbar.

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Der Hackerangriff auf die Funke-Mediengruppe hat auch am Mittwoch weiter angehalten.Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe erschienen als Folge des Angriffs am Mittwoch nur als Notausgaben.

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Die Verbraucherzentralen warnen vor Preiserhöhungen auf breiter Front zu Beginn des neuen Jahres.

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Die Funke-Mediengruppe ist am Dienstag Opfer eines Hackerangriffs geworden.Es sei davon auszugehen, dass es sich tatsächlich um einen Hackerangriff handele, sagte der Sprecher.

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Wegen der neuen Variante des Coronavirus stellt Deutschland ab Mitternacht den Flugverkehr mit Großbritannien ein.

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Erste gesetzliche Krankenkassen geben aktuell die Höhe ihrer individuellen Zusatzbeiträge für das kommende Jahr bekannt.Jede Krankenkasse legt ihren individuellen Zusatzbeitrag selbst fest.

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Die Kanarischen Inseln sind laut Robert-Koch-Institut (RKI) wieder zum Corona-Risikogebiet erklärt worden. „Gesamt Spanien inklusive der Kanarischen Inseln gilt nun als Risikogebiet“, erklärte das RKI am Freitag auf seiner Internetseite. Die Regelung gilt demnach ab Sonntag. Für Einreisende aus Risikogebieten gilt grundsätzlich eine zehntägige Quarantänepflicht, die mit einem negativen Corona-Test frühestens nach fünf Tagen verlassen werden darf. Genaueres regeln die jeweiligen Landesverordnungen der Bundesländer.

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Verbraucherschützer berichten von einem „alarmierenden“ Anstieg von Beschwerden über Fake-Shops in diesem Jahr.Fake-Shops werden den Verbraucherschützern zufolge „immer besser gemacht“.

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Vor dem Bundesratsbeschluss zum Verbot leichter Plastiktüten am Freitag hat der Handelsverband Deutschland (HDE) das Gesetz als überflüssige Belastung kritisiert und auf freiwilliges Engagement des Einzelhandels verwiesen.

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Zwei Drittel der Deutschen halten trotz der Corona-Krise ihre wirtschaftliche Situation für gut.Fast zwei Drittel glauben, dass die Regierung in der Lage ist, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.
ilo/pw

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Die noch etwa 9000 Diesel-Klagen gegen Volkswagen aus den Jahren 2019 und 2020 sind wohl weitgehend schon seit Anfang 2019 verjährt.Weil der Kläger erst 2019 geklagt hatte, sei dies verjährt.

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Die große Koalition hat sich auf eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärung für 2019 geeinigt. Wie die finanzpolitischen Sprecher von Union und Sozialdemokraten, Antje Tillmann (CDU) und Lothar Binding (SPD) am Donnerstag mitteilten, soll die Abgabe bis zum 31. August 2021 möglich sein.

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Verbraucher können beim digitalen Bezahlen auf eine Vereinheitlichung der Systeme von Sparkassen, Volksbanken und anderen Geldinstituten hoffen.Hintergrund ist, dass die vier Bankenverbände Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands zusammen mit der Commerzbank, der DZ Bank und der Deutschen Bank an einer Vereinheitlichung der digitalen Zahlungssysteme arbeiten.

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Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die Novelle sieht unter anderem bessere Ausbaubedingungen für Wind- und Solaranlagen vor – neue Ausbauziele fehlen allerdings.

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Autohersteller dürfen keine Abschalteinrichtungen nutzen, die gezielt die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessert. Auch das Ziel, damit Verschleiß und Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann eine solche Abschaltvorrichtung nicht rechtfertigen.

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Vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben sich Umweltschützer sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) unzufrieden mit dem vorliegenden Kompromiss gezeigt.Der Bundestag berät am Vormittag abschließend über die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

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Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über die umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein Kompromiss der Regierungskoalition sieht unter anderem eine Übergangsregelung für Windkraft-Altanlagen vor.

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Mehr als 1,2 Millionen Barrieren durchziehen Europas Flüsse – fast doppelt so viele wie bisher angenommen.Bei 629.955 registrierten Bauwerken schätzen sie die Gesamtzahl der Hindernisse daher auf mehr als 1,2 Millionen. 

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Zum Schutz wichtiger IT-Systeme hat die Bundesregierung strengere Sicherheitsanforderungen an Betreiber und Ausrüster beschlossen.Betreiber solcher und anderer sogenannter kritischer Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze sollen mit dem neuen Gesetz unter anderem verpflichtet werden, Systeme zur Angriffserkennung einzusetzen.

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Der Mietspiegel als „Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten“: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen.Das Kabinett beschloss ein Mietspiegelreformgesetz, das noch vom Bundestag beraten wird, sowie eine Mietspiegelverordnung, der der Bundesrat zustimmen muss.

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Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Kabinett beschloss einen vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf.

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Verbraucher sollen ihre alten Elektrogeräte künftig auch im Lebensmittelhandel zurückgeben können: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Ausweitung der Rücknahmepflicht auf zahlreiche Supermärkte und Discounter.

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In der Corona-Pandemie sind hunderttausende Deutsche ins Homeoffice gewechselt – und davon haben Cyberkriminelle laut dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam „stark profitiert“.Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) veröffentlicht jedes Jahr die meistgenutzten Passwörter der Deutschen – Datengrundlage sind dieses Jahr 3,1 Millionen Zugangsdaten aus dem Datenbestand des HPI Identity Leak Checkers, die auf E-Mail-Adressen mit .de-Domäne registriert sind und 2020 geleakt wurden.

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Bei einem Test von beschichteten Pfannen der Stiftung Warentest haben nur vier von 14 Modellen gut abgeschnitten. Zwei Pfannen haben sogar ein Sicherheitsproblem – bei einer brach der Griff ab, eine andere wird ohne Inhalt auf dem Induktionsherd so heiß, dass giftige Dämpfe entstehen können und am Griff ohne Handschuh Verbrennungen drohen, wie die Zeitschrift „test“ am Mittwoch vorab aus der Januarausgabe berichtete. Die beiden Pfannen wurden deshalb als mangelhaft bewertet.

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Das Kabinett berät am Mittwoch über zwei für Verbraucher relevante Gesetzesentwürfe.Aus dem Umweltministerium kommt eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ins Kabinett, wonach Verbraucher alte Elektrogeräte künftig auch im Lebensmittelhandel zurückgeben können.

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Ein Hackerangriff auf eine große überregionale Lernplattform hat am Montag pünktlich zum Lockdown in Sachsen auch eine Plattform für sächsische Schulen lahmgelegt.In Sachsen sind seit Montag alle Schulen geschlossen; die Schüler lernen im Homeschooling.

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Das EU-Parlament hat endgültig grünes Licht für strengere Vorgaben für Leitungswasser gegeben.Durch strengere Vorgaben soll Leitungswasser demnach in der EU qualitativ hochwertiger und besser verfügbar sein.

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Wer über die Weihnachtstage einen Braten aus besonders tierfreundlicher Haltung zubereiten will, blickt laut Verbraucherschützern bei den meisten deutschen Supermärkten in die Röhre.Für „verlässliche Aussagen“ zum Tierwohl müssten laut Verbraucherzentrale auch verhaltens- und gesundheitsbezogene Angaben wie etwa Bissverletzungen und Organbefunde in der Tierhaltung und am Schlachthof „systematisch erhoben und ausgewertet werden“.

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Bienenschädliche Pestizide sind in Frankreich in begrenzter Form wieder zugelassen.Die begrenzte Wiederzulassung in Frankreich hatten Greenpeace und Bienenzüchter als „Rückschritt“ beim Umweltschutz kritisiert. 
lob/ilo/jm 

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Im Streit über die Verjährungsfrist für Diesel-Klagen gegen Volkswagen müssen sich Betroffene noch etwas gedulden.Nach VW-Angaben sind noch etwa 9000 Klagen aus den Jahren 2019 und 2020 anhängig.

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Flughäfen und Airlines in Deutschland wollen langfristig klimaneutral wirtschaften. Die CO2-Emissionen sollen unter anderem durch energieeffizientere Flugzeuge und einen nachhaltigen Kraftstoff gesenkt werden, wie der Branchenverband BDL mitteilte.

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Die Art des Einkaufs entscheidet nur zu einem geringen Grad über die Klimabilanz eines Produkts.“Die größte Stellschraube für den ökologischen Einkauf sind langlebige Produkte, die umweltfreundlich hergestellt sind.“

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UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, in ihren Ländern den „Klima-Notstand“ auszurufen.Guterres forderte die Verhängung des Klima-Notstands, „bis Klimaneutralität erreicht ist“.

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Der Handelskonzern Rewe mit den Supermarktketten Rewe und Penny will den Schweinebauern in Deutschland ab sofort Mindestpreise zahlen.Der Konzern wolle damit kurzfristig einen Beitrag leisten, die akute Krise der deutschen Schweinebauern zu beenden.

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Die seit Juli geltende niedrigere Mehrwertsteuer dämpft auch weiterhin den Preisanstieg in Deutschland.

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Die EU wird ihr neues Zentrum für Cybersicherheit in Rumänien errichten.Es soll die Koordinierung von Forschung und Innovation im Bereich Cybersicherheit in der EU verbessern, wie der EU-Rat erklärte.

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Der Discounter Lidl reagiert auf die Forderung von Landwirten nach einer besseren Bezahlung: Ab sofort hebt Lidl die Preise für zehn Schweinefleischprodukte um einen Euro je Kilo an, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte.Landwirte in ganz Deutschland hatten in den vergangenen Tagen mit Traktor-Blockaden von Discounter-Zentrallagern höhere Preise für ihre Erzeugnisse gefordert.

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Verbraucherschützer rechnen wegen der Corona-Krise mit einem „sehr schwierigen“ Jahr 2021 für Verbraucher – und fordern die Politik zum Gegensteuern auf.In der Corona-Krise hätten sich die Anfragen von Verbrauchern zum Thema Reise „verzwanzigfacht“, berichtete Müller.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe über Gebühren für das Online-Bezahlen via Paypal oder Sofortüberweisung verhandelt.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace dringt vor dem EU-Gipfel in Brüssel auf ehrgeizige Beschlüsse zum Klimaschutz.Europa brauche „echten Klimaschutz“.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) darüber, welche Informationen das Videoportal Youtube über seine Nutzer herausgeben muss. Dieser verlangt von dem Videoportal umfassende Auskunft über Nutzer, die illegal Filme hochgeladen haben.

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Handel zu besserer Bezahlung aufgefordert und mangelnde Wertschätzung beklagt. Die Zusammenarbeit bedürfe „neuer Rahmenbedingungen und einer grundlegenden Veränderung“, erklärten die Bauern am Mittwoch.

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Kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York hat das UN-Umweltprogramm (Unep) deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert.Ziel des New Yorker Gipfels zum 5.

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Arbeit im Homeoffice bedeutet für Verbraucher zusätzliche Stromkosten: Auf ein Jahr gerechnet zahlen Arbeitnehmer im Homeoffice bei 220 Arbeitstagen insgesamt rund 65 Euro mehr für Strom, wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte.

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Ein Autobesitzer, der seinen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals kaufte, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

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Alle Jahre wieder landet bei vielen Verbrauchern ein Gänsebraten auf der weihnachtlichen Festtagstafel – und hat dabei oft einen langen Weg hinter sich: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 19.444 Tonnen Gänsefleisch aus dem Ausland nach Deutschland importiert, vor allem aus Polen und Ungarn.

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Seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehr als zehn Millionen Beschäftigte ins Homeoffice gewechselt.Lediglich drei Prozent der Berufstätigen (1,4 Millionen) arbeiteten ausschließlich im Homeoffice, weitere 15 Prozent (6,3 Millionen) teilweise, wie die Umfrage ergab.

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Die Corona-Krise hat zahlreiche Unternehmen hart getroffen – dennoch stehen infolge der umfassenden Wirtschaftshilfen am Ende dieses Jahres wohl deutlich weniger Insolvenzen.Er kritisierte, dass dadurch zahlreiche Unternehmen weiter bestünden, die eigentlich nicht mehr überlebensfähig seien – unabhängig von der Corona-Krise.

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Im Pariser Prozess um Betrug mit der Schadsoftware Locky ist ein Russe zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander Vinnik am Montag der Geldwäsche schuldig.

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Die Supermarktkette Lidl hat Forellenfilets wegen Bakterienbelastung zurückgerufen. Betroffen seien „Nautica Regenbogen Forellenfilets, 125 g“ in den Sortierungen Natur und Pfeffer des Herstellers Agustson a/s mit dem Identitätskennzeichen DK 4566 EG, teilte das Unternehmen am Freitagabend mit. In dem Produkt sei der Bakterienstamm Listeria monocytogenes nachgewiesen worden.

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Die Sorge vor angeblich zu geringen Reichweiten von Elektroautos ist laut einer Umfrage im Alltag der meisten Autofahrer unbegründet. Ein Großeil der Befragten legt demnach Tagesstrecken zurück, die mit vielen E-Autos gut zu bewältigen sind.

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Die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland haben einem Medienbericht zufolge eine nahezu flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung an Bundesautobahnen erreicht. Deutschlandweit sind nur noch 82,4 Kilometer an Bundesautobahnen nicht mit den Mobilfunkstandards LTE oder 4G versorgt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichteten.

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Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos beschleunigen – und setzt dabei auf die Mithilfe von Autobauern und Stromlieferanten.“Unsere Branche kann und will auch weiterhin in diesem Bereich kräftig investieren“, betonte sie – auch wenn die öffentliche Ladeinfrastruktur insgesamt mit 268.000 rein batterieelektrischen Autos in Deutschland noch nicht ausgelastet sei. 

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Corona ist das bestimmende Thema des Jahres 2020 – und findet sich auch mehrfach unter den diesjährigen Top Ten der beliebtesten YouTube-Videos in Deutschland. Platz eins belegte die Wissenschaftsjournalistin und Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim mit ihrem Video „Corona geht gerade erst los“. Rund sechseinhalb Millionen Mal wurde das Erklärvideo seit Anfang April angesehen.

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Einem Flugpassagier steht nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nicht pauschal eine Ausgleichszahlung zu, wenn sein Flug zu einem nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wird.

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Riester-Versicherungen lohnen sich aus Sicht der Bürgerbewegung Finanzwende für viele Verbraucher nicht ausreichend: Im Schnitt zahlt ein 37-jähriger Sparer ohne Kinder bei einer Langfristpolice 24 Prozent seiner Beiträge und Zulagen für die Gebühren und Kosten der Versicherer, wie der Verein am Donnerstag mitteilte.

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Vor dem Spitzengespräch zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge hat der Verband der Automobilindustrie deutlich mehr Anstrengungen beim Ausbau des Ladenetzes gefordert.Der VDA veröffentliche zudem eine Rangliste zum Ausbau des öffentlichen Ladenetzes in Deutschland.

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Einen Monat nach dem coronabedingten Aussetzen seines Angebots in Deutschland hat der Fernbusanbieter Flixbus eine Wiederaufnahme seines Geschäfts angekündigt.Flixbus versicherte zur Wiederaufnahme des Angebots, dass durch moderne Belüftungstechnik der kompletten Flotte sowie durch das Öffnen der Türen bei Ein- und Ausstieg regelmäßige Frischluftzufuhr und Luftzirkulation gewährleistet sei.

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Durch die sich abzeichnende Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 dürfte in diesem Jahrzehnt der Bedarf an zusätzlichem Ökostrom deutlich steigen. Die Bundesregierung zog am Mittwoch eine Zwischenbilanz nach rund einem Jahr Klimaschutzprogramm 2030

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Wegen möglicher illegaler Zinssenkungen verschärfen die Finanzaufsicht Bafin und Verbraucherschützer ihr Vorgehen gegen Prämiensparverträge: Bankkunden sollen diese auf unzulässige Zinsanpassungsklauseln prüfen und dagegen rechtlich vorgehen.

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Die Deutsche Bahn rechnet über Weihnachten mit mehr Fahrgästen und bietet daher täglich 13.000 Plätze mehr in ihren Fernzügen an.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die ab kommendem Jahr geltende CO2-Bepreisung beim Heizen von Mietwohnungen gleichermaßen auf Mieter und Wohnungseigentümer umlegen.Daher forderte Schulze „eine gerechte Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern“.

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Die Deutsche Bahn will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge über Weihnachten täglich 8000 Plätze mehr in ihren Fernzügen anbieten.Die Auslastung in den Fernzügen der Bahn lag zuletzt bei 20 bis 25 Prozent. 
ilo/muk

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Die meisten Bundesbürger wollen trotz der Corona-Krise nicht an Weihnachtsgeschenken sparen.

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Paketdienste in Deutschland bekommen in diesen Tagen so viel zu tun wie nie zuvor.Der Paketdienst Hermes gab demnach an, er rechne in diesem Jahr mit einem Plus von 20 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019.

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Der Ingolstädter Autohersteller Audi muss im Dieselskandal auch für vom Mutterkonzern Volkswagen entwickelte Motoren haften, die in Autos von Audi eingebaut wurden.In einem der Fälle kaufte der Kläger 2014 einen gebrauchten Audi Q5, in dem ein vom Dieselskandal betroffener VW-Motor verbaut war.

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Die Verbraucherpreise in Deutschland sind auch im November gefallen: Die Inflationsrate betrug voraussichtlich minus 0,3 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden aufgrund bisher vorliegender Ergebnisse mitteilte.Gegenüber dem Vormonat Oktober sanken die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,8 Prozent.

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Vor dem Weihnachtsfest hat die Bundesnetzagentur vor gefährlichen Geschenken insbesondere aus dem Internet gewarnt.Verbrauchern empfiehlt die Bundesnetzagentur, nur bei „seriösen und bekannten Quellen“ Geschenke zu bestellen und auf einen plausiblen Preis im Vergleich zu Mitbewerbern zu achten.

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Der Onlinehandel boomt – doch wo Kunden von Schnäppchentagen und kostenlosen Rücksendungen profitieren, leidet mitunter die Umwelt.Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am Montag insbesondere die „Retourenproblematik im Onlinehandel“ kritisiert und dem Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) Lösungsansätze für einen nachhaltigeren Onlinehandel vorgestellt.

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Im kommenden Jahr steigen die Gaspreise – Arbeitnehmer im Homeoffice sind besonders betroffen: Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox erhöht sich der Heizbedarf eines Musterhaushaltes im Homeoffice um rund vier Prozent.Für einen Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden seien das im kommenden Jahr Mehrkosten von durchschnittlich 93 Euro. 

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Die Gewerkschaft Verdi will am Montag die Streiks an den Amazon-Standorten in Rheinberg und Werne fortsetzen. „Der Arbeitskampf dauert bis zum morgigen Dienstag an“, teilte die NRW-Pressestelle von Verdi am Montag mit. Die Streiks richten sich gegen die Weigerung des Unternehmens, die Tarifverträge des Einzelhandels zu unterzeichnen und einen Tarifvertrag zu „Guter und gesunder Arbeit“ abzuschließen.

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Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert.Auf den Einwand, dass CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag dort vereinbart hätten, dass man für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eine „Beitragsstabilität“ wolle und sich die CDU-Fraktion letztlich nur an diese Maßgabe halte, antwortete Klingbeil: „Alle 16 Bundesländer haben einen Kompromiss gefunden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt werden kann.

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Trotz der Corona-Krise sind WG-Zimmer für Studenten teurer geworden: Im Schnitt betrug die Zimmermiete in Deutschlands Hochschulstädten zuletzt 400 Euro pro Monat und damit elf Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Analyse des Portals wg-gesucht.de und des Berliner Moses Mendelssohn Instituts (MMI) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt die Entwicklung einer versteckten App für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind.Gewalttaten würden oft aus Scham oder Angst nicht angezeigt, deshalb solle nun die Entwicklung einer versteckten Smartphone-App gefördert werden. 
jp/bk

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Verbraucher sollen künftig besser vor hohen Inkassogebühren geschützt werden, wenn sie Gläubigern Geld schulden.Künftig sollen Schuldner dabei vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen werden. 

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Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen.Der Bundesrat billigte ein Gesetz, mit dem viele Angelegenheiten künftig digital erledigt werden können.

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Die Bundesnetzagentur hat zu Vorsicht beim Kauf von sogenannten Smarttoys und anderen potenziellen Weihnachtsgeschenken geraten, welche die Datensicherheit der Bürger gefährden und in Deutschland verbotene Funktionen haben.Bei solchen Funktionen könnten das Mikrofon oder die Kamera der Smwartwatch per App oder per SMS-Befehl aktiviert werden, ohne dass der Träger der Uhr oder die Gesprächspartner dies erkennen könnten.

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Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Zerreißprobe. Knackpunkt ist die bevorstehende Landtagsabstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist. Die CDU-Fraktion kündigte ebenso wie die AfD an, dies abzulehnen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne warnen die Christdemokraten davor, damit die Koalition aufs Spiel zu setzen.

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Unternehmen und Millionen Beschäftigte haben in Deutschland seit März Erfahrungen mit dem Homeoffice gesammelt – dennoch warnt die deutsche Versicherungsbranche vor weiterhin massiven IT-Sicherheitslücken beim Arbeiten zu Hause.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich für länger haltbare Technikprodukte und Haushaltsgeräte ausgesprochen.Der vzbv-Chef forderte hier verpflichtende Angaben und Mindestkriterien.

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Wenn deutsche Hotels der niederländischen Buchungsplattform Booking.com Marktmissbrauch vorwerfen, können sie vor deutschen Gerichten hiergegen vorgehen. In diesen Fällen greift eine EU-rechtliche Sonderklausel bei Klagen gegen eine „unerlaubte Handlung“, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-59/19)

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Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist final beschlossen.Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit grenzüberschreitender Sammelklagen im April 2018 als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen.

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert, dass Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay künftig stärker für die Einhaltung von Verbraucherrechten in die Verantwortung genommen werden.“Online-Marktplätze müssen für die Einhaltung von Verbraucherrechten haften, wenn sie einen beherrschenden Einfluss auf die Anbieter ausüben und keine ausreichenden Sorgfaltspflichten übernehmen“, forderte Müller im „Handelsblatt“.

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Wohnungseigentümer und Mieter können ab Dienstag einen Zuschuss für eine private Ladestation am heimischen Parkplatz oder in der Tiefgarage erhalten: Die Förderbank KfW zahlt beim neuen Förderprogramm 900 Euro für eine neue, intelligente Ladestation.

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Zehntausende Kunden des Mobilfunkanbieters Vodafone haben derzeit mit Störungen und Netzausfällen zu kämpfen. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, gab es seit etwa 14.00 Uhr „überregionale Einschränkungen“. Mehr als 100.000 Kunden konnten das Mobilfunknetz demnach zunächst „nicht oder nicht in der gewohnten Qualität nutzen“. „Die Fehleranalyse läuft noch auf Hochtouren“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. „Wir bitten die betroffenen Mobilfunkkunden um Entschuldigung.“

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Die meisten Nutzer von Vergleichsportalen schließen dort auch unmittelbar einen Vertrag ab: In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Verbraucherzentralen unter tausend Nutzern sagten 61 Prozent, sie hätten einen Versicherungsvertrag unmittelbar über das Vergleichsportal abgeschlossen, weitere 22 Prozent wurden vom Vergleichsportal für den Vertragsabschluss auf die Seite des gewählten Anbieters weitergeleitet. 67 Prozent der Nutzer schlossen demnach einen Vertrag mit einem Energieversorger unmittelbar ab, weitere 16 Prozent nach Weiterleitung auf das Portal des Anbieters.

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Bei Protesten von Umweltaktivisten gegen den umstrittenen Ausbau der A49 in Hessen ist erneut eine Aktivistin bei einem Sturz verletzt worden.Seit über einem Jahr protestieren Umweltschützer in Hessen gegen den umstrittenen Ausbau der A49 zwischen Gießen und Kassel, die durch das Waldgebiet führen soll.

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Nach breiter Kritik wird die Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes kassiert, bei Bahnfahrten einen zusätzlichen Sitzplatz zum Abstandhalten zu buchen. Die Regelung habe „in der Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Es liefen derzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung, welche Regelungen künftig für Dienstreisen im Personenverkehr gelten sollten. In der Zwischenzeit „wird die Regelung vorläufig außer Kraft gesetzt“.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen digitale Plattformkonzerne stärker regulieren als bisher. „Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Für Wild-West-Methoden ist in Deutschland kein Platz“, schrieben Lambrecht und Heil in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“, aus dem diese am Donnerstag vorab zitierte. Die SPD-Minister wollen die Position von Kunden und Verbrauchern als auch von Beschäftigten und Selbstständigen verbessern.

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Für geplatzte Wasserrohre, leckende Armaturen oder Heizboiler haben die Versicherungsunternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr so viel gezahlt wie nie. Die Wohngebäudeversicherer zählten 2019 rund 1,1 Millionen Leitungswasserschäden mit Kosten in Gesamthöhe von 3,1 Milliarden Euro, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte. Hinzu kamen demnach Schäden in Höhe von 280 Millionen Euro in der Hausratversicherung.

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Arbeiten in einer Werkstatt können generell nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend gemacht werden – gegebenenfalls, etwa beim Einbau einer vorgefertigten Tür, ist aber die Aufteilung und teilweise Anerkennung des Arbeitslohns möglich. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Nicht mehr als haushaltsnah gilt nach einem weiteren Urteil die Reinigung der öffentlichen Straßenfahrbahn vor dem eigenen Haus. (Az: VI R 7/18 und VI R 4/18)

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Das Verbraucherportal Lebensmittelwarnung hat vor dem Verzehr von Grieß- und Sahnepudding der Marke Landliebe gewarnt.Landliebe rief die betroffenen Produkte zurück.

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Ob die Stornierung einer Salatlieferung in letzter Minute oder ausbleibende Zahlungen – Bauern sind nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums häufig mit „unlauteren Handelspraktiken“ der ungleich größeren Lebensmitteleinzelhändler konfrontiert.Häufig bleibe kleinen Lieferanten „nichts Anderes übrig, als die unfairen Handelsbedingungen zu akzeptieren – wollten sie nicht ausgelistet werden“.

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Die Zahl der Apotheken ist nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) weiter rückläufig.Die diesjährige Befragung im Juli spiegelt nach Angaben der Bundesvereinigung dabei die Situation nach der ersten Pandemiewelle und vor Verabschiedung des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes wider.

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Private und kommunale Waldbesitzer können künftig eine Nachhaltigkeitsprämie der Bundesregierung in Höhe von hundert Euro pro Hektar beantragen.Die Hilfe richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens einen Hektar Waldfläche besitzen.
jm/cfm

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Der Bund plant einem Zeitungsbericht zufolge zum Schutz seiner Mitarbeiter auf Dienstreisen, diesen während der Corona-Krise einen zweiten, leeren Nachbarplatz zu zahlen. Für Bahnfahrten könne ein zusätzlicher Nachbarplatz gebucht (nicht nur reserviert) werden, heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an Oberste Bundesbehörden aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ/Dienstagsausgabe) zitiert. Die Maßnahme gilt demnach zunächst befristet bis Ende März und soll im Sinne des Infektionsschutzes einen größeren Abstand zu den Mitreisenden gewährleisten.

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Die EU-Agrarminister wehren sich gegen Kritik an ihrer Einigung auf eine Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik. Zuvor hatte EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans die geplante Reform als nicht ambitioniert genug kritisiert.

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Die meisten Weihnachtsmärkte in Deutschland werden dieses Jahr laut einer Umfrage des Handelsverbands HDE nicht stattfinden – und die Umsätze der Einzelhändler vor Ort damit weiter einbrechen.Zwei Drittel erwarten laut HDE, dass sich das Weihnachtsgeschäft im örtlichen Einzelhandel im Vorjahresvergleich verschlechtern wird.

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Ungewollte Verträge und Verlängerungen sind für zahlreiche Verbraucher ein Problem: 19 Prozent hatten laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten.

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Trotz geöffneter Läden im Teil-Lockdown nehmen die Existenzsorgen im Einzelhandel nicht ab: Knapp 60 Prozent der Händler in Innenstädten sehen ihre Existenz wegen gesunkener Kundenzahlen und Umsätze gefährdet, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) unter gut 500 Unternehmen hervorgeht. Demnach betrug der Umsatzrückgang in der vergangenen Woche durchschnittlich mehr als ein Drittel zum Vorjahr.

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Pinke Putzeimer für „Prinzessinnen“ oder Klischees von unfähigen Vätern: Bei Werbebotschaften für ihre Produkte setzen Hersteller immer wieder auf Geschlechterstereotype.Unter den sieben Nominierten sind demnach unter anderem ein „Danke Mama, dass Du nicht Papa bist“-Spot von Edeka, „Frischer als dein Freund“-Werbung für Bonduelle-Gartensalat, ein pinkfarbener Putzeimer von Obi mit der Aufschrift „Wenn der Prinz nichts macht, muss die Prinzessin ran“ oder eine Plakatkampagne der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, die mit der Frage „Weiß Ihre Tochter eigentlich schon, was sie werden will?“

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Wegen der Corona-Krise bekommen zahlreiche Kunden Geld von ihrer Autoversicherung zurück.“Kunden, die coronabedingt weniger gefahren sind als zum Beginn des Versicherungsjahres angegeben, erhalten den zu viel gezahlten Beitrag zurück.“

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-Risikogebiete erneut erweitert. Unter anderem werden seit Freitag ganz Schweden und Kanada als Risikogebiete ausgewiesen. Dies trifft auch auf die britische Kanalinsel Jersey sowie weitere Regionen in Estland, Griechenland, Lettland und Norwegen zu.

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Verbraucher können sich bei Kerzen oft nicht sicher sein, ob diese Palmöl aus Regenwaldzerstörung enthalten – darauf weist in der bevorstehenden Adventszeit die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hin.Bei Kerzen ist es für Verbraucher indes schwierig, sämtlichen Umweltschutzaspekten gerecht zu werden: So weist die Umwelthilfe etwa darauf hin, dass Paraffin – der dominierende Kerzenrohstoff – aus der Erdölverarbeitung stammt.

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Die Grünen haben zusammen mit Vertretern von Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbranche Vorschläge zur Unterstützung der Innenstädte in der Corona-Krise vorgelegt.

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Eine Bank kann sich nicht darauf berufen, dass die Sperrung des kontaktlosen Zahlens von Kleinbeträgen bei einer abhandengekommenen Bankkarte unmöglich ist, wenn es technisch machbar wäre. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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Angesichts der Verzögerungen bei der Kostenerstattung für in der Corona-Krise gestrichene Flüge fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) neue Bezahlregeln: Künftig solle das Ticket erst wenige Tage vor Flugantritt bezahlt werden müssen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, wie eine Bank ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beim kontaktlosen Bezahlen gestalten muss.Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. 
smb/ilo

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Nach Deutschlands größtem Lebensversicherer, der Allianz, stellt auch der drittgrößte Versicherer Ergo die volle Beitragsgarantie in der privaten Altersvorsorge in Frage.Die Allianz hatte Anfang Oktober angekündigt, ihre Lebensversicherungen wegen der anhaltenden Nullzins-Phase künftig ohne die volle Beitragsgarantie zu verkaufen.

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Microsoft hat am Dienstag mit dem Verkaufsbeginn seiner neuen Xbox-Modelle ein weiteres Kapitel im Wettstreit der Konsolenhersteller eingeläutet.Bei Microsoft soll dieses Xbox S genannte Modell 299 Dollar kosten, hundert Dollar weniger als die Digitalversion der PS 5.

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Wegen millionenschwerer Computer-Erpressung hat das Landgericht Stuttgart einen 36-jährigen Ukrainer zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. In dem bereits am Freitag verkündeten Urteil befanden die Richter den Mann der Beihilfe zur versuchten und vollendeten banden- und gewerbsmäßigen Erpressung in mehreren hundert Fällen schuldig, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Dienstag mit.

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Trotz der Corona-Krise ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland in diesem Jahr weiter zurückgegangen.Dazu kommen laut Creditreform „bedenkliche Teilergebnisse“: Die Zahl der überschuldeten Verbraucher über 50 Jahre stieg „deutlich“ im Vorjahresvergleich auf 246.000 Fälle.

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Italien muss die Luftverschmutzung mit Feinstaub (PM10) schneller bekämpfen. Das Land habe gegen die EU-Richtlinie zur Luftqualität verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag.

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Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union.Die SPD forderte die Union zum Einlenken auf.

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen schlechter Luft.

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Die Absicherung von Ratenkrediten mit einer sogenannten Restschuldversicherung ist für viele Bankkunden „überflüssig und teuer“. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Analyse der Zeitschrift „Finanztest“ hervor.

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Angesichts des erneuten Teil-Lockdowns in Deutschland fordert der DGB eine Wiederauflage des Sonderkündigungsschutzes für Mieter.Dieses Signal brauchen Millionen Mieter in Deutschland“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Funke-Zeitungen.

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Verbraucher in Deutschland verzichten laut einer Umfrage vor allem den Tieren zuliebe auf den Konsum von Fleisch und Milch. 72 Prozent gaben an, aus Tierschutzbelangen auf Alternativen zurückzugreifen, heißt es in einer Studie des Nahrungsmittelkonzerns ADM.

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Versuchen Väter, ihr von der Mutter entführtes Kind zurück nach Deutschland zu holen, beteiligt sich das Finanzamt nicht an den Kosten.Das Finanzamt erkannte dies nicht an – zu Recht, wie nun der BFH entschied.

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Deutschlands Verbraucher haben ihre Vorräte auch vor dem Teil-Lockdown im November wieder kräftig aufgestockt.

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Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundestag verabschiedete am Mittwochabend ein Gesetz, mit dem viele Angelegenheiten digital erledigt werden können. Damit bleibt es Eltern erspart, beim Arbeitgeber, der Krankenkasse oder dem Standesamt mühselig Papiernachweise zu sammeln, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mitteilte.

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Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist näher gerückt. Künftig sollen „qualifizierte Stellen“ stellvertretend für Verbraucher Ansprüche auf Schadenersatz, Preisminderungen oder Ersatzlieferungen auch grenzüberschreitend einklagen können.

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Neuer Rekord für den größten Internetknoten der Welt: Durch den DE-CIX (Deutscher Commercial Internet Exchange) in Frankfurt am Main sind am Dienstagabend so viele Daten geflossen wie noch nie zuvor, teilte der Betreiber am Mittwoch mit. Zehn Terrabit Daten pro Sekunde strömten zur Spitzenzeit um kurz nach 20 Uhr durch den Knoten. Das bedeutet, dass pro Sekunde umgerechnet 2,2 Milliarden beschriebene DIN-A4-Seiten an Daten übertragen wurden.

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Immer mehr Deutsche kaufen sich ein Elektroauto: Die Zahl der Anträge auf staatliche Förderung für ein E-Auto oder einen Plug-in-Hybrid stieg im Oktober auf rund 32.300, das waren dreimal so viele wie im September, wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtete. Seit Juli wurden demnach mehr als 100.000 Anträge gestellt; das sei mehr als die Gesamtzahl des Vorjahres.

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Verbraucher sollen beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen besser geschützt werden.“Die Regelungen bringen Verbraucherinnen und Verbrauchern zahlreiche Verbesserungen beim Kauf von Software, Apps oder E-Books sowie beim Einkauf auf den bekannten Online-Marktplätzen“, erklärte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Zahlreiche Lebensmittelhersteller wollen sich offensichtlich an der Nährwertampel Nutri-Score beteiligen.Die Verordnung zur Einführung des Nutri-Score tritt demnächst mit ihrer Verkündung in Kraft.

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Der deutsche Einzelhandel geht belastet von nachlassendem Optimismus der Kunden in den Teil-Lockdown: Die steigenden Corona-Infektionszahlen drückten die Stimmung der Verbraucher im November erstmals seit sechs Monaten.

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Soziale Einrichtungen können ab sofort Fördermittel für die Anschaffung von Elektroautos erhalten.Die Anschaffung von Elektroautos zahle sich auch langfristig aus, hob die Umweltministerin hervor: „Elektroautos haben geringere Betriebskosten als Verbrenner, und aufgrund des CO2-Preises werden herkömmliche Kraftstoffe immer teurer.“

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Die wegen der Corona-Krise gesenkte Mehrwertsteuer hat nach Einschätzung der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bisher kaum Konjunkturimpulse gebracht. „Bislang waren die Effekte der Mehrwertsteuer-Senkung eher geringer ausgeprägt“, sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl dem „Handelsblatt“ vom Samstag. Dies werde sich erst gegen Jahresende ändern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, dass die Steuersenkung zum Jahreswechsel auslaufen soll.

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Umweltschützer und Branchenverbände verlangen ehrgeizigere Ziele und mehr Einsatz für die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Der Bundestag befasste sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf mehr Natur- und Artenschutz – auch um das Risiko neuer Pandemien zu verringern.Die Ursachen für das Entstehen von Pandemien seien „dieselben, die auch zum Verlust biologischer Vielfalt und zum Klimawandel führen“, warnte Schulze.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-Risikogebiete in Europa erneut deutlich ausgeweitet.Das RKI nahm erneut weitere europäische Regionen in die Liste auf, etwa in Schweden, Portugal, Dänemark und Griechenland.

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Die Zahl der in Deutschland in freier Wildbahn lebenden Wölfe ist erneut gestiegen. Im Untersuchungszeitraum 2019/20 zählten die Behörden der Länder 128 Rudel, wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) unter Berufung auf die amtlichen Zahlen meldete.

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Der Fernbusanbieter Flixbus stellt wegen der Corona-Pandemie sein Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz ab November vorübergehend ein. Auch Flixtrain werde ab dem 3. November nicht mehr fahren, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Damit reagiere das Unternehmen auf den Beschluss des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zu den neuen Corona-Maßnahmen. Geplant sei – wenn möglich – das Angebot zu den Festtagen wieder hochzufahren.

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Umsatzsteuerbetrug verursacht jährlich einen Milliardenschaden für Deutschland – und wird aus Sicht des Bundesrechnungshofs trotzdem noch nicht wirksam verhindert.“Die Finanzverwaltung ist hier nicht gut aufgestellt“, kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofs.

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Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Reform der Fahrgastrechte in der Europäischen Union begrüßt, die für Bahnreisende eine Reihe von Verbesserungen vorsieht – zugleich aber auch den Wegfall von Entschädigungsansprüchen bei Verspätungen etwa durch Unwetter.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen.

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Auch im Oktober sind die Verbraucherpreise in Deutschland weiter gefallen: Die Inflationsrate liege voraussichtlich bei minus 0,2 Prozent zum Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.Im Vergleich zum Vormonat September indes stiegen die Verbraucherpreise im Oktober demnach um 0,1 Prozent.

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In Baden-Württemberg ist der Verkehr einer Studie zufolge am nachhaltigsten organisiert – Bayern ist Schlusslicht im Länder-Ranking.Baden-Württemberg dagegen punktete demnach in der Studie unter anderem mit relativ hoher Sicherheit und geringem Lärm im Verkehr. 

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Die Bundesregierung weitet ihre Reisewarnung wieder auf die ganze Türkei aus. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind ab dem 9. November auch die Touristenregionen Aydin, Izmir, Mugla und Antalya von der Reisewarnung betroffen. Das Auswärtige Amt erinnerte daran, dass wegen der Covid-Pandemie vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Türkei weiterhin gewarnt werde.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist am Mittwoch offensichtlich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage Opfer einer Cyberattacke gewesen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittag in Berlin sagte, gab es am Morgen einen sogenannten Überlastungsangriff. Dieser habe zu einer vollständigen Auslastung der RKI-Server geführt, wodurch dessen Webseite zeitweise nicht verfügbar gewesen sei.

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Facebook darf laut einem Gerichtsurteil einen Beitrag bei Verdacht auf Hassrede vorübergehend löschen und das Nutzerkonto bis zur Aufklärung des Sachverhalts sperren. Das gilt auch dann, wenn sich der Verdacht später nicht bewahrheitet, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut einer Mitteilung vom Mittwoch entschied.

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Kunden des insolventen Reiseanbieters Thomas Cook mit Anspruch auf eine Entschädigung vom Bund müssen sich sputen.Die Bundesregierung hatte im Dezember 2019 angekündigt, sie werde einspringen, weil die Insolvenzversicherung von Thomas Cook nicht ausreicht, um die Kunden zu entschädigen.

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Die Polizei in Bayern ist gegen zwei Brüder vorgegangen, die mit gehackten Zugängen zu Pay-TV-Sendern einen Millionenschaden verursacht haben soll. Seit mehreren Jahren sollen sie entschlüsselte Lizenzen für die Bezahlsender an eine größere Anzahl von Kunden vertrieben und damit den Fernsehsendern einen Millionenschaden verursacht haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und das Polizeipräsidium Oberfranken am Dienstag mitteilten.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Souveränität der EU in Digitalisierungsfragen gefordert. „Deutschland und Europa müssen ihren eigenen digitalen Weg gehen“, sagte Maas laut Redetext auf einer Online-Konferenz des Digitalverbands Bitkom.

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Der Verpackungsabfall in Deutschland nimmt zu: 18,9 Millionen Tonnen fielen im Jahr 2018 an – das waren fast 228 Kilogramm pro Bundesbürger und 0,7 Prozent mehr als 2017, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mitteilte.“Auch wenn Deutschland beim Recycling von Verpackungen weiterhin zu den Vorreitern gehört, gibt es noch Verbesserungspotential“, erklärte das UBA. 2018 wurden den Angaben zufolge 69 Prozent des deutschen Verpackungsabfalls „dem Recycling zugeführt, der Rest wurde größtenteils energetisch verwertet“ – also verbrannt.

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Die Debeka, der größte private Krankenversicherer des Landes, erhöht die Beiträge zum 1. Januar 2021 um durchschnittlich 17,6 Prozent. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, reagiert die Versicherungsgruppe damit auf gestiegene Leistungsausgaben sowie auf die niedrigen Zinsen.

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Studierende und Schüler sollen künftig einfacher Bafög beantragen können und schneller eine Antwort erhalten.Der neue digitale Bafög-Antrag werde „erhebliche Erleichterungen für Schülerinnen, Schüler, Studierende sowie die Verwaltungen mit sich bringen“. 

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Zollfahnder und Staatsanwälte haben in München zwei Männer festgenommen, die in einem weltweiten Netzwerk über das Internet mit illegalen und nicht zugelassenen Arzneimitteln gehandelt haben sollen.An der Razzia waren hundert Zollfahnder, Staatsanwälte und IT-Spezialisten beteiligt.
ran/cfm

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Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, der am Sonntag in Hannover den Deutschen Umweltpreis erhielt, ist seit Jahrzehnten eine feste Größe in der deutschen und internationalen Klimaforschung. Der 59-Jährige gilt als einer der weltweit führenden und auch einer der meistzitierten Experten für die wirtschaftlichen Implikationen des Klimawandels und seiner Folgen – und für die ökonomischen Instrumente, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.

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Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer und die Unternehmer Annika und Hugo Trappmann haben am Sonntag in Hannover den Deutschen Umweltpreis bekommen.

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Nach einem massiven Einbruch wegen der Corona-Pandemie hat sich die Mobilität in Deutschland laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ während des Sommers wieder auf Vorkrisenniveau stabilisiert.

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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht die Facebook Bedrohung für die Demokratie.Der Hamburger Datenschützer ist für Facebook zuständig, weil das US-Unternehmen in Hamburg eine nationale Niederlassung betreibt.
cne/jp

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Der deutsche Lebensmittelhandel hat angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen an die Verbraucher appelliert, auf Hamsterkäufe zu verzichten. „Es gibt aus unserer Sicht auch künftig keinen Grund, zusätzliche Vorräte anzulegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Franz-Martin Rausch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Die Warenversorgung sei stabil, Lagerbestände seien ausreichend vorhanden.

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In Deutschland klafft eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr bei der staatlichen Finanzierung von Naturschutzgebieten.Die Regierung schätzt laut den Unterlagen den Finanzbedarf für die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Schaffung von Naturschutzgebieten und anderer Maßnahmen für die Jahre 2021 bis 2027 auf 1,33 bis 1,55 Milliarden Euro pro Jahr.

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Verbraucherschützer haben die deutschen Energiekonzerne zu Strompreissenkungen aufgefordert.

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Wenn Jugendliche an einem europäischen Freiwilligendienst etwa des Programms Erasmus+ teilnehmen, können die Eltern nicht immer Kindergeld erhalten.Eltern könnten daher Kindergeld beanspruchen, wenn das Projekt, in dessen Rahmen der Freiwilligendienst erfolgt, von einer Nationalen Agentur genehmigt wurde und entsprechend gefördert wird.

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Wer ein Unternehmen für die Entsorgung seines Hausrats engagieren will, sollte genau hinschauen: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor privaten und oft unseriösen Sperrmüllunternehmen gewarnt.Vor Ort berechnen die Mitarbeiter des Unternehmens laut Verbraucherzentrale dann allerdings die Müllmenge anders oder verbuchen Gegenstände als vermeintlichen Sondermüll.

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Die Verbraucher in Deutschland haben im ersten Halbjahr mehr für Strom und Gas gezahlt: Die Strompreise stiegen im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2019 um 6,8 Prozent auf durchschnittlich 31,94 Cent pro Kilowattstunde, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Eilantrag einer Familie aus Tübingen gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein als unzulässig abgelehnt. Der Eilantrag sei unzureichend begründet, erklärte das Gericht am Donnerstag. Ob das Beherbergungsverbot grundsätzlich rechtens ist, entschieden die Karlsruher Richter deswegen nicht.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-Risikogebiete in Europa erneut deutlich ausgeweitet. Unter anderem werden seit Donnerstagmorgen ganz Polen, die ganze Schweiz, ganz Irland und ganz Liechtenstein in dieser Kategorie geführt. In Österreich sind nun acht von neun Bundesländern betroffen – nur Kärnten gilt nicht als Risikogebiet.

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Mit den stark steigenden Corona-Zahlen zieht auch die Nachfrage nach Toilettenpapier wieder deutlich an.Auch andere Hygieneartikel waren demnach stark nachgefragt.

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Für Rotkohl zur Martinsgans ohne viel Aufwand greifen Verbraucher nach Einschätzung der Stiftung Warentest am besten in die Tiefkühltruhe: Im aktuellen Test schnitten die Tiefkühlprodukte überwiegend gut ab und schlugen Rotkohl aus dem Glas oder Beutel, wie die Stiftung am Mittwoch mitteilte. Für die November-Ausgabe ihrer Zeitschrift „test“ prüften die Warentester insgesamt 27 Fertigprodukte, darunter klassischen Rotkohl und Apfelrotkohl.

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Das Vertrauen der deutschen Berufstätigen in die gesetzliche Rente ist einer Umfrage zufolge in der Corona-Krise weiter gesunken. Nur 22 Prozent sagten, sie hätten bei den Möglichkeiten für das Alter vorzusorgen, das größte Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung – 51 Prozent dagegen vertrauen demnach auf die eigene Immobilie, 24 Prozent auf die private Lebens- oder Rentenversicherung.

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Nur jede dritte Federkernmatratze lässt Verbraucher nach Ansicht der Stiftung Warentest ruhig schlafen: Wie die Stiftung am Mittwoch mitteilte, bewertete sie nur fünf von 14 geprüften Matratzen zu Preisen von 179 bis 1000 Euro als gut.Neben den vier weiteren guten Matratzen wurden acht befriedigend und eine ausreichend bewertet.

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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Die Agrarminister verständigten sich am frühen Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

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Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem mit der deutschen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.Die Vorhaben zielen unter anderem auf einen besseren Schutz vor Hochwasser, Strategien gegen Beeinträchtigungen in der Landwirtschaft und Gesundheitsgefahren.

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Nach den Warnstreiks für einen Rahmentarifvertrag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nun bis Ende Oktober auf bundesweite Arbeitsniederlegungen verzichten.In den Wochen darauf streikten Beschäftigte des ÖPNV in einzelnen Bundesländern für einen Rahmentarifvertrag; dazu kamen Warnstreiks in regionalen Tarifverhandlungen. 
ilo/muk

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Die Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage die Digitalisierung der Behörden für unzulänglich. 56 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit dem digitalen Angebot der für sie zuständigen Ämter nicht zufrieden seien, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervorgeht.

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Wer seine Kinder im Auto schützen will, muss nicht unbedingt viel Geld ausgeben: Gute Kindersitze sind laut Stiftung Warentest auch für rund 170 Euro oder weniger zu haben. Beim aktuellen Test von 14 Sitzen schnitten acht gut ab, wie die Stiftung am Dienstag mitteilte. „Sie bieten den Kleinsten Sicherheit bei einem Aufprall von vorn oder von der Seite.“

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Nicht nur der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sorgt für Diskussionen – auch der Zugang zu den Ladesäulen und die Tariflandschaft in Deutschland sind einer Analyse des Ökostromanbieters Lichtblick zufolge noch wenig verbraucherfreundlich.Das Bundeskartellamt prüft derzeit die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos – insbesondere auf „strukturelle Wettbewerbsprobleme“.
dwo/ilo

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Käufer von Elektroautos können einem Bericht zufolge bald zusätzlich zur Innovationsprämie des Bundes auch wieder andere Förderungen in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung will das sogenannte Kumulationsverbot demnach wieder aufheben.

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Auch in Brandenburg ist das umstrittene Beherbergungsverbot vorläufig gerichtlich aufgehoben. Dies entschied der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren, wie das Gericht am Freitagabend mitteilte. Die Antragsteller, ein Hotelbetrieb im Landkreis Dahme-Spree und eine Vermieterin von Ferienwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, hatten unter anderem geltend gemacht, dass die Regelung für sie zu erheblichen Einnahmeverlusten führe und ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletze.

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Vor der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbands hat die Verbraucherorganisation Foodwatch die Landwirtschaft zum Systemwechsel aufgerufen.Wolfschmidt warf dem Bauernverband „Visionslosigkeit und ignorantes ‚Weiter so'“ vor.

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Das Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Corona-Risikogebieten bleibt in Schleswig-Holstein vorerst bestehen.Insbesondere sei in der Kürze der Zeit die Frage nicht zu beantworten gewesen, ob es verhältnismäßig sei, das Beherbergungsverbot an die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen in der Herkunftsregion der potenziellen Urlauber zu knüpfen. 

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Anteil von Ökostrom am Energiemix deutlich steigern.Die Höhe des Ökostrom-Anteils hänge letztlich auch davon ab, welche Ziele die EU zur Reduktion der Treibhausgasemissionen vorgeben werde, sagte Schulze.

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Wer aus einem ausländischen Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, kann die obligatorische Meldung bei den Behörden bald digital vornehmen.

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagt der Gewalt gegen Frauen im Netz den Kampf an: „Digitale Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“, erklärte die Ministerin anlässlich eines Aktionstages zu dem Thema am Donnerstag in Berlin.Bei einer Podiumsdiskussion zu digitaler Gewalt sagte Giffey am Donnerstag außerdem: „Das ist nicht normal, das muss nicht hingenommen werden.“

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Die Deckelung der EEG-Umlage wird den deutschen Staat im kommenden Jahr Milliarden kosten: Die Übertragungsnetzbetreiber bezifferten den benötigten Bundeszuschuss am Donnerstag auf 10,8 Milliarden Euro.Die entstehende Differenz soll durch die EEG-Umlage ausgeglichen werden – und vergrößert sich in der Corona-Krise deutlich: Die Netzbetreiber prognostizieren allein für 2021 eine „Deckungslücke von etwa 26,4 Milliarden Euro“, hinzu kommen bereits entstandene Altlasten aus diesem Jahr und eine benötigte Liquiditätsreserve. 

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Der Bundesgerichtshof befasst sich damit, welche Nutzerdaten das Videoportal YouTube weitergeben muss. Der Filmverwerter Constantin verlangt von YouTube Informationen über mehrere Nutzer, die dort illegal Filme hochgeladen haben.

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Ein Hersteller von Fleischspießen muss diese zurücknehmen, wenn sie mit Salmonellen kontaminiert sind. Es komme nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher durch Durchgaren des Fleischs vermieden werden könnte, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

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Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft hat mit Blick auf das innerdeutsche Beherbergungsverbot vor einem „zweiten Lockdown der Tourismusbranche durch die Hintertür“ gewarnt. Es seien weniger Aktionismus, mehr Augenmaß und ein Ende der Stigmatisierung des Reisens nötig, erklärte Verbandspräsident Michael Frenzel am Mittwoch in Berlin. „Die Tourismusbranche und ihre Gäste brauchen endlich verlässliche, verständliche und vor allem verhältnismäßige Regelungen“, forderte Frenzel.

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Deutschland und Frankreich wollen ihre Kooperation bei der Entwicklung hochmoderner Technologien vorantreiben.In der Wasserstofftechnik wollen Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission den Angaben zufolge bis Jahresende ein Programm mit öffentlichen Fördermitteln auf den Weg bringen.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Frage, ob ein Dönerspießhersteller mit Salmonellen kontaminiertes Fleisch zurücknehmen muss.Der Dönerspießhersteller legte beim Bundesverwaltungsgericht Revision ein.
smb/jm

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Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vorgelegt, mit dem die umstrittene Uploadfilter weitgehend überflüssig werden sollen.Mit dem Entwurf sollen die EU-Richtlinien zum Urheberrecht in deutsches Recht umgesetzt werden. 

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Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier beginnt am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Cyberkriminelle, die in einem ehemaligen Bunker in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben sollen.Er soll den ehemaligen Bundeswehrbunker in Traben-Trarbach 2013 über eine Stiftung gekauft und dort mit drei weiteren Angeklagten das Rechenzentrum aufgebaut haben.

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Manche Banken haben aus Sicht von Verbraucherschützern gegen das Kreditmoratorium in der Corona-Krise verstoßen oder die Regeln zum Nachteil ihrer Kunden ausgelegt.Die Bundesregierung hatte Verbrauchern mit finanziellen Problemen in der Corona-Krise ermöglicht, laufende Kredite von April bis Juni zu stunden – fällige Zahlungen also aufzuschieben.

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Verbraucher in Deutschland lesen zunehmend digital: 6,5 Millionen Menschen kauften im vergangenen Jahr mindestens ein E-Book, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag zum Start der Frankfurter Buchmesse mitteilte.Auch digitale Zeitungen und Zeitschriften werden den Angaben zufolge beliebter: 3,9 Millionen Menschen kauften 2019 mindestens eine digitale Ausgabe; 2017 waren es noch gut eine Million weniger.
dwo/jm

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Nach Vorwürfen der Verbrauchertäuschung durch die Organisation Foodwatch haben Behörden in drei Bundesländern Überprüfungen bei Lebensmittelherstellern eingeleitet.

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Mieter müssen bei Schäden in der Wohnung oft wochenlang auf einen Handwerker warten. Das zeigt eine Analyse des Berliner Wohnungsvermittlers Home, die AFP am Dienstag vorlag. Das Unternehmen fragte Auslastung und Preise von insgesamt 200 Handwerkern in den fünf größten deutschen Städten an. Trotz Sorge vor Auftragsschwund in der Corona-Krise habe Handwerk dort „augenscheinlich immer noch goldenen Boden“ – und die Mieter das Nachsehen.

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Bei den Bemühungen um eine internationale Digitalsteuer ist bis zum Jahresende kein Durchbruch in Sicht: Das geht aus einem Fortschrittsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Montag in Paris veröffentlicht wurde.Die Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) hatte eine Einigung auf eine internationale Digitalsteuer bis zum Jahresende gefordert.

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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf erste Leitlinien gegen den europäischen Flickenteppich bei Reisebeschränkungen wegen der Corona-Krise geeinigt.Ab orange können die Mitgliedstaaten Quarantäne oder Corona-Tests vorschreiben.

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Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen wegen unzureichender Umweltschutzauflagen hat sich die EU-Kommission gesprächsbereit gezeigt.Die Kommission werde mit dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten beraten, wie dies erreicht werden könne.

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Angesichts der stark gestiegenen Corona-Zahlen hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Menschen aus den Risikogebieten in Deutschland aufgerufen, in den Herbstferien auf Reisen zu verzichten.“Sowohl die Länder als auch die Bundesregierung appellieren eindringlich an die Menschen aus Risikogebieten, Reisen in diesem Herbst nach Möglichkeit zu vermeiden“, sagte Braun am Freitag dem „Spiegel“.

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Deutschlands Verbraucher sollen sich ab Anfang November mit einem Blick auf die Verpackung über den Nährwert eines Lebensmittels informieren können. Der Bundesrat billigte am Freitag die Einführung der Nährwertampel Nutri-Score.

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Der Missbrauch von Massen-Abmahnungen soll sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zu, das dem Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch die Grundlage entziehen soll. So sollen vor allem Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen vor den Folgen unnötiger und wettbewerbsschädlicher Massen-Abmahnungen geschützt werden.

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Beim Thema Nachhaltigkeit haben Kinder Umfragen zufolge den größten Einfluss auf die Einkaufstrends in der Familie – nicht nur in Deutschland.Den Umfragen zufolge geben im Schnitt vier von zehn Haushalten in Europa an, Umweltthemen spielten in ihrem persönlichen Umfeld eine wichtige Rolle.

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Der Bundestag fordert von der Regierung mehr Engagement für den Schutz des antarktischen Weddellmeers.Damit wird die Regierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, international alle diplomatischen Kanäle für eine Ausweisung des Weddellmeers als Schutzgebiet zu nutzen.

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Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin die CO2-Preise für den nationalen Zertifikatehandel für Wärme und Verkehr beschlossen. Damit werden ab Jahresbeginn 2021 zunächst 25 Euro pro emittierte Tonne CO2 fällig, bis 2025 steigt der Preis auf 55 Euro.

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Bayern führt laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Pflicht für Corona-Tests für alle Reisenden ein, die aus Corona-Risikogebieten kommen und in Bayern Urlaub machen wollen.Für alle, die keinen negativen Corona-Test vorlegen könnten, gelte ein Beherbergungsverbot, schrieb Söder am Mittwoch bei Twitter.

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Der Umweltverband BUND hat ein Ende des Naturgips-Abbaus in Deutschland bis 2045 gefordert. Zugleich warnte der BUND am Mittwoch in Berlin vor Bestrebungen der Industrie, die Ausbeutung von Gipsvorkommen noch zu verstärken.

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Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz im Online-Handel mit Lebensmitteln verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen.

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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die von einigen Bundesländern verhängten Reisebeschränkungen für Menschen aus deutschen Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen kritisiert. Er verstehe zwar, „dass Bundesländer mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchen, sich vor einer Ausbreitung des Virus zu schützen“, sagte Braun der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Das ist nachvollziehbar, aber kann nur eine Behelfsmaßnahme sein, die ihrerseits viele Probleme hervorruft.“

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Die Verbraucherzentralen fordern ein umfassendes Verbot für Schadstoffe in Lebensmittelverpackungen sowie in Ess- und Kochgeschirr.Eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Auftrag gegebene repräsentative Kantar-Studie zeigt, dass die deutliche Mehrheit der Deutschen gesundheitsschädliche Chemikalien in Lebensmittelverpackungen ablehnt. 93 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Lebensmittelverpackungen beziehungsweise Koch- oder Essgeschirr keine Schadstoffe enthalten sollten.

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Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weitet die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in dieser Woche nochmals aus. Am Freitag sollen auch in Berlin und Brandenburg die Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen die Arbeit niederlegen, wie Verdi am Dienstag ankündigte. Bislang hatte die Gewerkschaft zu Warnstreiks am Dienstag in Hessen, am Mittwoch in Niedersachsen und Bremen, am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und am Freitag in Bayern aufgerufen.

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Deutschlands größter Lebensversicherer, die Allianz, bietet ab dem kommenden Jahr keine volle Beitragsgarantie mehr. Das Unternehmen reagiert damit auf die „anhaltende Nullzins-Phase“.

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Die Bundesregierung unterstützt Haus- und Wohnungsbesitzer beim Aufbau privater E-Ladesäulen: Sie erhalten künftig 900 Euro für eine intelligente Ladestation an ihren Privatstellplätzen, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte.

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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die angekündigte Preiserhöhung der Deutschen Bahn im Fernverkehr kritisiert.Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass die Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 13.

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Die Deutsche Bahn erhöht die Preise im Fernverkehr.Zudem lägen die Preise auch nach der Erhöhung „weiterhin unter Vorjahresniveau“, erklärte die Bahn.

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Ob Mehlwurm-Burger, Nudeln mit Würmern oder Proteinriegel mit vermahlenen Grillen – Lebensmittel mit Insekten dürfen in Europa zwar schon verkauft werden, die endgültige Zulassung steht aber noch aus. Insgesamt ist der Nutzen der insektenhaltigen Lebensmittel laut Verbraucherschützern „fraglich“.

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Gefälschte und manipulierte Nutzerbewertungen beim Onlinekauf sind einer Untersuchung des Bundeskartellamts zufolge ein weit verbreitetes Phänomen.Das Kartellamt startete seine Untersuchung im Mai 2019 und befragte über 60 große Internet-Portale, die Nutzerbewertungen aus 16 Branchen anzeigen, sowie zahlreiche weitere Marktteilnehmer.

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Vier Monate nach einer Bedrohung gegen die Universität Passau im Internet hat die Polizei zwei Tatverdächtige aus Lörrach und Cuxhaven ermittelt.Der 19-Jährige aus Lörrach soll im Juni unter einem Pseudonym auf Twitter von einer Gewalttat an der Universität Passau berichtet haben, als hätte diese bereits stattgefunden.

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Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will mit einer Studie ermitteln, ob es regionale Ausnahmen von der insgesamt als gering geltenden radioaktiven Belastung des Trinkwassers in Deutschland gibt. Dabei solle im Auftrag des Bundesumweltministeriums auch der Frage nachgegangen werden, ob für bestimmte Regionen spezielle Schutzmaßnahmen nötig seien, teilte das BfS am Montag in Salzgitter mit.

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In Bayern hat es einen massiven Anstieg bei sogenannten Pornselfies gegeben: Nach einer am Montag vom Bayerischen Landeskriminalamt veröffentlichten Auswertung stieg die Zahl der Straftaten im Bereich der Verbreitung pornografischer Schriften 2019 um 54,7 Prozent an. Dies lasse sich vor allem auf die Verbreitung von als Kinderpornografie einzustufenden Bildern von Jugendlichen zurückführen.

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Die Gewerkschaft Verdi hat ihren Aufruf zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgeweitet. Aufgerufen zu Arbeitsniederlegungen sind am Donnerstag Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie am Freitag in Bayern.

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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen für Menschen aus inländischen Corona-Hotspots ausgesprochen. „Ich bin persönlich nicht davon überzeugt, dass uns dies weiterbringt“, sagte Lauterbach am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zum Vorgehen Schleswig-Holsteins, das Reisebeschränkungen für Menschen aus deutschen Landkreisen mit erhöhter Infektionszahl erlassen hat.

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Die Bundesregierung hat Schottland sowie Teile von England und große Teile der Niederlande zum Corona-Risikogebiet erklärt. In den Niederlanden werde das gesamte Land mit Ausnahme der Provinzen Zeeland und Limburg entsprechend eingestuft, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Im Vereinigten Königreich betreffe die neue Einordnung neben Schottland auch die englischen Regionen North West, North East und Yorkshire and the Humber.

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Heizöl ist derzeit so billig zu haben wie seit Langem nicht. Im September kosteten 2000 Liter im Durchschnitt 770 Euro und damit weniger als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen zehn Jahren, wie eine Auswertung des Vergleichsportals Check24 ergab, die am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der erst im August verzeichnete bisherige Tiefstand wird damit noch einmal unterboten.

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Angesichts der Erfahrungen während der Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine stärkere Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Lieferanten aus Drittstaaten gefordert. Die Krise habe „sowohl die Stärken als auch die Abhängigkeiten“ Europas gezeigt, heißt es in am Freitag veröffentlichten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Brüssel. „Das Erreichen einer strategischen Autonomie ist bei gleichzeitigem Erhalt einer offenen Wirtschaft ein Schlüsselziel der Union.“

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Die Menschen in Europa bezahlen, sparen und investieren immer häufiger auf elektronischem Weg – die Europäische Zentralbank (EZB) will sich daher auf die Einführung eines digitalen Euro vorbereiten.Die Zentralbank veröffentlichte am Freitag einen Bericht über die mögliche Ausgabe eines digitalen Euro.

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Aus Protest gegen die Rodung des Dannenröder Waldes haben Umweltaktivisten nach eigenen Angaben die hessische Landesvertretung in Berlin besetzt. Sie wenden sich gegen den geplanten Bau der Autobahn 49 durch das Gebiet.

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Unter Polizeischutz sind in Mittelhessen die ersten Bäume für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 gefällt worden. Autobahngegner besetzten dort zuvor ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts, das nun geräumt werden soll.

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Bahnreisende werden in Zukunft keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihr Zug etwa aufgrund eines Unwetters verspätet ist.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das erst im Juni beschlossene Gesetz gegen Hass im Netz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in einigen Bereichen neu fassen.Wegen der rechtlichen Bedenken hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue Gesetz bislang nicht unterzeichnet, weshalb es noch nicht in Kraft treten konnte.

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Aus einem Hackathon der Bundesregierung zur Corona-Pandemie sind mehrere digitale Anwendungen zur Bewältigung der Krise entstanden. Es hätten 34 Projektideen bis zur Prototyp-Reife weiterentwickelt werden können, wie Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag zum Ende des Hackathon-Umsetzungsprogramms mitteilte. Das Ministerium förderte die Projekte mit insgesamt 1,5 Millionen Euro.

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Unter Polizeischutz sind in Mittelhessen die ersten Bäume für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 gefällt worden. Autobahngegner besetzten dort zuvor ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts, das nun geräumt werden soll.

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In vielen Teilen der Welt wird es in den kommenden Jahrzehnten eine Invasion gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten geben. Europa wird besonders stark betroffen sein, wobei es sich bei den Neuankömmlingen vor allem um Insekten oder Krebstiere handelt.

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Die Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien richten weiter Unheil an: Während die Feuerwehr bei der Bekämpfung der Brände im Weinbaugebiet Napa Valley kaum Fortschritte machte, kam in einem anderen Feuer ein weiterer Mensch ums Leben.Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA wüteten nach einer Zählung der kalifornischen Feuerwehr bereits mehr als 8100 Brände auf mehr als 1,5 Millionen Hektar Land.

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In der Regierung gibt es einem Bericht zufolge heftigen Streit um das neue Pkw-Label, das Kunden einen schnellen Überblick über die Abgaswerte eines Neuwagens geben soll.Das Label soll Kunden ähnlich wie beim Kauf eines Kühlschrank anhand einer Tabelle in den Ampelfarben eine rasche Einordnung ermöglichen, wie umweltfreundlich ein Neuwagen ist.

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Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen nach Angaben der Bundesregierung künftig selbst die Lohnfortzahlung übernehmen, wenn sie in Quarantäne müssen.In Bezug auf Reisen appellieren Bund und Länder an die Menschen, in Risikogebieten keinen Urlaub zu machen.

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Das offizielle Nutzer-Konto der ungarischen Regierung beim Online-Dienst Twitter ist am Mittwoch vorübergehend gesperrt gewesen.Auf der Twitter-Seite der ungarischen Regierung hieß es am Mittwochvormittag „Account gesperrt“.

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Das offizielle Nutzer-Konto der ungarischen Regierung ist am Mittwoch gesperrt worden.Auf der Twitter-Seite der ungarischen Regierung hieß es „Account gesperrt“.

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Bargeldlose Bezahlverfahren gewinnen laut einer Bitkom-Umfrage an Bedeutung: 54 Prozent zahlten demnach im August mindestens einmal kontaktlos mit ihrer Giro- oder Kreditkarte; 26 Prozent „sogar regelmäßig mehrmals pro Woche“.

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Aufforderung von Bund und Ländern zur Kontrolle von Corona-Kontaktangaben in der Gastronomie als schwer durchsetzbar kritisiert.Kontaktangaben der Gäste seien wichtig, um Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können, sagte Hartges.

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Die Zahl der Cyberangriffe in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die von der Polizei registrierte Zahl der Taten im Vorjahresvergleich um mehr als 15 Prozent auf 100.514. Neben Firmen seien weiter vor allem öffentliche Einrichtungen Hauptziele derartiger Attacken.

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Drei Monate nach der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer haben Verbraucherschützer eine kritische Zwischenbilanz gezogen. „Die als Wumms angekündigte Mehrwertsteuer-Senkung war wohl eher Wunschdenken. Viele Unternehmen haben die Senkung lieber in die eigene Tasche gesteckt, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochsausgaben).

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Verbraucher in Ostdeutschland leihen sich 30 Jahre nach der Einheit im Schnitt deutlich weniger Geld von der Bank als Verbraucher in Westdeutschland.Im Schnitt leihen sich Ostdeutsche demnach 13.790 Euro.

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Der Online-Riese Amazon lanciert eine neue Technologie zum Bezahlen mit der Handfläche. Das Amazon One genannte biometrische Erkennungssystem wird zunächst in Lebensmittelgeschäften des Internetkonzerns in seiner Heimatstadt Seattle eingeführt.

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Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im September erneut gesunken: Die Inflationsrate liege voraussichtlich bei minus 0,2 Prozent zum Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit.

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In der Landwirtschaft verwendete Pestizide und deren Abbauprodukte verbreiten sich einer Studie zufolge kilometerweit durch die Luft.Für die Studie wurden nach Angaben der Auftraggeber von März bis November 2019 Pestizide in der Luft gemessen.

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In Frankreich hat die Versteigerung der verbleibenden Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G begonnen.Die Versteigerung der Frequenzen hatte sich wegen der Coronavirus-Pandemie verzögert.

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Neben elektrischen Tretrollern, Rollern und Fahrrädern gibt es seit Dienstag in Berlin ein weiteres elektrisch betriebenes Gefährt zum Ausleihen per App: das Wheels-Bike, ein kompaktes Modell mit Sitz, aber ohne Pedale.Das Unternehmen Wheels, Tochter der gleichnamigen US-Mutter, will im Laufe der Woche 200 dieser Bikes in der Hauptstadt verteilen, vor allem in den von Touristen gut besuchten Stadtteilen Mitte, Kreuzberg und Prenzlauer Berg.

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Die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat Regulierungen für den Naturschutz an der Atlantikküste des Landes aufgehoben. Die Regelungen aus dem Jahr 2002 stellten Mangroven- und Dünenlandschaften unter Schutz.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg setzt sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit der Frage auseinander, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden darf.Am Dienstag werden dazu die Schlussanträge des zuständigen Generalanwalts erwartet.

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Drei Jahre nach dem Start wird Tchibo seinen Mietservice für Kleidung namens Share Mitte Dezember einstellen. Die kritische Masse, die es brauche, um ein Geschäftsmodell erfolgreich zu machen, sei nicht erreicht worden, teilte Tchibo am Montag mit. Die Corona-Pandemie habe „ihr Übriges“ getan – Kleidung sei in den vergangenen Monaten generell weniger gefragt gewesen.

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Jeder Vierte in Deutschland ist bereits Opfer von Kriminalität im Internet geworden. Von diesen Geschädigten erlitten rund zwei Drittel auch einen direkten Schaden, wie aus dem am Montag vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes veröffentlichten sogenannten Digitalbarometer 2020 hervorging.

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Autofahrer müssen mehr für neue Scheinwerfer oder Kotflügel bezahlen als noch vor einem Jahr: Die Autohersteller erhöhten die Preise für Ersatzteile zwischen August 2019 und August dieses Jahres um durchschnittlich fast fünf Prozent, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag mitteilte.

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Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll tritt am kommenden Montag in eine neue Phase. 

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Trotz der Reisewarnung der Bundesregierung bietet TUI ab dem nächsten Wochenende wieder Reisen zu den Kanarischen Inseln an. Die Kunden sollten damit selbst entscheiden können, ob sie ihren Urlaub antreten wollen, kündigte der Konzern an.

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Ein US-Richter hat das von US-Präsident Donald Trump erlassene Verbot von Downloads der populären Tiktok-App vorerst ausgesetzt.Trump verdächtigt Tiktok, das zum chinesischen Bytedance-Konzern gehört, der Spionage für Peking. 
dja

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Die Schadstoffbilanz von Plug-in-Hybriden ist laut einer Studie oft deutlich schlechter als angegeben: Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß sind demnach im Alltagsgebrauch deutscher Privatkäufer durchschnittlich mehr als doppelt so hoch.

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren festzulegen.“Wir brauchen einen Ausbauplan für die Elektromobilität, und zwar schnell“, forderte der niedersächsische Regierungschef.

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Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden dutzender Fälle sexueller Belästigung beim Technologiekonzern Google hat das Mutterhaus Alphabet eine Einigung auf neue Richtlinien verkündet.Mehrere Aktionäre hatten der Gruppe in einer Klage vorgeworfen, Fälle von sexueller Belästigung unter den Teppich zu kehren.

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Das Umweltbundesamt (UBA) verzeichnet eine weitere Zunahme von Einwegverpackungen.Messner äußerte die Befürchtung, dass sich der „Trend zu Einwegverpackungen“ in der Corona-Pandemie und darüber hinaus verstärken werde, gerade auch wegen der Lieferdienste.

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Die Bundesregierung hat am Freitagabend ganz Tschechien, Luxemburg und das österreichische Bundesland Tirol wegen hoher Infektionszahlen zu Corona-Risikogebieten erklärt.In Tschechien seien die Infektionszahlen zuletzt in allen Landesteilen einschließlich der Grenzregionen zu Deutschland stark gestiegen, erklärte das Auswärtige Amt.

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Trotz Nachfrage von Verbrauchern und Druck von Umweltschützern setzt die Industrie laut einer Umfrage weiterhin kaum nachhaltige Verpackungen für ihre Produkte ein. Knapp die Hälfte von 147 befragten Herstellern von Verpackungen und Konsumgütern sowie Händlern gab an, dass ihr Anteil nachhaltiger Verpackungen zwischen null und 25 Prozent betrage, zitierte der „Spiegel“ am Freitag aus einer Studie der Unternehmensberatung Inverto. 

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Urlauber, die im Frühjahr per Rückholaktion der Bundesregierung heimflogen und sich nun an den Kosten beteiligen sollen, können dieses Geld nach Ansicht von Verbraucherschützern vom Veranstalter zurückfordern. „Mit der Teilnahme an der Rückholaktion haben die Pauschalurlauber einem Reisemangel selbst abgeholfen und können Ersatz der Kosten verlangen“, erklärte Rechtsexperte Robert Bartel von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Individualreisende könnten bei einer Buchung in der EU von der Airline in jedem Fall die Erstattung des Preises für den Flug verlangen, der annulliert wurde.

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Wer sein Pils beim Discounter kauft, kann laut einem Test der „Getränke Zeitung“ nicht viel erwarten: Keines der 19 Biere im Test entspreche geschmacklich der Kategorie Pils, lautet das ernüchternde Urteil der Expertenjury.“Die Tester kommen zu dem Schluss, dass die Discounter den Versuch unternahmen, über den beim Verbraucher beliebten Begriff Pils Biere zu vermarkten, ohne jedoch dem Bierstil gerecht zu werden“, berichtete die „Getränke Zeitung“. 

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Während das öffentliche Leben in San Francisco wegen der Corona-Pandemie monatelang weitgehend zum Erliegen kam, haben Sperlinge in der plötzlichen Ruhe ungeahnte Gesangsfähigkeiten bei sich entdeckt und sind laut Forschern zu Höchstform aufgelaufen.

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Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future wieder bundesweit in größerer Zahl auf die Straßen gehen. In rund 450 Städten sind nach Angaben der Organisation Kundgebungen geplant.

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Die Deutsche Bahn reagiert auf den durch die Corona-Krise verursachten Rückgang der Fahrgastzahlen mit einem neuen Sonderangebot bei der Bahncard. Im Oktober wird die Bahncard 25 für die zweite Klasse statt 54,60 Euro nur 24,90 Euro kosten.

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Der Preis für den besten Bahnhof des Landes geht in diesem Jahr nach Altötting: Eine Expertenjury im Auftrag des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene zeichnete den bayerischen Wallfahrtsort mit dem Titel „Bahnhof des Jahres“ aus.Allianz pro Schiene kürt den Bahnhof des Jahres seit dem Jahr 2004.

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Der berühmte britische Naturforscher David Attenborough hofft, mit einer Online-Kampagne junge Menschen für die Rettung des Planeten begeistern zu können. Am Donnerstag meldete sich der 94-Jährige zum ersten Mal bei Instagram an – und richtete sich in einer emotionalen Videobotschaft an die Nutzer des Online-Dienstes. „Die Kontinente brennen, die Gletscher schmelzen, die Fische verschwinden aus unseren Ozeanen“, warnte der bekannte Dokumentarfilmer.

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Nach Überzeugung der Linken sollte der Breitbandausbau in Deutschland nicht in privater Hand liegen. „Der Zugang zum Internet ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, weshalb der Ausbau des Netzes in öffentliche und genossenschaftliche Hand gehört“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. „Es ist die Aufgabe des Staates, die digitale Teilhabe zu ermöglichen.“

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Dem anhaltenden Niedrigzinsumfeld zum Trotz verlangen Banken und Sparkassen Finanzexperten zufolge weiterhin hohe Dispozinsen.Auch das Vergleichsportal Biallo hatte zuletzt einen Dispo-Höchstsatz von 13,75 Prozent kritisiert und erklärt: „Etliche Banken verlangen immer noch zu hohe Dispo- und Überziehungszinsen von ihren Kunden.“

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Die Verbraucher in Deutschland haben beim Schutz ihrer Interessen nur wenig Vertrauen in die Politik.Am unsichersten fühlen sich Verbraucher im Bereich Internet und Digitalisierung.
vzbv-Chef Klaus Müller forderte, die Corona-Krise und das zuletzt insgesamt gestiegene Politikvertrauen als Chance zu nutzen, „die Interessen der Verbraucher wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken“.

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Deutschlands Autohändler kümmern sich laut einem Test der Zeitschrift „Auto Motor und Sport“ nur stiefmütterlich um potenzielle Käufer von Elektroautos. Die Verkäufer in den bundesweit besuchten 345 Autohäusern hätten insgesamt nur oberflächlich und knapp beraten und Vor- und Nachteile oft nicht dargestellt, berichtete die Zeitschrift am Donnerstag. Eine Probefahrt werde in der Regel nicht angeboten – weil die Autos nicht zur Verfügung stünden.

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Kalifornien will ab dem Jahr 2035 den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren verbieten. Gouverneur Gavin Newsom erließ eine entsprechende Verordnung. In 15 Jahren sollen nur noch noch neue Pkw verkauft werden dürfen, die emissionsfrei sind.

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Die Vereinten Nationen und Großbritannien haben für den 12. Dezember einen Klimagipfel angekündigt. Der Gipfel findet zum fünften Jahrestag des Paris Abkommens statt.

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Das Amtsgericht im hessischen Alsfeld hat einen Schüler wegen des Ausspähens von Politikerdaten zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der 22-Jährige habe die Vorwürfe in dem nicht öffentlich geführten Prozess am Mittwoch gestanden, teilte das Gericht mit. Mit dem Urteil bleibt der Mann auf freiem Fuß. Das Gericht verurteilte ihn unter anderem wegen des Ausspähens von Daten, Datenfälschung, Datenhehlerei und versuchter Erpressung.

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Eine Mehrheit der Deutschen misst dem Klimawandel einer Umfrage zufolge eine große Bedeutung zu. Für 69 Prozent hat dieser eine große oder sogar sehr große Relevanz, wie aus einer am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der GLS-Bank und des Energieunternehmens Naturstrom hervorgeht. 54 Prozent fordern strengere Klimaschutzmaßnahmen.

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Zum Start des Extremwetterkongresses in Hamburg haben führende Klimaforscher und Meteorologen einen verstärkten Kampf gegen die Erderwärmung gefordert.Zum Extremwetterkongress versammeln sich seit 2006 Experten aus der Klima- und Wetterforschung sowie verwandter Bereiche.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) wertet einem Bericht zufolge geheime Chats der organisierten Krimineller aus. Die mutmaßlichen Kriminellen hätten speziell präparierte Handys mit einer Verschlüsselungssoftware genutzt, berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch. In Deutschland gebe es 3000 Nutzer dieser Software. Sie hätten speziell angepasste Handys benutzt, bei denen durch Eingabe eines Codes eine versteckte Oberfläche sichtbar werde, über welche die verschlüsselte Kommunikation stattfinde.

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Funktionsjacken ohne fluorhaltige Schadstoffe sind aus Sicht der Stiftung Warentest für Wanderer noch keine überzeugende Alternative zu schadstoffhaltigen Jacken.Dabei waren die Tester nach eigenen Angaben nicht überzeugt: „Ohne fluorhaltige wasserabweisende Chemikalien zeigt sich, dass einige Jacken nur im Neuzustand vor Nässe schützen.“

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Tesla will in einigen Jahren deutlich preiswertere Elektroautos auf den Markt bringen.Dazu will das US-Unternehmen die Kosten für die Batterien deutlich senken, wie Tesla am Dienstag ankündigte.

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China will bis zum Jahr 2060 Klimaneutralität erreichen. Das kündigte Staatschef Xi Jinping in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung an. Klimaschützer begrüßten die Ankündigung.

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Verbraucherschützer in Frankreich haben Klage gegen den japanischen Spielekonsolenhersteller Nintendo eingereicht: Sie werfen dem Unternehmen vor, dass die beliebte Spielekonsole Switch zu schnell kaputtgeht.Die Organisation hatte Nintendo schon im November kritisiert, Nintendo Frankreich bot daraufhin im Januar an, kaputte Spielekonsolen umsonst zu reparieren – auch Geräte, deren Garantie abgelaufen ist.

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Für viele Verbraucher kann sich ein Blick auf die eigenen Versicherungsunterlagen bis Ende des Monats lohnen: Bei zahlreichen Versicherungen mit einer dem Kalenderjahr entsprechenden Laufzeit läuft die dreimonatige Kündigungsfrist zum 30.Für wechselwillige Autofahrer gilt bei der Kfz-Versicherung in der Regel eine einmonatige Kündigungsfrist zum Jahresende – die Frist läuft dann also noch bis Ende November.
dwo/muk

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Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung zum umstrittenen Fehmarnbelttunnel unter der Ostsee begonnen. Die Richter befassen sich in mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel, gegen den unter anderem Naturschützer geklagt hatten.

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Die von der Bundesregierung beschlossene Gutscheinlösung für coronabedingte ausgefallene Pauschalreisen stößt bei Verbrauchern offenbar auf geringe Akzeptanz.

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Schnelle Fitness durch kleine Stromschläge – das versprechen viele Fitnessstudios mit der Methode der elektrischen Muskelstimulation (EMS).Experten empfehlen die Methode für Ältere.

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Das Meereis in der Arktis ist in diesem Sommer überdurchschnittlich geschmolzen – bis auf den zweitkleinsten Wert seit Beginn der Messungen vor mehr als 40 Jahren.Abgesehen von wenigen Ausnahmen schmilzt es seitdem im Sommer kontinuierlich auf immer geringere Werte, was Forscher als Auswirkungen des Klimawandels ansehen.
jes/isd

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Hilfen für Landwirte in der EU stärker mit der Umsetzung von Umweltmaßnahmen verbinden.Jedes EU-Land sollte demnach einen Mindestanteil der EU-Direktzahlungen für seine Landwirte an grüne Bedingungen knüpfen.

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Die wohlhabendsten Teile der Menschheit tragen in weit überproporzionalem Maß zur Erderwärmung bei.Heraus kam nach Angaben der Organisation, dass die reichsten Schichten der Weltbevölkerung die Erderwärmung besonders stark vorantreiben.

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Die US-Justiz hat die vom Handelsministerium in Washington verhängte Sperrung der Messenger-App Wechat ausgesetzt.Am Freitag hatte das Handelsministerium in Washington dann angekündigt, das Herunterladen von Tiktok und Wechat über die App-Marktplätze von Google und Apple ab Sonntag zu sperren.

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Die US-Regierung hat die für Sonntag geplante Download-Sperre für die chinesische Videoplattform Tiktok um mindestens eine Woche verschoben.Kurz zuvor hatte Tiktok bestätigt, dass es einen Deal mit den US-Unternehmen Oracle und Walmart anstrebe.
noe

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Die Videoplattform Tiktok will ihre von US-Präsident Donald Trump verfügte Löschung aus App-Stores gerichtlich stoppen lassen.US-Präsident Donald Trump verdächtigt Tiktok der Spionage für China, was Bytedance zurückweist.

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Das zentrale Gesetzesprojekt der großen Koalition gegen Hassrede im Internet liegt derzeit wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf Eis.Der Sprecher des Justizministeriums wollte keine Bewertung zu der Frage abgeben, in wie weit sich dieses Gerichtsurteil auf das neue Hassrede-Gesetz auswirkt.

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Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder hat der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung getroffen. Bei einer Abstimmung in der Länderkammer fand keiner von zwei konkurrierenden Vorschlägen eine Mehrheit.

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In Chile ist das Großprojekt eines kanadischen Unternehmens zum Abbau von Gold und Silber aus Umweltschutzgründen endgültig gestoppt worden. Ein Gericht für Umweltfragen wies den Einspruch des Konzerns Barrick Gold gegen das Verbot endgültig zurück.

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet über den Kauf eines zuvor gestohlenen Autos. Im Ausgangsfall verklagte das bestohlene Autohaus die Käuferin auf Herausgabe des Wagens.

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Fünf Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals bei Volkswagen bedauert der ADAC den Verlust des Vertrauens in Dieselfahrzeuge.So seien Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6d Temp „extrem sauber“, betonte Schulze.

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Das im Juni vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz ist nach von den Grünen veröffentlichen Gutachten in weiten Teilen verfassungswidrig. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe keine Befugnis, anhand von übermittelten Daten den Nutzer eines sozialen Netzwerkes zu identifizieren, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. „Daher ist die Pflicht, die IP-Adresse zu übermitteln, nicht verhältnismäßig und daher nicht verfassungsgemäß.“

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Für rund jeden Dritten in Deutschland ist einer Umfrage zufolge virtueller Sport an Spielekonsolen, sogenannter E-Sport, eine richtige Sportart wie Fußball oder Tennis. Die Akzeptanz des E-Sports als Sport wuchs in den vergangenen zwei Jahren um fünf Prozentpunkte auf 34 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervorgeht.

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Die Eisfläche auf den Meeren rund um den Nordpol ist in diesem Sommer auf die zweitgeringste Ausdehnung seit dem Beginn satellitengestützter Beobachtung im Jahr 1979 geschrumpft.Auch die Wassertemperatur der Meere rund um den Nordpol war deutlich erhöht.

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Eine höchst ungewöhnliche Allianz aus 230 Umweltgruppen und Agrarunternehmen fordert in Brasilien ein rasches Vorgehen gegen die Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes.Unter dem ultrarechten Staatschef Bolsonaro hat die Vernichtung des Regenwaldes jedoch dramatisch zugenommen. 

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Das deutsche Softwareunternehmen Teamviewer rechnet mit einem Anhalten seines rasanten Wachstumskurses in der Corona-Krise.Das 2005 gegründete Technologieunternehmen mit Sitz im baden-württembergischen Göppingen stellt Software für die Fernwartung von Computern sowie für Videokonferenzen her und zählt damit zu den Gewinnern der Corona-Krise.

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Der US-Technologieriese Apple hat bei einer erstmals rein virtuellen Produktshow ein neues iPad und eine neue Smartwatch vorgestellt. Zudem kündigte Apple ein neues iPad-Einsteigermodell für 329 Dollar und ein neues iPad Air ab 599 Dollar an.

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Die Influencerin und Fernsehmoderatorin Cathy Hummels hat nach eigenen Angaben jahrelang an Depressionen gelitten. „Ich wollte perfekt sein, ließ nach außen keine Schwäche zu, bis mein Körper und mein Geist komplett zusammengebrochen sind“, sagte die 32-Jährige der Illustrierten „Bunte“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Ich saß im Auto in der Tiefgarage und bekam meine erste krasse Panikattacke.“

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Die Polizei ist in Hessen zu einem Einsatz in einem Protestcamp im Dannenröder Forst ausgerückt. Mehrere Dutzend Beamte seien vor Ort und begleiteten Forstarbeiten, um Rettungs- und Zufahrtswege wiederherzustellen, sagte ein Polizeisprecher.

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Vor der Bekanntgabe der neuen EU-Klimaziele haben die Chefs von mehr als 150 internationalen Unternehmen wie Google, Apple und Deutscher Bank eine deutliche Minderung des CO2-Ausstoßes angemahnt. Zudem sei es „zentral“ für Unternehmen, Klarheit über den geplanten Weg der EU zur Klimaneutralität zu bekommen.

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Der brasilianische Brauereikonzern Anbev macht mit einer neuen Biersorte plus eigenem Preisindex auf die rapide fortschreitende Vernichtung des Regenwaldes im Amazonas aufmerksam: Der Preis der Flasche „Colorado Amazonas“ sinkt, wenn die Urwaldvernichtung zurückgeht – bei einer negativen Entwicklung dagegen steigt er.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) pocht auf die Neutralität der Internetzugangsdienste.Diese schreibt die „Neutralität des Internets“ fest.

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Weniger Pflichtkontrollen und dafür häufigere Überprüfungen von Risikobetrieben: Der Präsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Friedel Cramer, hat die Reformpläne der Bundesregierung für Kontrollen in der Lebensmittelbranche gelobt. „Wir müssen in der Lebensmittelüberwachung risikoorientiert handeln“, sagte Cramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Bundesrat will sich am Freitag mit einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift befassen.

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Die gesetzlichen Krankenkassen bieten ihren Versicherten als Zusatzleistung eher eine Telefonberatung als Videoberatungen an.Deutlich verbreiteter ist dem Test zufolge aber eine uneingeschränkte Telefonberatung, die von 48 der 72 getesteten Krankenkassen angeboten wird.

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Vom größten noch existierenden Gletscher der Arktis an der Nordostküste Grönlands ist ein riesiges Stück Eis abgebrochen.Wie dänische Forscher am Montag mitteilten, ist das vom Nioghalvfjerdsfjorden-Gletscher abgebrochene Eis 113 Quadratkilometer groß – und damit größer als Paris.

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Die deutsche Corona-App soll bald mit den Anwendungen einer Reihe anderer Länder kompatibel sein. Am Montag sei die Testphase einer entsprechenden Schnittstelle angelaufen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die offiziellen Apps aus Deutschland, Tschechien, Dänemark, Irland, Italien und Lettland können demnach nun mittels eines in Luxemburg angesiedelten Servers miteinander kommunizieren, um Nutzer auch grenzüberschreitend zu warnen.

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Die Deutsche Post denkt darüber nach, Briefe an private Adressen nur noch an fünf statt sechs Wochentagen zuzustellen.Die Zustellung von Firmenpost auch am Montag sei sicherlich sinnvoll, doch bei privater Post sei dies fraglich, konstatierte Meyer, der im Vorstand für das Brief- und Paketgeschäft zuständig ist.

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Der Deutsche Reiseverband hat die neuen Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer als ein faktisches Berufsverbot für die Branche kritisiert. „Die Bundesregierung unterbindet faktisch die Berufsausübung von Reisebüros und Reiseveranstaltern“, sagte Verbandspräsident Norbert Fiebig der „Bild am Sonntag“. „Es gibt für den Winter derzeit fast nichts, was verkauft werden kann. Damit ist die Reisewirtschaft eine Händlerin ohne Ware.“

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Frankreich hat bei einem Scheitern der internationalen Verhandlungen über eine Digitalsteuer einen Beschluss zur Einführung auf EU-Ebene Anfang kommenden Jahres gefordert. Wenn eine Einigung innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis Jahresende unmöglich sei, müsse die EU „die Führung übernehmen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Berlin. Einen Beschluss dazu müsse es dann „im ersten Quartal 2021“ geben.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einer Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse die Klauseln in Prämiensparverträgen für unwirksam erklärt. Die Verbraucherzentrale Sachsen bekam mit dieser Entscheidung weitgehend Recht.

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Die von der Bundesregierung eingesetzten Gremien zur Förderung der Digitalisierung haben laut einem Medienbericht bisher nur selten getagt.Der mit Experten besetzte Digitalrat habe ebenfalls nur zwei Mal getagt. 

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Der Bundestag hat am Donnerstagabend grünes Licht für ein härteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Abmahnungen gegeben.Der Missbrauch von Abmahnungen schade „dem Wettbewerb und vor allem Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Die Tierseuche Afrikanische Schweinepest hat Deutschland erreicht.Denn auch über Nahrungsmittel kann sich die Afrikanische Schweinepest ausbreiten. 

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Die EU-Kommission will bald gesetzlich gegen die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet vorgehen. Die EU versucht seit Jahren, des Phänomens der Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften im Internet Herr zu werden.

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Ausrangierte Handys lassen sich häufig noch wiederverwerten und enthalten wertvolle Rohstoffe: Um Verbraucher dafür zu sensibilisieren, haben gut zwei dutzend Bundestagsabgeordnete am Donnerstag vor dem Reichstagsgebäude zahlreiche Altgeräte an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übergeben.Linken-Umweltexperte Ralph Lenker erklärte, ausgediente und nicht mehr reparierbare Handys enthielten „wertvolle Rohstoffe wie Gold, Silber oder Palladium“.

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Hotels sollen in Deutschland gegen die niederländische Buchungsplattform Booking.com klagen können.Gerade kleine Hotels seien aber auf Booking.com angewiesen.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet vorlegen. „Immer mehr Kunden verlassen sich auf Bewertungen und Produktrankings im Internet. Hier wird aber auch viel getrickst“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Sie werde in Kürze ein Gesetz vorstellen, das „für mehr Ehrlichkeit und Transparenz bei Bewertungen und Rankings von Produkten und Dienstleistungen“ sorgen soll.

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Wer online Serien schaut oder spielt, verursacht Treibhausgase, und auch durch die in der Corona-Krise vermehrten Videokonferenzen entsteht CO2.Auch die Bildauflösung spielt demnach eine Rolle.

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Mehr als zwei Drittel der Tierwelt sind laut einer Studie der Umweltorganisation WWF in den vergangenen 50 Jahren vom Menschen zerstört worden. Als Hauptursachen nennt der WWF die Vernichtung von Wäldern und die Ausbreitung der Landwirtschaft.

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Die Bundesregierung will die Regeln für marktbeherrschende Onlineplattformen verschärfen und zugleich kleineren Unternehmen mehr Chancen bei der Digitalisierung einräumen.Für große marktbeherrschende Digitalunternehmen soll demnach die Missbrauchsaufsicht verschärft werden.

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Die Reisewarnung für rund 160 Staaten gilt nach Angaben der Bundesregierung noch bis zum 30.Die Reisewarnung gilt für sogenannte Drittstaaten – in diese Gruppe fallen Länder, die nicht Mitglied der EU beziehungsweise mit dem Schengenraum assoziiert sind, auch Großbritannien zählt dazu. 

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Nach abfälligen und diskriminierenden Äußerungen auf Facebook hat die Bremer Polizeiführung Disziplinarverfahren gegen drei Beamte eingeleitet und diese vorläufig in den Innendienst versetzt. Die Polizisten hätten sich nach einem größeren Einsatz bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Großfamilien in dem sozialen Netzwerk in einer öffentlichen Form „in zynischer, abfälliger und teils diskriminierender Art und Weise“ über Verdächtige und Unbeteiligte geäußert, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

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Facebook muss den Erben eines Nutzers Zugang nicht nur zu den Inhalten, sondern auch zu den Funktionen des Kontos des Verstorbenen geben. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss klar. Er gab damit erneut einer Mutter recht, die sich Aufschluss über die Todesumstände ihrer Tochter erhofft. (Az: III ZB 30/20)

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Aus dem brennenden Öl-Tanker vor der Küste Sri Lankas ist Diesel ausgelaufen. Das Schiff ziehe eine etwa einen Kilometer lange Öl-Spur hinter sich her, teilte die Marine Sri Lankas am Mittwoch mit.

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Der US-Technologieriese Microsoft bringt eine Mini-Version seiner Spielekonsole Xbox auf den Markt.Der Konzern plant außerdem, eine neue Version der Xbox X herauszubringen.

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US-Präsident Donald Trump hat ein Moratorium für Ölbohrungen vor der Küste des Bundesstaats Florida um zehn Jahre bis 2032 verlängert.Noch vor einigen Monaten habe der Präsident geplant, das Moratorium zu beenden, jetzt habe er „praktischerweise“ seine Meinung geändert, schrieb Biden im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Im Streit mit Google über Nutzungsgebühren für die von ihr verbreiteten Inhalte hat die Nachrichtenagentur AFP bei der französischen Kartellbehörde Beschwerde gegen den US-Internetgiganten eingelegt.Die Kartellbehörde hatte Google Anfang April zu Verhandlungen mit Medienhäusern über Nutzungsgebühren für die von ihnen verbreiteten Inhalte verpflichtet.

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Neue Forderungen der CSU nach einer Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor stoßen auf massiven Widerstand. Am Abend findet ein Autogipfel im Kanzleramt statt.

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Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat ihren Schmähpreis Goldener Windbeutel an Hochland vergeben: Für die Verbraucher war ein Käse der Marke Grünländer unter fünf Nominierten die „dreisteste Werbelüge des Jahres“, wie Foodwatch erklärte.

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Die chinesische Videoplattform Tiktok will sich dem von der EU geführten Kampf gegen illegale Hassreden im Internet anschließen. Das Unternehmen werde den freiwilligen Verhaltenskodex gegen Hassbotschaften unterzeichnen, kündigte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstag an. Der Schritt sei besonders zu begrüßen, da Tiktok „von jungen Benutzern bevorzugt wird, die besonders anfällig für Online-Missbrauch und illegale Hassreden sind“.

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Vor dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren gewarnt. Dies wäre „ökonomisch falsch“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

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In der EU steht laut einer Studie etwa jeder achte Todesfall in Zusammenhang mit Umweltverschmutzung. 630.000 Todesfälle im Jahr 2012 in der Europäischen Union und dem damals noch zur EU gehörenden Großbritannien hätten auf Umweltverschmutzungen zurückgeführt werden können, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Europäischen Umweltagentur (EEA).

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Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetz verständigt. Die Reform solle die Rechte der Eigentümer stärken und Modernisierungen erleichtern, teilten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Montag mit. In Zukunft könne etwa „ein einzelner Wohnungseigentümer den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz oder einen Glasfaseranschluss von anderen Eigentümern verlangen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt“, erklärten sie.

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Gentechnik in Lebensmitteln stößt bei vielen Bundesbürgern auf große Skepsis – Forscher haben jetzt eine neue Nachweismethode vorgestellt, die den Schutz der Verbraucher erhöhen soll.Die Verbraucher in Deutschland stehen Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich kritisch gegenüber: Der Mitte August von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgestellten Naturbewusstseinsstudie 2019 zufolge sprachen sich 81 Prozent für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft aus.
bk/jm

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Fast neun von zehn Menschen halten es für falsch, dass die Mitnahme von weggeworfenem Essen aus Supermarktcontainern in Deutschland als Diebstahl gilt und damit strafbar sein kann. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL sprachen sich 86 Prozent dagegen aus, dass das sogenannte Containern verboten ist. Elf Prozent halten das Verbot für richtig.

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Vor dem Hintergrund der Corona-Krise beginnen am Montag vorgezogene Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahngewerkschaft EVG und der Deutsche Bahn. Die Gespräche in Frankfurt am Main seien zunächst für fünf Tage angesetzt, wie die EVG am Freitag mitteilte.

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Trotz des Vorwurfs der Befangenheit hält das US-Verteidigungsministerium an einem zehn Milliarden Dollar schweren Auftrag an den IT-Konzern Microsoft fest.Im Ringen um den Milliarden-Auftrag hatte Amazon im Februar die einstweilige Verfügung durchgesetzt.

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Das Online-Netzwerk Facebook hat Nutzerkonten der ultrarechten US-Gruppe Patriot Prayer gelöscht.Örtlichen Medien zufolge bestätigte ein Anwalt des Patriot-Prayer-Gründers Joey Gibson, dass dessen Konten und die der Gruppe von Facebook gelöscht worden seien.

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Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat Umweltschutzorganisationen als „Krebs“ bezeichnet, den er am liebsten ausrotten würde.

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Zwei Tage nach der Explosion und einem anschließenden Brand auf einem Riesen-Öltanker vor der Ostküste Sri Lankas wächst die Angst vor einer schweren Umweltkatastrophe.Die „New Diamond“ war mit 270.000 Tonnen Rohöl und 1700 Tonnen Diesel an Board von Kuwait unterwegs nach Indien, als der Heizkessel etwa 60 Kilometer vor Sri Lankas Ostküste explodierte.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will am Samstag mit Aktionen in 25 deutschen Städten gegen das Handelsabkommen Mercosur zwischen der EU und den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay protestieren.

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Der Internetriese Facebook wird im Kampf gegen Falschinformationen eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl keine neue Wahlwerbung zulassen. Die Online-Plattform kündigte zudem weitere Maßnahmen rund um die Wahl, während Facebook-Chef Zuckerberg vor „Unruhen“ warnte.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Zugang zu Steuererleichterungen vereinfacht, wenn Kinder mit 25 Jahren ihre erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben.Geburtstag, Anspruch auf Unterhalt von ihren Eltern haben Kinder aber in der Regel bis zum Abschluss ihrer ersten Ausbildung.

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Die Ermittlungen zu Tätern und Opfern im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach werden nach Einschätzung der Polizei noch lange dauern.Das Netzwerk wurde vor bald einem Jahr bei Ermittlungen gegen einen Mann aus Bergisch Gladbach entdeckt, daher kommt die Bezeichnung.

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Mobilfunkanbieter mussten 2017 automatisch bei allen Kunden die Roaming-Gebühren für Gespräche innerhalb der EU streichen.Danach war die Abschaffung der Roaming-Gebühren EU-weit verbindlich und daher „automatisch auf alle Kunden anzuwenden“.

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Der Europäische Gerichtshof verkündet zwei Urteile zu Rechten von Flugpassagieren nach Verspätungen oder Annulierungen von Flügen. Es geht unter anderem darum, ob eine Entschädigungszahlung in einer Landeswährung verlangt werden kann.

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Der Europäische Gerichtshof fällt ein Urteil zur Abschaffung sogenannter Roaminggebühren in der Europäischen Union. Die Richter müssen entscheiden, ob Telefongesellschaften ihre Mobilfunkkunden im Jahr 2017 automatisch davon freistellen mussten.

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Das Auswärtige Amt hat wegen der Corona-Pandemie nun auch eine Reisewarnung für die bei deutschen Urlaubern beliebten Kanarischen Inseln verhängt. Damit warnt die Bundesregierung nun vor „nicht notwendigen, touristischen“ Reisen in alle Landesteile Spaniens. „Spanien war und ist von COVID-19 stark betroffen“, begründete das Auswärtige Amt am Mittwochabend die Entscheidung. Auf den Kanaren seien besonders die Inseln Gran Canaria und Teneriffa betroffen.

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Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen.Die EU-Kommission hat ihrerseits bereits angekündigt, in den nächsten Tagen Empfehlungen für ein besser abgestimmtes Vorgehen bei Reisebeschränkungen innerhalb der EU zu machen.

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Die Verbraucherorganisation Foodwatch verlangt wegen „fortgesetzter Täuschung“ der Verbraucher den Stopp der Werbung für drei mit dem Schmähpreis Goldener Windbeutel nominierte Produkte.Foodwatch lässt seit Jahren Verbraucher über die Vergabe des Schmähpreises Goldener Windbeutel abstimmen.

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Aus dem EU-Parlament kommen Rufe nach einer besseren Koordinierung der Reisebeschränkungen in Europa wegen der Corona-Pandemie.Wie bereits zu Beginn der Pandemie im Frühjahr gehen die einzelnen EU-Staaten derzeit sehr unterschiedlich bei Reisebeschränkungen wegen Covid-19 vor.

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Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) fordert eine Verlängerung des Baukindergeldes um mindestens ein Jahr.Nach Informationen des BDF werde derzeit eine Verlängerung des Förderzeitraums um gerade einmal drei Monate diskutiert.

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Bei Protesten der Bewegung Extinction Rebellion (XR) sind in London dutzende Demonstranten verhaftet worden. „Wir wollen leben“ und „Rettet meine Zukunft“ war auf Transparenten der Umweltaktivisten vor dem Parlament zu lesen.

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Die Zahl der Waldbrände im brasilianischen Amazonas-Regenwald hat im August beinahe den Wert des Vorjahres und damit den zweithöchsten in zehn Jahren erreicht.

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Wegen „unmoralischer“ Inhalte haben die Behörden in Pakistan den Zugang zu Dating-Apps wie Tinder und Grindr blockiert. Die betroffenen Anbieter hätten es nicht geschafft, ihre Inhalte „in Einklang mit dem pakistanischen Recht“ zu bringen.

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Die Deutsche Bahn hat längere Fahrtzeiten auf den Fernstrecken zwischen Berlin, Leipzig, Frankfurt und München ab Ende September bis Mitte Dezember angekündigt. Fahrgäste müssen teils mit 40 bis 60 Minuten längeren Reisezeiten rechnen, teilte der Konzern am Dienstag mit. Grund ist die Bündelung von drei Großbaustellen; sie minimiere die Beeinträchtigung für die Kunden auf ein Minimum.

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Im Streit um die Rückkehr von Heizstrahlern im Außenbereich von Gastronomiebetrieben hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine „differenzierte“ Herangehensweise ausgesprochen.Damit könnten die Menschen „am Ende etwas für den Klimaschutz“ tun und trotzdem der Gastronomie ermöglichen, ihr Geschäftsmodell auch in der nicht ganz so heißen Jahreszeit fortzusetzen“, sagte Altmaier weiter.

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Angesichts der Folgen der Corona-Krise für die Innenstädte will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Runden Tisch einberufen.

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Die EU-Kommission will in Kürze Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für ein einheitliches Vorgehen bei Reisebeschränkungen in Europa wegen der Corona-Pandemie vorlegen.Es bliebe damit den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie Empfehlungen aus Brüssel auch umsetzen würden.

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Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) haben am Dienstag das Antragsverfahren für die staatliche Elektroauto-Prämie erleichtert.Käufer können dabei nun mit ihrer Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) Fahrzeugdaten aus der KBA-Datenbank abrufen und über eine digitale Schnittstelle automatisch mit dem Bafa austauschen lassen, wie die beiden Behörden am Dienstag mitteilten.

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Die EU-Kommission hat von Ungarns Regierung eine Erklärung zu den erneuten Grenzschließungen wegen der Corona-Pandemie gefordert.Am Montag teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, nicht von Ungarn über diese Pläne informiert worden zu sein.

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet weiterhin schwierige Verhandlungen über die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP).Die GAP-Reform lag allerdings nicht im Zentrum der Beratungen.

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Auf einem neuen Gesundheitsportal der Bundesregierung können sich Bürger seit Dienstag über häufige Krankheiten sowie über Pflege und Prävention informieren.Mit dem Nationalen Gesundheitsportal sollten die Bürger „auch jenseits von Corona zu Fragen rund um ihre Gesundheit“ informieren werden – „schnell, benutzerfreundlich und fundiert“.  

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Seitens der Agrarminister der EU-Länder regt sich Widerstand gegen das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich im vergangenen Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt.

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Beeinflusst durch die Mehrwertsteuersenkung sind die Verbraucherpreise auch im August nicht angestiegen.Nach Angaben der Statistiker ist auch die August-Inflationsrate davon beeinflusst.

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Wissenschaftler sind seit Jahren uneins über die Ökobilanz von Elektroautos – Forscher aus den Niederlanden haben ihnen nun geringere CO2-Emissionen zugesprochen als bislang angenommen.So könnten die bislang verwendeten Energieverbrauchswerte für die Batterieherstellung „mehr als halbiert werden“ und auch „die bisher angenommene Batterielaufzeit von 150.000 Kilometern ist deutlich unterschätzt“.

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Die chinesische Führung könnte den Verkauf der umstrittenen Videoplattform Tiktok mit einer Änderung der Exportregeln erschweren. Tiktok-Eigentümer Bytedance erklärte am Sonntag, der Konzern werde die neuen Regeln „strikt befolgen“. US-Präsident Donald Trump verdächtigt Tiktok der Spionage für Peking und unterzeichnete ein Dekret, das auf ein Verbot von Tiktok ab Mitte September hinausläuft, sollte der chinesische Mutterkonzern die Plattform bis dahin nicht verkauft haben.

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Trotz der zuletzt teils heftigen Regenfälle war der Sommer in diesem Jahr insgesamt zu warm und etwas zu trocken. Dem Deutschen Wetterdienst (DWD) zufolge lag die Niederschlagsmenge aber nur knapp unter dem langjährigen Sollwert.

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31 Sekunden in Angst und Schrecken an einem Drachen durch die Luft fliegend hat ein dreijähriges Mädchen in Taiwan durchmachen müssen. Auf Videos des Vorfalls ist zu sehen, wie bei einem Drachenfestival in der Stadt Hsinchu ein orange-roter Drachen mit dem Kind hoch in die Luft flog. Das Mädchen hatte sich in dem langen Schwanz des großen Drachen verfangen.

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Eine technische Panne bei dem US-Unternehmen CenturyLink hat am Sonntag zu mehrstündigen Ausfällen von Internetdiensten in den Vereinigten Staaten und Europa geführt.CenturyLink hat seinen Sitz in Monroe im US-Bundesstaat Louisiana.

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Ungarn will seine Grenzen wieder schließen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Vom 1. September an wird ausländischen Staaatsbürgern die Einreise ins ungarische Staatsgebiet verweigert“, sagte Gergely Gulyas, Staabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, am Freitag. Die meisten Neuinfektionen hätten ihren Ursprung im Ausland.

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Umweltschützer haben am Donnerstag vor dem Sondertreffen der Agrarminister in Berlin ein Bekenntnis der Bundesländer zu mehr Tierschutz und einem Umbau der Nutztierhaltung gefordert.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil präzisiert, unter welchen Bedingungen pauschale Bonuszahlungen von Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten die Steuerlast eines Versicherten beeinflussen. Demnach ist eine differenzierte Betrachtung nötig, wie das Münchner Gericht am Donnerstag mitteilte. Ob ein Bonus den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Steuerfestsetzung verringert, hängt davon ab, ob er Maßnahmen belohnt, für die dem Versicherten Kosten entstanden. (Az. X R 16/18)

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Die Niederlande haben den im Juli im niederländischen Heerlen festgenommenen Mitgründer der rechtsextremen „Goyim Partei Deutschland“ an die Bundesrepublik ausgeliefert. Der deutsche Staatsangehörige Fadi J. sei Mittwoch überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. J. sei der Haftbefehl eröffnet worden, und es sei Untersuchungshaft angeordnet worden.

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Der Chef der populären Videoplattform Tiktok, Kevin Mayer, tritt zurück und verlässt das Unternehmen.Das teilte Tiktok am Donnerstag mit.

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