Autor: AFP

Die deutsche Möbelindustrie hat Materialengpässe bei Holzwerkstoffen sowie eine generelle Belastung durch den Wechsel von geschlossenen und geöffneten Märkten beklagt. Mehr als zwei Drittel der Produktionsbetriebe berichteten von Engpässen bei der Versorgung mit Holzwerkstoffen, teilten die Verbände VDM und VHK am Donnerstag mit. Vereinbarte Mengen würden von den Lieferanten „kurzfristig gekürzt, verschoben oder ganz abgesagt“.

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Die Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar.

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Die gesunkenen Rohstoffpreise und auch die Mehrwertsteuerreduzierung bis Ende vergangenen Jahres haben die Heizkosten für Deutschlands Verbraucher in der zurückliegenden Heizperiode deutlich gesenkt.

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Deutschlands Verbraucher hätten gern flexible Stromtarife. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Energieanbieter Eon sagten zwei Drittel der Befragten, sie seien offen für die Nutzung eines zeitvariablen Tarifs.

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Apple-Chef Tim Cook sieht in autonom fahrenden Autos ein ideales Betätigungsfeld für den IT-Konzern. „Wir lieben es, Hardware, Software und Service-Leistungen zusammenzuführen und die sie verbindenden Punkte zu finden“, sagte Cook der „New York Times“. Ein selbstfahrendes Auto sei so etwas wie ein Roboter und „es gibt eine Menge Dinge, die man mit dieser Autonomie tun kann“, betonte Cook.

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Bei den Verbraucherzentralen sind von März 2020 bis Februar 2021 knapp 616.000 Beschwerden und Anfragen eingegangen. Davon weisen rund 137.000 Fälle einen Corona-Bezug auf, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) berichtete. 59 Prozent der Corona-Beschwerden bezogen sich demnach auf den Bereich Reisen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspreche das einem Anstieg um mehr als zehn Prozent.

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Wegen der mutmaßlichen Beleidigung und Bedrohung einer Fachoberschullehrerin im Internet sind in Bayern Ermittlungen gegen zehn Schüler aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um aktuelle und ehemalige Schüler der Fach- und Berufsoberschule im Alter von 17 bis 21 Jahren, wie die Polizei in Augsburg am Mittwoch mitteilte. Sie sollen der Lehrerin online unter anderem mit dem Tod gedroht haben.

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Die griechische Firma Iraklides hat vorsorglich bei Rewe verkaufte halbgetrocknete Tomaten zurückgerufen. Es bestehe der Verdacht, dass in einzelnen Packungen kleine, spitze, transparente Glasfremdkörper enthalten sein können, teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Sie könnten zu Verletzungen führen. Am Mittwoch warnte das Portal Lebensmittelwarnung vor den Produkten.

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Der Preis für Benzin an Deutschlands Tankstellen ist in der vergangenen Woche weiter gestiegen.Der Preis für Diesel hingegen blieb im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert.

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Die Inflation in Deutschland zieht weiter kräftig an.Die Inflation klettert seit Jahresbeginn.

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In Deutschland startet die Spargelsaison.In Deutschland wird Spargel auf mehr als 22.500 Hektar angebaut.

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Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland essen im Schnitt jeweils 239 Eier im Jahr. Die meisten davon stammen von heimischen Hühnern, 2020 waren es 155, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

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Hape Kerkeling beendet seine bereits seit 2014 dauernde Pause im Fernseh- und Showgeschäft: Der Komiker, Moderator, Schauspieler, Sänger und Kabarettist arbeitet an mehreren Formaten für die Mediengruppe RTL, wie RTL am Montag in Köln mitteilte. Geplant seien eine Serie mit Kerkeling in der Hauptrolle sowie zwei weitere Unterhaltungsformate, die im kommenden Jahr im Streamingdienst TVNOW sowie in den Sendern RTL und Vox laufen sollen.

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Bei der diesjährigen „Earth Hour“ für mehr Klimaschutz hat es am Samstagabend in Deutschland eine Rekordbeteiligung gegeben. Für eine Stunde wurden in 575 Städten und Gemeinden sowie 448 Unternehmen an 716 Standorten die Lichter ausgeschaltet.

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Anlässlich der 15. Earth Hour sind am Samstag die Beleuchtungen an Wahrzeichen rund um den Globus für eine Stunde ausgeschaltet worden. Zum Auftakt der Veranstaltung wurden um 20.30 Uhr Ortszeit die Skylines der asiatischen Metropolen von Singapur bis Hongkong in Dunkeheit gehüllt, ebenso Sydneys berühmtes Opernhaus.

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Im Tarifkonflikt der Fleischwirtschaft hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Streiks gedroht, deren Folgen auch die Verbraucher zu spüren bekommen könnten.“Die aktuelle Lage kann sehr schnell definitiv bis zu einem Streik eskalieren“, sagte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Freddy Adjan den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). 

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Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist frei: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft, wegen dem die Regelung gegen Hass im Netz auf Eis gelegt worden war.

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Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Position zur Umsetzung der künftigen EU-Agrarpolitik geeinigt.

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Das neue Personenbeförderungsgesetz ist unter Dach und Fach und schafft nun Rechtsgrundlagen für Fahrdienstanbieter wie Uber und Moia. Der Bundesrat stimmte der Änderung des Gesetzes am Freitag einstimmig zu.

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Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen.Bei Bestandsdaten handelt es sich um personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen stehen.

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Ab Montag sind Einreisen nach Deutschland per Flugzeug nur noch nach Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich.Die neue Vorschrift gilt unabhängig von der Corona-Lage in dem Land, aus dem jemand nach Deutschland fliegt.

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Der Start der Testpflicht für Reiserückkehrer verschiebt sich auf Sonntag: Damit sich Reisende und Fluggesellschaften darauf einstellen können, soll die Corona-Testpflicht für Passagiere bei Flugreisen aus dem Ausland erst ab dem 28.

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Kunden des Paketdienstes DHL sollen künftig schneller an ihr Paket kommen – auch wenn es nicht an der Haustür zugestellt werden konnte und in einer Filiale oder im Paketshop gelandet ist.DHL informiert künftig alle Empfänger von Paketankündigungen, also etwa registrierte Kunden, per E-Mail über abholbereite Pakete in einer Filiale, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.

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Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll am Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten „vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis“ vorlegen, heißt es in dem AFP am Donnerstag vorliegenden Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn  (CDU). Der Entwurf befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung.

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Verkäufer im Internet dürfen für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ein zusätzliches Entgelt erheben.Laut Gesetz dürfen Händler und Verkäufer für eine Sepa-Überweisung, eine Sepa-Lastschrift oder die Nutzung einer „Zahlungskarte“ kein zusätzliches Entgelt verlangen.

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Der Betrugsprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Dieselskandals wird erneut aufgrund des Pandemie-Geschehens verschoben und in den Herbst verlegt.Das Gericht begründete die erneute Verlegung mit der Corona-Pandemie und den Ergebnissen der jüngsten Bund-Länder-Schalte.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg zur finanziellen Entschädigung der Energiekonzerne für den Atomausstieg von 2011 freigemacht.Im Gegenzug werden alle Rechtsstreitigkeiten und Klagen zum Atomausstieg damit beendet.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Einstufung Mallorcas als Nicht-Risikogebiet für das Coronavirus und die Folgen dieser Entscheidung kritisiert. „Wir haben eine fatale Fehlentwicklung gehabt mit den Mallorcaflügen. Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Ramelow am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er kritisierte, dass die Ferieninsel ohne vorherige Absprache mit den Ministerpräsidenten von der Liste der Risikogebiete genommen worden sei.

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Nutzer der E-Mail-Dienste GMX und Web.de können sich ab sofort bestimmte Briefe vorab als „digitale Kopie“ per E-Mail zuschicken lassen.Dieser Service steht ab sofort allen Nutzern von GMX und Web.de offen, die sich für die digitale Briefankündigung registriert haben.

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Der Umsatz auf dem deutschen Markt für Computerspiele und dazugehörige Rechner ist Coronajahr 2020 sprunghaft um rund ein Drittel gestiegen. Er erhöhte sich um 32 Prozent auf rund 8,5 Milliarden Euro, wie der Branchenverband Games bekanntgab.

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Bund und Länder erwarten Corona-Tests aller Passagiere und Crew-Mitglieder vor dem Rückflug auch aus Nicht-Risikogebieten – wie dies konkret umgesetzt werden soll, ist bei den Airlines aber noch unklar.

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Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere bei Ausfall eines Fluges wegen eines Pilotenstreiks entschädigen.

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Fluggesellschaften sollen künftig alle Urlaubsrückkehrer bereits vor dem Abflug auf das Coronavirus testen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu bremsen.Die Bundesregierung werde zudem „eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird“.
pw/bfi

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Viele Deutsche zweifeln laut einer von der Bundesregierung veröffentlichten Studie an der Unabhängigkeit des Journalismus von der Politik.Insbesondere die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde falsch eingeordnet, lautete ein Studienergebnis.

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Trotz einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Herstellern zum Verzicht auf Plastik enthalten nach Angaben von Greenpeace drei Viertel der Kosmetikprodukte weiterhin Kunststoff. Die Umweltorganisation prüfte nach eigenen Angaben 664 Produkte von elf unterschiedlichen internationalen Marken und fand in 502 davon Rückstände von festen Plastikpartikeln (Mikroplastik) sowie von Plastik in flüssiger, halbfester oder löslicher Form. Greenpeace sprach am Montag von „alarmierenden“ Ergebnissen.

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Wie erkenne ich Fake-Shops im Internet und mit welchen Sicherheitsvorkehrungen wird das Online-Gaming zum Vergnügen?Über die Website einfachabsichern.de, über Plakate und TV-Clips will die zunächst auf zwei Jahre angelegte Kampagne Verbraucherinnen und Verbraucher in fünf großen Bereichen „abholen“ und informieren: Smart Home, Online-Shopping, Homeoffice, Online-Gaming und soziale Medien.

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Die Urlaubsreisen nach Mallorca mitten in der Corona-Krise sorgen weiter für hitzige Diskussionen.März kein Corona-Risikogebiet mehr.

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Vor den erneuten Beratungen von Bund und Ländern über die nächsten Schritte in der Corona-Politik hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angesichts der Osterferien für eine Lockerung für Urlaubsreisen der Bürger innerhalb des eigenen Bundeslands ausgesprochen., lässt sich nicht überzeugend beantworten“, sagte der Ministerpräsident weiter.

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Die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen auf dem Coronagipfel am Montag für die Möglichkeit des Osterurlaubs ihrer eigenen Bewohner werben.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, „wir sind der Meinung, dass zu Ostern wenigstens Urlaub im eigenen Bundesland möglich sein sollte.“

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Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Forschung zu einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu fördern.

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Die Bundesregierung stuft Polen als Corona-Hochinzidenzgebiet ein.Das Robert-Koch-Institut und die Bundesregierung unterscheiden bei Risikogebieten nach den Kategorien Normale Risikogebiete, Virusvarianten-Gebiete und Hochinzidenzgebiete, in denen die Fallzahlen besonders hoch sind.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlässt die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft und kritisiert dabei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

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Bei ihrem insgesamt bereits siebten globalen Klimastreik haben Aktivisten der Bewegung Fridays for Future am Freitag auch in Deutschland für mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung geworben.Fridays for Future fordert schon seit längerem deutlich schärfere Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.

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Kurz vor dem Start der Osterferien hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür ausgesprochen, Urlaub im eigenen Land unter strengen Bedingungen zu ermöglichen.“Das wäre ja für die Menschen im eigenen Land der Urlaub in der Ferienwohnung oder im Ferienhaus“, sagte Schwesig.

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Sachsen-Anhalt will seinen Bürgern zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen.Die Einwohner Sachsen-Anhalts sollten innerhalb des Bundeslandes sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild-Zeitung (Freitagsausgabe).

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Der europäische Flugzeugbauer Airbus und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) testen das klimafreundlichere Fliegen ohne Kerosin: Sie starteten die „weltweit erste Studie“ zu einem Passagierflugzeug, das zu 100 Prozent mit nachhaltigem Flugkraftstoff betrieben wird.

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Umweltschützer haben nach der erneut ohne Ergebnis beendeten Sonder-Agrarministerkonferenz vor einem verfrühten Einbringen von Gesetzesentwürfen gewarnt.

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Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich für Öffnungen im Hotel- und Gastgewerbe über Ostern ausgesprochen.Die Landesregierungen beider Länder lehnen Öffnungen über Ostern ab.
mid

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte beim nächsten Bund-Länder-Gipfeltreffen zur Coronalage weiter für bestimmte Öffnungsschritte im innerdeutschen Tourismus werben. Er sei nach wie vor der Meinung, dass Reisen innerhalb des Landes möglich sein und Beherbergungsbetriebe „in eingeschränktem Maß“ öffnen sollten, sagte Günther am Mittwoch in Kiel vor Journalisten.

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich offen gezeigt für eine Corona-Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer.“Jeder ist nach wie vor dazu aufgerufen, seinen Teil dazu beizutragen, dass wir uns nicht in eine exponentielle Entwicklung begeben“, sagte der SPD-Politiker.

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Nach dem Abbruch eines riesigen Eisbergs in der Ostantarktis hat der Eisbrecher „Polarstern“ auf dem Meeresboden darunter zahlreiche Tiere entdeckt. Es handle sich um ein „überraschend artenreiches Ökosystem“, teilte das Alfred-Wegener-Institut mit.

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Ein Pilotenstreik ist nach Meinung eines EuGH-Generalanwalts ein außergewöhnlicher Umstand.

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft tagt am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) zur künftigen Ausgestaltung des Agrarwesens in Deutschland.

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Solaranlagen-Pflicht, Gasheizungs-Verbot und ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr: Der Ökostromanbieter Lichtblick hat am Montag einen Bericht vorgelegt, der ein Zukunftsszenario für einen weitgehend CO2-freien Alltag im Jahr 2035 entwirft.

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Deutschlands Unternehmen haben aufgrund der Corona-Pandemie im vergangenen Milliarden Euro bei Dienstreisen gespart. Der Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) schätzt die Summe auf bis zu 50 Milliarden Euro, wie Hauptgeschäftsführer Hans-Ingo Biehl der „Welt am Sonntag“ sagte. Die Unternehmen hätten „einen mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbetrag für Dienstreisen ausgegeben“ – das wäre ein Rückgang um bis zu 90 Prozent.

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Mallorca und weitere Gebiete Spaniens sind nicht mehr als Corona-Risikogebiet ausgewiesen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag auf seiner Internetseite mit. Gleiches gilt auch für Regionen in Portugal und in Dänemark.bk/cha

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Nach den Pleiten von Air Berlin und Thomas Cook und den lange ausstehenden Rückzahlungen wegen ausgefallener Flüge hat das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Reisebranche deutlich gelitten.

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Ein Volkswagen-Käufer, der sein Auto 2016 erworben hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines „Thermofensters“.

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In Fernsehen und Internet sehen Kinder in Deutschland laut einer wissenschaftliche Studie pro Tag durchschnittlich 15 Werbespots und -anzeigen für ungesunde Lebensmittel.Demnach sehen sie im Schnitt rund zehn entsprechende Werbespots im Fernsehen sowie weitere fünf Werbeanzeigen im Internet.

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Aldi Nord und Aldi Süd führen die neue Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score bei ihren Eigenmarken ein.Nach Informationen der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatten Aldi Nord und Aldi Süd bereits Ende 2019 geplant, die Nährwertampel „auf relevanten Eigenmarken-Produkten aufzubringen“.

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Eine neue, bundesweite Prüfstelle soll ab sofort über die Sperrung illegaler Streaming-Plattformen für Musik oder Filme entscheiden. Am Donnerstag nahm die sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ihre Arbeit auf.

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Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt.Zu dem Zwölf-Punkte-Plan muss nach Ansicht von Schulze auch die Schließung der hiesigen Atomfabriken in Gronau und Lingen gehören.

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Den in der Corona-Krise ausgezahlten Kinderbonus von 300 Euro haben die meisten Familien dazu genutzt, langlebige Gebrauchsgüter wie Kleidung, Möbel oder etwa einen Computer zu kaufen.Die wegen der Corona-Krise ab Juli bis Jahresende gesenkte Mehrwertsteuer wirkte sich deutlich schwächer auf den Konsum aus.

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Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace haben am Mittwoch auf dem Eingangsgebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main für eine ökologischere Geldpolitik der Notenbank demonstriert.Greenpeace kritisierte, „dass die EZB besonders klimaschädliche Unternehmen massiv bevorzugt“ und dadurch „systematisch den Klimaschutz untergräbt“.

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Das EU-Parlament ist für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz als die Bundesregierung. Änderungsanträge zu Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen von Sorgfaltspflichten fanden vor der Endabstimmung am Mittwochabend keine Mehrheit.

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Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern wächst das Interesse an Ökostrom. Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox entscheiden sich bei einem Stromanbieterwechsel derzeit so viele Menschen für Strom aus Erneuerbaren wie seit 2013 nicht mehr.

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Nach dem tödlichen Kollaps eines 19-Jährigen im Gewahrsam der Delmenhorster Polizei sehen sich die Beamten in sozialen Medien mit SS-Vergleichen und Gewaltgerüchten konfrontiert.Der 19-Jährige war in einem Krankenhaus gestorben, nachdem er am Freitag in einer Zelle der Polizei in Delmenhorst kollabiert war.

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Der Lebensmittelhändler Edeka verkauft seinen Lieferdienst Bringmeister an die tschechische Investment-Gruppe Rockaway.Edeka hatte Bringmeister 2017 von Kaiser’s Tengelmann übernommen; der Lieferdienst ist in den Großräumen Berlin und München tätig.

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Verbraucherschützer fordern von der Bundesregierung, die Vorkasse bei Flügen und Reisen abzuschaffen.“Um endlich ausgewogene und interessensgerechte Regelungen zu schaffen, muss die Bundesregierung jetzt tätig werden.“

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Trotz Corona-Krise sind die Kaufpreise für Wohneigentum in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.“Corona und die Erfahrung des Lockdowns haben bei vielen Menschen den Wunsch nach Wohneigentum noch verstärkt“, erklärte Eva Grunwald, Leiterin des Postbank-Immobiliengeschäfts.

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In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Elektrofahrzeuge neu auf die Straßen gekommen als in den USA. Die Neuzulassungen kletterten hierzulande 2020 um die weltweite Höchstrate von 264 Prozent auf knapp 395.000 Vollstromer und Plug-in-Hybride, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) hervorgeht.

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Framing, also das Einbetten fremder, zuvor anderswo veröffentlichter Inhalte auf der eigenen Website. Es geht um einen Rechtsstreit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit einer Verwertungsgesellschaft.

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Audi muss im Dieselskandal vorerst nicht für von Volkswagen hergestellte manipulierte Motoren in seinen Autos haften.In dem Auto war ein von VW hergestellter Dieselmotor des Typs EA 189 mit illegaler Abschalteinrichtung verbaut.

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Die Bahn und die Lufthansa wollen ihr Angebot besser vernetzen und ausbauen: Sie kündigten am Montag neue und schnellere Zugerbindungen an, um mehr Reisende in Deutschland zum größten deutschen Flughafen und Lufthansa-Hauptsitz Frankfurt zu bringen.

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Den Abgeordneten im EU-Parlament schwebt ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz vor als der Bundesregierung. Eine Entschließung, die am Montag zur Debatte stand, sieht auch für kleine und mittlere Unternehmen weitreichende Sorgfaltspflichten vor.

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Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Online-Banking an den Ehepartner führt im Betrugsfall nicht zu einem Schadensersatzanspruch der Bank.In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank stand, dass die Zugangsdaten vor dem Zugriff anderer zu verwahren sind.

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Die im vergangenen Jahr auf Madagaskar entdeckte Greta-Spinne bekommt Gesellschaft: Ein Forscher beschrieb nun 25 neue Arten aus der nach der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg benannten Spinnengattung.

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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung verbrauchsstarker Haushalte sowie Unternehmen zum Einbau intelligenter Stromzähler vorläufig gestoppt.Mit dem Eilbeschluss folgte das OVG der Beschwerde eines Aachener Unternehmens, das auch andere Messsysteme verkauft.

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Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben laut einer Umfrage den Stromverbrauch vieler deutscher Privathaushalte in die Höhe getrieben.

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Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat vor der Benutzung eines Dachträgersystems für Autos gewarnt: Das Produkt „Rapid Fixpoint XT KIT“ des Herstellers Thule könne sich wegen defekter Schrauben und einer folglich „nicht ordnungsgemäßen Sicherung“ ganz oder teilweise vom Dach des Fahrzeugs lösen, erklärte das KBA am Freitag. Käufer sollten es „vor einer Mangelbeseitigung nicht mehr zu nutzen“.

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Reisende sollen für innerdeutsche Verbindungen vermehrt die Deutsche Bahn (DB) statt das Flugzeug nutzen.Eine Sprecherin verwies auf die Pressekonferenz mit Lufthansa-Konzernvorstand Harry Hohmeister und DB-Vorstand Berthold Huber am Montag.

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Rund drei Jahre nach der Pleite des Containervermittlers P&R erhalten zehntausende Gläubiger erste Abschlagszahlungen.Die Gläubiger sollen vom Insolvenzverwalter nun schriftlich über die Auszahlung und die Höhe des Betrags informiert werden, der für ihre festgestellte Forderung ermittelt wurde. 

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Lockerungen der Corona-Einschränkungen sollen mit Hilfe eines verstärkten Einsatzes technischer Mittel wie der Smartphone-App Luca möglich werden. Das kündigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend nach dem Spitzengespräch von Bund und Ländern an. Dies solle etwa die Kontaktnachverfolgung in Geschäften, aber auch in der Gastronomie und bei Veranstaltungen ermöglichen.

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Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben zunächst bestehen. Die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen werden vorerst bis zum 17. März verlängert, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Grund dafür seien die verschlechterte Infektionslage in Tschechien und die schwierige Lage bei Virusmutationen in Tirol, die sich „nicht verbessert“ habe.

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Unbekannte Internetbetrüger haben mit Hilfe einer Phishingmail einen sechsstelligen Eurobetrag vom Konto eines Geschäftsmanns aus dem Raum Passau erbeutet. Die Kriminellen wandten eine seit geraumer Zeit bekannte Masche an und schickten dem Geschäftsmann eine vermeintliche Mail seines Geldinstituts, wie die Polizei am Mittwoch in Straubing mitteilte. In der Mail wurde auf eine vermeintliche Aktualisierung des Push-TAN-Verfahrens beim Onlinebanking hingewiesen.

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Der Export von Plastikmüll ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen – im EU-weiten Vergleich ist Deutschland aber unverändert größter Exporteur von Kunststoffabfällen. Ein großer Teil der Kunststoffabfälle wurde 2020 nach Malaysia ausgeführt.

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Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem große deutsche Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette nachkommen sollen.Der „hohe Bußgeldrahmen“ und der „drohende Ausschluss von öffentlichen Aufträgen“ entfalteten eine präventive Wirkung zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten.
hcy/jm 

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Unternehmen drohen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder. Wie aus dem überarbeiteten Entwurf des sogenannten Sorgfaltspflichtengesetzes hervorgeht, sind Strafen von 100.000 bis 800.000 Euro vorgesehen.

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Nach der Einstufung des französischen Verwaltungsbezirkes Moselle als Virusvariantengebiet soll es zwar keine systematischen Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland geben.Auch auf Flughäfen, Bahnhöfen und sonstigen Einrichtungen oder in deren Umfeld sind Kontrollen möglich.

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Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind Februar den zweiten Monat in Folge gestiegen.

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Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen weiter. Im Februar kletterten sie nach vorläufigen Angaben um 1,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte.

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Die Summe, die Privathaushalte in Deutschland für Strom ausgeben, hat einen Rekordwert erreicht.Die Verbraucher zahlten im vergangenen Jahr zusammen rund 37,8 Milliarden Euro für Strom, wie das Vergleichsportal Check24 am Sonntag mitteilte.

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Die Bundesregierung hat den an Deutschland angrenzenden französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum Virusvariantengebiet erklärt.

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Trotz des starken Einbruchs des Flugverkehrs im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Klagen von Passagieren gegen die Airlines kaum gesunken.Die Zahl habe damit lediglich zehn Prozent unter dem Rekordwert von 100.000 Klagen aus dem Jahr 2019 gelegen.

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Der Telekom-Musterprozess muss teilweise neu verhandelt werden.Gegen diese Entscheidung legten der Anwalt der Kläger und die Telekom Beschwerde beim BGH ein. 

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Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus hat erstmals eine Klimabilanz seiner Flugzeuge veröffentlicht.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.45 Uhr) über die Erstattung voraussichtlicher Kosten.Der Verkäufer legte Revision beim BGH ein.

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Bürgerinnen und Bürger können bei einer von der Bundesregierung unterstützten Initiative ihre Ideen für die Zukunft Deutschlands einbringen. Der digitale Ideenwettbewerb UpdateDeutschland startete am Donnerstag unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts. Das Programm knüpft an einen sogenannten Hackathon zur Corona-Pandemie an, bei dem unter dem Schlagwort #WirVsVirus tausende Ideen im Kampf gegen die Krise gesammelt wurden. Für die Update-Initiative ist vom 19. bis 21. März ebenfalls ein Hackathon geplant.

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In der Debatte um eine verschärfte Euro-7-Abgasnorm hat der Autoclub ADAC die Automobilindustrie angegriffen.Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erneuerte seine Kritik an einer verschärften Abgasnorm.

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Nach dem Einbruch der Verbraucherstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Konsumklima wieder etwas erholt. Für März prognostizierte das Marktforschungsinstitut GfK am Mittwoch einen Wert von minus 12,9 Punkten und damit 2,6 Punkte mehr als im Februar.

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Verbraucher haben beim Kilometer-Leasing kein gesetzliches Widerrufsrecht.Beim Kilometer-Leasing ist all dies nicht der Fall.

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Für einen Hackerangriff auf das von rheinland-pfälzischen Schulen genutzte Videokonferenzsystem Big Blue Button im Januar ist offenbar ein 14-Jähriger verantwortlich gewesen.In Rheinland-Pfalz arbeiten nach Angaben der Landesregierung einige Hundert der rund 1600 Schulen mit der Lernplattform Moodle und der darin integrierten Anwendung Big Blue Button auf landeseigenen Servern.

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Dürre, Stürme und der Befall durch Borkenkäfer haben den deutschen Wälder im vergangenen Jahr massiv zugesetzt. „Vier von fünf Bäumen haben eine lichte Krone“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Berlin.

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Die deutsche Tourismusbranche sieht in der Zulassung von Corona-Schnelltests zur Eigenanwendung einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einem Neustart. „Kontinuierliches und breites Testen jeglicher Art“ sei ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit sowohl für die Kunden als auch für die Reisebranche, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In Verbindung mit fortschreitenden Impfungen lasse sich die Sicherheit so „weiter erhöhen“.

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Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen offenbar in diesem Jahr erreichen – zwei Jahre später als geplant.Der Leiter der für die Klimastrategie zuständigen Arbeitsgruppe der NPM, Franz Loogen, sagte dem „Handelsblatt“, bereits Mitte des Jahres werde es in Deutschland eine Million Elektroautos auf den Straßen geben.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über ein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing.(Az. VIII ZR 36/20)
Beim Kilometer-Leasing spielt der Restwert des Autos nach Beendigung der Vertragslaufzeit keine Rolle; auch muss das Fahrzeug nicht gekauft werden.

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Amazon Prime Video hat der Marktforschungsfirma Ampere Analysis zufolge die meisten Nutzer aller Streamingdienste in Deutschland.Amazon hatte Ende 2020 14,6 Millionen aktive Abonnenten, die Nummer zwei Netflix 10,9 Millionen Abonnenten, wie das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf eine Analyse der britischen Marktforschungsfirma berichtete.

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Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol zurückgewiesen.Die EU-Kommission hatte am Montag in einem Brief an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel erneut die Kontrollen und Einreiseverbote zu Tschechien und Österreich kritisiert.

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Bei Fragen zur Reklamation gekaufter Produkte können sich Verbraucher ab sofort online beraten lassen: Auf der Internetseite www.umtausch-check.de erhalten sie nach Eingabe einiger Informationen jederzeit eine kostenlose erste Einschätzung zur Rechtslage in ihrem Fall, wie die Verbraucherzentralen am Dienstag mitteilten.

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Zehn Jahre nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima sieht das Bundesamt für Strahlenschutz die Katastrophe als wichtige Wegmarke auch für Deutschland.In Deutschland war die Katastrophe  Anlass zur Stilllegung der sieben ältesten damals noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke gewesen.

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Ob Audi im Dieselskandal haftet, ist vor dem BGH noch offen.

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Der Volkswagen-Konzern will künftig autonom fahrende Autos über Satellit mit dem Internet verbinden. „Konnektivität ist beim autonomen Fahren ein ganz entscheidender Punkt – und die Frage: Wie stelle ich Konnektivität überall sicher? Da ist der Satellit für die meisten Einsatzbereiche ein probates Mittel“, sagte VW-Strategiechef Michael Jost der „Wirtschaftswoche“. Auf längere Sicht „könnte der Satellit eine sehr elegante Lösung sein“.

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Deutschland und Frankreich wollen angesichts hoher Infektionswerte im Grenzgebiet an Saar und Mosel „zeitnah“ über „kooperative Lösungen“ beraten. Dabei sollten auch die auf deutscher Seite betroffenen Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz einbezogen werden, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Zu möglichen Ergebnissen wollte sich Seibert zunächst nicht äußern.

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Bildungsexperten und Strafverfolger haben vor Sicherheitslücken bei Online-Lernplattformen gewarnt.Ilka Hoffmann, Vorstand der Bildungsgewerkschaft GEW, sagte den Funke-Zeitungen, bei den Lehrerverbänden werde ein Anstieg der Fälle von Missbrauch der Online-Lernplattformen beobachtet.

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3,4 Millionen Menschen in Deutschland überwachen ihre eigene Gesundheit mit smarten Gesundheitsgeräten. Die Geräte zur Überwachung von Blutdruck, Blutzucker, Körpergewicht oder andere Geräte aus dem Bereich der medizinischen Vorsorge werden dabei eher von jüngeren als älteren Menschen genutzt, berichtete das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden unter Berufung auf Zahlen aus dem ersten Quartal 2020.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Montag (13.00 Uhr) zum Dieselskandal bei Volkswagen.Im Mai 2020 hatte der BGH geurteilt, dass VW den Käufern manipulierter Dieselautos grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss.

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Die Commerzbank rechnet laut einem Zeitungsbericht im Zuge ihres geplanten Konzernumbaus mit massiven Einbußen bei den Kundenzahlen. Das Management der Bank erwarte den Verlust von 1,7 Millionen Kunden bis zum Jahr 2024, berichtete die „Welt am Sonntag“.

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Die Bundesregierung startet ihr milliardenschweres Programm „Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie“.Ein Teil der Programme soll auch der Bahnindustrie zugutekommen.

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Angesichts der drohenden Klimakatastrophe hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken.

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Der Bund hat eine gemischte Bilanz der Arbeit seiner zentralen Schlichtungsstelle für Verbraucher und Unternehmen gezogen. Sowohl befragte Verbraucher (66 Prozent) als auch Unternehmer (58 Prozent) seien zwar überwiegend mit der Verbraucherschlichtung zufrieden, heißt es in einer Untersuchung zur Arbeit der sogenannten Universalschlichtungsstelle des Bundes, wie das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am Freitag mitteilte. Allerdings sei die Teilnahmebereitschaft der Unternehmer gering.

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Einen Verzicht auf Mieterhöhungen für sechs Jahre verlangt ein breites Aktionsbündnis im Rahmen der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Initiatoren verwiesen dabei auch auf Einkommensverluste durch die Corona-Krise.

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Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger fordert zur Überwindung der Corona-Krise steuerfinanzierte Einkaufsgutscheine für jeden Bundesbürger im Wert von je 50 Euro. Er schlug in der neuesten Ausgabe des „Spiegel“ vor, solche „Lockup-Voucher“ sollten nur in Betrieben einsetzbar sein, die durch den Corona-Shutdown hart getroffen wurden und schließen mussten. Profitieren könnten neben Geschäften auch Restaurants, Fitnessstudios oder Kultureinrichtungen.

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Wegen der Gefahr von Salmonellen warnt das Verbraucherportal Lebensmittelwarnung vor dem Verzehr von Würsten der Marke Schildauer.Es sei „nicht auszuschließen, dass sich Salmonellen in einzelnen Packungen des betroffenen Artikels“ finden könnten, hieß es zur Begründung.

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27 Prozent der Deutschen planen für das Frühjahr oder den Sommer eine Urlaubsreise innerhalb Deutschlands. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und n-tv hervor. 13 Prozent der Befragten wollen demnach ungeachtet der Corona-Pandemie ins Ausland fahren und weitere 15 Prozent beabsichtigen, im In- und Ausland Urlaub zu machen.

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Der Internetkonzern Amazon muss wie jeder andere Händler auch die Herkunft von Obst und Gemüse kennzeichnen.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. „Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror“, erklärte sie am Donnerstag in Berlin. „Wir müssen alles dafür tun, dass rassistische Gewalt ein Ende hat, die bis hin zu den entsetzlichen Morden in Hanau geführt hat.“

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Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht Homeoffice als Chance für die Umwelt: Millionen Tonnen Treibhausgase könnten eingespart werden, wenn die Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten und nachhaltige Mobilität stimmen“, erklärte er am Donnerstag.

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Auch nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es Medienberichten zufolge Streit zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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Deutschland ist bei digitalen Technologien einer Bitkom-Umfrage zufolge zu sehr auf Importe angewiesen: „Ausnahmslos jedes Unternehmen“ wünsche sich „mehr digitale Souveränität“ in der Bundesrepublik, erklärte der Digitalverband am Donnerstag nach einer repräsentativen, branchenübergreifenden Befragung von rund 1100 Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern.

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Deutschlands Verbraucher wünschen sich einer Umfrage zufolge mehr Informationen über ihre Heizkosten.Fast drei von vier Befragten (73 Prozent) fänden eine monatliche Abrechnung ihrer Heizkosten in den Wintermonaten interessant, wie die repräsentative Umfrage des Energiedienstleisters Ista ergab.

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Klimaschützer haben die Europäische Zentralbank zu einem ökologischeren Kurs aufgefordert: Die EZB solle „ihre gesamte Geldpolitik und Bankenaufsicht“ am Pariser Klimaabkommen ausrichten, schrieben sie in einem Brief an den EZB-Rat.

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Ford will seine Pkw-Palette in Europa bis 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen und modernisiert dafür sein Kölner Werk mit Rekordinvestitionen.Ab 2030 schließlich werde Ford hier „nur noch rein elektrische Fahrzeuge im PKW-Angebot haben“, kündigte der Konzern an.
2023 soll demnach im Kölner Ford-Werk „das erste batterie-elektrische Volumenmodell“ für den europäischen Markt vom Band rollen.

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Anlässlich der Weltleitmesse Biofach für ökologisch erzeugte Lebensmittel hat der Verband Bioland von den Regierungen mehr Engagement zugunsten des Öko-Landbaus gefordert. Die Messe findet diesmal digital statt.

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Lebensmittelkonzerne setzen nach Einschätzung der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gezielt auf junge Social-Media-Stars, um ungesunde Produkte an Kinder und Jugendliche zu vermarkten.

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Unter dem Motto „Es geht auch ohne: 40 Tage plastikfrei“ hat der Umweltverband BUND zum Plastik-Fasten aufgerufen. Für die Dauer der christlichen Fastenzeit bis Ostern sollen die Teilnehmenden beim Einkauf auf Plastik-Produkte möglichst verzichten.

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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für einen verbesserten Kinder- und Jugendmedienschutz im Internet.In einer am Mittwoch vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage befürworteten 90 Prozent der Befragten, dass die etablierten Alterseinstufungen für Filme und Spiele auch im Internet gelten sollen.

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Der Online-Süßwarenversand World of Sweets hat im Corona-Jahr seinen Umsatz kräftig gesteigert. Er wuchs im Vorjahresvergleich um 38 Prozent auf 26,8 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Zahl der Bestellungen legte um 50 Prozent auf 475.000 zu. „Umsatzschwergewichte“ waren demnach nach wie vor Fruchtgummi und Schokolade.

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Deutschlands Verbraucher haben in der Corona-Krise deutlich mehr Bio-Fleisch gekauft.Dass sich die Menschen jetzt deutlich häufiger für Bio-Fleisch entschieden, sei eine „sehr gute Nachricht“, sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein dem „Tagesspiegel“.

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Sie sorgen vor allem in Städten für schlechte Luft: Stickstoffoxide. Unter diesen gasförmigen Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff – kurz NOx – wird zur Analyse der Luftqualität insbesondere das Stickstoffdioxid (NO2) gemessen. Laut Umweltbundesamt (UBA) sind Stickstoffoxide mitverantwortlich für Feinstaubbelastung und „sommerliche Ozonbildung“. Sie können außerdem Boden und Wasser überdüngen und versauern lassen.

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Die Schadstoffbelastung in deutschen Städten ist im vergangenen Jahr gesunken – die Corona-Krise hat die Qualität der Luft dabei allerdings nur wenig beeinflusst.Vergleichsweise wenig Einfluss hatte indes die Corona-Pandemie: Zwar sanken die an verkehrsnahen Messstationen in Städten gemessenen NO2-Konzentrationen im Zeitraum des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 bereinigt um meteorologischen Einflüsse im Mittel um 20 bis 30 Prozent.

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Die Kinos in Deutschland haben im Corona-Jahr 2020 einen dramatischen Besucherschwund verzeichnet. Wie die FFA mitteilte, wurden rund 38,1 Millionen Kinobesuche gezählt – 80,5 Millionen Tickets weniger als im Vorjahr.

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Viele Verträge für Wohngebäudeversicherungen haben laut der Stiftung Warentest große Lücken. Dies könne den finanziellen Ruin für Hausbesitzer bedeuten, heißt es in der März-Ausgabe der Zeitschrift „Finanztest“, die 178 Tarife von 70 Wohngebäudeversicherern untersucht hat. 79 Tarife sind demnach „wegen des eingeschränkten Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit“ mangelhaft.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt  angesichts neuer Berichte über Hass gegen Frauen und gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Wer über Frauenhass berichte, ziehe noch mehr Frauenhass auf sich, wer mit Fakten dazu beitrage, dass die Corona-Pandemie besser bekämpft werden könne, werde „mit Drohungen überzogen“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Dies sei „erschütternd“.

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Der starke Dauerfrost der vergangenen Tage hat die Nachfrage nach Brennholz steigen lassen.

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Seit dem Start im November in Deutschland haben sich mehr als 100 Unternehmen für die neue Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score registrieren lassen.Ziel sei, den Staaten und den Unternehmen die Einführung des Nutri-Score zu erleichtern.

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Neben Rauchern könnten künftig auch Dampfer stärker zur Kasse gebeten werden.

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Nicht alle Deutschen können sich bei Wintertemperaturen in einer ausreichend geheizten Wohnung aufwärmen: Im Jahr 2019 konnten zwei Millionen Menschen in Deutschland aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entsprach einem Bevölkerungsanteil von 2,5 Prozent.

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Die Digitalisierung der Verwaltung stockt.

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit seinen skeptischen Äußerungen zum Neubau von Einfamilienhäusern Kritik hervorgerufen. „Anton Hofreiter zeigt wieder einmal exemplarisch für die Grünen deren gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum“, sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Von Privateigentum und den Träumen von Millionen von Familien hat die politische Linke noch nie etwas gehalten. Weiter geht es Richtung grüne Verbotspartei mit dem Einfamilienhaus als Feindbild.“

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht den Neubau von Einfamilienhäusern mit Skepsis. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Grünen sorgten sich um die Lebensgrundlagen.

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Zu Jahresbeginn werden bei vielen Bundesbürgern die Jahresbeiträge für Versicherungen fällig – die Ausgaben dafür sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.Während 2019 Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1300 Euro durchschnittlich rund 360 Euro für Versicherungen ausgaben, investierten beispielsweise Haushalte mit einem Einkommen von 2600 Euro bis 3600 Euro bereits fast viermal so viel (1320 Euro).

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Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus sollen künftig schon bei der Planung eines Neubaus oder einer Renovierung berücksichtigt werden.

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Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Bei der Abstimmung in der Länderkammer verfehlte die Ende Januar vom Bundestag beschlossene Neuregelung am Freitag die erforderliche Mehrheit. Das Gesetz legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Es war von den Grünen kritisiert worden, weshalb Länder mit deren Regierungsbeteiligung ihre Zustimmung verweigerten.

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch erneute Grenzschließungen für möglich. „Sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von Menschen zu schützen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. „Wenn eine Region zu einem Hochrisiko- oder Virusmutationsgebiet erklärt wird, greifen bestimmte Maßnahmen und Regeln – und die muss man mit der gebotenen Konsequenz kontrollieren.“

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Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offensichtlich Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor.“Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen“, zitierte die „SZ“ Seehofer  weiter.

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Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat ein französisches Gericht eine Schadenersatzforderung in Millionenhöhe gegen den TÜV Rheinland bestätigt.

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Grenzschließungen zu Tschechien und Österreich für denkbar. „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist“, sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. „Dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein“.

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Das Handwerk und die Reisebranche haben unzufrieden auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik reagiert.“Dazu müssen Politik und Reisewirtschaft im engen Dialog abstimmen, in welchen Schritten und unter welchen Bedingungen die Branche ihr Geschäft wieder aufnehmen kann.“
cne/pw

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Die Corona-Warn-App funktioniert in ihrer neuesten Version auch auf älteren iPhones.Dadurch könne die App auch auf älteren Apple-Geräten wie dem iPhone 5s, dem iPhone 6 und dem iPhone 6 Plus laufen.

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Die zurzeit äußerst beliebte App Clubhouse wirft nach Einschätzung der Stiftung Warentest erhebliche Fragen mit Blick auf den Datenschutz auf.Dies Stiftung verwies darauf, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die hinter Clubhouse stehende Firma Alpha Exploration bereits abgemahnt habe.

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Pauschalreisende sollen nach Willen der Bundesregierung leichter entschädigt werden können, wenn ihr Veranstalter pleite geht.Die Regierung reagiert damit auch auf die Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook.

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Der Chefredakteur des Onlineportals NetDoktor.de, Jens Richter, hat das vorläufige Verbot der Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium durch das Landgericht München I als „wegweisende Entscheidung“ bezeichnet.Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten gegen Kartellrecht verstößt.

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Mehr als zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) wird in Aix-en-Provence ein neues Schadenersatz-Urteil gegen den TÜV Rheinland erwartet. Das Berufungsgericht der südfranzösischen Stadt entscheidet am Donnerstag, ob der TÜV als Prüfstelle für die Implantate eine Entschädigung in Höhe von rund 60 Millionen Euro an 20.000 Frauen zahlen muss – also rund 3000 Euro pro Klägerin.

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SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dringt auf einen besseren Schutz vor dem Einschleppen von Virus-Infektionen und insbesondere Virus-Mutanten aus dem Ausland. Die Verantwortung für diesen Schutz liege bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), und „ich erwarte, dass das auch geschieht“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Er verwies dabei auf Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen und pochte auf die Durchsetzung geltender Quarantäne-Regeln.

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Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf Maßnahmen zum Insektenschutz geeinigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetzespaket der beiden Ressorts von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

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Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hat am Mittwochvormittag den „Wahl-O-Mat“ für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14.Auf der Internetseite https://www.wahl-o-mat.de sind 38 Thesen zu unterschiedlichen Themenfeldern der Landespoltik aufgeführt, die von den 13 in Rheinland-Pfalz und 21 in Baden-Württemberg zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen beantwortet wurden.

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Das Ende der Mehrwertsteuersenkung zum Jahreswechsel und die neue CO2-Abgabe haben die Verbraucherpreise im Januar erstmals seit Monaten wieder steigen lassen.Der CO2-Ausstoß hatte zum Jahreswechsel erstmals auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr einen Preis erhalten, um einen Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen attraktiver zu machen.

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Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt. Das Gericht bewertete es in einer Entscheidung vom Mittwoch als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.

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Die Umweltschutzorganisation BUND hat große Straßenbauprojekte der Bundesregierung als umweltschädlich und unwirtschaftlich kritisiert und einen Baustopp für Autobahnen sowie große Bundesstraßen gefordert.Stattdessen aber halte die Regierung „an ihrem Straßenbau-Maximalprogramm fest“, bei dem vielfach die Kosten zu niedrig angesetzt, „Umweltrecht ausgehebelt sowie faire Öffentlichkeitsbeteiligung und Alternativenprüfung verweigert“ würden, kritisierte die Umweltschutzorganisation.

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Weltweit einer von fünf Todesfällen bei Menschen ab 15 Jahren geht laut einer Studie auf die Luftverschmutzung durch die Verbrennung fossiler Energieträger zurück.Im weltweiten Durchschnitt reduziert die Verbrennung fossiler Energieträger laut früherer Studien die Lebenserwartung um mehr als zwei Jahre, in China und Indien sogar um rund vier Jahre.

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Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat zum sogenannten Safer Internet Day am Dienstag ein neues Jugendschutzgesetz gefordert, das auch Interaktionsrisiken in den Blick nimmt. „Damit sollen Anbieter wie Facebook oder Google verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche auf ihren Plattformen besser zu schützen – sie tragen Verantwortung, die verbindlich geregelt sein muss“, erklärte Rörig in Berlin.

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Schneller weg vom Kohlestrom: Die Auswirkungen der Corona-Krise öffnen der Politik nach Einschätzung von Klimaforschern ein Fenster der Gelegenheit für eine raschere Abkehr von fossiler Energiegewinnung.

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Mit der Hotline 116117, über die in einigen Bundesländern Corona-Impftermine vergeben werden, gibt es einem Bericht zufolge weiter große Probleme.Die KBV betreibt die Hotline 116117, die vermittelt etwa nachts und am Wochenende Kontakt zum ärztlichen Bereitschaftsdienst.

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Nur jeder vierte Bundesbürger plant einer Umfrage zufolge in diesem Jahr eine Urlaubsreise im Sommer.Februar 5007 Bundesbürger, die in Bayern leben.
hcy/cne

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Der Ticketverkäufer CTS Eventim hat eine Verknüpfung von Konzertbesuchen mit einer Corona-Impfung ins Gespräch gebracht. Die Systeme seien bereits so eingerichtet, dass sie auch Impfausweise lesen könnten, sagte Vorstandschef Schulenberg der „Wirtschaftswoche“.

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Die Bundesregierung will mehr erneuerbare Energie auf Deutschlands Straßen: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe, das Mineralölunternehmen höhere CO2-Einsparungen vorschreibt.Der Anteil Erneuerbarer im Verkehr werde dadurch künstlich überzeichnet, „ohne im gleichen Maße CO2 einzusparen“.

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Verbraucherschützer und die Linke haben scharfe Kritik am neuen Urheberrechtsgesetz geübt. Nutzerrechte kämen zu kurz.

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Naturfreunde haben zu Jahresbeginn in deutschen Gärten durchschnittlich 34,5 Vögel gezählt – zwölf Prozent weniger als im langjährigen Durchschnitt.Januar mehr als 236.000 Menschen teil, das waren 65 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter beschlossen, das die umstrittenen Uploadfilter weitgehend überflüssig machen soll.Mit dem Gesetz setzt die Regierung die EU-Urheberrechtsreform um, dafür hat Deutschland noch bis Anfang Juni dieses Jahres Zeit.

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Immer mehr Eigenheimbesitzer bauen sich eine Solarstromanlage aufs Dach.

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Das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt noch in zehn Fällen wegen Hasspostings im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. 244 Verfahren wurden an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben, wie die „Heilbronner Stimme“ am Dienstag berichtete.“In aller Regel werden Sonderkommissionen nach Beendigung der Hauptverhandlung zeitnah aufgelöst“, sagte ein Sprecher des LKA der „Heilbronner Stimme“.

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Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will.Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt.

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FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die nationalen Einreisebeschränkungen zum Schutz vor besonders ansteckenden Coronavirus-Varianten kritisiert. „Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgaben). Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. „Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können“, sagte Lambsdorff.

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Für Einreisen aus Ländern mit einem starken Vorkommen von mutierten Coronavirus-Varianten nach Deutschland gelten ab Samstag massive Einschränkungen.

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Die Bundesregierung hat Pläne für nationale Einreisebeschränkungen zum Schutz vor mutierten Coronavirus-Varianten verteidigt. Neben der gesamteuropäischer Vorgehensweise müsse auch geprüft werden, „inwieweit nationale Maßnahmen ergriffen werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Im Gespräch ist, die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Varianten grundsätzlich zu untersagen. Die Abstimmung in der Bundesregierung darüber dauerte am Freitagnachmittag noch an.

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Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf gemeinsame Empfehlungen für Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die EU-Staaten nahmen nach Angaben eines Kommissionssprechers am Freitag entsprechende Vorschläge der EU-Kommission an. Demnach sollen Reisen in und aus Hochrisikogebieten nur noch in „unbedingt notwendigen“ Fällen und in Verbindung mit strengen Auflagen möglich sein.

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Angesichts der anziehenden Inflation durch die neue CO2-Abgabe sowie durch die Rücknahme der Mehrtwertsteuersenkung fordert der Bund der Steuerzahler eine Entlastung bei der doppelten Besteuerung von Verbrauchsgütern.Holznagel forderte die Politik zum Gegensteuern auf.

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Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern beschlossen. Die Neuregelung legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Dabei geht es um Abfragen der Geheimdienste, aber auch Ermittlungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt. Die Neuregelung schafft auch die Voraussetzung dafür, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Kriminalität in Kraft treten und angewandt werden kann.

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In der Corona-Pandemie haben viele Deutsche den Reiz des Campens entdeckt – die Caravaning-Branche profitierte von dieser Entwicklung.Die Produktion sei wegen der Corona-Pandemie „erheblich“ beeinträchtigt gewesen; sie sank um 6,9 Prozent gegenüber 2019, erklärte der Verband.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will neben Grenzschließungen für Reisende aus Mutationsgebieten offensichtlich auch die Kontrolle des übrigen Reiseverkehrs massiv verstärken.Und dazu müssen wir manche Flugbewegungen, Reisebewegungen in der Tat einschränken“, sagte Seehofer am Donnerstag dem Portal „Bild live“.

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Wegen der lautstarken Störung einer digitalen Schulstunde wird gegen einen 21-Jährigen aus Augsburg ermittelt.Der 21-Jährige sei bei der „akribischen Auswertung“ der Videos als Verantwortlicher identifiziert worden.

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Viele Senioren klagen nach Angaben von Verbraucherschützern über Ärger im Zusammenhang mit dem Kauf eines Treppenlifts.Es habe sich gezeigt, dass die Treppenlift-Branche „vielen Menschen mehr Ärger als Erleichterung ins Haus“ bringe, hieß es unter Berufung auf die von Verbraucherzentralen in mehreren Bundesländern organisierte Befragung. 

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Der Bundesgerichtshof verkündet eine Entscheidung zur Mietpreisbremse.

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Wegen der neuen Corona-Mutanten will die Bundesregierung laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung den Flugverkehr aus Hochrisikogebieten nach Deutschland drastisch einschränken. Das Kabinett habe das Innenministerium mit der Vorbereitung einer entsprechenden Verfügung beauftragt, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Beschlossen werden soll die Maßnahme demnach bis Freitag. Auch der „Spiegel“ berichtete über geplante Einreisebeschränkungen. Nach Informationen des Magazins soll das geplante Verbot allerdings nicht für deutsche Staatsbürger gelten.

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Deutsche Ermittler haben die Infrastruktur der als weltweit am gefährlichsten geltenden Schadsoftware „Emotet“ übernommen und zerschlagen. Dies sei am Dienstag im Rahmen einer international konzertierten Aktion gelungen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt am Mittwoch mit. „Emotet“ hatte unter anderem am Kammergericht Berlin, dem Klinikum Fürth und bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main erhebliche Schäden verursacht.

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Beim digitalen Bürgerportal Programmbeschwerde.de sind im vergangenen Jahr 25 Prozent mehr Beschwerden über Medieninhalte im privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie im Internet eingegangen als im Vorjahr.Beschwerden über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden daher weitergeleitet.
ruh/cfm

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Die SPD im Bundestag befürwortet schärfere Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wenn in Deutschland den Menschen zugemutet werde, sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Landkreis zu entfernen, könne auch der Winterurlaub auf den Malediven infrage gestellt werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. „Ich halte das für eine Option, die auf dem Tisch ist.“

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Affäre um seine Äußerungen in einem Chat in der App Clubhouse für abgeschlossen. „Meine Entschuldigung war ernst gemeint“, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch mit Blick auf seine Entschuldigung dafür, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Chat als „Merkelchen“ bezeichnet hatte. Er wolle sich „aber jetzt nicht immer wieder rechtfertigen“.

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Akkusauger haben bei der Saugleistung im Vergleich zu kabelgebundenen Bodenstaubsaugern deutlich aufgeholt. Das ist ein zentrales Ergebnis des am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Vergleichs der Stiftung Warentest. „Ein sauberer Teppich ist keine Frage mehr von Kabel oder Akku“, heißt es dort. Ein Modell mit Akku schnitt im Test sogar am besten ab.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Dieselskandals erstmals eine Entscheidung zum sogenannten Thermofenster bei einem Pkw von Daimler veröffentlicht.Im März soll ein weiterer Fall eines Daimler-Thermofensters verhandelt werden.
smb/ilo

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Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Monika Grethel, hat die Social-Media-App Clubhouse kritisiert.“Gleiches gilt für eine Anmeldung/Authentifizierung bei Clubhouse über einen weiteren Social-Media-Account eines eingeladenen Teilnehmenden.“

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab.“Wenn von bestimmten Accounts permanent volksverhetzende Aufrufe kommen, dann muss man darauf reagieren“, betonte die SPD-Politikerin zugleich.

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Der Betrugsprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Dieselskandals wird um rund zwei Monate verschoben. Die Termine der Hauptverhandlung, die am 25. Februar beginnen sollte, seien aufgehoben worden, teilte das Landgericht Braunschweig am Montag mit. Neuer Starttermin sei der 20. April. Die Verlegung der Verhandlung erfolge „mit Blick auf die aktuelle Situation der Covid-19-Pandemie“, erklärte das Gericht.

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Mit einer Denkfabrik zum Klimawandel will sich die Europäische Zentralbank (EZB) ökologischer ausrichten. Das rund zehnköpfige Expertenteam soll noch „im frühen 2021“ die Arbeit zu Klimathemen bündeln und leiten, wie die EZB am Montag ankündigte.

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In der deutschen Autoindustrie herrscht ein akuter Mangel an Computerchips – die Bundesregierung ist daher „im Austausch mit dem taiwanischen Wirtschaftsministerium“.Medienberichten zufolge schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Brief an seine Kollegin Wang Mei Hua in Taiwan, in dem er die Bedeutung des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing) als wichtigen Lieferanten für die deutschen Autobauer hervorhebt.

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Am Montag startete das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), das bis 2023 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für bessere und sichere Radverkehrsinfrastruktur vorsieht.

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Drei von vier Deutschen verkaufen Gebrauchtes im Internet – die meisten von ihnen, um nachhaltig zu handeln, Müll zu verringern oder weil sie einfach nichts wegwerfen können.Fast jeder Zweite (48 Prozent) gab an, er oder sie könne nichts wegwerfen.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht nach einem Chat in der App Clubhouse wegen Spotts über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Eingeständnissses des Handyspielens beim Corona-Gipfel in der Kritik.Es gibt dabei ein reines Audio-Signal, Video-Chat ist nicht vorgesehen.

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Das Bundesinnenministerium warnt laut einem Medienbericht vor massiven Störaktionen während der Corona-Impfkampagne. Es seien bereits „mehrere mutmaßliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden“, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Die Gefahr von Cyberangriffen müsse „als hoch eingestuft“ werden.

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Der Chef von Vodafone Deutschland, Hannes Ametsreiter, hat die stärkere Nutzung von Handydaten zur Pandemiebekämpfung angeregt.

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Die Zahl der Paketsendungen ist im Corona-Jahr noch kräftiger gestiegen als in den Vorjahren: Die Bundesnetzagentur teilte am Freitag mit, sie gehe auf Grundlage der Prognosen der befragten Anbieter von einem Anstieg um rund 17 Prozent aus, das wären 3,6 Millionen mehr Pakete als im Vorjahr 2019. Die Umsätze seien voraussichtlich um etwa 19 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen.

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Fluggäste müssen auch im Flugzeug und auf Flughäfen künftig eine medizinische Maske tragen.Das Tragen einer medizinischen Maske ist laut Verband vorgeschrieben für Abflüge ab Deutschland als auch für Flüge nach Deutschland, auf deutschen Flughäfen sowie an Bord der Flugzeuge von Austrian Airlines, Brussels Airlines, Condor, Eurowings, Lufthansa, Swiss und TUIfly.
ilo/cne

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bayern eine Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München ein.“Die Stadtsparkasse München kommt ihren Kundinnen und Kunden weiterhin nicht entgegen, obwohl aus Sicht der Verbraucherzentrale die Zinsen falsch berechnet wurden“, erklärte der vzbv.

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Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeworfen, auf Internetportalen und in Broschüren die Zustände bei der Nutztierhaltung in Deutschland zu beschönigen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Gefahren durch Mutationen des Coronavirus eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarstaaten möglichst vermeiden.Voraussetzung sei allerdings ein ähnliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung, also „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, sagte Merkel weiter.

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Städten und Gemeinden geht in der Corona-Krise das Geld aus – viele wollen daher die Steuern und Gebühren erhöhen.

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Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten.

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Beim Online-Einkauf und auch bei Kaffeefahrten sollen Verbraucher durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der unter anderem für mehr Transparenz bei Produktbewertungen im Online-Handel sorgen soll.

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Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die entsprechende Novellierung des Verpackungsgesetzes.

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Die Bundesregierung hat den Weg für das Verbot des Kükentötens geebnet. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Agrarministerin Klöckner, mit dem ab Ende des Jahres die in der Legehennenproduktion übliche Praxis beendet werden soll.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Beschäftigte und Unternehmen nach dem Bund-Länder-Gipfel aufgerufen, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen.Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Arbeitgeber per Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zunächst bis zum 15.

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Die Verbraucher in Deutschland legen beim Kauf von Lebensmitteln nach einer Umfrage großen Wert auf Nachhaltigkeit und faire Herstellungsbedingungen.Nur 40 Prozent legen nach eigener Auskunft Wert auf niedrige Lebensmittelpreise. 

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Wegen der sich abzeichnenden Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften und im Nahverkehr fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Politik auf, Verfügbarkeit und akzeptable Kosten zu sichern. Es müsse vor Einführung der Tragepflicht sichergestellt sein, dass die Produkte „in ausreichenden Maße zu einem fairen Preis und in guter Qualität zur Verfügung stehen“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Dienstag. Es dürften auch keine Engpässe für Mitarbeitende der Gesundheitsbranche entstehen.

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Pakete im Gemüsebeet und unfreundliche Boten: Mit der steigenden Zahl online gekaufter Produkte wächst die Arbeit für die Zusteller – und das führt auch immer wieder zu Ärgernissen bei den Verbrauchern.Jeder fünfte Online-Shopper (21 Prozent) konnte außerdem auf dem Zettel nicht entziffern, wo sein Paket denn nun abzuholen sei. 45 Prozent schließlich ärgerten sich über unfreundliche Boten – neun Prozent häufig.

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Wird das Geld wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise knapp, sollten aus Sicht von Verbraucherschützern Versicherungen nicht vorschnell gekündigt werden. Vor allem bei Lebens- oder Rentenversicherungen sei Vorsicht angebracht, da bei einer vorzeitigen Kündigung finanzielle Einbußen drohten, warnten die Verbraucherzentralen am Dienstag.

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Heimtrainer und Laufband im Wohnzimmer statt Fitnessstudio: Wegen der Einschränkungen angesichts der Corona-Pandemie sind die Preise für Fitnessgeräte zuletzt in die Höhe geschnellt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, mussten Sportfans im Dezember 13,1 Prozent mehr Geld für Fitnessgeräte ausgeben als noch ein Jahr zuvor – trotz des seit Juli geltenden geringeren Mehrwertsteuersatzes.

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Kombinierte Tarife für Internet, Telefon und Fernsehanschluss können für Verbraucher eine Ersparnis bedeuten – mitunter sind sie nach Angaben der Stiftung Warentest aber teurer als zunächst gedacht. Neukunden würden regelmäßig mit Tarifen gelockt, „die auf den ersten Blick extrem günstig wirken oder sogar kostenlos sind“, warnte die Stiftung am Dienstag. Oft stiegen die monatlichen Kosten dann jedoch „nach wenigen Monaten enorm“.

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Die Grünen im Bundestag kritisieren die unzureichende Ausstattung der Zollbehörden im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Das Bundesfinanzministerium habe „in einem unglaublichen Schneckentempo“ Jahre damit verbracht, eine einfache IT-Anwendung für Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz zu entwickeln, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Dass sich in der Bundesregierung ernsthaft noch jemand wundert, wieso dem Fiskus aufgrund von Schwarzarbeit jedes Jahr hunderte Millionen Euro entgehen, ist angesichts der digitalen Aufstellung der Behörden nicht nachvollziehbar.“

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Das Vergleichsportal Check24 hat seine Vergleichsseite für Girokonten nach deutlichen Beanstandungen von Verbraucherschützern vom Netz genommen. Das Unternehmen stellte den Kontovergleich nach eigenen Angaben am Montag „aufgrund einer unklaren Rechtslage“ ein und zeigte sich „fassungslos“ über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dessen Vorstand Klaus Müller bezeichnete die Vergleichsseite als „mangelhaft und unzureichend“ und begrüßte die Abschaltung.

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Verbraucherzentralen wollen mit einem neuen Informationsangebot im Internet Falschinformationen zur Corona-Pandemie und anderen Gesundheitsfragen begegnen.Gerade in der Corona-Pandemie setzten sich viele Menschen mit Fragen zu Krankheiten, deren Prävention und Behandlungsmöglichkeiten auseinander.

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Vergleichsportale sind bei der Suche nach neuen Strom- oder Gastarifen nicht für alle Verbraucher geeignet. Die Plattformen böten zwar den nötigen Marktüberblick und brächten oft mehrere hundert Euro Ersparnis jährlich, teilte die Stiftung Warentest am Montag mit. „Empfehlenswert sind solche Portale aber nur für Kunden, die jährlich den Anbieter wechseln.“ Der Grund: Die Vergleichsportale werten die angebotenen Tarife nach Bonuszahlungen.

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Der erste Digital-Parteitag der CDU ist nach Parteiangaben zum Ziel zahlreicher Hackerangriffe aus dem Ausland geworden.Bereits im Vorfeld hatte die CDU nach Parteiangaben erhebliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um den im Internet abgehaltenen Parteitag zu schützen.

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Der nordrhein-westfälische Kreis Wesel kann nicht im Eilverfahren dazu verpflichtet werden, die Genehmigung zur Tötung einer Wölfin zu erteilen. Den entsprechenden Antrag eines Schäfers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab.

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Die Zahl der mutmaßlichen Nutzer der Corona-Warn-App steigt weiter. Die App sei in den vergangenen 14 Tagen im Schnitt etwa 23.000 Mal pro Tag heruntergeladen worden, teile das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Damit sei die Gesamtzahl der Downloads auf mehr als 25 Millionen gestiegen.Auch die Zahl der über die App bereitgestellten Ergebnisse von Corona-Tests steigt demnach weiter. Bis zum 11. Januar seien etwa 7,1 Millionen Laborergebnisse mit der App übermittelt worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Allein in der ersten Januarwoche seien es rund 366.000 Ergebnisse gewesen. Die meisten niedergelassenen Labore seien inzwischen an die App angebunden.

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat nach zwei Jahrzehnten eine positive Bilanz des staatlichen Kennzeichens für Bio-Lebensmittel gezogen. „Das Bio-Siegel hat 20 Jahre lang einen gesellschaftlichen Nerv getroffen“, sagte sie am Freitag.

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Einen kritischen Geburtstagsgruß hat die Arbeitsstelle Wiki-Watch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder der Online-Enzyklopädie Wikipedia zukommen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens von Wikipedia bemängelte Wiki-Watch am Freitag eine mangelnde Zuverlässigkeit der auf der Plattform verbreiteten Informationen, die Intransparenz der Finanzierung und eine Struktur, die eine juristische Verfolgung von strafbaren und falschen Inhalten verhindere.

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Technik-Revolution im Bundestag: Das Parlament will sich einem Bericht zufolge von seinen Faxgeräten trennen.Dies habe der Ältestenrat des Bundestags am Donnerstag beschlossen, schrieb das Blatt unter Berufung auf ein Mitglied des Gremiums.

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Elektroautos sollten nicht an herkömmlichen Steckdosen in der Garage aufgeladen werden.Verbraucher sollten Stromnetz und Steckdosen in ihrer Garage zuvor von einem Elektroinstallateur prüfen lassen.

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Die meisten Deutschen verkaufen ausrangierte Dinge mittlerweile im Netz: Laut einer Umfrage bieten 72 Prozent der Bundesbürger mindestens einmal im Jahr gebrauchte oder neuwertige Gegenstände online an, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Gut jeder Vierte (27 Prozent) tut dies sogar mindestens einmal pro Monat.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Haushalten mit schlechter Internetverbindung einen Gutschein für einen Satellitenanschluss zur Verfügung stellen.Im Verkehrsministerium gibt es laut den Funke-Blättern Überlegungen, den betroffenen Haushalten einen Gutschein in Höhe von jeweils 500 Euro auszustellen.

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Zertifikate für die Kryptowährung Bitcoin sind an der Frankfurter Zertifikatebörse die begehrteste Anlage: Mit einem Gesamtumsatz von 199 Millionen Euro waren Bitcoin-Zertifikate 2020 „erneut das beliebteste Produkt“, wie die Deutsche Börse am Mittwoch mitteilte.“Es freut uns sehr, dass neue, jüngere Anleger verstärkt den Weg an die Börse finden“, erklärte Simone Kahnt-Eckner, Vorstandsmitglied der Börse Frankfurt Zertifikate AG. Angesichts der anhaltenden Negativzinsen geht aus ihrer Sicht „an der Wertpapieranlage kein Weg vorbei“.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Öko-Vorhaben von Landwirten gezielter fördern. Ab 2023 sollen vorerst 30 Prozent der EU-Direktförderung im Agrarbereich für zehn mögliche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden.

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Verbraucher sollen beim Shoppen auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay künftig transparenter über das Ranking der Produkte und personalisierte Preise informiert werden.Außerdem müsse klar sein, ob der Anbieter auf einem Onlinemarkt ein Unternehmer oder Verbraucher ist und ob der Preis automatisch personalisiert wurde.

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In deutschen Gärten sind in diesem Winter nur vergleichsweise wenige Meisen unterwegs.Vor allem Meisen, Gimpel oder auch Kleiber wurden dabei seltener beobachtet.

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Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr so viele Verbraucherbeschwerden wegen Telefonwerbung erhalten wie nie zuvor: 63.273 schriftliche Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe gingen ein, das waren rund 9000 mehr als 2019, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.Wer ohne Einwilligung Werbeanrufe erhält, kann Beschwerde unter www.bundesnetzagentur.de/telefonwerbung-beschwerde einreichen.
dwo/jm

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Mit einem geplanten umstrittenen Geschäftsmodell hat die Kreditauskunft Schufa die Kritik von Verbraucherschützern auf sich gezogen.Die Schufa hatte die Kritik an ihren Plänen im November zurückgewiesen.

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Nach einem Hackerangriff auf die Brandenburger Schulcloud am Montag will die Landesbildungsministerin Britta Ernst (SPD) die Sicherheitslücke schließen.Grund dafür waren „massenhafte Zugriffe auf die Schulcloud aus dem Ausland“, wie der RBB unter Berufung auf das Institut berichtete.

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Die Deutschen haben im vergangenen Jahr mehr Wein getrunken als üblich: Im Weinwirtschaftsjahr von August 2019 bis Juli 2020 wurden im Durchschnitt 0,6 Liter mehr Wein pro Kopf konsumiert als im Vorjahr.

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Ermittler aus Koblenz und Oldenburg haben den „vermutlich größten illegalen Marktplatz im Darknet“ namens DarkMarket vom Netz genommen. Der mutmaßliche Betreiber wurde festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Zudem seien mehr als 20 Server in Moldau und der Ukraine beschlagnahmt worden.

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Kinder und Jugendliche müssen nach den Worten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor digitalen Lockangeboten von Islamisten besonders geschützt werden. Um Jugendliche im Netz zu erreichen, setze islamistische Propaganda verstärkt auf emotionale Themen wie Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Ohnmacht, ergab der am Montag veröffentlichte Bericht „Islamismus im Netz 2019/20“. Dafür würden bevorzugt jugendaffine, auf Instagram oder YouTube beliebte Darstellungsformen genutzt.

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Die Stiftung Warentest hat mehrere Luftfilter unter die Lupe genommen, von denen sich Nutzer einen Vorteil in Corona-Zeiten erhoffen.Damit müsste der Filter zur Reduzierung von Viren „weit häufiger“  gewechselt werden als vorgesehen, warnte die Stiftung Warentest.

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Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), ist skeptisch, ob angesichts der Corona-Einschränkungen Urlaub in den Osterferien wieder möglich sein wird.Im Sommer werde Urlaub in Deutschland wieder möglich sein, sagte der CDU-Politiker.

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Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen am Montag beim One-Planet-Gipfel in Paris ihre Artenschutz-Bemühungen koordinieren. Der vorwiegend online abgehaltene Gipfel wird von Frankreich gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Weltbank ausgerichtet.

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Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegen den Computerhändler notebooksbilliger.de wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt.Die 10,4 Millionen Euro sind das bisher höchste Bußgeld, das die niedersächsische Datenschutzbeauftragte unter DSGVO-Geltung ausgesprochen hat.

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Wegen der nun auch in Irland verbreiteten Corona-Mutation gelten nun auch für Reisende aus diesem Land strengere Vorschriften.Für Reisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika nach Deutschland war im Dezember ein generelles Beförderungsverbot erlassen worden. 

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Nach den Unruhen in Washington will die große Koalition das neue Gesetz gegen Hass im Netz einem Bericht zufolge im beschleunigten Verfahren auf den Weg bringen.Unionsfraktionsvize Frei sagte mit Blick auf die Unruhen in Washington, es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei Twitter, Facebook und anderen sozialen Netzwerken schließlich Taten werden.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert für die Einsetzung eines „Klimasonderbeauftragten“ der Bundesregierung. Er verwies darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen Beauftragten ernannt hat.

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Als „Mogelstiftung“ haben die Umweltverbände Nabu und WWF die geplante Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ kritisiert, mit der das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee trotz US-Sanktionen absichern will.Der Nabu hatte mit Unterstützung des WWF im März 2018 Klage gegen den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 eingelegt.

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Auf das Terminportal für die Corona-Impfungen in Thüringen hat es einen Cyberangriff gegeben.In Thüringen wurden bis zum Mittwoch rund 5340 Impfungen verabreicht.

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Die Zahl der Lebensmittelwarnungen hat im vergangenen Jahr zugenommen: Wie die „Wirtschaftswoche“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Auswertung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) berichtete, wurden 2020 insgesamt 214 Nahrungsmittel beanstandet, das waren 16 mehr als 2019. Besonders betroffen waren demnach Getreide- und Backwaren, Milch-, Fleisch- und Wurstprodukte sowie Obst und Gemüse.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine „faire Aufteilung“ der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern gefordert.Siebenkotten hält eine hälftige Aufteilung der Mehrkosten indes für zu wenig und forderte die hundertprozentige Umlage der Kosten auf die Vermieter.

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Wenn ein Untermieter seinen Teil der Wohnung nach dem Tod des Hauptmieters nicht räumt, kann der Eigentümer Schadenersatz in Höhe der entgangenen Miete für die ganze Wohnung verlangen.Für die Vermieter wäre es unzumutbar, eine Entschädigung nur in Höhe der Miete für das eine Zimmer zu bekommen.
smb/ilo

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Die elektronische Patientenakte stößt bei den Versicherten eine Woche nach dem Start auf ein geteiltes Echo. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für „Handelsblatt Inside“ unter 580 Bürgern gaben nur zwei Prozent an, sich die entsprechende App ihrer Krankenkasse bereits heruntergeladen zu haben. Allerdings planen 30 Prozent, das noch zu tun.

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Nach der zuletzt negativen Inflation könnten die Verbraucherpreise in Deutschland nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im neuen Jahr insgesamt um deutlich über zwei Prozent steigen.Zum Jahresbeginn hätten die Preise „kräftig angezogen“, allein das Ende der befristeten Mehrwertsteuersenkung lasse sie wieder um voraussichtlich 1,2 Prozent steigen, erklärte der IfW-Konjunkturchef für Deutschland, Nils Jannsen, am Mittwoch.

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Die Verbraucherpreise sind im Dezember erneut gesunken.Die endgültigen Ergebnisse für Dezember und das Jahr werden am 19.

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Die Heinrich-Böll-Stiftung und der BUND haben einen grundlegenden Umbau der Fleischwirtschaft gefordert. Wie aus ihrem am Mittwoch vorgestellten „Fleischatlas“ hervorgeht, könnte die globale Produktion in den kommenden Jahren noch deutlich steigen.

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Kleinere Osterhasen und geschrumpfte Minisalamis – Verbraucherschützer suchen erneut die „Mogelpackung des Jahres“: Seit Mittwoch können Verbraucher auf der Seite umfrage.vzhh.de auswählen, welches Produkt sie für eine besondere Täuschung halten.

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Die meisten deutschen Supermarktketten sowie zahlreiche Getränkehersteller unterschreiten nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die vorgesehene Mehrwegquote mit ihrem Angebot deutlich.Von 37 befragten Unternehmen gaben lediglich die Kette Real sowie die Brauereien Radeberger und Bitburger an, die im Verpackungsgesetz vorgesehene Mehrwegquote von 70 Prozent bei Getränkeverpackungen zu erfüllen, wie die DUH am Mittwoch nach Auswertung ihrer Umfrageergebnisse mitteilte.

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Teurer, aber weniger Stromverbrauch: Der Kauf eines besonders energieeffizienten Haushaltsgeräts rechnet sich langfristig fast immer – allerdings kommt es dabei auch auf das Gerät und das Verbraucherverhalten an. Wie eine Studie des Portals Verivox gemeinsam mit der Seite Testberichte.de ergab, rechnet sich etwa der Kauf einer Waschmaschine mit dem Energielabel A+++ im Vergleich zu A++ bereits nach 2,8 Jahren, wenn auch die eingesparten Wasserkosten berücksichtigt werden.

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In der Corona-Krise hat sich das kontaktlose Bezahlen an der Kasse fest etabliert. Mehr als drei Viertel (79 Prozent) der Bundesbürger gaben in einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom an, in den drei Monaten von September bis November bis zum jüngsten Lockdown mit der Schließung der meisten Geschäfte mindestens einmal kontaktlos bezahlt zu haben.

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Bund und Länder wollen offenbar die Testpflicht bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten verschärfen. Ab 11. Januar solle generell ein Pflichttest direkt bei der Einreise nach Deutschland verlangt werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen an diesem Dienstag. Der Test kann demnach entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder direkt bei der Einreise erfolgen.

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Bund und Länder begründen die von ihnen offenbar geplanten Verschärfungen der Pandemie-Schutzmaßnahmen auch mit Sorgen wegen der Ausbreitung mutierter und noch ansteckenderer Coronaviren. Gemeinsames Ziel sei es, „den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen“, heißt es in der Beschlussvorlage für das Spitzentreffen an diesem Dienstag, die AFP am Nachmittag vorlag.

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Mieter und Hausbesitzer haben im vergangenen Jahr kräftig gespart: Die Heizkosten sanken nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox vom Dienstag auf ein Zehn-Jahres-Tief. Das Heizen mit Erdöl verbilligte sich demnach um 28 Prozent, Gaskunden sparten acht Prozent. Grund waren die milden Temperaturen und der Preisverfall für Öl in der Corona-Krise. Das Vergleichsportal Check24 berechnete einen Preisrückgang um 33 Prozent für Heizölkunden und um sieben Prozent für Gaskunden.

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Die Corona-Warnapp wird nach einer Studie vor allem von Menschen aus einer Risikogruppe und von jüngeren Menschen genutzt. Männer nutzen sie zudem eher als Frauen, wie die von Forschern aus Bochum und Berlin am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsergebnisse ergaben. Menschen, die die Warnapp nicht nutzen, sind demnach im Durchschnitt älter, weiblich und gesünder. Sie vertrauten zudem anderen Menschen im Allgemeinen weniger.

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Die Corona-Krise dürfte die seit Jahren laufenden Filialschließungen der Banken beschleunigen: „Im Lockdown haben die Kunden erfahren, dass sie auch anders mit ihrer Bank in Kontakt treten können“, sagte Bankenpräsident Hans-Walter Peters den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.“Da wird es wegen der Filialschließungen einen Rückgang geben, zudem muss die Branche ganz allgemein die Kosten senken – das bleibt leider so“, sagte Peters den Funke-Zeitungen.

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Die EU-Kommission hat weitere Milliardenhilfen für den schwer von der Corona-Krise getroffene Reisekonzern TUI genehmigt. Die von Deutschland angemeldete staatliche Beteiligung in Höhe von bis zu 1,25 Milliarden Euro sei „erforderlich, geeignet und angemessen“, erklärte die Brüsseler Behörde am Montagabend. Die Bundesregierung habe dies ausreichend nachgewiesen.

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Zum Jahresbeginn haben 31 allgemeine gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge erhöht.Seit Jahresbeginn kann die Kasse bereits nach einem Jahr statt nach eineinhalb Jahren Mitgliedschaft gewechselt werden.

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Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert eine rasche Wiedereröffnung der Baumärkte. Gerade in der kalten Jahreszeit müssten die Baumärkte schnell wieder öffnen, selbst wenn der Lockdown verlängert wird, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“-Zeitung. „Für Millionen Menschen, die jetzt zu Hause sind, kann ein kaputter Wasserhahn oder ein kaputtes Fenster schnell zu einem großen Problem werden. Dafür immer einen Handwerker zu rufen, ist teuer und dauert lange.“

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Hausbauer in Deutschland setzen zunehmend auf die Fertigbauweise. Wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) am Montag mitteilte, waren von Januar bis Oktober 2020 gut 19.200 von 87.500 genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern sogenannte Fertighäuser. Das entspricht demnach einem Marktanteil von 22 Prozent. BDF-Präsident Hans Volker Noller zeigte sich optimistisch, „in den nächsten drei Jahren eine bundesweite Fertigbauquote von 25 Prozent zu erreichen“.

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Der Absturz des Rohölpreises hat das Jahr 2020 zu einem der günstigsten Jahre an den Tankstellen seit langem gemacht. Im Mittel des vergangenen Jahres kostete Super E10 1,2555 Euro je Liter und damit so wenig wie nie seit Einführung des Kraftstoffs vor zehn Jahren, wie der Automobilklub ADAC am Montag in München mitteilte. Diesel kostete demnach über das gesamte Jahr 2020 im Mittel 1,111 Euro, der niedrigste Wert seit 2016.

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Die Bundesnetzagentur hat wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen das Callcenter Cell it! verhängt. Die Firma habe im Auftrag von Mobilcom-debitel an die Kunden des Mobilfunkanbieters Abonnements für Hörbücher und Zeitschriften, Video-on-Demand-Dienste, Sicherheitssoftware oder Handyversicherungen von Drittanbietern verkauft und dabei Angerufenen im Nachgang des Telefonats Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt, die sie überhaupt nicht bestellt hatten, wie die Behörde am Montag mitteilte.

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Nach dem Start der CO2-Preise für die Sektoren Verkehr und Heizen dringen die Verbraucherzentralen auf eine spürbare Entlastung der Mieter. „Fair wäre, Mieter und Vermieter je zur Hälfte am CO2-Preis für die Raumwärme zu beteiligen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, „der Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgaben).

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Vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen den Umgang mit dem Australier kritisiert.Assange hatte sich 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. 2019 entzog ihm Ecuador die Unterstützung; die britische Polizei nahm Assange fest.

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Viele Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen 2021 höhere Zusatzbeiträge zahlen. Zum 1. Januar hätten 31 der 76 allgemeinen gesetzlichen Kassen den Zusatzbeitrag erhöht, erklärte das Vergleichsportal Verivox am Samstag. Betroffen seien 48 Millionen Versicherte. Bei 43 Kassen bleibt der Zusatzbeitrag demnach stabil, in zwei Fällen fällt er niedriger aus als 2020.

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Während der Corona-Pandemie ist nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) das Interesse an Videosprechstunden enorm angestiegen. Im vierten Quartal 2019 hätten lediglich 23 TK-Versicherte eine reine Videosprechstunde genutzt, ohne zusätzlich persönlich in der Praxis gewesen zu sein, sagte Kassenchef Jens Baas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Im ersten Quartal 2020 seien es 2732 Versicherte gewesen und im zweiten Quartal sogar 19.701.

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Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sieht die Einführung eines CO2-Preises vor allem für die Sektoren Verkehr und Gebäude zum 1.“Ich glaube, dass das ein zusätzlicher Anreiz ist für CO2-freie Mobilität, also umzusteigen“, sagte Krischer.

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Die Fördersumme für Autos mit alternativen Antrieben ist in Deutschland im ablaufenden Jahr stark gestiegen.“Im Jahr 2020 haben wir bei der Elektromobilität in Deutschland einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Angaben der Zeitung die Zahlen.

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Die Grünen fordern laut einem Zeitungsbericht einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.“Nur mit dem massiven Ausbau des Schienenverkehrs wird Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen“, heißt es laut „SZ“ in dem Papier.

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Die Funke Mediengruppe kämpft weiter mit den Folgen des schweren Hackerangriffs, der kurz vor Weihnachten den Betrieb teilweise lahmgelegt hatte.Zur Funke-Mediengruppe gehören zwölf Regionalzeitungen, darunter die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, die „Berliner Morgenpost“, die „Thüringer Allgemeine“ und das „Hamburger Abendblatt“.

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Zwar sind die Farben Silber und Grau bei Neuwagen noch immer am beliebtesten – doch Weiß ist auf dem Vormarsch.

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Der frühere Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, spricht sich angesichts der Corona-Pandemie für eine Reservierungspflicht im Fernverkehr aus. Dies sei den Kunden zumutbar.

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Der Hackerangriff auf die Funke-Mediengruppe hat auch am Mittwoch weiter angehalten.Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe erschienen als Folge des Angriffs am Mittwoch nur als Notausgaben.

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Die Verbraucherzentralen warnen vor Preiserhöhungen auf breiter Front zu Beginn des neuen Jahres.

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Die Funke-Mediengruppe ist am Dienstag Opfer eines Hackerangriffs geworden.Es sei davon auszugehen, dass es sich tatsächlich um einen Hackerangriff handele, sagte der Sprecher.

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Wegen der neuen Variante des Coronavirus stellt Deutschland ab Mitternacht den Flugverkehr mit Großbritannien ein.

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Erste gesetzliche Krankenkassen geben aktuell die Höhe ihrer individuellen Zusatzbeiträge für das kommende Jahr bekannt.Jede Krankenkasse legt ihren individuellen Zusatzbeitrag selbst fest.

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Die Kanarischen Inseln sind laut Robert-Koch-Institut (RKI) wieder zum Corona-Risikogebiet erklärt worden. „Gesamt Spanien inklusive der Kanarischen Inseln gilt nun als Risikogebiet“, erklärte das RKI am Freitag auf seiner Internetseite. Die Regelung gilt demnach ab Sonntag. Für Einreisende aus Risikogebieten gilt grundsätzlich eine zehntägige Quarantänepflicht, die mit einem negativen Corona-Test frühestens nach fünf Tagen verlassen werden darf. Genaueres regeln die jeweiligen Landesverordnungen der Bundesländer.

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Verbraucherschützer berichten von einem „alarmierenden“ Anstieg von Beschwerden über Fake-Shops in diesem Jahr.Fake-Shops werden den Verbraucherschützern zufolge „immer besser gemacht“.

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Vor dem Bundesratsbeschluss zum Verbot leichter Plastiktüten am Freitag hat der Handelsverband Deutschland (HDE) das Gesetz als überflüssige Belastung kritisiert und auf freiwilliges Engagement des Einzelhandels verwiesen.

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Zwei Drittel der Deutschen halten trotz der Corona-Krise ihre wirtschaftliche Situation für gut.Fast zwei Drittel glauben, dass die Regierung in der Lage ist, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.
ilo/pw

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Die noch etwa 9000 Diesel-Klagen gegen Volkswagen aus den Jahren 2019 und 2020 sind wohl weitgehend schon seit Anfang 2019 verjährt.Weil der Kläger erst 2019 geklagt hatte, sei dies verjährt.

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Die große Koalition hat sich auf eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärung für 2019 geeinigt. Wie die finanzpolitischen Sprecher von Union und Sozialdemokraten, Antje Tillmann (CDU) und Lothar Binding (SPD) am Donnerstag mitteilten, soll die Abgabe bis zum 31. August 2021 möglich sein.

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Verbraucher können beim digitalen Bezahlen auf eine Vereinheitlichung der Systeme von Sparkassen, Volksbanken und anderen Geldinstituten hoffen.Hintergrund ist, dass die vier Bankenverbände Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands zusammen mit der Commerzbank, der DZ Bank und der Deutschen Bank an einer Vereinheitlichung der digitalen Zahlungssysteme arbeiten.

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Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die Novelle sieht unter anderem bessere Ausbaubedingungen für Wind- und Solaranlagen vor – neue Ausbauziele fehlen allerdings.

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Autohersteller dürfen keine Abschalteinrichtungen nutzen, die gezielt die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessert. Auch das Ziel, damit Verschleiß und Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann eine solche Abschaltvorrichtung nicht rechtfertigen.

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Vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben sich Umweltschützer sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) unzufrieden mit dem vorliegenden Kompromiss gezeigt.Der Bundestag berät am Vormittag abschließend über die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

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Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über die umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein Kompromiss der Regierungskoalition sieht unter anderem eine Übergangsregelung für Windkraft-Altanlagen vor.

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Mehr als 1,2 Millionen Barrieren durchziehen Europas Flüsse – fast doppelt so viele wie bisher angenommen.Bei 629.955 registrierten Bauwerken schätzen sie die Gesamtzahl der Hindernisse daher auf mehr als 1,2 Millionen. 

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Zum Schutz wichtiger IT-Systeme hat die Bundesregierung strengere Sicherheitsanforderungen an Betreiber und Ausrüster beschlossen.Betreiber solcher und anderer sogenannter kritischer Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze sollen mit dem neuen Gesetz unter anderem verpflichtet werden, Systeme zur Angriffserkennung einzusetzen.

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Der Mietspiegel als „Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten“: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen.Das Kabinett beschloss ein Mietspiegelreformgesetz, das noch vom Bundestag beraten wird, sowie eine Mietspiegelverordnung, der der Bundesrat zustimmen muss.

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Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Kabinett beschloss einen vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf.

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Verbraucher sollen ihre alten Elektrogeräte künftig auch im Lebensmittelhandel zurückgeben können: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Ausweitung der Rücknahmepflicht auf zahlreiche Supermärkte und Discounter.

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In der Corona-Pandemie sind hunderttausende Deutsche ins Homeoffice gewechselt – und davon haben Cyberkriminelle laut dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam „stark profitiert“.Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) veröffentlicht jedes Jahr die meistgenutzten Passwörter der Deutschen – Datengrundlage sind dieses Jahr 3,1 Millionen Zugangsdaten aus dem Datenbestand des HPI Identity Leak Checkers, die auf E-Mail-Adressen mit .de-Domäne registriert sind und 2020 geleakt wurden.

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Bei einem Test von beschichteten Pfannen der Stiftung Warentest haben nur vier von 14 Modellen gut abgeschnitten. Zwei Pfannen haben sogar ein Sicherheitsproblem – bei einer brach der Griff ab, eine andere wird ohne Inhalt auf dem Induktionsherd so heiß, dass giftige Dämpfe entstehen können und am Griff ohne Handschuh Verbrennungen drohen, wie die Zeitschrift „test“ am Mittwoch vorab aus der Januarausgabe berichtete. Die beiden Pfannen wurden deshalb als mangelhaft bewertet.

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Das Kabinett berät am Mittwoch über zwei für Verbraucher relevante Gesetzesentwürfe.Aus dem Umweltministerium kommt eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ins Kabinett, wonach Verbraucher alte Elektrogeräte künftig auch im Lebensmittelhandel zurückgeben können.

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Ein Hackerangriff auf eine große überregionale Lernplattform hat am Montag pünktlich zum Lockdown in Sachsen auch eine Plattform für sächsische Schulen lahmgelegt.In Sachsen sind seit Montag alle Schulen geschlossen; die Schüler lernen im Homeschooling.

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Das EU-Parlament hat endgültig grünes Licht für strengere Vorgaben für Leitungswasser gegeben.Durch strengere Vorgaben soll Leitungswasser demnach in der EU qualitativ hochwertiger und besser verfügbar sein.

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Wer über die Weihnachtstage einen Braten aus besonders tierfreundlicher Haltung zubereiten will, blickt laut Verbraucherschützern bei den meisten deutschen Supermärkten in die Röhre.Für „verlässliche Aussagen“ zum Tierwohl müssten laut Verbraucherzentrale auch verhaltens- und gesundheitsbezogene Angaben wie etwa Bissverletzungen und Organbefunde in der Tierhaltung und am Schlachthof „systematisch erhoben und ausgewertet werden“.

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Bienenschädliche Pestizide sind in Frankreich in begrenzter Form wieder zugelassen.Die begrenzte Wiederzulassung in Frankreich hatten Greenpeace und Bienenzüchter als „Rückschritt“ beim Umweltschutz kritisiert. 
lob/ilo/jm 

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Im Streit über die Verjährungsfrist für Diesel-Klagen gegen Volkswagen müssen sich Betroffene noch etwas gedulden.Nach VW-Angaben sind noch etwa 9000 Klagen aus den Jahren 2019 und 2020 anhängig.

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Flughäfen und Airlines in Deutschland wollen langfristig klimaneutral wirtschaften. Die CO2-Emissionen sollen unter anderem durch energieeffizientere Flugzeuge und einen nachhaltigen Kraftstoff gesenkt werden, wie der Branchenverband BDL mitteilte.

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Die Art des Einkaufs entscheidet nur zu einem geringen Grad über die Klimabilanz eines Produkts.“Die größte Stellschraube für den ökologischen Einkauf sind langlebige Produkte, die umweltfreundlich hergestellt sind.“

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UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, in ihren Ländern den „Klima-Notstand“ auszurufen.Guterres forderte die Verhängung des Klima-Notstands, „bis Klimaneutralität erreicht ist“.

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Der Handelskonzern Rewe mit den Supermarktketten Rewe und Penny will den Schweinebauern in Deutschland ab sofort Mindestpreise zahlen.Der Konzern wolle damit kurzfristig einen Beitrag leisten, die akute Krise der deutschen Schweinebauern zu beenden.

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Die seit Juli geltende niedrigere Mehrwertsteuer dämpft auch weiterhin den Preisanstieg in Deutschland.

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Die EU wird ihr neues Zentrum für Cybersicherheit in Rumänien errichten.Es soll die Koordinierung von Forschung und Innovation im Bereich Cybersicherheit in der EU verbessern, wie der EU-Rat erklärte.

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Der Discounter Lidl reagiert auf die Forderung von Landwirten nach einer besseren Bezahlung: Ab sofort hebt Lidl die Preise für zehn Schweinefleischprodukte um einen Euro je Kilo an, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte.Landwirte in ganz Deutschland hatten in den vergangenen Tagen mit Traktor-Blockaden von Discounter-Zentrallagern höhere Preise für ihre Erzeugnisse gefordert.

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Verbraucherschützer rechnen wegen der Corona-Krise mit einem „sehr schwierigen“ Jahr 2021 für Verbraucher – und fordern die Politik zum Gegensteuern auf.In der Corona-Krise hätten sich die Anfragen von Verbrauchern zum Thema Reise „verzwanzigfacht“, berichtete Müller.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe über Gebühren für das Online-Bezahlen via Paypal oder Sofortüberweisung verhandelt.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace dringt vor dem EU-Gipfel in Brüssel auf ehrgeizige Beschlüsse zum Klimaschutz.Europa brauche „echten Klimaschutz“.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) darüber, welche Informationen das Videoportal Youtube über seine Nutzer herausgeben muss. Dieser verlangt von dem Videoportal umfassende Auskunft über Nutzer, die illegal Filme hochgeladen haben.

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Handel zu besserer Bezahlung aufgefordert und mangelnde Wertschätzung beklagt. Die Zusammenarbeit bedürfe „neuer Rahmenbedingungen und einer grundlegenden Veränderung“, erklärten die Bauern am Mittwoch.

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Kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York hat das UN-Umweltprogramm (Unep) deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert.Ziel des New Yorker Gipfels zum 5.

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Arbeit im Homeoffice bedeutet für Verbraucher zusätzliche Stromkosten: Auf ein Jahr gerechnet zahlen Arbeitnehmer im Homeoffice bei 220 Arbeitstagen insgesamt rund 65 Euro mehr für Strom, wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte.

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Ein Autobesitzer, der seinen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals kaufte, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

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Alle Jahre wieder landet bei vielen Verbrauchern ein Gänsebraten auf der weihnachtlichen Festtagstafel – und hat dabei oft einen langen Weg hinter sich: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 19.444 Tonnen Gänsefleisch aus dem Ausland nach Deutschland importiert, vor allem aus Polen und Ungarn.

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Seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehr als zehn Millionen Beschäftigte ins Homeoffice gewechselt.Lediglich drei Prozent der Berufstätigen (1,4 Millionen) arbeiteten ausschließlich im Homeoffice, weitere 15 Prozent (6,3 Millionen) teilweise, wie die Umfrage ergab.

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Die Corona-Krise hat zahlreiche Unternehmen hart getroffen – dennoch stehen infolge der umfassenden Wirtschaftshilfen am Ende dieses Jahres wohl deutlich weniger Insolvenzen.Er kritisierte, dass dadurch zahlreiche Unternehmen weiter bestünden, die eigentlich nicht mehr überlebensfähig seien – unabhängig von der Corona-Krise.

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Im Pariser Prozess um Betrug mit der Schadsoftware Locky ist ein Russe zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander Vinnik am Montag der Geldwäsche schuldig.

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Die Supermarktkette Lidl hat Forellenfilets wegen Bakterienbelastung zurückgerufen. Betroffen seien „Nautica Regenbogen Forellenfilets, 125 g“ in den Sortierungen Natur und Pfeffer des Herstellers Agustson a/s mit dem Identitätskennzeichen DK 4566 EG, teilte das Unternehmen am Freitagabend mit. In dem Produkt sei der Bakterienstamm Listeria monocytogenes nachgewiesen worden.

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Die Sorge vor angeblich zu geringen Reichweiten von Elektroautos ist laut einer Umfrage im Alltag der meisten Autofahrer unbegründet. Ein Großeil der Befragten legt demnach Tagesstrecken zurück, die mit vielen E-Autos gut zu bewältigen sind.

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Die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland haben einem Medienbericht zufolge eine nahezu flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung an Bundesautobahnen erreicht. Deutschlandweit sind nur noch 82,4 Kilometer an Bundesautobahnen nicht mit den Mobilfunkstandards LTE oder 4G versorgt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichteten.

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Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos beschleunigen – und setzt dabei auf die Mithilfe von Autobauern und Stromlieferanten.“Unsere Branche kann und will auch weiterhin in diesem Bereich kräftig investieren“, betonte sie – auch wenn die öffentliche Ladeinfrastruktur insgesamt mit 268.000 rein batterieelektrischen Autos in Deutschland noch nicht ausgelastet sei. 

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Corona ist das bestimmende Thema des Jahres 2020 – und findet sich auch mehrfach unter den diesjährigen Top Ten der beliebtesten YouTube-Videos in Deutschland. Platz eins belegte die Wissenschaftsjournalistin und Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim mit ihrem Video „Corona geht gerade erst los“. Rund sechseinhalb Millionen Mal wurde das Erklärvideo seit Anfang April angesehen.

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Einem Flugpassagier steht nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nicht pauschal eine Ausgleichszahlung zu, wenn sein Flug zu einem nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wird.

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Riester-Versicherungen lohnen sich aus Sicht der Bürgerbewegung Finanzwende für viele Verbraucher nicht ausreichend: Im Schnitt zahlt ein 37-jähriger Sparer ohne Kinder bei einer Langfristpolice 24 Prozent seiner Beiträge und Zulagen für die Gebühren und Kosten der Versicherer, wie der Verein am Donnerstag mitteilte.

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Vor dem Spitzengespräch zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge hat der Verband der Automobilindustrie deutlich mehr Anstrengungen beim Ausbau des Ladenetzes gefordert.Der VDA veröffentliche zudem eine Rangliste zum Ausbau des öffentlichen Ladenetzes in Deutschland.

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Einen Monat nach dem coronabedingten Aussetzen seines Angebots in Deutschland hat der Fernbusanbieter Flixbus eine Wiederaufnahme seines Geschäfts angekündigt.Flixbus versicherte zur Wiederaufnahme des Angebots, dass durch moderne Belüftungstechnik der kompletten Flotte sowie durch das Öffnen der Türen bei Ein- und Ausstieg regelmäßige Frischluftzufuhr und Luftzirkulation gewährleistet sei.

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Durch die sich abzeichnende Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 dürfte in diesem Jahrzehnt der Bedarf an zusätzlichem Ökostrom deutlich steigen. Die Bundesregierung zog am Mittwoch eine Zwischenbilanz nach rund einem Jahr Klimaschutzprogramm 2030

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Wegen möglicher illegaler Zinssenkungen verschärfen die Finanzaufsicht Bafin und Verbraucherschützer ihr Vorgehen gegen Prämiensparverträge: Bankkunden sollen diese auf unzulässige Zinsanpassungsklauseln prüfen und dagegen rechtlich vorgehen.

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Die Deutsche Bahn rechnet über Weihnachten mit mehr Fahrgästen und bietet daher täglich 13.000 Plätze mehr in ihren Fernzügen an.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die ab kommendem Jahr geltende CO2-Bepreisung beim Heizen von Mietwohnungen gleichermaßen auf Mieter und Wohnungseigentümer umlegen.Daher forderte Schulze „eine gerechte Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern“.

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Die Deutsche Bahn will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge über Weihnachten täglich 8000 Plätze mehr in ihren Fernzügen anbieten.Die Auslastung in den Fernzügen der Bahn lag zuletzt bei 20 bis 25 Prozent. 
ilo/muk

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Die meisten Bundesbürger wollen trotz der Corona-Krise nicht an Weihnachtsgeschenken sparen.

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Paketdienste in Deutschland bekommen in diesen Tagen so viel zu tun wie nie zuvor.Der Paketdienst Hermes gab demnach an, er rechne in diesem Jahr mit einem Plus von 20 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019.

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Der Ingolstädter Autohersteller Audi muss im Dieselskandal auch für vom Mutterkonzern Volkswagen entwickelte Motoren haften, die in Autos von Audi eingebaut wurden.In einem der Fälle kaufte der Kläger 2014 einen gebrauchten Audi Q5, in dem ein vom Dieselskandal betroffener VW-Motor verbaut war.

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Die Verbraucherpreise in Deutschland sind auch im November gefallen: Die Inflationsrate betrug voraussichtlich minus 0,3 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden aufgrund bisher vorliegender Ergebnisse mitteilte.Gegenüber dem Vormonat Oktober sanken die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,8 Prozent.

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Vor dem Weihnachtsfest hat die Bundesnetzagentur vor gefährlichen Geschenken insbesondere aus dem Internet gewarnt.Verbrauchern empfiehlt die Bundesnetzagentur, nur bei „seriösen und bekannten Quellen“ Geschenke zu bestellen und auf einen plausiblen Preis im Vergleich zu Mitbewerbern zu achten.

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Der Onlinehandel boomt – doch wo Kunden von Schnäppchentagen und kostenlosen Rücksendungen profitieren, leidet mitunter die Umwelt.Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am Montag insbesondere die „Retourenproblematik im Onlinehandel“ kritisiert und dem Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) Lösungsansätze für einen nachhaltigeren Onlinehandel vorgestellt.

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Im kommenden Jahr steigen die Gaspreise – Arbeitnehmer im Homeoffice sind besonders betroffen: Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox erhöht sich der Heizbedarf eines Musterhaushaltes im Homeoffice um rund vier Prozent.Für einen Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden seien das im kommenden Jahr Mehrkosten von durchschnittlich 93 Euro. 

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Die Gewerkschaft Verdi will am Montag die Streiks an den Amazon-Standorten in Rheinberg und Werne fortsetzen. „Der Arbeitskampf dauert bis zum morgigen Dienstag an“, teilte die NRW-Pressestelle von Verdi am Montag mit. Die Streiks richten sich gegen die Weigerung des Unternehmens, die Tarifverträge des Einzelhandels zu unterzeichnen und einen Tarifvertrag zu „Guter und gesunder Arbeit“ abzuschließen.

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Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert.Auf den Einwand, dass CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag dort vereinbart hätten, dass man für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eine „Beitragsstabilität“ wolle und sich die CDU-Fraktion letztlich nur an diese Maßgabe halte, antwortete Klingbeil: „Alle 16 Bundesländer haben einen Kompromiss gefunden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt werden kann.

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Trotz der Corona-Krise sind WG-Zimmer für Studenten teurer geworden: Im Schnitt betrug die Zimmermiete in Deutschlands Hochschulstädten zuletzt 400 Euro pro Monat und damit elf Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Analyse des Portals wg-gesucht.de und des Berliner Moses Mendelssohn Instituts (MMI) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt die Entwicklung einer versteckten App für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind.Gewalttaten würden oft aus Scham oder Angst nicht angezeigt, deshalb solle nun die Entwicklung einer versteckten Smartphone-App gefördert werden. 
jp/bk

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Verbraucher sollen künftig besser vor hohen Inkassogebühren geschützt werden, wenn sie Gläubigern Geld schulden.Künftig sollen Schuldner dabei vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen werden. 

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Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen.Der Bundesrat billigte ein Gesetz, mit dem viele Angelegenheiten künftig digital erledigt werden können.

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Die Bundesnetzagentur hat zu Vorsicht beim Kauf von sogenannten Smarttoys und anderen potenziellen Weihnachtsgeschenken geraten, welche die Datensicherheit der Bürger gefährden und in Deutschland verbotene Funktionen haben.Bei solchen Funktionen könnten das Mikrofon oder die Kamera der Smwartwatch per App oder per SMS-Befehl aktiviert werden, ohne dass der Träger der Uhr oder die Gesprächspartner dies erkennen könnten.

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Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Zerreißprobe. Knackpunkt ist die bevorstehende Landtagsabstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist. Die CDU-Fraktion kündigte ebenso wie die AfD an, dies abzulehnen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne warnen die Christdemokraten davor, damit die Koalition aufs Spiel zu setzen.

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Unternehmen und Millionen Beschäftigte haben in Deutschland seit März Erfahrungen mit dem Homeoffice gesammelt – dennoch warnt die deutsche Versicherungsbranche vor weiterhin massiven IT-Sicherheitslücken beim Arbeiten zu Hause.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich für länger haltbare Technikprodukte und Haushaltsgeräte ausgesprochen.Der vzbv-Chef forderte hier verpflichtende Angaben und Mindestkriterien.

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Wenn deutsche Hotels der niederländischen Buchungsplattform Booking.com Marktmissbrauch vorwerfen, können sie vor deutschen Gerichten hiergegen vorgehen. In diesen Fällen greift eine EU-rechtliche Sonderklausel bei Klagen gegen eine „unerlaubte Handlung“, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-59/19)

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Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist final beschlossen.Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit grenzüberschreitender Sammelklagen im April 2018 als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen.

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert, dass Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay künftig stärker für die Einhaltung von Verbraucherrechten in die Verantwortung genommen werden.“Online-Marktplätze müssen für die Einhaltung von Verbraucherrechten haften, wenn sie einen beherrschenden Einfluss auf die Anbieter ausüben und keine ausreichenden Sorgfaltspflichten übernehmen“, forderte Müller im „Handelsblatt“.

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Wohnungseigentümer und Mieter können ab Dienstag einen Zuschuss für eine private Ladestation am heimischen Parkplatz oder in der Tiefgarage erhalten: Die Förderbank KfW zahlt beim neuen Förderprogramm 900 Euro für eine neue, intelligente Ladestation.

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Zehntausende Kunden des Mobilfunkanbieters Vodafone haben derzeit mit Störungen und Netzausfällen zu kämpfen. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, gab es seit etwa 14.00 Uhr „überregionale Einschränkungen“. Mehr als 100.000 Kunden konnten das Mobilfunknetz demnach zunächst „nicht oder nicht in der gewohnten Qualität nutzen“. „Die Fehleranalyse läuft noch auf Hochtouren“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. „Wir bitten die betroffenen Mobilfunkkunden um Entschuldigung.“

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Die meisten Nutzer von Vergleichsportalen schließen dort auch unmittelbar einen Vertrag ab: In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Verbraucherzentralen unter tausend Nutzern sagten 61 Prozent, sie hätten einen Versicherungsvertrag unmittelbar über das Vergleichsportal abgeschlossen, weitere 22 Prozent wurden vom Vergleichsportal für den Vertragsabschluss auf die Seite des gewählten Anbieters weitergeleitet. 67 Prozent der Nutzer schlossen demnach einen Vertrag mit einem Energieversorger unmittelbar ab, weitere 16 Prozent nach Weiterleitung auf das Portal des Anbieters.

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Bei Protesten von Umweltaktivisten gegen den umstrittenen Ausbau der A49 in Hessen ist erneut eine Aktivistin bei einem Sturz verletzt worden.Seit über einem Jahr protestieren Umweltschützer in Hessen gegen den umstrittenen Ausbau der A49 zwischen Gießen und Kassel, die durch das Waldgebiet führen soll.

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Nach breiter Kritik wird die Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes kassiert, bei Bahnfahrten einen zusätzlichen Sitzplatz zum Abstandhalten zu buchen. Die Regelung habe „in der Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Es liefen derzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung, welche Regelungen künftig für Dienstreisen im Personenverkehr gelten sollten. In der Zwischenzeit „wird die Regelung vorläufig außer Kraft gesetzt“.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen digitale Plattformkonzerne stärker regulieren als bisher. „Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Für Wild-West-Methoden ist in Deutschland kein Platz“, schrieben Lambrecht und Heil in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“, aus dem diese am Donnerstag vorab zitierte. Die SPD-Minister wollen die Position von Kunden und Verbrauchern als auch von Beschäftigten und Selbstständigen verbessern.

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Für geplatzte Wasserrohre, leckende Armaturen oder Heizboiler haben die Versicherungsunternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr so viel gezahlt wie nie. Die Wohngebäudeversicherer zählten 2019 rund 1,1 Millionen Leitungswasserschäden mit Kosten in Gesamthöhe von 3,1 Milliarden Euro, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte. Hinzu kamen demnach Schäden in Höhe von 280 Millionen Euro in der Hausratversicherung.

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Arbeiten in einer Werkstatt können generell nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend gemacht werden – gegebenenfalls, etwa beim Einbau einer vorgefertigten Tür, ist aber die Aufteilung und teilweise Anerkennung des Arbeitslohns möglich. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Nicht mehr als haushaltsnah gilt nach einem weiteren Urteil die Reinigung der öffentlichen Straßenfahrbahn vor dem eigenen Haus. (Az: VI R 7/18 und VI R 4/18)

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Das Verbraucherportal Lebensmittelwarnung hat vor dem Verzehr von Grieß- und Sahnepudding der Marke Landliebe gewarnt.Landliebe rief die betroffenen Produkte zurück.

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Ob die Stornierung einer Salatlieferung in letzter Minute oder ausbleibende Zahlungen – Bauern sind nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums häufig mit „unlauteren Handelspraktiken“ der ungleich größeren Lebensmitteleinzelhändler konfrontiert.Häufig bleibe kleinen Lieferanten „nichts Anderes übrig, als die unfairen Handelsbedingungen zu akzeptieren – wollten sie nicht ausgelistet werden“.

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Die Zahl der Apotheken ist nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) weiter rückläufig.Die diesjährige Befragung im Juli spiegelt nach Angaben der Bundesvereinigung dabei die Situation nach der ersten Pandemiewelle und vor Verabschiedung des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes wider.

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Private und kommunale Waldbesitzer können künftig eine Nachhaltigkeitsprämie der Bundesregierung in Höhe von hundert Euro pro Hektar beantragen.Die Hilfe richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens einen Hektar Waldfläche besitzen.
jm/cfm

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Der Bund plant einem Zeitungsbericht zufolge zum Schutz seiner Mitarbeiter auf Dienstreisen, diesen während der Corona-Krise einen zweiten, leeren Nachbarplatz zu zahlen. Für Bahnfahrten könne ein zusätzlicher Nachbarplatz gebucht (nicht nur reserviert) werden, heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an Oberste Bundesbehörden aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ/Dienstagsausgabe) zitiert. Die Maßnahme gilt demnach zunächst befristet bis Ende März und soll im Sinne des Infektionsschutzes einen größeren Abstand zu den Mitreisenden gewährleisten.

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Die EU-Agrarminister wehren sich gegen Kritik an ihrer Einigung auf eine Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik. Zuvor hatte EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans die geplante Reform als nicht ambitioniert genug kritisiert.

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Die meisten Weihnachtsmärkte in Deutschland werden dieses Jahr laut einer Umfrage des Handelsverbands HDE nicht stattfinden – und die Umsätze der Einzelhändler vor Ort damit weiter einbrechen.Zwei Drittel erwarten laut HDE, dass sich das Weihnachtsgeschäft im örtlichen Einzelhandel im Vorjahresvergleich verschlechtern wird.

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Ungewollte Verträge und Verlängerungen sind für zahlreiche Verbraucher ein Problem: 19 Prozent hatten laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten.

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Trotz geöffneter Läden im Teil-Lockdown nehmen die Existenzsorgen im Einzelhandel nicht ab: Knapp 60 Prozent der Händler in Innenstädten sehen ihre Existenz wegen gesunkener Kundenzahlen und Umsätze gefährdet, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) unter gut 500 Unternehmen hervorgeht. Demnach betrug der Umsatzrückgang in der vergangenen Woche durchschnittlich mehr als ein Drittel zum Vorjahr.

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Pinke Putzeimer für „Prinzessinnen“ oder Klischees von unfähigen Vätern: Bei Werbebotschaften für ihre Produkte setzen Hersteller immer wieder auf Geschlechterstereotype.Unter den sieben Nominierten sind demnach unter anderem ein „Danke Mama, dass Du nicht Papa bist“-Spot von Edeka, „Frischer als dein Freund“-Werbung für Bonduelle-Gartensalat, ein pinkfarbener Putzeimer von Obi mit der Aufschrift „Wenn der Prinz nichts macht, muss die Prinzessin ran“ oder eine Plakatkampagne der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, die mit der Frage „Weiß Ihre Tochter eigentlich schon, was sie werden will?“

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Wegen der Corona-Krise bekommen zahlreiche Kunden Geld von ihrer Autoversicherung zurück.“Kunden, die coronabedingt weniger gefahren sind als zum Beginn des Versicherungsjahres angegeben, erhalten den zu viel gezahlten Beitrag zurück.“

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-Risikogebiete erneut erweitert. Unter anderem werden seit Freitag ganz Schweden und Kanada als Risikogebiete ausgewiesen. Dies trifft auch auf die britische Kanalinsel Jersey sowie weitere Regionen in Estland, Griechenland, Lettland und Norwegen zu.

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Verbraucher können sich bei Kerzen oft nicht sicher sein, ob diese Palmöl aus Regenwaldzerstörung enthalten – darauf weist in der bevorstehenden Adventszeit die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hin.Bei Kerzen ist es für Verbraucher indes schwierig, sämtlichen Umweltschutzaspekten gerecht zu werden: So weist die Umwelthilfe etwa darauf hin, dass Paraffin – der dominierende Kerzenrohstoff – aus der Erdölverarbeitung stammt.

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Die Grünen haben zusammen mit Vertretern von Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbranche Vorschläge zur Unterstützung der Innenstädte in der Corona-Krise vorgelegt.

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Eine Bank kann sich nicht darauf berufen, dass die Sperrung des kontaktlosen Zahlens von Kleinbeträgen bei einer abhandengekommenen Bankkarte unmöglich ist, wenn es technisch machbar wäre. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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Angesichts der Verzögerungen bei der Kostenerstattung für in der Corona-Krise gestrichene Flüge fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) neue Bezahlregeln: Künftig solle das Ticket erst wenige Tage vor Flugantritt bezahlt werden müssen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, wie eine Bank ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beim kontaktlosen Bezahlen gestalten muss.Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. 
smb/ilo

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Nach Deutschlands größtem Lebensversicherer, der Allianz, stellt auch der drittgrößte Versicherer Ergo die volle Beitragsgarantie in der privaten Altersvorsorge in Frage.Die Allianz hatte Anfang Oktober angekündigt, ihre Lebensversicherungen wegen der anhaltenden Nullzins-Phase künftig ohne die volle Beitragsgarantie zu verkaufen.

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Microsoft hat am Dienstag mit dem Verkaufsbeginn seiner neuen Xbox-Modelle ein weiteres Kapitel im Wettstreit der Konsolenhersteller eingeläutet.Bei Microsoft soll dieses Xbox S genannte Modell 299 Dollar kosten, hundert Dollar weniger als die Digitalversion der PS 5.

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Wegen millionenschwerer Computer-Erpressung hat das Landgericht Stuttgart einen 36-jährigen Ukrainer zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. In dem bereits am Freitag verkündeten Urteil befanden die Richter den Mann der Beihilfe zur versuchten und vollendeten banden- und gewerbsmäßigen Erpressung in mehreren hundert Fällen schuldig, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Dienstag mit.

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Trotz der Corona-Krise ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland in diesem Jahr weiter zurückgegangen.Dazu kommen laut Creditreform „bedenkliche Teilergebnisse“: Die Zahl der überschuldeten Verbraucher über 50 Jahre stieg „deutlich“ im Vorjahresvergleich auf 246.000 Fälle.

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Italien muss die Luftverschmutzung mit Feinstaub (PM10) schneller bekämpfen. Das Land habe gegen die EU-Richtlinie zur Luftqualität verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag.

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Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union.Die SPD forderte die Union zum Einlenken auf.

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen schlechter Luft.

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Die Absicherung von Ratenkrediten mit einer sogenannten Restschuldversicherung ist für viele Bankkunden „überflüssig und teuer“. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Analyse der Zeitschrift „Finanztest“ hervor.

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Angesichts des erneuten Teil-Lockdowns in Deutschland fordert der DGB eine Wiederauflage des Sonderkündigungsschutzes für Mieter.Dieses Signal brauchen Millionen Mieter in Deutschland“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Funke-Zeitungen.

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Verbraucher in Deutschland verzichten laut einer Umfrage vor allem den Tieren zuliebe auf den Konsum von Fleisch und Milch. 72 Prozent gaben an, aus Tierschutzbelangen auf Alternativen zurückzugreifen, heißt es in einer Studie des Nahrungsmittelkonzerns ADM.

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Versuchen Väter, ihr von der Mutter entführtes Kind zurück nach Deutschland zu holen, beteiligt sich das Finanzamt nicht an den Kosten.Das Finanzamt erkannte dies nicht an – zu Recht, wie nun der BFH entschied.

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Deutschlands Verbraucher haben ihre Vorräte auch vor dem Teil-Lockdown im November wieder kräftig aufgestockt.

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Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundestag verabschiedete am Mittwochabend ein Gesetz, mit dem viele Angelegenheiten digital erledigt werden können. Damit bleibt es Eltern erspart, beim Arbeitgeber, der Krankenkasse oder dem Standesamt mühselig Papiernachweise zu sammeln, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mitteilte.

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Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist näher gerückt. Künftig sollen „qualifizierte Stellen“ stellvertretend für Verbraucher Ansprüche auf Schadenersatz, Preisminderungen oder Ersatzlieferungen auch grenzüberschreitend einklagen können.

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Neuer Rekord für den größten Internetknoten der Welt: Durch den DE-CIX (Deutscher Commercial Internet Exchange) in Frankfurt am Main sind am Dienstagabend so viele Daten geflossen wie noch nie zuvor, teilte der Betreiber am Mittwoch mit. Zehn Terrabit Daten pro Sekunde strömten zur Spitzenzeit um kurz nach 20 Uhr durch den Knoten. Das bedeutet, dass pro Sekunde umgerechnet 2,2 Milliarden beschriebene DIN-A4-Seiten an Daten übertragen wurden.

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Immer mehr Deutsche kaufen sich ein Elektroauto: Die Zahl der Anträge auf staatliche Förderung für ein E-Auto oder einen Plug-in-Hybrid stieg im Oktober auf rund 32.300, das waren dreimal so viele wie im September, wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtete. Seit Juli wurden demnach mehr als 100.000 Anträge gestellt; das sei mehr als die Gesamtzahl des Vorjahres.

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Verbraucher sollen beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen besser geschützt werden.“Die Regelungen bringen Verbraucherinnen und Verbrauchern zahlreiche Verbesserungen beim Kauf von Software, Apps oder E-Books sowie beim Einkauf auf den bekannten Online-Marktplätzen“, erklärte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Zahlreiche Lebensmittelhersteller wollen sich offensichtlich an der Nährwertampel Nutri-Score beteiligen.Die Verordnung zur Einführung des Nutri-Score tritt demnächst mit ihrer Verkündung in Kraft.

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Der deutsche Einzelhandel geht belastet von nachlassendem Optimismus der Kunden in den Teil-Lockdown: Die steigenden Corona-Infektionszahlen drückten die Stimmung der Verbraucher im November erstmals seit sechs Monaten.

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Soziale Einrichtungen können ab sofort Fördermittel für die Anschaffung von Elektroautos erhalten.Die Anschaffung von Elektroautos zahle sich auch langfristig aus, hob die Umweltministerin hervor: „Elektroautos haben geringere Betriebskosten als Verbrenner, und aufgrund des CO2-Preises werden herkömmliche Kraftstoffe immer teurer.“

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Die wegen der Corona-Krise gesenkte Mehrwertsteuer hat nach Einschätzung der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bisher kaum Konjunkturimpulse gebracht. „Bislang waren die Effekte der Mehrwertsteuer-Senkung eher geringer ausgeprägt“, sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl dem „Handelsblatt“ vom Samstag. Dies werde sich erst gegen Jahresende ändern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, dass die Steuersenkung zum Jahreswechsel auslaufen soll.

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Umweltschützer und Branchenverbände verlangen ehrgeizigere Ziele und mehr Einsatz für die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Der Bundestag befasste sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf mehr Natur- und Artenschutz – auch um das Risiko neuer Pandemien zu verringern.Die Ursachen für das Entstehen von Pandemien seien „dieselben, die auch zum Verlust biologischer Vielfalt und zum Klimawandel führen“, warnte Schulze.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-Risikogebiete in Europa erneut deutlich ausgeweitet.Das RKI nahm erneut weitere europäische Regionen in die Liste auf, etwa in Schweden, Portugal, Dänemark und Griechenland.

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Die Zahl der in Deutschland in freier Wildbahn lebenden Wölfe ist erneut gestiegen. Im Untersuchungszeitraum 2019/20 zählten die Behörden der Länder 128 Rudel, wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) unter Berufung auf die amtlichen Zahlen meldete.

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Der Fernbusanbieter Flixbus stellt wegen der Corona-Pandemie sein Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz ab November vorübergehend ein. Auch Flixtrain werde ab dem 3. November nicht mehr fahren, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Damit reagiere das Unternehmen auf den Beschluss des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zu den neuen Corona-Maßnahmen. Geplant sei – wenn möglich – das Angebot zu den Festtagen wieder hochzufahren.

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Umsatzsteuerbetrug verursacht jährlich einen Milliardenschaden für Deutschland – und wird aus Sicht des Bundesrechnungshofs trotzdem noch nicht wirksam verhindert.“Die Finanzverwaltung ist hier nicht gut aufgestellt“, kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofs.

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Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Reform der Fahrgastrechte in der Europäischen Union begrüßt, die für Bahnreisende eine Reihe von Verbesserungen vorsieht – zugleich aber auch den Wegfall von Entschädigungsansprüchen bei Verspätungen etwa durch Unwetter.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen.

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Auch im Oktober sind die Verbraucherpreise in Deutschland weiter gefallen: Die Inflationsrate liege voraussichtlich bei minus 0,2 Prozent zum Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.Im Vergleich zum Vormonat September indes stiegen die Verbraucherpreise im Oktober demnach um 0,1 Prozent.

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In Baden-Württemberg ist der Verkehr einer Studie zufolge am nachhaltigsten organisiert – Bayern ist Schlusslicht im Länder-Ranking.Baden-Württemberg dagegen punktete demnach in der Studie unter anderem mit relativ hoher Sicherheit und geringem Lärm im Verkehr. 

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Die Bundesregierung weitet ihre Reisewarnung wieder auf die ganze Türkei aus. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind ab dem 9. November auch die Touristenregionen Aydin, Izmir, Mugla und Antalya von der Reisewarnung betroffen. Das Auswärtige Amt erinnerte daran, dass wegen der Covid-Pandemie vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Türkei weiterhin gewarnt werde.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist am Mittwoch offensichtlich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage Opfer einer Cyberattacke gewesen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittag in Berlin sagte, gab es am Morgen einen sogenannten Überlastungsangriff. Dieser habe zu einer vollständigen Auslastung der RKI-Server geführt, wodurch dessen Webseite zeitweise nicht verfügbar gewesen sei.

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Facebook darf laut einem Gerichtsurteil einen Beitrag bei Verdacht auf Hassrede vorübergehend löschen und das Nutzerkonto bis zur Aufklärung des Sachverhalts sperren. Das gilt auch dann, wenn sich der Verdacht später nicht bewahrheitet, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut einer Mitteilung vom Mittwoch entschied.

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Kunden des insolventen Reiseanbieters Thomas Cook mit Anspruch auf eine Entschädigung vom Bund müssen sich sputen.Die Bundesregierung hatte im Dezember 2019 angekündigt, sie werde einspringen, weil die Insolvenzversicherung von Thomas Cook nicht ausreicht, um die Kunden zu entschädigen.

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Die Polizei in Bayern ist gegen zwei Brüder vorgegangen, die mit gehackten Zugängen zu Pay-TV-Sendern einen Millionenschaden verursacht haben soll. Seit mehreren Jahren sollen sie entschlüsselte Lizenzen für die Bezahlsender an eine größere Anzahl von Kunden vertrieben und damit den Fernsehsendern einen Millionenschaden verursacht haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und das Polizeipräsidium Oberfranken am Dienstag mitteilten.