34 Projektideen nach Hackathon der Regierung zur Corona-Krise gefördert

Aus einem Hackathon der Bundesregierung zur Corona-Pandemie sind mehrere digitale Anwendungen zur Bewältigung der Krise entstanden. Es hätten 34 Projektideen bis zur Prototyp-Reife weiterentwickelt werden können, wie Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag zum Ende des Hackathon-Umsetzungsprogramms mitteilte. Das Ministerium förderte die Projekte mit insgesamt 1,5 Millionen Euro.

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Weiteres Todesopfer bei Waldbränden in Kalifornien

Die Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien richten weiter Unheil an: Während die Feuerwehr bei der Bekämpfung der Brände im Weinbaugebiet Napa Valley kaum Fortschritte machte, kam in einem anderen Feuer ein weiterer Mensch ums Leben.Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA wüteten nach einer Zählung der kalifornischen Feuerwehr bereits mehr als 8100 Brände auf mehr als 1,5 Millionen Hektar Land.

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Zahl der Cyberangriffe in Deutschland steigt auf neuen Höchstwert

Die Zahl der Cyberangriffe in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die von der Polizei registrierte Zahl der Taten im Vorjahresvergleich um mehr als 15 Prozent auf 100.514. Neben Firmen seien weiter vor allem öffentliche Einrichtungen Hauptziele derartiger Attacken.

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Verbraucherschützer: Viele Unternehmen stecken Mehrwertsteuer-Senkung in eigene Tasche

Drei Monate nach der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer haben Verbraucherschützer eine kritische Zwischenbilanz gezogen. „Die als Wumms angekündigte Mehrwertsteuer-Senkung war wohl eher Wunschdenken. Viele Unternehmen haben die Senkung lieber in die eigene Tasche gesteckt, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochsausgaben).

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Stabilere Alternative zum E-Roller

Neben elektrischen Tretrollern, Rollern und Fahrrädern gibt es seit Dienstag in Berlin ein weiteres elektrisch betriebenes Gefährt zum Ausleihen per App: das Wheels-Bike, ein kompaktes Modell mit Sitz, aber ohne Pedale.Das Unternehmen Wheels, Tochter der gleichnamigen US-Mutter, will im Laufe der Woche 200 dieser Bikes in der Hauptstadt verteilen, vor allem in den von Touristen gut besuchten Stadtteilen Mitte, Kreuzberg und Prenzlauer Berg.

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Tchibo stellt Mietservice für Kleidung nach drei Jahren ein – zu geringe Nachfrage

Drei Jahre nach dem Start wird Tchibo seinen Mietservice für Kleidung namens Share Mitte Dezember einstellen. Die kritische Masse, die es brauche, um ein Geschäftsmodell erfolgreich zu machen, sei nicht erreicht worden, teilte Tchibo am Montag mit. Die Corona-Pandemie habe „ihr Übriges“ getan – Kleidung sei in den vergangenen Monaten generell weniger gefragt gewesen.

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Jeder Vierte in Deutschland wurde Opfer von Kriminalität im Internet

Jeder Vierte in Deutschland ist bereits Opfer von Kriminalität im Internet geworden. Von diesen Geschädigten erlitten rund zwei Drittel auch einen direkten Schaden, wie aus dem am Montag vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes veröffentlichten sogenannten Digitalbarometer 2020 hervorging.

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Umfrage: Industrie bietet ihre Produkte nur selten in nachhaltigen Verpackungen an

Trotz Nachfrage von Verbrauchern und Druck von Umweltschützern setzt die Industrie laut einer Umfrage weiterhin kaum nachhaltige Verpackungen für ihre Produkte ein. Knapp die Hälfte von 147 befragten Herstellern von Verpackungen und Konsumgütern sowie Händlern gab an, dass ihr Anteil nachhaltiger Verpackungen zwischen null und 25 Prozent betrage, zitierte der „Spiegel“ am Freitag aus einer Studie der Unternehmensberatung Inverto. 

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Verbraucherschützer: Urlauber können Kosten für Rückholung vom Veranstalter fordern

Urlauber, die im Frühjahr per Rückholaktion der Bundesregierung heimflogen und sich nun an den Kosten beteiligen sollen, können dieses Geld nach Ansicht von Verbraucherschützern vom Veranstalter zurückfordern. „Mit der Teilnahme an der Rückholaktion haben die Pauschalurlauber einem Reisemangel selbst abgeholfen und können Ersatz der Kosten verlangen“, erklärte Rechtsexperte Robert Bartel von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Individualreisende könnten bei einer Buchung in der EU von der Airline in jedem Fall die Erstattung des Preises für den Flug verlangen, der annulliert wurde.

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„Getränke Zeitung“: Pils vom Discounter fällt durch

Wer sein Pils beim Discounter kauft, kann laut einem Test der „Getränke Zeitung“ nicht viel erwarten: Keines der 19 Biere im Test entspreche geschmacklich der Kategorie Pils, lautet das ernüchternde Urteil der Expertenjury.“Die Tester kommen zu dem Schluss, dass die Discounter den Versuch unternahmen, über den beim Verbraucher beliebten Begriff Pils Biere zu vermarkten, ohne jedoch dem Bierstil gerecht zu werden“, berichtete die „Getränke Zeitung“. 

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Naturforscher Attenborough will Instagrammer für Rettung der Erde begeistern

Der berühmte britische Naturforscher David Attenborough hofft, mit einer Online-Kampagne junge Menschen für die Rettung des Planeten begeistern zu können. Am Donnerstag meldete sich der 94-Jährige zum ersten Mal bei Instagram an – und richtete sich in einer emotionalen Videobotschaft an die Nutzer des Online-Dienstes. „Die Kontinente brennen, die Gletscher schmelzen, die Fische verschwinden aus unseren Ozeanen“, warnte der bekannte Dokumentarfilmer.

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Linke wollen Breitbandausbau in öffentliche Hand legen

Nach Überzeugung der Linken sollte der Breitbandausbau in Deutschland nicht in privater Hand liegen. „Der Zugang zum Internet ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, weshalb der Ausbau des Netzes in öffentliche und genossenschaftliche Hand gehört“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. „Es ist die Aufgabe des Staates, die digitale Teilhabe zu ermöglichen.“

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Verbraucher fühlen sich von Politik unzureichend geschützt

Die Verbraucher in Deutschland haben beim Schutz ihrer Interessen nur wenig Vertrauen in die Politik.Am unsichersten fühlen sich Verbraucher im Bereich Internet und Digitalisierung.
vzbv-Chef Klaus Müller forderte, die Corona-Krise und das zuletzt insgesamt gestiegene Politikvertrauen als Chance zu nutzen, „die Interessen der Verbraucher wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken“.

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„Auto Motor und Sport“: Händler kümmern sich schlecht um Käufer von E-Autos

Deutschlands Autohändler kümmern sich laut einem Test der Zeitschrift „Auto Motor und Sport“ nur stiefmütterlich um potenzielle Käufer von Elektroautos. Die Verkäufer in den bundesweit besuchten 345 Autohäusern hätten insgesamt nur oberflächlich und knapp beraten und Vor- und Nachteile oft nicht dargestellt, berichtete die Zeitschrift am Donnerstag. Eine Probefahrt werde in der Regel nicht angeboten – weil die Autos nicht zur Verfügung stünden.

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Bewährungsstrafe für Schüler aus Hessen wegen Ausspähens von Politikerdaten

Das Amtsgericht im hessischen Alsfeld hat einen Schüler wegen des Ausspähens von Politikerdaten zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der 22-Jährige habe die Vorwürfe in dem nicht öffentlich geführten Prozess am Mittwoch gestanden, teilte das Gericht mit. Mit dem Urteil bleibt der Mann auf freiem Fuß. Das Gericht verurteilte ihn unter anderem wegen des Ausspähens von Daten, Datenfälschung, Datenhehlerei und versuchter Erpressung.

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69 Prozent der Deutschen messen Klimawandel große Bedeutung zu

Eine Mehrheit der Deutschen misst dem Klimawandel einer Umfrage zufolge eine große Bedeutung zu. Für 69 Prozent hat dieser eine große oder sogar sehr große Relevanz, wie aus einer am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der GLS-Bank und des Energieunternehmens Naturstrom hervorgeht. 54 Prozent fordern strengere Klimaschutzmaßnahmen.

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Bericht: Bundeskriminalamt wertet geheime Chats organisierter Krimineller aus

Das Bundeskriminalamt (BKA) wertet einem Bericht zufolge geheime Chats der organisierten Krimineller aus. Die mutmaßlichen Kriminellen hätten speziell präparierte Handys mit einer Verschlüsselungssoftware genutzt, berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch. In Deutschland gebe es 3000 Nutzer dieser Software. Sie hätten speziell angepasste Handys benutzt, bei denen durch Eingabe eines Codes eine versteckte Oberfläche sichtbar werde, über welche die verschlüsselte Kommunikation stattfinde.

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Verbraucherschützer in Frankreich kritisieren „eingebauten Verschleiß“ bei Nintendos Switch

Verbraucherschützer in Frankreich haben Klage gegen den japanischen Spielekonsolenhersteller Nintendo eingereicht: Sie werfen dem Unternehmen vor, dass die beliebte Spielekonsole Switch zu schnell kaputtgeht.Die Organisation hatte Nintendo schon im November kritisiert, Nintendo Frankreich bot daraufhin im Januar an, kaputte Spielekonsolen umsonst zu reparieren – auch Geräte, deren Garantie abgelaufen ist.

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Versicherte können viele Verträge noch bis Monatsende auf den Prüfstand stellen

Für viele Verbraucher kann sich ein Blick auf die eigenen Versicherungsunterlagen bis Ende des Monats lohnen: Bei zahlreichen Versicherungen mit einer dem Kalenderjahr entsprechenden Laufzeit läuft die dreimonatige Kündigungsfrist zum 30.Für wechselwillige Autofahrer gilt bei der Kfz-Versicherung in der Regel eine einmonatige Kündigungsfrist zum Jahresende – die Frist läuft dann also noch bis Ende November.
dwo/muk

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Gesetz gegen Hass im Netz laut Gutachten teilweise verfassungswidrig

Das im Juni vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz ist nach von den Grünen veröffentlichen Gutachten in weiten Teilen verfassungswidrig. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe keine Befugnis, anhand von übermittelten Daten den Nutzer eines sozialen Netzwerkes zu identifizieren, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. „Daher ist die Pflicht, die IP-Adresse zu übermitteln, nicht verhältnismäßig und daher nicht verfassungsgemäß.“

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Umfrage: Für jeden Dritten ist virtueller Sport an Spielekonsole richtige Sportart

Für rund jeden Dritten in Deutschland ist einer Umfrage zufolge virtueller Sport an Spielekonsolen, sogenannter E-Sport, eine richtige Sportart wie Fußball oder Tennis. Die Akzeptanz des E-Sports als Sport wuchs in den vergangenen zwei Jahren um fünf Prozentpunkte auf 34 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervorgeht.

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Influencerin Cathy Hummels litt jahrelang an Depressionen

Die Influencerin und Fernsehmoderatorin Cathy Hummels hat nach eigenen Angaben jahrelang an Depressionen gelitten. „Ich wollte perfekt sein, ließ nach außen keine Schwäche zu, bis mein Körper und mein Geist komplett zusammengebrochen sind“, sagte die 32-Jährige der Illustrierten „Bunte“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Ich saß im Auto in der Tiefgarage und bekam meine erste krasse Panikattacke.“

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Bundesbehörde lobt Regierungspläne für risikoorientierte Lebensmittelkontrollen

Weniger Pflichtkontrollen und dafür häufigere Überprüfungen von Risikobetrieben: Der Präsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Friedel Cramer, hat die Reformpläne der Bundesregierung für Kontrollen in der Lebensmittelbranche gelobt. „Wir müssen in der Lebensmittelüberwachung risikoorientiert handeln“, sagte Cramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Bundesrat will sich am Freitag mit einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift befassen.

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EU-Kommission startet Testphase für grenzüberschreitende Corona-Apps

Die deutsche Corona-App soll bald mit den Anwendungen einer Reihe anderer Länder kompatibel sein. Am Montag sei die Testphase einer entsprechenden Schnittstelle angelaufen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die offiziellen Apps aus Deutschland, Tschechien, Dänemark, Irland, Italien und Lettland können demnach nun mittels eines in Luxemburg angesiedelten Servers miteinander kommunizieren, um Nutzer auch grenzüberschreitend zu warnen.

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Deutscher Reiseverband kritisiert neue Quarantäne-Regel für Reiserückkehrer

Der Deutsche Reiseverband hat die neuen Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer als ein faktisches Berufsverbot für die Branche kritisiert. „Die Bundesregierung unterbindet faktisch die Berufsausübung von Reisebüros und Reiseveranstaltern“, sagte Verbandspräsident Norbert Fiebig der „Bild am Sonntag“. „Es gibt für den Winter derzeit fast nichts, was verkauft werden kann. Damit ist die Reisewirtschaft eine Händlerin ohne Ware.“

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Paris fordert EU-Digitalsteuer Anfang 2021 bei Scheitern von OECD-Gesprächen

Frankreich hat bei einem Scheitern der internationalen Verhandlungen über eine Digitalsteuer einen Beschluss zur Einführung auf EU-Ebene Anfang kommenden Jahres gefordert. Wenn eine Einigung innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis Jahresende unmöglich sei, müsse die EU „die Führung übernehmen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Berlin. Einen Beschluss dazu müsse es dann „im ersten Quartal 2021“ geben.

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Bundestagsabgeordnete setzen Zeichen gegen Elektroschrott

Ausrangierte Handys lassen sich häufig noch wiederverwerten und enthalten wertvolle Rohstoffe: Um Verbraucher dafür zu sensibilisieren, haben gut zwei dutzend Bundestagsabgeordnete am Donnerstag vor dem Reichstagsgebäude zahlreiche Altgeräte an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übergeben.Linken-Umweltexperte Ralph Lenker erklärte, ausgediente und nicht mehr reparierbare Handys enthielten „wertvolle Rohstoffe wie Gold, Silber oder Palladium“.

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Lambrecht kündigt Gesetz gegen Tricksereien bei Online-Bewertungen an

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet vorlegen. „Immer mehr Kunden verlassen sich auf Bewertungen und Produktrankings im Internet. Hier wird aber auch viel getrickst“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Sie werde in Kürze ein Gesetz vorstellen, das „für mehr Ehrlichkeit und Transparenz bei Bewertungen und Rankings von Produkten und Dienstleistungen“ sorgen soll.

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Disziplinarverfahren gegen drei Bremer Polizisten nach abfälligen Äußerungen

Nach abfälligen und diskriminierenden Äußerungen auf Facebook hat die Bremer Polizeiführung Disziplinarverfahren gegen drei Beamte eingeleitet und diese vorläufig in den Innendienst versetzt. Die Polizisten hätten sich nach einem größeren Einsatz bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Großfamilien in dem sozialen Netzwerk in einer öffentlichen Form „in zynischer, abfälliger und teils diskriminierender Art und Weise“ über Verdächtige und Unbeteiligte geäußert, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

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AFP legt in Streit um Nutzungsgebühren in Frankreich Beschwerde gegen Google ein

Im Streit mit Google über Nutzungsgebühren für die von ihr verbreiteten Inhalte hat die Nachrichtenagentur AFP bei der französischen Kartellbehörde Beschwerde gegen den US-Internetgiganten eingelegt.Die Kartellbehörde hatte Google Anfang April zu Verhandlungen mit Medienhäusern über Nutzungsgebühren für die von ihnen verbreiteten Inhalte verpflichtet.

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Videoplattform Tiktok gelobt Einsatz im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet

Die chinesische Videoplattform Tiktok will sich dem von der EU geführten Kampf gegen illegale Hassreden im Internet anschließen. Das Unternehmen werde den freiwilligen Verhaltenskodex gegen Hassbotschaften unterzeichnen, kündigte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstag an. Der Schritt sei besonders zu begrüßen, da Tiktok „von jungen Benutzern bevorzugt wird, die besonders anfällig für Online-Missbrauch und illegale Hassreden sind“.

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Studie: Jeder achte Todesfall in EU steht in Verbindung mit Umweltverschmutzung

In der EU steht laut einer Studie etwa jeder achte Todesfall in Zusammenhang mit Umweltverschmutzung. 630.000 Todesfälle im Jahr 2012 in der Europäischen Union und dem damals noch zur EU gehörenden Großbritannien hätten auf Umweltverschmutzungen zurückgeführt werden können, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Europäischen Umweltagentur (EEA).

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Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Wohnungseigentumsgesetz

Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetz verständigt. Die Reform solle die Rechte der Eigentümer stärken und Modernisierungen erleichtern, teilten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Montag mit. In Zukunft könne etwa „ein einzelner Wohnungseigentümer den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz oder einen Glasfaseranschluss von anderen Eigentümern verlangen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt“, erklärten sie.

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Forscher stellen neue Nachweismethode für genveränderten Raps vor

Gentechnik in Lebensmitteln stößt bei vielen Bundesbürgern auf große Skepsis – Forscher haben jetzt eine neue Nachweismethode vorgestellt, die den Schutz der Verbraucher erhöhen soll.Die Verbraucher in Deutschland stehen Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich kritisch gegenüber: Der Mitte August von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgestellten Naturbewusstseinsstudie 2019 zufolge sprachen sich 81 Prozent für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft aus.
bk/jm

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Umfrage: 86 Prozent finden Verbot von sogenanntem Containern falsch

Fast neun von zehn Menschen halten es für falsch, dass die Mitnahme von weggeworfenem Essen aus Supermarktcontainern in Deutschland als Diebstahl gilt und damit strafbar sein kann. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL sprachen sich 86 Prozent dagegen aus, dass das sogenannte Containern verboten ist. Elf Prozent halten das Verbot für richtig.

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Auswärtiges Amt verhängt wegen Coronavirus Reisewarnung für Kanarische Inseln

Das Auswärtige Amt hat wegen der Corona-Pandemie nun auch eine Reisewarnung für die bei deutschen Urlaubern beliebten Kanarischen Inseln verhängt. Damit warnt die Bundesregierung nun vor „nicht notwendigen, touristischen“ Reisen in alle Landesteile Spaniens. „Spanien war und ist von COVID-19 stark betroffen“, begründete das Auswärtige Amt am Mittwochabend die Entscheidung. Auf den Kanaren seien besonders die Inseln Gran Canaria und Teneriffa betroffen.

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Bahn kündigt längere Fahrtzeiten auf einigen Strecken ab Ende September an

Die Deutsche Bahn hat längere Fahrtzeiten auf den Fernstrecken zwischen Berlin, Leipzig, Frankfurt und München ab Ende September bis Mitte Dezember angekündigt. Fahrgäste müssen teils mit 40 bis 60 Minuten längeren Reisezeiten rechnen, teilte der Konzern am Dienstag mit. Grund ist die Bündelung von drei Großbaustellen; sie minimiere die Beeinträchtigung für die Kunden auf ein Minimum.

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Altmaier schlägt bei Rückkehr zu Heizpilzen CO2-Ausgleich vor

Im Streit um die Rückkehr von Heizstrahlern im Außenbereich von Gastronomiebetrieben hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine „differenzierte“ Herangehensweise ausgesprochen.Damit könnten die Menschen „am Ende etwas für den Klimaschutz“ tun und trotzdem der Gastronomie ermöglichen, ihr Geschäftsmodell auch in der nicht ganz so heißen Jahreszeit fortzusetzen“, sagte Altmaier weiter.

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Käufer von Elektroautos können einfacher staatliche Prämie beantragen

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) haben am Dienstag das Antragsverfahren für die staatliche Elektroauto-Prämie erleichtert.Käufer können dabei nun mit ihrer Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) Fahrzeugdaten aus der KBA-Datenbank abrufen und über eine digitale Schnittstelle automatisch mit dem Bafa austauschen lassen, wie die beiden Behörden am Dienstag mitteilten.

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Widerstand gegen Mercosur-Abkommen seitens der EU-Agrarminister

Seitens der Agrarminister der EU-Länder regt sich Widerstand gegen das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich im vergangenen Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt.

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Forscher sprechen Elektroautos bessere CO2-Bilanz zu als Verbrennern

Wissenschaftler sind seit Jahren uneins über die Ökobilanz von Elektroautos – Forscher aus den Niederlanden haben ihnen nun geringere CO2-Emissionen zugesprochen als bislang angenommen.So könnten die bislang verwendeten Energieverbrauchswerte für die Batterieherstellung „mehr als halbiert werden“ und auch „die bisher angenommene Batterielaufzeit von 150.000 Kilometern ist deutlich unterschätzt“.

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China könnte Verkauf von Tiktok erschweren

Die chinesische Führung könnte den Verkauf der umstrittenen Videoplattform Tiktok mit einer Änderung der Exportregeln erschweren. Tiktok-Eigentümer Bytedance erklärte am Sonntag, der Konzern werde die neuen Regeln „strikt befolgen“. US-Präsident Donald Trump verdächtigt Tiktok der Spionage für Peking und unterzeichnete ein Dekret, das auf ein Verbot von Tiktok ab Mitte September hinausläuft, sollte der chinesische Mutterkonzern die Plattform bis dahin nicht verkauft haben.

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Bundesfinanzhof klärt Auswirkungen pauschaler Gesundheitsboni auf Steuerlast

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil präzisiert, unter welchen Bedingungen pauschale Bonuszahlungen von Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten die Steuerlast eines Versicherten beeinflussen. Demnach ist eine differenzierte Betrachtung nötig, wie das Münchner Gericht am Donnerstag mitteilte. Ob ein Bonus den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Steuerfestsetzung verringert, hängt davon ab, ob er Maßnahmen belohnt, für die dem Versicherten Kosten entstanden. (Az. X R 16/18)

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Niederlande überstellen Gründer der rechtsextremen „Goyim Partei“

Die Niederlande haben den im Juli im niederländischen Heerlen festgenommenen Mitgründer der rechtsextremen „Goyim Partei Deutschland“ an die Bundesrepublik ausgeliefert. Der deutsche Staatsangehörige Fadi J. sei Mittwoch überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. J. sei der Haftbefehl eröffnet worden, und es sei Untersuchungshaft angeordnet worden.

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Thunberg: Merkel braucht bei Klimaschutz „politischen Druck“

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg fordert mehr Druck aus der Bevölkerung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um diese zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz zu bewegen.“Ganz offensichtlich braucht Angela Merkel die Unterstützung der Bevölkerung, sie braucht politischen Druck, sonst wird sie keine unbequemen Entscheidungen treffen“, sagte Thunberg der „Zeit“. 

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