Autor: Redakteur

Bei Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Schleusergruppe hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen drei Schlauchboote und drei Außenbordmotoren entdeckt. Zudem wurden bei den Durchsuchungen am Dienstag in Wuppertal und Essen mehrere Datenträger und mutmaßlich …

Die Polizei hat bei der Durchsuchung einer Lagerhalle im nordrhein-westfälischen Euskirchen eine professionell betriebene Cannabis-Plantage entdeckt. In der Halle wurden nach ersten Schätzungen mindestens 2500 Marihuana-Pflanzen gezüchtet, wie die Staatsanwaltschaft …

Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi am Dienstag ihre Warnstreiks ausgeweitet. Allein in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich Verdi zufolge mehr als 30.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen an Protesten. Bestreikt wurde demnach im bevölkerungsreichsten Bundesland auch erneut der Nahverkehr. In Berlin meldete Verdi mehr als 4000 Warnstreikende. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag in Potsdam.

Ab ins Bett für die Forschung: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln sucht Teilnehmer für eine Bettruhe-Studie in Zusammenarbeit mit der US-Weltraumbehörde Nasa. Ziel ist die Erforschung von Gesundheitsaspekten bei künftigen Missionen zum Mond und zum Mars, wie das DLR mitteilte. Für zwei Studienkampagnen im nächsten Jahr werden demnach insgesamt 24 gesunde Männer und Frauen zwischen 24 und 55 Jahren gesucht.

Viereinhalb Jahre nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ haben deutsche Behörden einem Medienbericht zufolge Haftbefehle gegen die früheren Eigentümer der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca erlassen. Der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack und sein panamaischer Partner Ramón Fonseca werden wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung weltweit gesucht, wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Dienstag berichteten. Mossack und Fonseca hatten in den 80er Jahren in Panama eine Kanzlei eröffnet, die sich auf das Gründen und Betreiben von Briefkastenfirmen spezialisierte.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Einigungsmöglichkeiten in der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Potsdam. Seehofer sei zuversichtlich, dass es gelingen könne, „die dritte Verhandlungsrunde gemeinsam abzuschließen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Die Arbeitgeberseite habe ein „sehr weitreichendes Angebot“ unterbreitet in einer „ausgesprochen schwierigen Situation“, sagte der Sprecher mit Blick auf die Corona-Krise.

Ein 71-jähriger Mann hat in Aachen ein Gruppe Jogger und zwei Radfahrer mit Pfefferspray eingenebelt, um sie offenbar auf gebührendem Corona-Abstand zu halten. Die Radler konnten nach dem Zwischenfall vom Samstag mit tränenden Augen gerade noch unfallfrei absteigen und die Polizei rufen, wie die Ordnungshüter am Montag mitteilten.

Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städtetag die ab diesem Montag angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaften scharf kritisiert. „In diesen schwierigen Corona-Zeiten sind die Menschen genug belastet und brauchen nicht auch noch massive Störungen im Bus- und Bahnverkehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Rheinischen Post“ vom Montag.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat mit umfangreichen Maßnahmen zur Vorbereitung möglicher Corona-Impfkampagnen begonnen. Um die Voraussetzungen für eine schnelle, sichere und wirksame Auslieferung eines möglichen Impfstoffs zu schaffen, beschaffe Unicef derzeit zusammen mit der Impfallianz Gavi und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Spritzen und andere notwendige Hilfsgüter, teilte die UN-Organisation am Montag in Köln mit. Noch in diesem Jahr würden 520 Millionen Spritzen in Warenlagern deponiert.

Nordrhein-Westfalen setzt im Kampf gegen die rasante Ausbreitung des Coronavirus auf Kontaktreduzierung, eine Stärkung der Kontaktnachverfolgung, den Schutz von Risikogruppen und die verschärfte Durchsetzung der Pandemieregeln. Diese Schwerpunkte nannte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Angesichts der massiv gestiegenen Infektionszahlen gehe es im Umgang mit der Corona-Pandemie „auch in diesen Tagen wieder ums Ganze“, mahnte der Düsseldorfer Regierungschef.

Ein Schüler, der 45 Minuten mit einer positiv auf Corona getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, kann einem aktuellen Gerichtsbeschluss zufolge vom Gesundheitsamt zwei Wochen in häusliche Quarantäne geschickt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Freitag den Eilantrag eines betroffenen Schülers gegen die Quarantäneanordnung durch das Düsseldorfer Gesundheitsamt ab, wie das Gericht mitteilte. (Az. 7 L 2038/20)

Nach der Festnahme eines 18-jährigen mutmaßlichen Islamisten in Köln sind weitere Details bekannt geworden. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) berichtete, soll der am Donnerstag verhaftete Deutsche in Chats junge Mädchen dazu aufgefordert haben, im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hierzulande Selbstmord-Attentate zu begehen. Bei einer Durchsuchung wurden demnach ein Messer und eine Machete entdeckt.

Der Mann, der im Bahnhof Voerde in Nordrhein-Westfalen eine Frau vor den Zug stieß, muss in der Psychiatrie bleiben. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Duisburg ist rechtskräftig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Freitag. Das Landgericht hatte den Mann im Januar wegen Mordes verurteilt und eine dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung angeordnet. (Az. 3 StR 265/20)

Bei einem Polizeieinsatz wegen einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt (JVA) von Münster in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag der Täter ums Leben gekommen. Die Geisel wurde unverletzt befreit, wie die Polizei auf Twitter weiter mitteilte. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Gefängnisinsasse einen Menschen in der JVA bedrohe.

Das Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Corona-Risikogebieten bleibt in Schleswig-Holstein vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig wies am späten Donnerstagabend den Eilantrag einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen ab, die ab Freitag auf Sylt Urlaub machen wollte. Der Eilantrag sei unbegründet, entschieden die Richter. (Az. 3 MR 45/20)

Das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten fällt in immer mehr Ländern: In Baden-Württemberg und Niedersachsen kippten Gerichte die Regelung vorerst, in Sachsen setzte sie die Landesregierung außer Kraft. Mit den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Lage vom Mittwoch zeigte sich Kanzleramtsamtsminister Helge Braun (CDU) unzufrieden, die Opposition forderte mehr Mitsprache des Bundestags. 

Angesichts bundesweit steigender Corona-Infektionszahlen ist in den kommenden zweieinhalb Monaten erneut eine telefonische Krankschreibung möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschloss angesichts der bevorstehenden Erkältungs- und Grippesaison am Donnerstag eine ab 19. Oktober geltende Ausnahmeregelung. Danach können vorerst befristet bis zum Jahresende Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden.

Wenn Eltern ihr Haus einem ihrer Kinder gegen monatliche Zahlungen vermachen, werden darauf teilweise Steuern fällig. Das gilt auch, wenn diese Zahlungen als „Rente“ ausgestaltet wurden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach werden die Zahlungen trotzdem behandelt wie die Tilgung eines Darlehens. (Az: VIII R 3/17)

Ein Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen. Voraussetzung ist, dass dieser mehrfach seine Kompetenzen überschritten hat und die Gefahr der Wiederholung besteht, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch laut Mitteilung vom Donnerstag. Es verurteilte die beklagte Kammer, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären. (Az. 8 C 23.19)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einer Staatsbeteiligung beim kriselnden Stahlkonzern Thyssenkrupp vorerst eine Absage erteilt. „Das sehe ich – nach derzeitigem Stand – nicht“, sagte Laschet der „Wirtschaftswoche“ vom Donnerstag. Allerdings sei Stahl für Wirtschaft und Wertschöpfungsketten „systemrelevant“. „Deshalb müssen wir alles tun, damit wir in Deutschland weiter Stahl produzieren können“, sagte Laschet. Es sei aber „wohl klüger, die Umstellung bei der Produktion auf grünen Stahl zu fördern als sich am Unternehmen selbst zu beteiligen“.

Bei einem offensichtlichen Suizidversuch einer Frau auf der Autobahn 45 in Nordrhein-Westfalen sind zwei Lastwagen aufeinandergeprallt. Nach ersten Erkenntnissen war die 28-Jährige am Mittwochnachmittag aus einem auf dem Seitenstreifen stehenden Auto ausgestiegen und unvermittelt auf die Fahrbahn gelaufen, wie die Polizei am Donnerstag in Dortmund mitteilte. Die Frau wurde demnach von einem der Lastwagen erfasst und schwer verletzt.

Der Mammutprozess gegen Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta wird wegen der Quarantäne eines Angeklagten erst Ende Oktober fortgesetzt. Der nächste Verhandlungstag soll am 26. Oktober stattfinden, wie das Landgericht Duisburg am Mittwoch mitteilte. Das Gesundheitsamt der Stadt Köln habe für den Angeklagten Halil B. eine Quarantäne bis zum 24. Oktober angeordnet – obwohl dessen Corona-Test negativ ausgefallen sei.

Die Deutsche Wirtschaft bricht in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie stärker ein als noch im Frühjahr erwartet. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Herbstgutachten senkten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt um mehr als einen Prozentpunkt auf minus 5,4 Prozent. Für das nächste Jahr rechnen die Forscher nun noch mit einem Zuwachs von 4,7 Prozent. Im Frühjahr waren sie noch von einem Minus von 4,2 Prozent für 2020 und einem Plus von 5,8 Prozent für 2021 ausgegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich am Mittwoch (10.30 Uhr) mit der Frage, ob ein Pflichtmitglied den Austritt seiner Industrie- und Handelskammer (IHK) aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen darf. Der Kläger ist ein Windkraftunternehmer aus Nordrhein-Westfalen. Seiner Meinung nach überschritt der DIHK mit Äußerungen etwa zur Klimapolitik seine Kompetenzen. (Az. 8 C 23.19)

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute stellen am Mittwoch (10.00 Uhr) ihr gemeinsames Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Corona-Krise vor. Wegen der Pandemie wird die Pressekonferenz online abgehalten. Die fünf Institute legen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zwei Mal im Jahr ihre sogenannte Gemeinschaftsdiagnose vor.

Mieter müssen bei Schäden in der Wohnung oft wochenlang auf einen Handwerker warten. Das zeigt eine Analyse des Berliner Wohnungsvermittlers Home, die AFP am Dienstag vorlag. Das Unternehmen fragte Auslastung und Preise von insgesamt 200 Handwerkern in den fünf größten deutschen Städten an. Trotz Sorge vor Auftragsschwund in der Corona-Krise habe Handwerk dort „augenscheinlich immer noch goldenen Boden“ – und die Mieter das Nachsehen.

In Rösrath bei Köln soll ein Mann seine Frau und die gemeinsame zweijährige Tochter getötet und danach Suizid begangen haben. Erste Ermittlungen hätten ergeben, dass die bevorstehende Trennung des Paars das Motiv für die Tat gewesen sei, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Montag mit.

Im Fall einer in Duisburg tot aufgefundenen 14-Jährigen ist gegen deren Freund Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Duisburg am Montag mit. Er ist demnach dringend tatverdächtig, das Mädchen getötet zu haben.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr mit 106 Drohnen ausgestattet. „Drohnen machen die Arbeit der Polizei an vielen Stellen einfacher und erweitern ihre Möglichkeiten – gerade, wenn es um die Verfolgung von Tätern, die Aufklärung und Beweissicherung von Straftaten oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen geht“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag in Düsseldorf.

Gegen Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta hat am Montag ein Mammutprozess um Drogenhandel vor dem Duisburger Landgericht begonnen. Die 14 Angeklagten müssen sich wegen Drogenhandels mit insgesamt 680 Kilogramm Kokain verantworten – aus Sicherheitsgründen im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Weiter werden ihnen die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Im Fall einer in Duisburg tot aufgefundenen 14-Jährigen ist deren gleichaltriger Freund wegen dringenden Tatverdachts festgenommen worden. Der Jugendliche hatte sich im Lauf seiner Befragung in Widersprüche verwickelt und wurde deshalb am Sonntag festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei Duisburg mitteilten. Die Staatsanwaltschaft will am Montag beim zuständigen Amtsgericht einen Haftbefehl wegen Totschlags gegen den 14-Jährigen beantragen.

Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen verschärft Nordrhein-Westfalen seine Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Landesweit soll künftig eine Beschränkung von 50 Teilnehmern für private Feiern im öffentlichen Raum gelten, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Sonntag in Düsseldorf sagte. Für alle Kreise und Kommunen, die als Risikogebiete eingestuft werden, sollten zudem künftig die gleichen Regeln gelten. 

Der Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ist jetzt auch in Essen überschritten worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 57,3, wie das Landeszentrum Gesundheit in Nordrhein-Westfalen am Sonntag mitteilte. Damit müssen sich die Menschen in der nordrhein-westfälischen Großstadt auf Einschränkungen im Alltag einstellen. Am Samstagabend hatte auch Stuttgart ein Überschreiten des Grenzwertes vermeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt bei 50,5.

Mit eindringlichen Mahnungen zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus ist am Freitag in Halle bei mehreren Gedenkveranstaltungen an den Anschlag eines Rechtsextremisten auf die dortige Synagoge vor einem Jahr erinnert worden. „Wir müssen uns einmischen – in der U-Bahn, im Café, auf dem Schulhof, auf der Straße, im Netz“, forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der zentralen Gedenkveranstaltung in der Konzerthalle Ulrichskirche der Stadt.

In Halle haben am Freitagnachmittag die Gedenkveranstaltungen zum ersten Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags auf die jüdische Gemeinde begonnen. Um 12.01 Uhr, der Zeit, zu der der mutmaßliche Täter Stephan B. vor genau einem Jahr den ersten Schuss auf die Tür der Synagoge abgefeuert hatte, läuteten für zwei Minuten alle Kirchenglocken in der Stadt. Die Bundesregierung bekräftigte derweil, mit aller Entschlossenheit gegen Judenhass und antisemitische Hetze vorgehen zu wollen.

Zum ersten Jahrestag des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Entschlossenheit der Bundesregierung bekräftigt, gegen Judenhass vorzugehen. „Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen, dann ist das eine Schande für unser Land, für unsere Gesellschaft“, sagte Lambrecht am Freitag in einer Videobotschaft zum EU-Justizministerrat.

In Halle haben die Gedenkveranstaltungen zum ersten Jahrestag des Anschlags auf die jüdische Gemeinde begonnen. Um 12.01 Uhr, der Zeit, zu der der mutmaßliche Attentäter Stephan B. vor genau einem Jahr den ersten Schuss auf die Tür der Synagoge abgefeuert hatte, läuteten für zwei Minuten alle Kirchenglocken in der Stadt. Das öffentliche Leben stand für kurze Zeit still.

Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor einem „steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland“. „Gerade in den vergangenen zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten, gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland erheblich zugenommen“, sagte Haldenwang dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). 

Mit einem jährliches Aktionstag will die Bundesregierung auf jüdisches Leben aufmerksam machen. Es sei „bitter und unerträglich“, dass es in Deutschland jedes Jahr hunderte antisemitische Straftaten gebe, dass Juden sich nicht trauten, überall Kippa zu tragen, und dass jüdische Schulen bewacht werden müssten, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag in Berlin. „75 Jahre nach der Shoah muss sich jüdisches Leben weiterhin in Freiheit und ohne Angst entfalten können.“

Ein Mammutprozess um Drogenhandel gegen Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta beginnt in der kommenden Woche in Nordrhein-Westfalen. Ab Montag verhandelt das Landgericht Duisburg – aus Sicherheitsgründen im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf – gegen 14 Angeklagte zwischen 30 und 56 Jahren. Sie müssen sich wegen großangelegten Handels mit insgesamt 680 Kilogramm Kokain verantworten. Weiter werden ihnen die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weitet die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in dieser Woche nochmals aus. Am Freitag sollen auch in Berlin und Brandenburg die Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen die Arbeit niederlegen, wie Verdi am Dienstag ankündigte. Bislang hatte die Gewerkschaft zu Warnstreiks am Dienstag in Hessen, am Mittwoch in Niedersachsen und Bremen, am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und am Freitag in Bayern aufgerufen.

Das Kölner Landgericht hat den zentralen Beschuldigten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete für den Angeklagten Jörg L. am Dienstag zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an. L. musste sich in dutzenden Fällen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Vergewaltigung und Verbreitung von Kinderpornografie verantworten. Die meisten Taten betrafen seine eigene 2017 geborene Tochter, die er ab ihrem dritten Lebensmonat regelmäßig in Abwesenheit der Mutter missbraucht haben soll.

In Deutschland gibt es erstmals zwei Gesundheitsapps auf Rezept. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn nahm am Dienstag die beiden ersten verschreibungsfähigen Apps in das neue Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auf. Es handelt sich um eine App, die Patienten mit chronischem Tinnitus eine Verhaltenstherapie anbietet, sowie um eine App für Patienten mit Symptomen von bestimmten Angststörungen.

Im Prozess gegen den zentralen Beschuldigten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wird am Dienstag (14.00 Uhr) vor dem Landgericht Köln das Urteil erwartet. Der Angeklagte Jörg L. muss sich in dutzenden Fällen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Vergewaltigung und Verbreitung von Kinderpornografie verantworten. Die mutmaßlichen Taten von L. führten die Ermittler zu einem weit verzweigten Netzwerk von Pädokriminellen, die Kinder missbrauchten beziehungsweise untereinander kinderpornografisches Material tauschten.

Ein offenbar antisemitisch motivierter Mordanschlag mit einem Klappspaten vor einer Synagoge in Hamburg hat bundesweit Entsetzen hervorgerufen. Die Attacke eines 29-jährigen Deutschen auf einen 26-jährigen Besucher des Gotteshauses wurde religions- und parteiübergreifend scharf verurteilt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der Mann am Montag aufgrund eines richterlichen Beschlusses wegen starker psychischer Auffälligkeiten in ein Fachkrankenhaus eingewiesen.

Für den Mord an seiner Ehefrau, deren Leiche Ende 2019 in einem Waldstück entdeckt wurde, ist ein 29-Jähriger aus Duisburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann habe seine Frau zu Tode gewürgt, weil sie sich von ihm habe scheiden lassen wollen, erklärte das Duisburger Landgericht am Montag zu dem Urteil. Dieses ist noch nicht rechtskräftig.

Ein offenbar antisemitisch motivierter Mordanschlag mit einem Klappspaten vor einer Synagoge in Hamburg hat bundesweit Entsetzen hervorgerufen. Die Attacke eines 29-jährigen Deutschen auf einen 26-jährigen Besucher des Gotteshauses wurde religions- und parteiübergreifend scharf verurteilt. Nach Angaben der Ermittler vom Montag hatte der Täter bei der Tat einen Zettel mit einem aufgemalten Hakenkreuz in der Hosentasche, die näheren Umstände waren aber noch unklar.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihren Aufruf zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgeweitet. Aufgerufen zu Arbeitsniederlegungen sind am Donnerstag Beschäftigte des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie am Freitag in Bayern, wie Verdi am Montag mitteilte. Am Dienstag bereits soll es Warnstreiks in Hessen, am Mittwoch in Bremen und Niedersachsen geben. 

Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle könnte sich Mitte November dem Ende zuneigen. Abhängig von weiteren Beweisanträgen könnten am 17. November die Plädoyers gehalten werden, wie das Oberlandesgericht Naumburg am Montag mitteilte. Bislang sind mögliche Fortsetzungstermine bis Dezember eingeplant. Es ist aber unklar, ob diese benötigt würden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell hat im Streit um einen Beratervertrag eine Strafanzeige gegen den Umweltstaatssekretär des Koalitionspartners Grüne, Klaus Rehda, angekündigt. Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt Rehdas wolle er nun Anzeige wegen Untreue erstatten, sagte Scheurell der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Herr Rehda hat dem Land finanziellen Schaden zugefügt. Ich sehe aber überhaupt keine Einsicht.“

Während des jüdischen Laubhüttenfestes ist am Sonntag vor der Hamburger Synagoge ein offenbar antisemitischer Angriff verübt worden. Nach Polizeiangaben griff ein 29-jähriger Mann in bundeswehrähnlicher Kleidung am Nachmittag unvermittelt einen 26-Jährigen an, der gerade das Gelände der Synagoge Hohe Weide im Stadtteil Eimsbüttel betreten wollte. Der Tatverdächtige habe dem Opfer mit einem Klappspaten eine erhebliche Kopfverletzung zugefügt. Er wurde noch am Tatort festgenommen. 

Bei einem Unfall nach einem Ausweichmanöver wegen eines kleinen Wildtiers sind im nordrhein-westfälischen Heiligenhaus fünf Autoinssasen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Der SUV-Fahrer hatte das Kleintier am späten Samstagabend auf der Fahrbahn wahrgenommen und bei dem anschließenden Fahrmanöver in einer Kurve die Kontrolle über den mit fünf Menschen besetzten Wagen verloren, wie die Polizei am Sonntag in Mettmann mitteilte.

Die Bahn will ab kommendem Jahr einen extralangen ICE mit mehr als 900 Sitzplätzen einsetzen. Der neue XXL-Zug ist nach Informationen der „Bild am Sonntag“ 374 Meter lang, er hat 13 Waggons mit 918 Sitzplätzen – ein Rekord in der Geschichte der Deutschen Bahn. 

Nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands in einem abgestellten Zug in Köln gehen Spezialisten der Polizei einem Sprengstoff-Verdacht nach. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Samstag zufolge handelte es sich bei dem Gegenstand um eine „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“, die aus einer Zündschnur, Feuerwerkskörpern, Schwarzpulverkugeln, Nägeln und Schrauben bestehe. Eine Sprecherin der Kölner Polizei wollte den Bericht auf AFP-Anfrage aber ausdrücklich nicht bestätigen.

Im Prozess gegen den zentralen Beschuldigten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wird für Dienstag das Urteil des Kölner Landgerichts erwartet. Die mutmaßlichen Taten des Angeklagten Jörg L. führten die Ermittler zu einem weit verzweigten Netzwerk von Pädokriminellen, die Kinder missbrauchten beziehungsweise untereinander kinderpornografisches Material tauschten. Das macht L. zu einer zentralen Figur im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Tat als eine „Zäsur“ von ungeahnter Deutlichkeit bezeichnet. „Die Perfidie, die Brutalität und die sogenannten Antriebskräfte dieses Täters“ seien zuvor unvorstellbar gewesen, sagte er am Samstag der Sendergruppe RTL/ntv.

Der Zoll hat ein Untergrundlabor für verbotene Dopingmittel in Halle an der Saale ausgehoben. Wie das für die Ermittlungen zuständige Hamburger Zollfahndungsamt am Freitag mitteilte, wurden dort bei einer Razzia vor rund zwei Wochen unter anderem kiloweise Doping- und Arzneimittel, Chemikalien sowie eine professionelle Maschine zur Tablettenherstellung entdeckt. Mutmaßlicher Betreiber war ein 31-Jähriger, der auch ein eigenes Vertriebslabel betreiben soll.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem durch fünf Pferde ausgelösten Nachbarschaftsstreit auseinandergesetzt. Es ging darum, ob eine Pferdebesitzerin aus Sachsen-Anhalt ihre Tiere in der Nähe des Nachbarhauses halten darf. Sie hatte ohne Baugenehmigung in der Gegend von Halle an der Saale einen Offenstall etwa zwölf Meter vom Haus entfernt errichtet und ließ eine andere Frau auf dem Grundstück eine Reitschule betreiben. (Az. V ZR 121/19)

Unter Protesten von Umweltaktivisten haben in Mittelhessen die Rodungen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 begonnen. Autobahngegner besetzten ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts und harrten am Donnerstag trotz eines Großaufgebots der Polizei stundenlang in den Bäumen aus. Bis zum Nachmittag räumte die Polizei mehrere Baumhäuser, es gab zahlreiche Gewahrsamnahmen.

Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Pädokriminelle vorgegangen. Wie die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte, durchsuchten Beamte am Donnerstag 80 Objekte von insgesamt 64 Verdächtigen in diversen Städten und Gemeinden. Diese sollen kinderpornografische Bilder besessen und verbreitet haben.

Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Pädokriminelle vorgegangen. Wie die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte, durchsuchten Beamte am Donnerstag 80 Objekte von insgesamt 64 Verdächtigen in diversen Städten und Gemeinden. Diese sollen kinderpornografische Bilder besessen und verbreitet haben.

Der Skandal um rechtsextremes Gedankengut in deutschen Sicherheitsbehörden weitet sich aus. In Berlin wurden 25 Beamte wegen einer rassistischen Chatgruppe vom Dienst suspendiert, wie am Donnerstag durch einen Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ bekannt wurde. In Nordrhein-Westfalen bestätigte das Innenministerium am selben Tag vier Verdachtsfälle in der Abteilung für Verfassungsschutz und in der Polizeiabteilung.

Unter Polizeischutz sind in Mittelhessen die ersten Bäume für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 gefällt worden. Autobahngegner besetzten dort zuvor ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts, das nun geräumt werden soll. Am Donnerstagmorgen hielten sich im Herrenwald bei Stadtallendorf nach Polizeiangaben rund 40 Autobahngegner auf.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Kurs bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gegen Kritik verteidigt. Noch keine Bundesregierung habe die Herausforderungen des Rechtsextremismus so benannt und ein solches Maßnahmenpaket geschnürt wie die derzeitige, sagte Seehofer am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. 

Der Aufsichtsrat von Continental hat zentralen Umbaumaßnahmen bei dem Autozulieferer zugestimmt und damit den Weg für die Schließung der Werke in Aachen und Karben frei gemacht. Das Gremium beschloss das Ende des Aachener Reifenwerks bis Ende 2021 sowie der Elektronikfertigung in Karben bis Ende 2024, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Demnach sollen rund 2700 Arbeitsplätze durch die Schließungen wegfallen.