Digitaler Ideenwettbewerb für gesellschaftliche Veränderungen gestartet

Bürgerinnen und Bürger können bei einer von der Bundesregierung unterstützten Initiative ihre Ideen für die Zukunft Deutschlands einbringen. Der digitale Ideenwettbewerb UpdateDeutschland startete am Donnerstag unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts. Das Programm knüpft an einen sogenannten Hackathon zur Corona-Pandemie an, bei dem unter dem Schlagwort #WirVsVirus tausende Ideen im Kampf gegen die Krise gesammelt wurden. Für die Update-Initiative ist vom 19. bis 21. März ebenfalls ein Hackathon geplant.

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14-Jähriger räumt Hackerangriff auf Videokonferenzsystem in Rheinland-Pfalz ein

Für einen Hackerangriff auf das von rheinland-pfälzischen Schulen genutzte Videokonferenzsystem Big Blue Button im Januar ist offenbar ein 14-Jähriger verantwortlich gewesen.In Rheinland-Pfalz arbeiten nach Angaben der Landesregierung einige Hundert der rund 1600 Schulen mit der Lernplattform Moodle und der darin integrierten Anwendung Big Blue Button auf landeseigenen Servern.

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Tourismusbranche sieht in Corona-Selbsttests wichtigen Baustein für sicheres Reisen

Die deutsche Tourismusbranche sieht in der Zulassung von Corona-Schnelltests zur Eigenanwendung einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einem Neustart. „Kontinuierliches und breites Testen jeglicher Art“ sei ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit sowohl für die Kunden als auch für die Reisebranche, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In Verbindung mit fortschreitenden Impfungen lasse sich die Sicherheit so „weiter erhöhen“.

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Regierung erreicht Ziel von einer Million Elektroautos offenbar in diesem Jahr

Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen offenbar in diesem Jahr erreichen – zwei Jahre später als geplant.Der Leiter der für die Klimastrategie zuständigen Arbeitsgruppe der NPM, Franz Loogen, sagte dem „Handelsblatt“, bereits Mitte des Jahres werde es in Deutschland eine Million Elektroautos auf den Straßen geben.

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VW will Autos über Satellit vernetzen

Der Volkswagen-Konzern will künftig autonom fahrende Autos über Satellit mit dem Internet verbinden. „Konnektivität ist beim autonomen Fahren ein ganz entscheidender Punkt – und die Frage: Wie stelle ich Konnektivität überall sicher? Da ist der Satellit für die meisten Einsatzbereiche ein probates Mittel“, sagte VW-Strategiechef Michael Jost der „Wirtschaftswoche“. Auf längere Sicht „könnte der Satellit eine sehr elegante Lösung sein“.

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Deutschland und Frankreich beraten über erhöhte Virusgefahr im Grenzgebiet

Deutschland und Frankreich wollen angesichts hoher Infektionswerte im Grenzgebiet an Saar und Mosel „zeitnah“ über „kooperative Lösungen“ beraten. Dabei sollten auch die auf deutscher Seite betroffenen Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz einbezogen werden, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Zu möglichen Ergebnissen wollte sich Seibert zunächst nicht äußern.

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Smarte Gesundheitsgeräte werden von 3,4 Millionen Deutschen genutzt

3,4 Millionen Menschen in Deutschland überwachen ihre eigene Gesundheit mit smarten Gesundheitsgeräten. Die Geräte zur Überwachung von Blutdruck, Blutzucker, Körpergewicht oder andere Geräte aus dem Bereich der medizinischen Vorsorge werden dabei eher von jüngeren als älteren Menschen genutzt, berichtete das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden unter Berufung auf Zahlen aus dem ersten Quartal 2020.

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Bund zieht gemischte Bilanz der Arbeit der zentralen Schlichtungsstelle

Der Bund hat eine gemischte Bilanz der Arbeit seiner zentralen Schlichtungsstelle für Verbraucher und Unternehmen gezogen. Sowohl befragte Verbraucher (66 Prozent) als auch Unternehmer (58 Prozent) seien zwar überwiegend mit der Verbraucherschlichtung zufrieden, heißt es in einer Untersuchung zur Arbeit der sogenannten Universalschlichtungsstelle des Bundes, wie das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am Freitag mitteilte. Allerdings sei die Teilnahmebereitschaft der Unternehmer gering.

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Wirtschaftswissenschaftler Bofinger fordert 50-Euro-Einkaufsgutschein für jeden

Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger fordert zur Überwindung der Corona-Krise steuerfinanzierte Einkaufsgutscheine für jeden Bundesbürger im Wert von je 50 Euro. Er schlug in der neuesten Ausgabe des „Spiegel“ vor, solche „Lockup-Voucher“ sollten nur in Betrieben einsetzbar sein, die durch den Corona-Shutdown hart getroffen wurden und schließen mussten. Profitieren könnten neben Geschäften auch Restaurants, Fitnessstudios oder Kultureinrichtungen.

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27 Prozent wollen im Frühjahr oder Sommer in Deutschland verreisen

27 Prozent der Deutschen planen für das Frühjahr oder den Sommer eine Urlaubsreise innerhalb Deutschlands. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und n-tv hervor. 13 Prozent der Befragten wollen demnach ungeachtet der Corona-Pandemie ins Ausland fahren und weitere 15 Prozent beabsichtigen, im In- und Ausland Urlaub zu machen.

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Lambrecht: Hass im Netz motiviert Extremisten zu Gewalttaten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. „Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror“, erklärte sie am Donnerstag in Berlin. „Wir müssen alles dafür tun, dass rassistische Gewalt ein Ende hat, die bis hin zu den entsetzlichen Morden in Hanau geführt hat.“

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Umfrage: Wirtschaft kritisiert Abhängigkeit Deutschlands von Technologieimporten

Deutschland ist bei digitalen Technologien einer Bitkom-Umfrage zufolge zu sehr auf Importe angewiesen: „Ausnahmslos jedes Unternehmen“ wünsche sich „mehr digitale Souveränität“ in der Bundesrepublik, erklärte der Digitalverband am Donnerstag nach einer repräsentativen, branchenübergreifenden Befragung von rund 1100 Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern.

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Ford baut Kölner Standort für über 800 Millionen Euro zum E-Auto-Werk um

Ford will seine Pkw-Palette in Europa bis 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen und modernisiert dafür sein Kölner Werk mit Rekordinvestitionen.Ab 2030 schließlich werde Ford hier „nur noch rein elektrische Fahrzeuge im PKW-Angebot haben“, kündigte der Konzern an.
2023 soll demnach im Kölner Ford-Werk „das erste batterie-elektrische Volumenmodell“ für den europäischen Markt vom Band rollen.

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Stickoxide greifen Atemwege und Umwelt an

Sie sorgen vor allem in Städten für schlechte Luft: Stickstoffoxide. Unter diesen gasförmigen Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff – kurz NOx – wird zur Analyse der Luftqualität insbesondere das Stickstoffdioxid (NO2) gemessen. Laut Umweltbundesamt (UBA) sind Stickstoffoxide mitverantwortlich für Feinstaubbelastung und „sommerliche Ozonbildung“. Sie können außerdem Boden und Wasser überdüngen und versauern lassen.

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Nur noch wenige Städte überschreiten Stickstoffdioxid-Grenzwert

Die Schadstoffbelastung in deutschen Städten ist im vergangenen Jahr gesunken – die Corona-Krise hat die Qualität der Luft dabei allerdings nur wenig beeinflusst.Vergleichsweise wenig Einfluss hatte indes die Corona-Pandemie: Zwar sanken die an verkehrsnahen Messstationen in Städten gemessenen NO2-Konzentrationen im Zeitraum des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 bereinigt um meteorologischen Einflüsse im Mittel um 20 bis 30 Prozent.

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Stiftung Warentest: Viele Wohngebäudeversicherungen haben große Lücken

Viele Verträge für Wohngebäudeversicherungen haben laut der Stiftung Warentest große Lücken. Dies könne den finanziellen Ruin für Hausbesitzer bedeuten, heißt es in der März-Ausgabe der Zeitschrift „Finanztest“, die 178 Tarife von 70 Wohngebäudeversicherern untersucht hat. 79 Tarife sind demnach „wegen des eingeschränkten Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit“ mangelhaft.

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Lambrecht dringt auf schnelle Verabschiedung von Gesetz gegen Hass im Internet

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt  angesichts neuer Berichte über Hass gegen Frauen und gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Wer über Frauenhass berichte, ziehe noch mehr Frauenhass auf sich, wer mit Fakten dazu beitrage, dass die Corona-Pandemie besser bekämpft werden könne, werde „mit Drohungen überzogen“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Dies sei „erschütternd“.

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Kritik an Hofreiters Äußerungen zu Neubau von Einfamilienhäusern

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit seinen skeptischen Äußerungen zum Neubau von Einfamilienhäusern Kritik hervorgerufen. „Anton Hofreiter zeigt wieder einmal exemplarisch für die Grünen deren gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum“, sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Von Privateigentum und den Träumen von Millionen von Familien hat die politische Linke noch nie etwas gehalten. Weiter geht es Richtung grüne Verbotspartei mit dem Einfamilienhaus als Feindbild.“

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Grünen-Fraktionschef Hofreiter sieht Neubau von Einfamilienhäusern skeptisch

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht den Neubau von Einfamilienhäusern mit Skepsis. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Grünen sorgten sich um die Lebensgrundlagen.

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Privathaushalte geben pro Jahr im Schnitt 1500 Euro für Versicherungen aus

Zu Jahresbeginn werden bei vielen Bundesbürgern die Jahresbeiträge für Versicherungen fällig – die Ausgaben dafür sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.Während 2019 Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1300 Euro durchschnittlich rund 360 Euro für Versicherungen ausgaben, investierten beispielsweise Haushalte mit einem Einkommen von 2600 Euro bis 3600 Euro bereits fast viermal so viel (1320 Euro).

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Bundesrat stoppt neues Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten

Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Bei der Abstimmung in der Länderkammer verfehlte die Ende Januar vom Bundestag beschlossene Neuregelung am Freitag die erforderliche Mehrheit. Das Gesetz legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Es war von den Grünen kritisiert worden, weshalb Länder mit deren Regierungsbeteiligung ihre Zustimmung verweigerten.

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Chef der Innenministerkonferenz: Für Corona-Schutz auch Grenzschließungen möglich

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch erneute Grenzschließungen für möglich. „Sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von Menschen zu schützen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. „Wenn eine Region zu einem Hochrisiko- oder Virusmutationsgebiet erklärt wird, greifen bestimmte Maßnahmen und Regeln – und die muss man mit der gebotenen Konsequenz kontrollieren.“

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Bericht: Seehofer bereitet Einreisebegrenzungen für Tschechien und Tirol vor

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offensichtlich Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor.“Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen“, zitierte die „SZ“ Seehofer  weiter.

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Söder hält Grenzschließungen zu Tschechien und Österreich für denkbar

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Grenzschließungen zu Tschechien und Österreich für denkbar. „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist“, sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. „Dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein“.

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NetDoktor: Urteil zu Google-Kooperation mit Gesundheitsministerium „wegweisend“

Der Chefredakteur des Onlineportals NetDoktor.de, Jens Richter, hat das vorläufige Verbot der Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium durch das Landgericht München I als „wegweisende Entscheidung“ bezeichnet.Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten gegen Kartellrecht verstößt.

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Neues Schadenersatz-Urteil gegen TÜV im Brustimplantate-Skandal

Mehr als zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) wird in Aix-en-Provence ein neues Schadenersatz-Urteil gegen den TÜV Rheinland erwartet. Das Berufungsgericht der südfranzösischen Stadt entscheidet am Donnerstag, ob der TÜV als Prüfstelle für die Implantate eine Entschädigung in Höhe von rund 60 Millionen Euro an 20.000 Frauen zahlen muss – also rund 3000 Euro pro Klägerin.

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Schneider dringt auf besseren Schutz vor Einschleppen von Virus-Mutanten

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dringt auf einen besseren Schutz vor dem Einschleppen von Virus-Infektionen und insbesondere Virus-Mutanten aus dem Ausland. Die Verantwortung für diesen Schutz liege bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), und „ich erwarte, dass das auch geschieht“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Er verwies dabei auf Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen und pochte auf die Durchsetzung geltender Quarantäne-Regeln.

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„Wahl-O-Mat“ für Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist online

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hat am Mittwochvormittag den „Wahl-O-Mat“ für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14.Auf der Internetseite https://www.wahl-o-mat.de sind 38 Thesen zu unterschiedlichen Themenfeldern der Landespoltik aufgeführt, die von den 13 in Rheinland-Pfalz und 21 in Baden-Württemberg zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen beantwortet wurden.

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Gericht untersagt Kooperation von Google und Bundesgesundheitsministerium

Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt. Das Gericht bewertete es in einer Entscheidung vom Mittwoch als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.

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BUND fordert „sofortigen Neubaustopp“ für Autobahnen und Bundesstraßen

Die Umweltschutzorganisation BUND hat große Straßenbauprojekte der Bundesregierung als umweltschädlich und unwirtschaftlich kritisiert und einen Baustopp für Autobahnen sowie große Bundesstraßen gefordert.Stattdessen aber halte die Regierung „an ihrem Straßenbau-Maximalprogramm fest“, bei dem vielfach die Kosten zu niedrig angesetzt, „Umweltrecht ausgehebelt sowie faire Öffentlichkeitsbeteiligung und Alternativenprüfung verweigert“ würden, kritisierte die Umweltschutzorganisation.

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Missbrauchsbeauftragter warnt vor Gefahr für Kinder durch Cybergrooming

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat zum sogenannten Safer Internet Day am Dienstag ein neues Jugendschutzgesetz gefordert, das auch Interaktionsrisiken in den Blick nimmt. „Damit sollen Anbieter wie Facebook oder Google verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche auf ihren Plattformen besser zu schützen – sie tragen Verantwortung, die verbindlich geregelt sein muss“, erklärte Rörig in Berlin.

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LKA Hessen ermittelt in zehn Fällen wegen Hasspostings mit Bezug zu Lübcke-Mord

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt noch in zehn Fällen wegen Hasspostings im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. 244 Verfahren wurden an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben, wie die „Heilbronner Stimme“ am Dienstag berichtete.“In aller Regel werden Sonderkommissionen nach Beendigung der Hauptverhandlung zeitnah aufgelöst“, sagte ein Sprecher des LKA der „Heilbronner Stimme“.

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FDP kritisiert neue Einreisebeschränkungen

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die nationalen Einreisebeschränkungen zum Schutz vor besonders ansteckenden Coronavirus-Varianten kritisiert. „Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgaben). Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. „Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können“, sagte Lambsdorff.

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Regierung verteidigt Pläne für Einreisebeschränkungen wegen Corona-Varianten

Die Bundesregierung hat Pläne für nationale Einreisebeschränkungen zum Schutz vor mutierten Coronavirus-Varianten verteidigt. Neben der gesamteuropäischer Vorgehensweise müsse auch geprüft werden, „inwieweit nationale Maßnahmen ergriffen werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Im Gespräch ist, die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Varianten grundsätzlich zu untersagen. Die Abstimmung in der Bundesregierung darüber dauerte am Freitagnachmittag noch an.

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EU-Länder einigen sich auf strengere Reisebeschränkungen wegen Corona

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf gemeinsame Empfehlungen für Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die EU-Staaten nahmen nach Angaben eines Kommissionssprechers am Freitag entsprechende Vorschläge der EU-Kommission an. Demnach sollen Reisen in und aus Hochrisikogebieten nur noch in „unbedingt notwendigen“ Fällen und in Verbindung mit strengen Auflagen möglich sein.

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Bundestag beschließt neues Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten

Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern beschlossen. Die Neuregelung legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Dabei geht es um Abfragen der Geheimdienste, aber auch Ermittlungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt. Die Neuregelung schafft auch die Voraussetzung dafür, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Kriminalität in Kraft treten und angewandt werden kann.

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Bericht: Flüge aus Hochrisikogebieten nach Deutschland sollen eingeschränkt werden

Wegen der neuen Corona-Mutanten will die Bundesregierung laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung den Flugverkehr aus Hochrisikogebieten nach Deutschland drastisch einschränken. Das Kabinett habe das Innenministerium mit der Vorbereitung einer entsprechenden Verfügung beauftragt, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Beschlossen werden soll die Maßnahme demnach bis Freitag. Auch der „Spiegel“ berichtete über geplante Einreisebeschränkungen. Nach Informationen des Magazins soll das geplante Verbot allerdings nicht für deutsche Staatsbürger gelten.

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Weltweit gefährlichste Schadsoftware „Emotet“ unschädlich gemacht

Deutsche Ermittler haben die Infrastruktur der als weltweit am gefährlichsten geltenden Schadsoftware „Emotet“ übernommen und zerschlagen. Dies sei am Dienstag im Rahmen einer international konzertierten Aktion gelungen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt am Mittwoch mit. „Emotet“ hatte unter anderem am Kammergericht Berlin, dem Klinikum Fürth und bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main erhebliche Schäden verursacht.

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SPD-Fraktion befürwortet Reisebeschränkungen in Pandemie-Zeiten

Die SPD im Bundestag befürwortet schärfere Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wenn in Deutschland den Menschen zugemutet werde, sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Landkreis zu entfernen, könne auch der Winterurlaub auf den Malediven infrage gestellt werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. „Ich halte das für eine Option, die auf dem Tisch ist.“

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Ramelow will sich für Clubhouse-Äußerungen nicht weiter rechtfertigen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Affäre um seine Äußerungen in einem Chat in der App Clubhouse für abgeschlossen. „Meine Entschuldigung war ernst gemeint“, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch mit Blick auf seine Entschuldigung dafür, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Chat als „Merkelchen“ bezeichnet hatte. Er wolle sich „aber jetzt nicht immer wieder rechtfertigen“.

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Prozess gegen früheren VW-Chef Winterkorn verschoben

Der Betrugsprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Dieselskandals wird um rund zwei Monate verschoben. Die Termine der Hauptverhandlung, die am 25. Februar beginnen sollte, seien aufgehoben worden, teilte das Landgericht Braunschweig am Montag mit. Neuer Starttermin sei der 20. April. Die Verlegung der Verhandlung erfolge „mit Blick auf die aktuelle Situation der Covid-19-Pandemie“, erklärte das Gericht.

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Regierung im Austausch mit Taiwan wegen Chipmangels in der Autoindustrie

In der deutschen Autoindustrie herrscht ein akuter Mangel an Computerchips – die Bundesregierung ist daher „im Austausch mit dem taiwanischen Wirtschaftsministerium“.Medienberichten zufolge schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Brief an seine Kollegin Wang Mei Hua in Taiwan, in dem er die Bedeutung des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing) als wichtigen Lieferanten für die deutschen Autobauer hervorhebt.

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Bericht: Innenministerium warnt vor Störaktionen während Impfkampagne

Das Bundesinnenministerium warnt laut einem Medienbericht vor massiven Störaktionen während der Corona-Impfkampagne. Es seien bereits „mehrere mutmaßliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden“, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Die Gefahr von Cyberangriffen müsse „als hoch eingestuft“ werden.

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Paketmenge 2020 schätzungsweise um 17 Prozent gestiegen – auf 3,6 Millionen Stück

Die Zahl der Paketsendungen ist im Corona-Jahr noch kräftiger gestiegen als in den Vorjahren: Die Bundesnetzagentur teilte am Freitag mit, sie gehe auf Grundlage der Prognosen der befragten Anbieter von einem Anstieg um rund 17 Prozent aus, das wären 3,6 Millionen mehr Pakete als im Vorjahr 2019. Die Umsätze seien voraussichtlich um etwa 19 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen.

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Merkel will Wiedereinführung von Grenzkontrollen vermeiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Gefahren durch Mutationen des Coronavirus eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarstaaten möglichst vermeiden.Voraussetzung sei allerdings ein ähnliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung, also „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, sagte Merkel weiter.

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Verbraucherschützer: FFP2-Masken müssen breit verfügbar und günstig sein

Wegen der sich abzeichnenden Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften und im Nahverkehr fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Politik auf, Verfügbarkeit und akzeptable Kosten zu sichern. Es müsse vor Einführung der Tragepflicht sichergestellt sein, dass die Produkte „in ausreichenden Maße zu einem fairen Preis und in guter Qualität zur Verfügung stehen“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Dienstag. Es dürften auch keine Engpässe für Mitarbeitende der Gesundheitsbranche entstehen.

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Balkon oder Mülltonne: Jeder Dritte ärgert sich über Paket an ungewöhnlichem Ort

Pakete im Gemüsebeet und unfreundliche Boten: Mit der steigenden Zahl online gekaufter Produkte wächst die Arbeit für die Zusteller – und das führt auch immer wieder zu Ärgernissen bei den Verbrauchern.Jeder fünfte Online-Shopper (21 Prozent) konnte außerdem auf dem Zettel nicht entziffern, wo sein Paket denn nun abzuholen sei. 45 Prozent schließlich ärgerten sich über unfreundliche Boten – neun Prozent häufig.

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Corona-Pandemie lässt Preise für Fitnessgeräte in die Höhe schnellen

Heimtrainer und Laufband im Wohnzimmer statt Fitnessstudio: Wegen der Einschränkungen angesichts der Corona-Pandemie sind die Preise für Fitnessgeräte zuletzt in die Höhe geschnellt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, mussten Sportfans im Dezember 13,1 Prozent mehr Geld für Fitnessgeräte ausgeben als noch ein Jahr zuvor – trotz des seit Juli geltenden geringeren Mehrwertsteuersatzes.

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Bei Kombi-Tarifen für Internet und TV genau hinschauen

Kombinierte Tarife für Internet, Telefon und Fernsehanschluss können für Verbraucher eine Ersparnis bedeuten – mitunter sind sie nach Angaben der Stiftung Warentest aber teurer als zunächst gedacht. Neukunden würden regelmäßig mit Tarifen gelockt, „die auf den ersten Blick extrem günstig wirken oder sogar kostenlos sind“, warnte die Stiftung am Dienstag. Oft stiegen die monatlichen Kosten dann jedoch „nach wenigen Monaten enorm“.

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Grüne kritisieren digitale Ausstattung der Zollbehörden im Kampf gegen Schwarzarbeit

Die Grünen im Bundestag kritisieren die unzureichende Ausstattung der Zollbehörden im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Das Bundesfinanzministerium habe „in einem unglaublichen Schneckentempo“ Jahre damit verbracht, eine einfache IT-Anwendung für Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz zu entwickeln, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Dass sich in der Bundesregierung ernsthaft noch jemand wundert, wieso dem Fiskus aufgrund von Schwarzarbeit jedes Jahr hunderte Millionen Euro entgehen, ist angesichts der digitalen Aufstellung der Behörden nicht nachvollziehbar.“

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Check24 schaltet Girokontenvergleich ab

Das Vergleichsportal Check24 hat seine Vergleichsseite für Girokonten nach deutlichen Beanstandungen von Verbraucherschützern vom Netz genommen. Das Unternehmen stellte den Kontovergleich nach eigenen Angaben am Montag „aufgrund einer unklaren Rechtslage“ ein und zeigte sich „fassungslos“ über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dessen Vorstand Klaus Müller bezeichnete die Vergleichsseite als „mangelhaft und unzureichend“ und begrüßte die Abschaltung.

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Stiftung Warentest: Vergleichsportale für Strom und Gas nicht für jeden geeignet

Vergleichsportale sind bei der Suche nach neuen Strom- oder Gastarifen nicht für alle Verbraucher geeignet. Die Plattformen böten zwar den nötigen Marktüberblick und brächten oft mehrere hundert Euro Ersparnis jährlich, teilte die Stiftung Warentest am Montag mit. „Empfehlenswert sind solche Portale aber nur für Kunden, die jährlich den Anbieter wechseln.“ Der Grund: Die Vergleichsportale werten die angebotenen Tarife nach Bonuszahlungen.

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Downloads und eingegebene Testresultate bei Corona-Warn-App wachsen weiter

Die Zahl der mutmaßlichen Nutzer der Corona-Warn-App steigt weiter. Die App sei in den vergangenen 14 Tagen im Schnitt etwa 23.000 Mal pro Tag heruntergeladen worden, teile das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Damit sei die Gesamtzahl der Downloads auf mehr als 25 Millionen gestiegen.Auch die Zahl der über die App bereitgestellten Ergebnisse von Corona-Tests steigt demnach weiter. Bis zum 11. Januar seien etwa 7,1 Millionen Laborergebnisse mit der App übermittelt worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Allein in der ersten Januarwoche seien es rund 366.000 Ergebnisse gewesen. Die meisten niedergelassenen Labore seien inzwischen an die App angebunden.

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Wiki-Watch: Mängel bei Wikipedia werden „immer offensichtlicher“

Einen kritischen Geburtstagsgruß hat die Arbeitsstelle Wiki-Watch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder der Online-Enzyklopädie Wikipedia zukommen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens von Wikipedia bemängelte Wiki-Watch am Freitag eine mangelnde Zuverlässigkeit der auf der Plattform verbreiteten Informationen, die Intransparenz der Finanzierung und eine Struktur, die eine juristische Verfolgung von strafbaren und falschen Inhalten verhindere.

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Bitcoin-Papiere nach wie vor beliebtestes Anlageprodukt an Zertifikatebörse

Zertifikate für die Kryptowährung Bitcoin sind an der Frankfurter Zertifikatebörse die begehrteste Anlage: Mit einem Gesamtumsatz von 199 Millionen Euro waren Bitcoin-Zertifikate 2020 „erneut das beliebteste Produkt“, wie die Deutsche Börse am Mittwoch mitteilte.“Es freut uns sehr, dass neue, jüngere Anleger verstärkt den Weg an die Börse finden“, erklärte Simone Kahnt-Eckner, Vorstandsmitglied der Börse Frankfurt Zertifikate AG. Angesichts der anhaltenden Negativzinsen geht aus ihrer Sicht „an der Wertpapieranlage kein Weg vorbei“.

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Verbraucherbeschwerden wegen Telefonwerbung erreichen 2020 Höchststand

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr so viele Verbraucherbeschwerden wegen Telefonwerbung erhalten wie nie zuvor: 63.273 schriftliche Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe gingen ein, das waren rund 9000 mehr als 2019, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.Wer ohne Einwilligung Werbeanrufe erhält, kann Beschwerde unter www.bundesnetzagentur.de/telefonwerbung-beschwerde einreichen.
dwo/jm

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Giffey: Jugendliche vor islamistischer Propaganda im Internet schützen

Kinder und Jugendliche müssen nach den Worten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor digitalen Lockangeboten von Islamisten besonders geschützt werden. Um Jugendliche im Netz zu erreichen, setze islamistische Propaganda verstärkt auf emotionale Themen wie Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Ohnmacht, ergab der am Montag veröffentlichte Bericht „Islamismus im Netz 2019/20“. Dafür würden bevorzugt jugendaffine, auf Instagram oder YouTube beliebte Darstellungsformen genutzt.

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Datenschutzbeauftragte verhängt Millionenbußgeld gegen notebooksbilliger.de

Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegen den Computerhändler notebooksbilliger.de wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt.Die 10,4 Millionen Euro sind das bisher höchste Bußgeld, das die niedersächsische Datenschutzbeauftragte unter DSGVO-Geltung ausgesprochen hat.

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Umweltverbände kritisieren Stiftungsgründung für Bau der Pipeline Nord Stream 2

Als „Mogelstiftung“ haben die Umweltverbände Nabu und WWF die geplante Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ kritisiert, mit der das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee trotz US-Sanktionen absichern will.Der Nabu hatte mit Unterstützung des WWF im März 2018 Klage gegen den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 eingelegt.

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Zahl der Lebensmittelwarnungen 2020 gestiegen

Die Zahl der Lebensmittelwarnungen hat im vergangenen Jahr zugenommen: Wie die „Wirtschaftswoche“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Auswertung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) berichtete, wurden 2020 insgesamt 214 Nahrungsmittel beanstandet, das waren 16 mehr als 2019. Besonders betroffen waren demnach Getreide- und Backwaren, Milch-, Fleisch- und Wurstprodukte sowie Obst und Gemüse.

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Elektronische Patientenakte stößt nach Start auf geteiltes Echo

Die elektronische Patientenakte stößt bei den Versicherten eine Woche nach dem Start auf ein geteiltes Echo. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für „Handelsblatt Inside“ unter 580 Bürgern gaben nur zwei Prozent an, sich die entsprechende App ihrer Krankenkasse bereits heruntergeladen zu haben. Allerdings planen 30 Prozent, das noch zu tun.

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IfW-Forscher glaubt an deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise in diesem Jahr

Nach der zuletzt negativen Inflation könnten die Verbraucherpreise in Deutschland nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im neuen Jahr insgesamt um deutlich über zwei Prozent steigen.Zum Jahresbeginn hätten die Preise „kräftig angezogen“, allein das Ende der befristeten Mehrwertsteuersenkung lasse sie wieder um voraussichtlich 1,2 Prozent steigen, erklärte der IfW-Konjunkturchef für Deutschland, Nils Jannsen, am Mittwoch.

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Umwelthilfe: Viele Getränkeproduzenten und Händler erfüllen Mehrwegquote nicht

Die meisten deutschen Supermarktketten sowie zahlreiche Getränkehersteller unterschreiten nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die vorgesehene Mehrwegquote mit ihrem Angebot deutlich.Von 37 befragten Unternehmen gaben lediglich die Kette Real sowie die Brauereien Radeberger und Bitburger an, die im Verpackungsgesetz vorgesehene Mehrwegquote von 70 Prozent bei Getränkeverpackungen zu erfüllen, wie die DUH am Mittwoch nach Auswertung ihrer Umfrageergebnisse mitteilte.

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Kauf eines energieeffizienten Haushaltsgeräts lohnt sich langfristig fast immer

Teurer, aber weniger Stromverbrauch: Der Kauf eines besonders energieeffizienten Haushaltsgeräts rechnet sich langfristig fast immer – allerdings kommt es dabei auch auf das Gerät und das Verbraucherverhalten an. Wie eine Studie des Portals Verivox gemeinsam mit der Seite Testberichte.de ergab, rechnet sich etwa der Kauf einer Waschmaschine mit dem Energielabel A+++ im Vergleich zu A++ bereits nach 2,8 Jahren, wenn auch die eingesparten Wasserkosten berücksichtigt werden.

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Bund und Länder wollen offenbar Testpflicht bei Reisen verschärfen

Bund und Länder wollen offenbar die Testpflicht bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten verschärfen. Ab 11. Januar solle generell ein Pflichttest direkt bei der Einreise nach Deutschland verlangt werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen an diesem Dienstag. Der Test kann demnach entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder direkt bei der Einreise erfolgen.

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Mutierte Coronaviren offenbar ein Grund für verschärften Lockdown

Bund und Länder begründen die von ihnen offenbar geplanten Verschärfungen der Pandemie-Schutzmaßnahmen auch mit Sorgen wegen der Ausbreitung mutierter und noch ansteckenderer Coronaviren. Gemeinsames Ziel sei es, „den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen“, heißt es in der Beschlussvorlage für das Spitzentreffen an diesem Dienstag, die AFP am Nachmittag vorlag.

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Vergleichsportal: Heizkosten 2020 auf Zehn-Jahres-Tief

Mieter und Hausbesitzer haben im vergangenen Jahr kräftig gespart: Die Heizkosten sanken nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox vom Dienstag auf ein Zehn-Jahres-Tief. Das Heizen mit Erdöl verbilligte sich demnach um 28 Prozent, Gaskunden sparten acht Prozent. Grund waren die milden Temperaturen und der Preisverfall für Öl in der Corona-Krise. Das Vergleichsportal Check24 berechnete einen Preisrückgang um 33 Prozent für Heizölkunden und um sieben Prozent für Gaskunden.

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Vor allem Menschen aus Risikogruppe und Junge nutzen Corona-Warnapp

Die Corona-Warnapp wird nach einer Studie vor allem von Menschen aus einer Risikogruppe und von jüngeren Menschen genutzt. Männer nutzen sie zudem eher als Frauen, wie die von Forschern aus Bochum und Berlin am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsergebnisse ergaben. Menschen, die die Warnapp nicht nutzen, sind demnach im Durchschnitt älter, weiblich und gesünder. Sie vertrauten zudem anderen Menschen im Allgemeinen weniger.

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Bankenpräsident: Filialabbau wird sich beschleunigen

Die Corona-Krise dürfte die seit Jahren laufenden Filialschließungen der Banken beschleunigen: „Im Lockdown haben die Kunden erfahren, dass sie auch anders mit ihrer Bank in Kontakt treten können“, sagte Bankenpräsident Hans-Walter Peters den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.“Da wird es wegen der Filialschließungen einen Rückgang geben, zudem muss die Branche ganz allgemein die Kosten senken – das bleibt leider so“, sagte Peters den Funke-Zeitungen.

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Haus & Grund fordert rasche Öffnung der Baumärkte

Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert eine rasche Wiedereröffnung der Baumärkte. Gerade in der kalten Jahreszeit müssten die Baumärkte schnell wieder öffnen, selbst wenn der Lockdown verlängert wird, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“-Zeitung. „Für Millionen Menschen, die jetzt zu Hause sind, kann ein kaputter Wasserhahn oder ein kaputtes Fenster schnell zu einem großen Problem werden. Dafür immer einen Handwerker zu rufen, ist teuer und dauert lange.“

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Jedes fünfte genehmigte Ein- und Zweifamilienhaus ist ein Fertighaus

Hausbauer in Deutschland setzen zunehmend auf die Fertigbauweise. Wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) am Montag mitteilte, waren von Januar bis Oktober 2020 gut 19.200 von 87.500 genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern sogenannte Fertighäuser. Das entspricht demnach einem Marktanteil von 22 Prozent. BDF-Präsident Hans Volker Noller zeigte sich optimistisch, „in den nächsten drei Jahren eine bundesweite Fertigbauquote von 25 Prozent zu erreichen“.

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Tanken war in vergangenem Jahr so günstig wie seit Jahren nicht

Der Absturz des Rohölpreises hat das Jahr 2020 zu einem der günstigsten Jahre an den Tankstellen seit langem gemacht. Im Mittel des vergangenen Jahres kostete Super E10 1,2555 Euro je Liter und damit so wenig wie nie seit Einführung des Kraftstoffs vor zehn Jahren, wie der Automobilklub ADAC am Montag in München mitteilte. Diesel kostete demnach über das gesamte Jahr 2020 im Mittel 1,111 Euro, der niedrigste Wert seit 2016.

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Netzagentur verhängt Bußgeld gegen Callcenter wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen das Callcenter Cell it! verhängt. Die Firma habe im Auftrag von Mobilcom-debitel an die Kunden des Mobilfunkanbieters Abonnements für Hörbücher und Zeitschriften, Video-on-Demand-Dienste, Sicherheitssoftware oder Handyversicherungen von Drittanbietern verkauft und dabei Angerufenen im Nachgang des Telefonats Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt, die sie überhaupt nicht bestellt hatten, wie die Behörde am Montag mitteilte.

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Verbraucherzentralen dringen bei CO2-Preis auf Entlastung der Mieter

Nach dem Start der CO2-Preise für die Sektoren Verkehr und Heizen dringen die Verbraucherzentralen auf eine spürbare Entlastung der Mieter. „Fair wäre, Mieter und Vermieter je zur Hälfte am CO2-Preis für die Raumwärme zu beteiligen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, „der Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgaben).

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Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses kritisiert Verfahren gegen Assange

Vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen den Umgang mit dem Australier kritisiert.Assange hatte sich 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. 2019 entzog ihm Ecuador die Unterstützung; die britische Polizei nahm Assange fest.

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Verivox: 48 Millionen Krankenversicherte zahlen 2021 höhere Zusatzbeiträge

Viele Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen 2021 höhere Zusatzbeiträge zahlen. Zum 1. Januar hätten 31 der 76 allgemeinen gesetzlichen Kassen den Zusatzbeitrag erhöht, erklärte das Vergleichsportal Verivox am Samstag. Betroffen seien 48 Millionen Versicherte. Bei 43 Kassen bleibt der Zusatzbeitrag demnach stabil, in zwei Fällen fällt er niedriger aus als 2020.

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TK-Chef: Interesse an Videosprechstunden 2020 rasant gestiegen

Während der Corona-Pandemie ist nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) das Interesse an Videosprechstunden enorm angestiegen. Im vierten Quartal 2019 hätten lediglich 23 TK-Versicherte eine reine Videosprechstunde genutzt, ohne zusätzlich persönlich in der Praxis gewesen zu sein, sagte Kassenchef Jens Baas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Im ersten Quartal 2020 seien es 2732 Versicherte gewesen und im zweiten Quartal sogar 19.701.

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Kanarische Inseln gelten wieder als Risikogebiet

Die Kanarischen Inseln sind laut Robert-Koch-Institut (RKI) wieder zum Corona-Risikogebiet erklärt worden. „Gesamt Spanien inklusive der Kanarischen Inseln gilt nun als Risikogebiet“, erklärte das RKI am Freitag auf seiner Internetseite. Die Regelung gilt demnach ab Sonntag. Für Einreisende aus Risikogebieten gilt grundsätzlich eine zehntägige Quarantänepflicht, die mit einem negativen Corona-Test frühestens nach fünf Tagen verlassen werden darf. Genaueres regeln die jeweiligen Landesverordnungen der Bundesländer.

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Deutsche Kreditwirtschaft darf Vereinheitlichung ihrer Bezahlsysteme vorantreiben

Verbraucher können beim digitalen Bezahlen auf eine Vereinheitlichung der Systeme von Sparkassen, Volksbanken und anderen Geldinstituten hoffen.Hintergrund ist, dass die vier Bankenverbände Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands zusammen mit der Commerzbank, der DZ Bank und der Deutschen Bank an einer Vereinheitlichung der digitalen Zahlungssysteme arbeiten.

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„ichliebedich“ auf Platz sechs der beliebtesten Passwörter 2020

In der Corona-Pandemie sind hunderttausende Deutsche ins Homeoffice gewechselt – und davon haben Cyberkriminelle laut dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam „stark profitiert“.Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) veröffentlicht jedes Jahr die meistgenutzten Passwörter der Deutschen – Datengrundlage sind dieses Jahr 3,1 Millionen Zugangsdaten aus dem Datenbestand des HPI Identity Leak Checkers, die auf E-Mail-Adressen mit .de-Domäne registriert sind und 2020 geleakt wurden.

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Beschichtete Pfannen im Test: Nur vier von 14 sind gut

Bei einem Test von beschichteten Pfannen der Stiftung Warentest haben nur vier von 14 Modellen gut abgeschnitten. Zwei Pfannen haben sogar ein Sicherheitsproblem – bei einer brach der Griff ab, eine andere wird ohne Inhalt auf dem Induktionsherd so heiß, dass giftige Dämpfe entstehen können und am Griff ohne Handschuh Verbrennungen drohen, wie die Zeitschrift „test“ am Mittwoch vorab aus der Januarausgabe berichtete. Die beiden Pfannen wurden deshalb als mangelhaft bewertet.

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Kaum Angebote für Festtagsbraten aus besonders tiergerechter Haltung

Wer über die Weihnachtstage einen Braten aus besonders tierfreundlicher Haltung zubereiten will, blickt laut Verbraucherschützern bei den meisten deutschen Supermärkten in die Röhre.Für „verlässliche Aussagen“ zum Tierwohl müssten laut Verbraucherzentrale auch verhaltens- und gesundheitsbezogene Angaben wie etwa Bissverletzungen und Organbefunde in der Tierhaltung und am Schlachthof „systematisch erhoben und ausgewertet werden“.

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Lidl erhöht Preis für einige Schweinefleischprodukte um einen Euro pro Kilo

Der Discounter Lidl reagiert auf die Forderung von Landwirten nach einer besseren Bezahlung: Ab sofort hebt Lidl die Preise für zehn Schweinefleischprodukte um einen Euro je Kilo an, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte.Landwirte in ganz Deutschland hatten in den vergangenen Tagen mit Traktor-Blockaden von Discounter-Zentrallagern höhere Preise für ihre Erzeugnisse gefordert.

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Bericht: Nahezu flächendeckendes Mobilfunknetz an Bundesautobahnen erreicht

Die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland haben einem Medienbericht zufolge eine nahezu flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung an Bundesautobahnen erreicht. Deutschlandweit sind nur noch 82,4 Kilometer an Bundesautobahnen nicht mit den Mobilfunkstandards LTE oder 4G versorgt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichteten.

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Scheuer und Altmaier wollen einheitliches Bezahlen an der E-Ladesäule

Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos beschleunigen – und setzt dabei auf die Mithilfe von Autobauern und Stromlieferanten.“Unsere Branche kann und will auch weiterhin in diesem Bereich kräftig investieren“, betonte sie – auch wenn die öffentliche Ladeinfrastruktur insgesamt mit 268.000 rein batterieelektrischen Autos in Deutschland noch nicht ausgelastet sei. 

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Wissenschaftsjournalistin mit Corona-Erklärvideo auf Platz eins von YouTube-Charts

Corona ist das bestimmende Thema des Jahres 2020 – und findet sich auch mehrfach unter den diesjährigen Top Ten der beliebtesten YouTube-Videos in Deutschland. Platz eins belegte die Wissenschaftsjournalistin und Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim mit ihrem Video „Corona geht gerade erst los“. Rund sechseinhalb Millionen Mal wurde das Erklärvideo seit Anfang April angesehen.

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Flixbus nimmt Busgeschäft nach coronabedinger Unterbrechung ab 17. Dezember wieder auf

Einen Monat nach dem coronabedingten Aussetzen seines Angebots in Deutschland hat der Fernbusanbieter Flixbus eine Wiederaufnahme seines Geschäfts angekündigt.Flixbus versicherte zur Wiederaufnahme des Angebots, dass durch moderne Belüftungstechnik der kompletten Flotte sowie durch das Öffnen der Türen bei Ein- und Ausstieg regelmäßige Frischluftzufuhr und Luftzirkulation gewährleistet sei.

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Sachverständigenrat: Kunden sollten für Retouren fehlerfreier Waren selbst zahlen

Der Onlinehandel boomt – doch wo Kunden von Schnäppchentagen und kostenlosen Rücksendungen profitieren, leidet mitunter die Umwelt.Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am Montag insbesondere die „Retourenproblematik im Onlinehandel“ kritisiert und dem Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) Lösungsansätze für einen nachhaltigeren Onlinehandel vorgestellt.

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Streiks an den Amazon-Standorten in NRW werden fortgesetzt

Die Gewerkschaft Verdi will am Montag die Streiks an den Amazon-Standorten in Rheinberg und Werne fortsetzen. „Der Arbeitskampf dauert bis zum morgigen Dienstag an“, teilte die NRW-Pressestelle von Verdi am Montag mit. Die Streiks richten sich gegen die Weigerung des Unternehmens, die Tarifverträge des Einzelhandels zu unterzeichnen und einen Tarifvertrag zu „Guter und gesunder Arbeit“ abzuschließen.

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Klingbeil fordert im Streit um Rundfunkbeitrag Eingreifen der CDU-Vorsitzenden

Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert.Auf den Einwand, dass CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag dort vereinbart hätten, dass man für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eine „Beitragsstabilität“ wolle und sich die CDU-Fraktion letztlich nur an diese Maßgabe halte, antwortete Klingbeil: „Alle 16 Bundesländer haben einen Kompromiss gefunden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt werden kann.

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Studie: Preise für WG-Zimmer in Universitätsstädten steigen trotz Corona-Krise

Trotz der Corona-Krise sind WG-Zimmer für Studenten teurer geworden: Im Schnitt betrug die Zimmermiete in Deutschlands Hochschulstädten zuletzt 400 Euro pro Monat und damit elf Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Analyse des Portals wg-gesucht.de und des Berliner Moses Mendelssohn Instituts (MMI) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

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Bundesnetzagentur warnt vor Gefahr durch smarte Spielzeuge

Die Bundesnetzagentur hat zu Vorsicht beim Kauf von sogenannten Smarttoys und anderen potenziellen Weihnachtsgeschenken geraten, welche die Datensicherheit der Bürger gefährden und in Deutschland verbotene Funktionen haben.Bei solchen Funktionen könnten das Mikrofon oder die Kamera der Smwartwatch per App oder per SMS-Befehl aktiviert werden, ohne dass der Träger der Uhr oder die Gesprächspartner dies erkennen könnten.

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Sachsen-Anhalts Regierungsparteien streiten wegen Anhebung der Rundfunkgebühren

Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Zerreißprobe. Knackpunkt ist die bevorstehende Landtagsabstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist. Die CDU-Fraktion kündigte ebenso wie die AfD an, dies abzulehnen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne warnen die Christdemokraten davor, damit die Koalition aufs Spiel zu setzen.

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Verbraucherschützer wollen Online-Marktplätze für fehlerhafte Produkte haftbar machen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert, dass Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay künftig stärker für die Einhaltung von Verbraucherrechten in die Verantwortung genommen werden.“Online-Marktplätze müssen für die Einhaltung von Verbraucherrechten haften, wenn sie einen beherrschenden Einfluss auf die Anbieter ausüben und keine ausreichenden Sorgfaltspflichten übernehmen“, forderte Müller im „Handelsblatt“.

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Bundesweite Störungen im Mobilfunknetz von Vodafone

Zehntausende Kunden des Mobilfunkanbieters Vodafone haben derzeit mit Störungen und Netzausfällen zu kämpfen. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, gab es seit etwa 14.00 Uhr „überregionale Einschränkungen“. Mehr als 100.000 Kunden konnten das Mobilfunknetz demnach zunächst „nicht oder nicht in der gewohnten Qualität nutzen“. „Die Fehleranalyse läuft noch auf Hochtouren“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. „Wir bitten die betroffenen Mobilfunkkunden um Entschuldigung.“

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Umfrage: Die meisten Nutzer von Vergleichsportalen schließen direkt dort Verträge ab

Die meisten Nutzer von Vergleichsportalen schließen dort auch unmittelbar einen Vertrag ab: In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Verbraucherzentralen unter tausend Nutzern sagten 61 Prozent, sie hätten einen Versicherungsvertrag unmittelbar über das Vergleichsportal abgeschlossen, weitere 22 Prozent wurden vom Vergleichsportal für den Vertragsabschluss auf die Seite des gewählten Anbieters weitergeleitet. 67 Prozent der Nutzer schlossen demnach einen Vertrag mit einem Energieversorger unmittelbar ab, weitere 16 Prozent nach Weiterleitung auf das Portal des Anbieters.

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Zweiter Sitzplatz in der Bahn für Mitarbeiter des Bundes fällt vorerst weg

Nach breiter Kritik wird die Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes kassiert, bei Bahnfahrten einen zusätzlichen Sitzplatz zum Abstandhalten zu buchen. Die Regelung habe „in der Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Es liefen derzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung, welche Regelungen künftig für Dienstreisen im Personenverkehr gelten sollten. In der Zwischenzeit „wird die Regelung vorläufig außer Kraft gesetzt“.

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SPD will Digitalplattformen stärker regulieren

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen digitale Plattformkonzerne stärker regulieren als bisher. „Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Für Wild-West-Methoden ist in Deutschland kein Platz“, schrieben Lambrecht und Heil in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“, aus dem diese am Donnerstag vorab zitierte. Die SPD-Minister wollen die Position von Kunden und Verbrauchern als auch von Beschäftigten und Selbstständigen verbessern.

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Schäden an Wasserleitungen und Heizungen kosten Versicherer Rekordsumme

Für geplatzte Wasserrohre, leckende Armaturen oder Heizboiler haben die Versicherungsunternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr so viel gezahlt wie nie. Die Wohngebäudeversicherer zählten 2019 rund 1,1 Millionen Leitungswasserschäden mit Kosten in Gesamthöhe von 3,1 Milliarden Euro, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte. Hinzu kamen demnach Schäden in Höhe von 280 Millionen Euro in der Hausratversicherung.

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Bei einer neuen Tür ist immerhin der Einbau steuerbegünstigt

Arbeiten in einer Werkstatt können generell nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend gemacht werden – gegebenenfalls, etwa beim Einbau einer vorgefertigten Tür, ist aber die Aufteilung und teilweise Anerkennung des Arbeitslohns möglich. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Nicht mehr als haushaltsnah gilt nach einem weiteren Urteil die Reinigung der öffentlichen Straßenfahrbahn vor dem eigenen Haus. (Az: VI R 7/18 und VI R 4/18)

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Bundesregierung stärkt Marktposition der Bauern gegenüber Supermarktketten

Ob die Stornierung einer Salatlieferung in letzter Minute oder ausbleibende Zahlungen – Bauern sind nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums häufig mit „unlauteren Handelspraktiken“ der ungleich größeren Lebensmitteleinzelhändler konfrontiert.Häufig bleibe kleinen Lieferanten „nichts Anderes übrig, als die unfairen Handelsbedingungen zu akzeptieren – wollten sie nicht ausgelistet werden“.

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Bericht: Bund will Mitarbeitern in Corona-Krise zweiten Sitzplatz in der Bahn zahlen

Der Bund plant einem Zeitungsbericht zufolge zum Schutz seiner Mitarbeiter auf Dienstreisen, diesen während der Corona-Krise einen zweiten, leeren Nachbarplatz zu zahlen. Für Bahnfahrten könne ein zusätzlicher Nachbarplatz gebucht (nicht nur reserviert) werden, heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an Oberste Bundesbehörden aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ/Dienstagsausgabe) zitiert. Die Maßnahme gilt demnach zunächst befristet bis Ende März und soll im Sinne des Infektionsschutzes einen größeren Abstand zu den Mitreisenden gewährleisten.

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HDE-Umfrage: 60 Prozent städtischer Händler in Existenzgefahr

Trotz geöffneter Läden im Teil-Lockdown nehmen die Existenzsorgen im Einzelhandel nicht ab: Knapp 60 Prozent der Händler in Innenstädten sehen ihre Existenz wegen gesunkener Kundenzahlen und Umsätze gefährdet, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) unter gut 500 Unternehmen hervorgeht. Demnach betrug der Umsatzrückgang in der vergangenen Woche durchschnittlich mehr als ein Drittel zum Vorjahr.

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Negativpreis „Goldener Zaunpfahl“ soll Geschlechterklischees in Werbung entlarven

Pinke Putzeimer für „Prinzessinnen“ oder Klischees von unfähigen Vätern: Bei Werbebotschaften für ihre Produkte setzen Hersteller immer wieder auf Geschlechterstereotype.Unter den sieben Nominierten sind demnach unter anderem ein „Danke Mama, dass Du nicht Papa bist“-Spot von Edeka, „Frischer als dein Freund“-Werbung für Bonduelle-Gartensalat, ein pinkfarbener Putzeimer von Obi mit der Aufschrift „Wenn der Prinz nichts macht, muss die Prinzessin ran“ oder eine Plakatkampagne der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, die mit der Frage „Weiß Ihre Tochter eigentlich schon, was sie werden will?“

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Umweltschützer fordern mehr Transparenz bei Palmöl in Kerzen

Verbraucher können sich bei Kerzen oft nicht sicher sein, ob diese Palmöl aus Regenwaldzerstörung enthalten – darauf weist in der bevorstehenden Adventszeit die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hin.Bei Kerzen ist es für Verbraucher indes schwierig, sämtlichen Umweltschutzaspekten gerecht zu werden: So weist die Umwelthilfe etwa darauf hin, dass Paraffin – der dominierende Kerzenrohstoff – aus der Erdölverarbeitung stammt.

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Landgericht Stuttgart verhängt viereinhalb Jahre Haft für millionenschweren Computerbetrug

Wegen millionenschwerer Computer-Erpressung hat das Landgericht Stuttgart einen 36-jährigen Ukrainer zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. In dem bereits am Freitag verkündeten Urteil befanden die Richter den Mann der Beihilfe zur versuchten und vollendeten banden- und gewerbsmäßigen Erpressung in mehreren hundert Fällen schuldig, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Dienstag mit.

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Junge Familien werden von Behördengängen und Zettelwirtschaft entlasten

Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundestag verabschiedete am Mittwochabend ein Gesetz, mit dem viele Angelegenheiten digital erledigt werden können. Damit bleibt es Eltern erspart, beim Arbeitgeber, der Krankenkasse oder dem Standesamt mühselig Papiernachweise zu sammeln, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mitteilte.

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Internetknoten in Frankfurt am Main überträgt so viele Daten wie nie zuvor

Neuer Rekord für den größten Internetknoten der Welt: Durch den DE-CIX (Deutscher Commercial Internet Exchange) in Frankfurt am Main sind am Dienstagabend so viele Daten geflossen wie noch nie zuvor, teilte der Betreiber am Mittwoch mit. Zehn Terrabit Daten pro Sekunde strömten zur Spitzenzeit um kurz nach 20 Uhr durch den Knoten. Das bedeutet, dass pro Sekunde umgerechnet 2,2 Milliarden beschriebene DIN-A4-Seiten an Daten übertragen wurden.

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Anträge auf E-Auto-Förderung erreichen im Oktober neuen Rekord

Immer mehr Deutsche kaufen sich ein Elektroauto: Die Zahl der Anträge auf staatliche Förderung für ein E-Auto oder einen Plug-in-Hybrid stieg im Oktober auf rund 32.300, das waren dreimal so viele wie im September, wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtete. Seit Juli wurden demnach mehr als 100.000 Anträge gestellt; das sei mehr als die Gesamtzahl des Vorjahres.

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GfK: Mehrwertsteuer-Senkung hat bisher nur geringe Konjunktureffekte gebracht

Die wegen der Corona-Krise gesenkte Mehrwertsteuer hat nach Einschätzung der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bisher kaum Konjunkturimpulse gebracht. „Bislang waren die Effekte der Mehrwertsteuer-Senkung eher geringer ausgeprägt“, sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl dem „Handelsblatt“ vom Samstag. Dies werde sich erst gegen Jahresende ändern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, dass die Steuersenkung zum Jahreswechsel auslaufen soll.

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Flixbus stellt Busgeschäft im November wegen Corona vorübergehend ein

Der Fernbusanbieter Flixbus stellt wegen der Corona-Pandemie sein Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz ab November vorübergehend ein. Auch Flixtrain werde ab dem 3. November nicht mehr fahren, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Damit reagiere das Unternehmen auf den Beschluss des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zu den neuen Corona-Maßnahmen. Geplant sei – wenn möglich – das Angebot zu den Festtagen wieder hochzufahren.

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Bundesregierung weitet Reisewarnung wieder auf ganze Türkei aus

Die Bundesregierung weitet ihre Reisewarnung wieder auf die ganze Türkei aus. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind ab dem 9. November auch die Touristenregionen Aydin, Izmir, Mugla und Antalya von der Reisewarnung betroffen. Das Auswärtige Amt erinnerte daran, dass wegen der Covid-Pandemie vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Türkei weiterhin gewarnt werde.

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RKI war am Morgen Ziel von Cyberattacke

Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist am Mittwoch offensichtlich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage Opfer einer Cyberattacke gewesen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittag in Berlin sagte, gab es am Morgen einen sogenannten Überlastungsangriff. Dieser habe zu einer vollständigen Auslastung der RKI-Server geführt, wodurch dessen Webseite zeitweise nicht verfügbar gewesen sei.

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Schlag gegen Betrug mit gehackten Pay-TV-Zugängen in Bayern

Die Polizei in Bayern ist gegen zwei Brüder vorgegangen, die mit gehackten Zugängen zu Pay-TV-Sendern einen Millionenschaden verursacht haben soll. Seit mehreren Jahren sollen sie entschlüsselte Lizenzen für die Bezahlsender an eine größere Anzahl von Kunden vertrieben und damit den Fernsehsendern einen Millionenschaden verursacht haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und das Polizeipräsidium Oberfranken am Dienstag mitteilten.

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Verpackungsabfall in Deutschland nimmt zu: 228 Kilogramm pro Kopf 2018

Der Verpackungsabfall in Deutschland nimmt zu: 18,9 Millionen Tonnen fielen im Jahr 2018 an – das waren fast 228 Kilogramm pro Bundesbürger und 0,7 Prozent mehr als 2017, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mitteilte.“Auch wenn Deutschland beim Recycling von Verpackungen weiterhin zu den Vorreitern gehört, gibt es noch Verbesserungspotential“, erklärte das UBA. 2018 wurden den Angaben zufolge 69 Prozent des deutschen Verpackungsabfalls „dem Recycling zugeführt, der Rest wurde größtenteils energetisch verwertet“ – also verbrannt.

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Ein „Navigator für die Politik“ in Fragen der Erderwärmung

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, der am Sonntag in Hannover den Deutschen Umweltpreis erhielt, ist seit Jahrzehnten eine feste Größe in der deutschen und internationalen Klimaforschung. Der 59-Jährige gilt als einer der weltweit führenden und auch einer der meistzitierten Experten für die wirtschaftlichen Implikationen des Klimawandels und seiner Folgen – und für die ökonomischen Instrumente, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.

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Lebensmittelhandel: Kein Grund für Hamsterkäufe

Der deutsche Lebensmittelhandel hat angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen an die Verbraucher appelliert, auf Hamsterkäufe zu verzichten. „Es gibt aus unserer Sicht auch künftig keinen Grund, zusätzliche Vorräte anzulegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Franz-Martin Rausch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Die Warenversorgung sei stabil, Lagerbestände seien ausreichend vorhanden.

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In Deutschland fehlen jährlich hunderte Millionen Euro für Naturschutzgebiete

In Deutschland klafft eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr bei der staatlichen Finanzierung von Naturschutzgebieten.Die Regierung schätzt laut den Unterlagen den Finanzbedarf für die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Schaffung von Naturschutzgebieten und anderer Maßnahmen für die Jahre 2021 bis 2027 auf 1,33 bis 1,55 Milliarden Euro pro Jahr.

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Rotkohl aus der Tiefkühltruhe schlägt Produkte im Glas oder Beutel

Für Rotkohl zur Martinsgans ohne viel Aufwand greifen Verbraucher nach Einschätzung der Stiftung Warentest am besten in die Tiefkühltruhe: Im aktuellen Test schnitten die Tiefkühlprodukte überwiegend gut ab und schlugen Rotkohl aus dem Glas oder Beutel, wie die Stiftung am Mittwoch mitteilte. Für die November-Ausgabe ihrer Zeitschrift „test“ prüften die Warentester insgesamt 27 Fertigprodukte, darunter klassischen Rotkohl und Apfelrotkohl.

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Umfrage: Vertrauen in gesetzliche Rente in der Corona-Krise weiter gesunken

Das Vertrauen der deutschen Berufstätigen in die gesetzliche Rente ist einer Umfrage zufolge in der Corona-Krise weiter gesunken. Nur 22 Prozent sagten, sie hätten bei den Möglichkeiten für das Alter vorzusorgen, das größte Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung – 51 Prozent dagegen vertrauen demnach auf die eigene Immobilie, 24 Prozent auf die private Lebens- oder Rentenversicherung.

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Verdi will bis Ende Oktober auf bundesweite Warnstreiks im ÖPNV verzichten

Nach den Warnstreiks für einen Rahmentarifvertrag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nun bis Ende Oktober auf bundesweite Arbeitsniederlegungen verzichten.In den Wochen darauf streikten Beschäftigte des ÖPNV in einzelnen Bundesländern für einen Rahmentarifvertrag; dazu kamen Warnstreiks in regionalen Tarifverhandlungen. 
ilo/muk

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Deutliche Tarifunterschiede an Ladesäulen für Elektroautos

Nicht nur der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sorgt für Diskussionen – auch der Zugang zu den Ladesäulen und die Tariflandschaft in Deutschland sind einer Analyse des Ökostromanbieters Lichtblick zufolge noch wenig verbraucherfreundlich.Das Bundeskartellamt prüft derzeit die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos – insbesondere auf „strukturelle Wettbewerbsprobleme“.
dwo/ilo

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Richter heben Beherbergungsverbot auch in Brandenburg vorläufig auf

Auch in Brandenburg ist das umstrittene Beherbergungsverbot vorläufig gerichtlich aufgehoben. Dies entschied der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren, wie das Gericht am Freitagabend mitteilte. Die Antragsteller, ein Hotelbetrieb im Landkreis Dahme-Spree und eine Vermieterin von Ferienwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, hatten unter anderem geltend gemacht, dass die Regelung für sie zu erheblichen Einnahmeverlusten führe und ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletze.

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Giffey sagt digitaler Gewalt gegen Frauen im Netz den Kampf an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagt der Gewalt gegen Frauen im Netz den Kampf an: „Digitale Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“, erklärte die Ministerin anlässlich eines Aktionstages zu dem Thema am Donnerstag in Berlin.Bei einer Podiumsdiskussion zu digitaler Gewalt sagte Giffey am Donnerstag außerdem: „Das ist nicht normal, das muss nicht hingenommen werden.“

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Auf 6,5 Cent gedeckelte EEG-Umlage kostet Bund nächstes Jahr 10,8 Milliarden Euro

Die Deckelung der EEG-Umlage wird den deutschen Staat im kommenden Jahr Milliarden kosten: Die Übertragungsnetzbetreiber bezifferten den benötigten Bundeszuschuss am Donnerstag auf 10,8 Milliarden Euro.Die entstehende Differenz soll durch die EEG-Umlage ausgeglichen werden – und vergrößert sich in der Corona-Krise deutlich: Die Netzbetreiber prognostizieren allein für 2021 eine „Deckungslücke von etwa 26,4 Milliarden Euro“, hinzu kommen bereits entstandene Altlasten aus diesem Jahr und eine benötigte Liquiditätsreserve. 

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Tourismuswirtschaft fordert Ende des Beherbergungsverbots

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft hat mit Blick auf das innerdeutsche Beherbergungsverbot vor einem „zweiten Lockdown der Tourismusbranche durch die Hintertür“ gewarnt. Es seien weniger Aktionismus, mehr Augenmaß und ein Ende der Stigmatisierung des Reisens nötig, erklärte Verbandspräsident Michael Frenzel am Mittwoch in Berlin. „Die Tourismusbranche und ihre Gäste brauchen endlich verlässliche, verständliche und vor allem verhältnismäßige Regelungen“, forderte Frenzel.

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Prozess um sogenannten Cyberbunker in Rheinland-Pfalz beginnt am Montag in Trier

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier beginnt am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Cyberkriminelle, die in einem ehemaligen Bunker in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben sollen.Er soll den ehemaligen Bundeswehrbunker in Traben-Trarbach 2013 über eine Stiftung gekauft und dort mit drei weiteren Angeklagten das Rechenzentrum aufgebaut haben.

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6,5 Millionen Deutsche kauften im vergangenen Jahr E-Books

Verbraucher in Deutschland lesen zunehmend digital: 6,5 Millionen Menschen kauften im vergangenen Jahr mindestens ein E-Book, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag zum Start der Frankfurter Buchmesse mitteilte.Auch digitale Zeitungen und Zeitschriften werden den Angaben zufolge beliebter: 3,9 Millionen Menschen kauften 2019 mindestens eine digitale Ausgabe; 2017 waren es noch gut eine Million weniger.
dwo/jm

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Mieter in deutschen Metropolen warten wochenlang auf Handwerker

Mieter müssen bei Schäden in der Wohnung oft wochenlang auf einen Handwerker warten. Das zeigt eine Analyse des Berliner Wohnungsvermittlers Home, die AFP am Dienstag vorlag. Das Unternehmen fragte Auslastung und Preise von insgesamt 200 Handwerkern in den fünf größten deutschen Städten an. Trotz Sorge vor Auftragsschwund in der Corona-Krise habe Handwerk dort „augenscheinlich immer noch goldenen Boden“ – und die Mieter das Nachsehen.

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OECD: Kein Durchbruch bei internationaler Digitalsteuer bis Jahresende

Bei den Bemühungen um eine internationale Digitalsteuer ist bis zum Jahresende kein Durchbruch in Sicht: Das geht aus einem Fortschrittsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Montag in Paris veröffentlicht wurde.Die Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) hatte eine Einigung auf eine internationale Digitalsteuer bis zum Jahresende gefordert.

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Braun: Menschen aus deutschen Risikogebieten sollen auf Reisen verzichten

Angesichts der stark gestiegenen Corona-Zahlen hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Menschen aus den Risikogebieten in Deutschland aufgerufen, in den Herbstferien auf Reisen zu verzichten.“Sowohl die Länder als auch die Bundesregierung appellieren eindringlich an die Menschen aus Risikogebieten, Reisen in diesem Herbst nach Möglichkeit zu vermeiden“, sagte Braun am Freitag dem „Spiegel“.

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Kanzleramtschef kritisiert innerdeutsche Corona-Reisebeschränkungen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die von einigen Bundesländern verhängten Reisebeschränkungen für Menschen aus deutschen Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen kritisiert. Er verstehe zwar, „dass Bundesländer mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchen, sich vor einer Ausbreitung des Virus zu schützen“, sagte Braun der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Das ist nachvollziehbar, aber kann nur eine Behelfsmaßnahme sein, die ihrerseits viele Probleme hervorruft.“

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Verbraucherschützer fordern Schadstoff-Verbot in Lebensmittelverpackungen

Die Verbraucherzentralen fordern ein umfassendes Verbot für Schadstoffe in Lebensmittelverpackungen sowie in Ess- und Kochgeschirr.Eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Auftrag gegebene repräsentative Kantar-Studie zeigt, dass die deutliche Mehrheit der Deutschen gesundheitsschädliche Chemikalien in Lebensmittelverpackungen ablehnt. 93 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Lebensmittelverpackungen beziehungsweise Koch- oder Essgeschirr keine Schadstoffe enthalten sollten.

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ÖPNV-Warnstreiks am Freitag auch in Berlin und Brandenburg

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weitet die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in dieser Woche nochmals aus. Am Freitag sollen auch in Berlin und Brandenburg die Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen die Arbeit niederlegen, wie Verdi am Dienstag ankündigte. Bislang hatte die Gewerkschaft zu Warnstreiks am Dienstag in Hessen, am Mittwoch in Niedersachsen und Bremen, am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und am Freitag in Bayern aufgerufen.

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Bundesamt will radioaktive Belastung von Trinkwasser regional analysieren

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will mit einer Studie ermitteln, ob es regionale Ausnahmen von der insgesamt als gering geltenden radioaktiven Belastung des Trinkwassers in Deutschland gibt. Dabei solle im Auftrag des Bundesumweltministeriums auch der Frage nachgegangen werden, ob für bestimmte Regionen spezielle Schutzmaßnahmen nötig seien, teilte das BfS am Montag in Salzgitter mit.

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Massiver Anstieg bei sogenannten Pornselfies bei Jugendlichen in Bayern

In Bayern hat es einen massiven Anstieg bei sogenannten Pornselfies gegeben: Nach einer am Montag vom Bayerischen Landeskriminalamt veröffentlichten Auswertung stieg die Zahl der Straftaten im Bereich der Verbreitung pornografischer Schriften 2019 um 54,7 Prozent an. Dies lasse sich vor allem auf die Verbreitung von als Kinderpornografie einzustufenden Bildern von Jugendlichen zurückführen.

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SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen für Menschen aus inländischen Corona-Hotspots ausgesprochen. „Ich bin persönlich nicht davon überzeugt, dass uns dies weiterbringt“, sagte Lauterbach am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zum Vorgehen Schleswig-Holsteins, das Reisebeschränkungen für Menschen aus deutschen Landkreisen mit erhöhter Infektionszahl erlassen hat.

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Auch Schottland und Teile der Niederlande jetzt Corona-Risikogebiet

Die Bundesregierung hat Schottland sowie Teile von England und große Teile der Niederlande zum Corona-Risikogebiet erklärt. In den Niederlanden werde das gesamte Land mit Ausnahme der Provinzen Zeeland und Limburg entsprechend eingestuft, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Im Vereinigten Königreich betreffe die neue Einordnung neben Schottland auch die englischen Regionen North West, North East und Yorkshire and the Humber.

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Check24: Heizöl so billig wie nie in den vergangenen zehn Jahren

Heizöl ist derzeit so billig zu haben wie seit Langem nicht. Im September kosteten 2000 Liter im Durchschnitt 770 Euro und damit weniger als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen zehn Jahren, wie eine Auswertung des Vergleichsportals Check24 ergab, die am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der erst im August verzeichnete bisherige Tiefstand wird damit noch einmal unterboten.

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EU-Gipfel will nach Corona stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas

Angesichts der Erfahrungen während der Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine stärkere Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Lieferanten aus Drittstaaten gefordert. Die Krise habe „sowohl die Stärken als auch die Abhängigkeiten“ Europas gezeigt, heißt es in am Freitag veröffentlichten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Brüssel. „Das Erreichen einer strategischen Autonomie ist bei gleichzeitigem Erhalt einer offenen Wirtschaft ein Schlüsselziel der Union.“

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34 Projektideen nach Hackathon der Regierung zur Corona-Krise gefördert

Aus einem Hackathon der Bundesregierung zur Corona-Pandemie sind mehrere digitale Anwendungen zur Bewältigung der Krise entstanden. Es hätten 34 Projektideen bis zur Prototyp-Reife weiterentwickelt werden können, wie Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag zum Ende des Hackathon-Umsetzungsprogramms mitteilte. Das Ministerium förderte die Projekte mit insgesamt 1,5 Millionen Euro.

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Weiteres Todesopfer bei Waldbränden in Kalifornien

Die Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien richten weiter Unheil an: Während die Feuerwehr bei der Bekämpfung der Brände im Weinbaugebiet Napa Valley kaum Fortschritte machte, kam in einem anderen Feuer ein weiterer Mensch ums Leben.Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA wüteten nach einer Zählung der kalifornischen Feuerwehr bereits mehr als 8100 Brände auf mehr als 1,5 Millionen Hektar Land.

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Zahl der Cyberangriffe in Deutschland steigt auf neuen Höchstwert

Die Zahl der Cyberangriffe in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die von der Polizei registrierte Zahl der Taten im Vorjahresvergleich um mehr als 15 Prozent auf 100.514. Neben Firmen seien weiter vor allem öffentliche Einrichtungen Hauptziele derartiger Attacken.

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Verbraucherschützer: Viele Unternehmen stecken Mehrwertsteuer-Senkung in eigene Tasche

Drei Monate nach der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer haben Verbraucherschützer eine kritische Zwischenbilanz gezogen. „Die als Wumms angekündigte Mehrwertsteuer-Senkung war wohl eher Wunschdenken. Viele Unternehmen haben die Senkung lieber in die eigene Tasche gesteckt, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochsausgaben).

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Stabilere Alternative zum E-Roller

Neben elektrischen Tretrollern, Rollern und Fahrrädern gibt es seit Dienstag in Berlin ein weiteres elektrisch betriebenes Gefährt zum Ausleihen per App: das Wheels-Bike, ein kompaktes Modell mit Sitz, aber ohne Pedale.Das Unternehmen Wheels, Tochter der gleichnamigen US-Mutter, will im Laufe der Woche 200 dieser Bikes in der Hauptstadt verteilen, vor allem in den von Touristen gut besuchten Stadtteilen Mitte, Kreuzberg und Prenzlauer Berg.

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Tchibo stellt Mietservice für Kleidung nach drei Jahren ein – zu geringe Nachfrage

Drei Jahre nach dem Start wird Tchibo seinen Mietservice für Kleidung namens Share Mitte Dezember einstellen. Die kritische Masse, die es brauche, um ein Geschäftsmodell erfolgreich zu machen, sei nicht erreicht worden, teilte Tchibo am Montag mit. Die Corona-Pandemie habe „ihr Übriges“ getan – Kleidung sei in den vergangenen Monaten generell weniger gefragt gewesen.

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Jeder Vierte in Deutschland wurde Opfer von Kriminalität im Internet

Jeder Vierte in Deutschland ist bereits Opfer von Kriminalität im Internet geworden. Von diesen Geschädigten erlitten rund zwei Drittel auch einen direkten Schaden, wie aus dem am Montag vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes veröffentlichten sogenannten Digitalbarometer 2020 hervorging.

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Umfrage: Industrie bietet ihre Produkte nur selten in nachhaltigen Verpackungen an

Trotz Nachfrage von Verbrauchern und Druck von Umweltschützern setzt die Industrie laut einer Umfrage weiterhin kaum nachhaltige Verpackungen für ihre Produkte ein. Knapp die Hälfte von 147 befragten Herstellern von Verpackungen und Konsumgütern sowie Händlern gab an, dass ihr Anteil nachhaltiger Verpackungen zwischen null und 25 Prozent betrage, zitierte der „Spiegel“ am Freitag aus einer Studie der Unternehmensberatung Inverto. 

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Verbraucherschützer: Urlauber können Kosten für Rückholung vom Veranstalter fordern

Urlauber, die im Frühjahr per Rückholaktion der Bundesregierung heimflogen und sich nun an den Kosten beteiligen sollen, können dieses Geld nach Ansicht von Verbraucherschützern vom Veranstalter zurückfordern. „Mit der Teilnahme an der Rückholaktion haben die Pauschalurlauber einem Reisemangel selbst abgeholfen und können Ersatz der Kosten verlangen“, erklärte Rechtsexperte Robert Bartel von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Individualreisende könnten bei einer Buchung in der EU von der Airline in jedem Fall die Erstattung des Preises für den Flug verlangen, der annulliert wurde.

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„Getränke Zeitung“: Pils vom Discounter fällt durch

Wer sein Pils beim Discounter kauft, kann laut einem Test der „Getränke Zeitung“ nicht viel erwarten: Keines der 19 Biere im Test entspreche geschmacklich der Kategorie Pils, lautet das ernüchternde Urteil der Expertenjury.“Die Tester kommen zu dem Schluss, dass die Discounter den Versuch unternahmen, über den beim Verbraucher beliebten Begriff Pils Biere zu vermarkten, ohne jedoch dem Bierstil gerecht zu werden“, berichtete die „Getränke Zeitung“. 

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