Deutsche Möbelindustrie beklagt Materialengpässe bei Holz und anderen Rohstoffen

Die deutsche Möbelindustrie hat Materialengpässe bei Holzwerkstoffen sowie eine generelle Belastung durch den Wechsel von geschlossenen und geöffneten Märkten beklagt. Mehr als zwei Drittel der Produktionsbetriebe berichteten von Engpässen bei der Versorgung mit Holzwerkstoffen, teilten die Verbände VDM und VHK am Donnerstag mit. Vereinbarte Mengen würden von den Lieferanten „kurzfristig gekürzt, verschoben oder ganz abgesagt“.

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Apple-Chef Cook setzt auf autonomes Fahren

Apple-Chef Tim Cook sieht in autonom fahrenden Autos ein ideales Betätigungsfeld für den IT-Konzern. „Wir lieben es, Hardware, Software und Service-Leistungen zusammenzuführen und die sie verbindenden Punkte zu finden“, sagte Cook der „New York Times“. Ein selbstfahrendes Auto sei so etwas wie ein Roboter und „es gibt eine Menge Dinge, die man mit dieser Autonomie tun kann“, betonte Cook.

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Verbraucherschützer registrieren mehr als 130.000 Beschwerden mit Corona-Bezug

Bei den Verbraucherzentralen sind von März 2020 bis Februar 2021 knapp 616.000 Beschwerden und Anfragen eingegangen. Davon weisen rund 137.000 Fälle einen Corona-Bezug auf, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) berichtete. 59 Prozent der Corona-Beschwerden bezogen sich demnach auf den Bereich Reisen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspreche das einem Anstieg um mehr als zehn Prozent.

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Ermittlungen gegen bayerische Schüler wegen Cybermobbings von Lehrerin

Wegen der mutmaßlichen Beleidigung und Bedrohung einer Fachoberschullehrerin im Internet sind in Bayern Ermittlungen gegen zehn Schüler aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um aktuelle und ehemalige Schüler der Fach- und Berufsoberschule im Alter von 17 bis 21 Jahren, wie die Polizei in Augsburg am Mittwoch mitteilte. Sie sollen der Lehrerin online unter anderem mit dem Tod gedroht haben.

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Griechische Firma ruft getrocknete Tomaten wegen Glassplittern zurück

Die griechische Firma Iraklides hat vorsorglich bei Rewe verkaufte halbgetrocknete Tomaten zurückgerufen. Es bestehe der Verdacht, dass in einzelnen Packungen kleine, spitze, transparente Glasfremdkörper enthalten sein können, teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Sie könnten zu Verletzungen führen. Am Mittwoch warnte das Portal Lebensmittelwarnung vor den Produkten.

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Hape Kerkeling beendet Pause im Showgeschäft und meldet sich bei RTL zurück

Hape Kerkeling beendet seine bereits seit 2014 dauernde Pause im Fernseh- und Showgeschäft: Der Komiker, Moderator, Schauspieler, Sänger und Kabarettist arbeitet an mehreren Formaten für die Mediengruppe RTL, wie RTL am Montag in Köln mitteilte. Geplant seien eine Serie mit Kerkeling in der Hauptrolle sowie zwei weitere Unterhaltungsformate, die im kommenden Jahr im Streamingdienst TVNOW sowie in den Sendern RTL und Vox laufen sollen.

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Gewerkschaft droht Fleischwirtschaft mit Streiks mit Auswirkungen für Verbraucher

Im Tarifkonflikt der Fleischwirtschaft hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Streiks gedroht, deren Folgen auch die Verbraucher zu spüren bekommen könnten.“Die aktuelle Lage kann sehr schnell definitiv bis zu einem Streik eskalieren“, sagte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Freddy Adjan den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). 

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DHL informiert Kunden künftig per Mail über abholbereite Pakete in Filiale

Kunden des Paketdienstes DHL sollen künftig schneller an ihr Paket kommen – auch wenn es nicht an der Haustür zugestellt werden konnte und in einer Filiale oder im Paketshop gelandet ist.DHL informiert künftig alle Empfänger von Paketankündigungen, also etwa registrierte Kunden, per E-Mail über abholbereite Pakete in einer Filiale, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.

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Corona-Testpflicht für alle Flug-Rückkehrer ab Freitag vorgesehen

Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll am Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten „vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis“ vorlegen, heißt es in dem AFP am Donnerstag vorliegenden Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn  (CDU). Der Entwurf befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung.

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Ramelow kritisiert Einstufung Mallorcas als Nicht-Risikogebiet

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Einstufung Mallorcas als Nicht-Risikogebiet für das Coronavirus und die Folgen dieser Entscheidung kritisiert. „Wir haben eine fatale Fehlentwicklung gehabt mit den Mallorcaflügen. Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Ramelow am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er kritisierte, dass die Ferieninsel ohne vorherige Absprache mit den Ministerpräsidenten von der Liste der Risikogebiete genommen worden sei.

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Fluggesellschaften sollen alle Urlaubsrückkehrer vor Rückflug testen

Fluggesellschaften sollen künftig alle Urlaubsrückkehrer bereits vor dem Abflug auf das Coronavirus testen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu bremsen.Die Bundesregierung werde zudem „eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird“.
pw/bfi

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Greenpeace beklagt hohe Belastung von Kosmetikprodukten mit Plastik

Trotz einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Herstellern zum Verzicht auf Plastik enthalten nach Angaben von Greenpeace drei Viertel der Kosmetikprodukte weiterhin Kunststoff. Die Umweltorganisation prüfte nach eigenen Angaben 664 Produkte von elf unterschiedlichen internationalen Marken und fand in 502 davon Rückstände von festen Plastikpartikeln (Mikroplastik) sowie von Plastik in flüssiger, halbfester oder löslicher Form. Greenpeace sprach am Montag von „alarmierenden“ Ergebnissen.

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BSI und BMI starten Kampagne zur sicheren Nutzung digitaler Angebote

Wie erkenne ich Fake-Shops im Internet und mit welchen Sicherheitsvorkehrungen wird das Online-Gaming zum Vergnügen?Über die Website einfachabsichern.de, über Plakate und TV-Clips will die zunächst auf zwei Jahre angelegte Kampagne Verbraucherinnen und Verbraucher in fünf großen Bereichen „abholen“ und informieren: Smart Home, Online-Shopping, Homeoffice, Online-Gaming und soziale Medien.

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Weil plädiert für Corona-Lockerungen für Urlaubsreisen im eigenen Bundesland

Vor den erneuten Beratungen von Bund und Ländern über die nächsten Schritte in der Corona-Politik hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angesichts der Osterferien für eine Lockerung für Urlaubsreisen der Bürger innerhalb des eigenen Bundeslands ausgesprochen., lässt sich nicht überzeugend beantworten“, sagte der Ministerpräsident weiter.

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Küstenländer werben für Osterurlaub ihrer Bewohner an Nord- und Ostsee

Die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen auf dem Coronagipfel am Montag für die Möglichkeit des Osterurlaubs ihrer eigenen Bewohner werben.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, „wir sind der Meinung, dass zu Ostern wenigstens Urlaub im eigenen Bundesland möglich sein sollte.“

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Günther wirbt weiter für Öffnungen im innerdeutschen Tourismus

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte beim nächsten Bund-Länder-Gipfeltreffen zur Coronalage weiter für bestimmte Öffnungsschritte im innerdeutschen Tourismus werben. Er sei nach wie vor der Meinung, dass Reisen innerhalb des Landes möglich sein und Beherbergungsbetriebe „in eingeschränktem Maß“ öffnen sollten, sagte Günther am Mittwoch in Kiel vor Journalisten.

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Verband: Unternehmen sparten bis zu 50 Milliarden Euro bei Dienstreisen

Deutschlands Unternehmen haben aufgrund der Corona-Pandemie im vergangenen Milliarden Euro bei Dienstreisen gespart. Der Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) schätzt die Summe auf bis zu 50 Milliarden Euro, wie Hauptgeschäftsführer Hans-Ingo Biehl der „Welt am Sonntag“ sagte. Die Unternehmen hätten „einen mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbetrag für Dienstreisen ausgegeben“ – das wäre ein Rückgang um bis zu 90 Prozent.

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Protest von Greenpeace-Aktivisten auf Dach des EZB-Sitzes in Frankfurt

Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace haben am Mittwoch auf dem Eingangsgebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main für eine ökologischere Geldpolitik der Notenbank demonstriert.Greenpeace kritisierte, „dass die EZB besonders klimaschädliche Unternehmen massiv bevorzugt“ und dadurch „systematisch den Klimaschutz untergräbt“.

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Deutschland lässt weltweit nach China die zweitmeisten Elektroautos zu

In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Elektrofahrzeuge neu auf die Straßen gekommen als in den USA. Die Neuzulassungen kletterten hierzulande 2020 um die weltweite Höchstrate von 264 Prozent auf knapp 395.000 Vollstromer und Plug-in-Hybride, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) hervorgeht.

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Kraftfahrt-Bundesamt warnt vor fehlerhaftem Dachträgersystem

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat vor der Benutzung eines Dachträgersystems für Autos gewarnt: Das Produkt „Rapid Fixpoint XT KIT“ des Herstellers Thule könne sich wegen defekter Schrauben und einer folglich „nicht ordnungsgemäßen Sicherung“ ganz oder teilweise vom Dach des Fahrzeugs lösen, erklärte das KBA am Freitag. Käufer sollten es „vor einer Mangelbeseitigung nicht mehr zu nutzen“.

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Technische Mittel sollen Öffnungen ermöglichen

Lockerungen der Corona-Einschränkungen sollen mit Hilfe eines verstärkten Einsatzes technischer Mittel wie der Smartphone-App Luca möglich werden. Das kündigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend nach dem Spitzengespräch von Bund und Ländern an. Dies solle etwa die Kontaktnachverfolgung in Geschäften, aber auch in der Gastronomie und bei Veranstaltungen ermöglichen.

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Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol bis 17. März verlängert

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben zunächst bestehen. Die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen werden vorerst bis zum 17. März verlängert, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Grund dafür seien die verschlechterte Infektionslage in Tschechien und die schwierige Lage bei Virusmutationen in Tirol, die sich „nicht verbessert“ habe.

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Kriminelle erbeuten mit Phishingmail sechsstelligen Betrag von fremdem Konto

Unbekannte Internetbetrüger haben mit Hilfe einer Phishingmail einen sechsstelligen Eurobetrag vom Konto eines Geschäftsmanns aus dem Raum Passau erbeutet. Die Kriminellen wandten eine seit geraumer Zeit bekannte Masche an und schickten dem Geschäftsmann eine vermeintliche Mail seines Geldinstituts, wie die Polizei am Mittwoch in Straubing mitteilte. In der Mail wurde auf eine vermeintliche Aktualisierung des Push-TAN-Verfahrens beim Onlinebanking hingewiesen.

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Digitaler Ideenwettbewerb für gesellschaftliche Veränderungen gestartet

Bürgerinnen und Bürger können bei einer von der Bundesregierung unterstützten Initiative ihre Ideen für die Zukunft Deutschlands einbringen. Der digitale Ideenwettbewerb UpdateDeutschland startete am Donnerstag unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts. Das Programm knüpft an einen sogenannten Hackathon zur Corona-Pandemie an, bei dem unter dem Schlagwort #WirVsVirus tausende Ideen im Kampf gegen die Krise gesammelt wurden. Für die Update-Initiative ist vom 19. bis 21. März ebenfalls ein Hackathon geplant.

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14-Jähriger räumt Hackerangriff auf Videokonferenzsystem in Rheinland-Pfalz ein

Für einen Hackerangriff auf das von rheinland-pfälzischen Schulen genutzte Videokonferenzsystem Big Blue Button im Januar ist offenbar ein 14-Jähriger verantwortlich gewesen.In Rheinland-Pfalz arbeiten nach Angaben der Landesregierung einige Hundert der rund 1600 Schulen mit der Lernplattform Moodle und der darin integrierten Anwendung Big Blue Button auf landeseigenen Servern.

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Tourismusbranche sieht in Corona-Selbsttests wichtigen Baustein für sicheres Reisen

Die deutsche Tourismusbranche sieht in der Zulassung von Corona-Schnelltests zur Eigenanwendung einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einem Neustart. „Kontinuierliches und breites Testen jeglicher Art“ sei ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit sowohl für die Kunden als auch für die Reisebranche, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In Verbindung mit fortschreitenden Impfungen lasse sich die Sicherheit so „weiter erhöhen“.

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Regierung erreicht Ziel von einer Million Elektroautos offenbar in diesem Jahr

Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen offenbar in diesem Jahr erreichen – zwei Jahre später als geplant.Der Leiter der für die Klimastrategie zuständigen Arbeitsgruppe der NPM, Franz Loogen, sagte dem „Handelsblatt“, bereits Mitte des Jahres werde es in Deutschland eine Million Elektroautos auf den Straßen geben.

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VW will Autos über Satellit vernetzen

Der Volkswagen-Konzern will künftig autonom fahrende Autos über Satellit mit dem Internet verbinden. „Konnektivität ist beim autonomen Fahren ein ganz entscheidender Punkt – und die Frage: Wie stelle ich Konnektivität überall sicher? Da ist der Satellit für die meisten Einsatzbereiche ein probates Mittel“, sagte VW-Strategiechef Michael Jost der „Wirtschaftswoche“. Auf längere Sicht „könnte der Satellit eine sehr elegante Lösung sein“.

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Deutschland und Frankreich beraten über erhöhte Virusgefahr im Grenzgebiet

Deutschland und Frankreich wollen angesichts hoher Infektionswerte im Grenzgebiet an Saar und Mosel „zeitnah“ über „kooperative Lösungen“ beraten. Dabei sollten auch die auf deutscher Seite betroffenen Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz einbezogen werden, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Zu möglichen Ergebnissen wollte sich Seibert zunächst nicht äußern.

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Smarte Gesundheitsgeräte werden von 3,4 Millionen Deutschen genutzt

3,4 Millionen Menschen in Deutschland überwachen ihre eigene Gesundheit mit smarten Gesundheitsgeräten. Die Geräte zur Überwachung von Blutdruck, Blutzucker, Körpergewicht oder andere Geräte aus dem Bereich der medizinischen Vorsorge werden dabei eher von jüngeren als älteren Menschen genutzt, berichtete das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden unter Berufung auf Zahlen aus dem ersten Quartal 2020.

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Bund zieht gemischte Bilanz der Arbeit der zentralen Schlichtungsstelle

Der Bund hat eine gemischte Bilanz der Arbeit seiner zentralen Schlichtungsstelle für Verbraucher und Unternehmen gezogen. Sowohl befragte Verbraucher (66 Prozent) als auch Unternehmer (58 Prozent) seien zwar überwiegend mit der Verbraucherschlichtung zufrieden, heißt es in einer Untersuchung zur Arbeit der sogenannten Universalschlichtungsstelle des Bundes, wie das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am Freitag mitteilte. Allerdings sei die Teilnahmebereitschaft der Unternehmer gering.

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Wirtschaftswissenschaftler Bofinger fordert 50-Euro-Einkaufsgutschein für jeden

Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger fordert zur Überwindung der Corona-Krise steuerfinanzierte Einkaufsgutscheine für jeden Bundesbürger im Wert von je 50 Euro. Er schlug in der neuesten Ausgabe des „Spiegel“ vor, solche „Lockup-Voucher“ sollten nur in Betrieben einsetzbar sein, die durch den Corona-Shutdown hart getroffen wurden und schließen mussten. Profitieren könnten neben Geschäften auch Restaurants, Fitnessstudios oder Kultureinrichtungen.

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27 Prozent wollen im Frühjahr oder Sommer in Deutschland verreisen

27 Prozent der Deutschen planen für das Frühjahr oder den Sommer eine Urlaubsreise innerhalb Deutschlands. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und n-tv hervor. 13 Prozent der Befragten wollen demnach ungeachtet der Corona-Pandemie ins Ausland fahren und weitere 15 Prozent beabsichtigen, im In- und Ausland Urlaub zu machen.

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Lambrecht: Hass im Netz motiviert Extremisten zu Gewalttaten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. „Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror“, erklärte sie am Donnerstag in Berlin. „Wir müssen alles dafür tun, dass rassistische Gewalt ein Ende hat, die bis hin zu den entsetzlichen Morden in Hanau geführt hat.“

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Umfrage: Wirtschaft kritisiert Abhängigkeit Deutschlands von Technologieimporten

Deutschland ist bei digitalen Technologien einer Bitkom-Umfrage zufolge zu sehr auf Importe angewiesen: „Ausnahmslos jedes Unternehmen“ wünsche sich „mehr digitale Souveränität“ in der Bundesrepublik, erklärte der Digitalverband am Donnerstag nach einer repräsentativen, branchenübergreifenden Befragung von rund 1100 Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern.

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Ford baut Kölner Standort für über 800 Millionen Euro zum E-Auto-Werk um

Ford will seine Pkw-Palette in Europa bis 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen und modernisiert dafür sein Kölner Werk mit Rekordinvestitionen.Ab 2030 schließlich werde Ford hier „nur noch rein elektrische Fahrzeuge im PKW-Angebot haben“, kündigte der Konzern an.
2023 soll demnach im Kölner Ford-Werk „das erste batterie-elektrische Volumenmodell“ für den europäischen Markt vom Band rollen.

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Online-Süßwarenversand World of Sweets steigert Umsatz im Corona-Jahr um 38 Prozent

Der Online-Süßwarenversand World of Sweets hat im Corona-Jahr seinen Umsatz kräftig gesteigert. Er wuchs im Vorjahresvergleich um 38 Prozent auf 26,8 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Zahl der Bestellungen legte um 50 Prozent auf 475.000 zu. „Umsatzschwergewichte“ waren demnach nach wie vor Fruchtgummi und Schokolade.

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Stickoxide greifen Atemwege und Umwelt an

Sie sorgen vor allem in Städten für schlechte Luft: Stickstoffoxide. Unter diesen gasförmigen Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff – kurz NOx – wird zur Analyse der Luftqualität insbesondere das Stickstoffdioxid (NO2) gemessen. Laut Umweltbundesamt (UBA) sind Stickstoffoxide mitverantwortlich für Feinstaubbelastung und „sommerliche Ozonbildung“. Sie können außerdem Boden und Wasser überdüngen und versauern lassen.

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Nur noch wenige Städte überschreiten Stickstoffdioxid-Grenzwert

Die Schadstoffbelastung in deutschen Städten ist im vergangenen Jahr gesunken – die Corona-Krise hat die Qualität der Luft dabei allerdings nur wenig beeinflusst.Vergleichsweise wenig Einfluss hatte indes die Corona-Pandemie: Zwar sanken die an verkehrsnahen Messstationen in Städten gemessenen NO2-Konzentrationen im Zeitraum des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 bereinigt um meteorologischen Einflüsse im Mittel um 20 bis 30 Prozent.

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Stiftung Warentest: Viele Wohngebäudeversicherungen haben große Lücken

Viele Verträge für Wohngebäudeversicherungen haben laut der Stiftung Warentest große Lücken. Dies könne den finanziellen Ruin für Hausbesitzer bedeuten, heißt es in der März-Ausgabe der Zeitschrift „Finanztest“, die 178 Tarife von 70 Wohngebäudeversicherern untersucht hat. 79 Tarife sind demnach „wegen des eingeschränkten Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit“ mangelhaft.

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Lambrecht dringt auf schnelle Verabschiedung von Gesetz gegen Hass im Internet

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt  angesichts neuer Berichte über Hass gegen Frauen und gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Wer über Frauenhass berichte, ziehe noch mehr Frauenhass auf sich, wer mit Fakten dazu beitrage, dass die Corona-Pandemie besser bekämpft werden könne, werde „mit Drohungen überzogen“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Dies sei „erschütternd“.

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Kritik an Hofreiters Äußerungen zu Neubau von Einfamilienhäusern

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit seinen skeptischen Äußerungen zum Neubau von Einfamilienhäusern Kritik hervorgerufen. „Anton Hofreiter zeigt wieder einmal exemplarisch für die Grünen deren gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum“, sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Von Privateigentum und den Träumen von Millionen von Familien hat die politische Linke noch nie etwas gehalten. Weiter geht es Richtung grüne Verbotspartei mit dem Einfamilienhaus als Feindbild.“

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Grünen-Fraktionschef Hofreiter sieht Neubau von Einfamilienhäusern skeptisch

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht den Neubau von Einfamilienhäusern mit Skepsis. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Grünen sorgten sich um die Lebensgrundlagen.

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Privathaushalte geben pro Jahr im Schnitt 1500 Euro für Versicherungen aus

Zu Jahresbeginn werden bei vielen Bundesbürgern die Jahresbeiträge für Versicherungen fällig – die Ausgaben dafür sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.Während 2019 Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1300 Euro durchschnittlich rund 360 Euro für Versicherungen ausgaben, investierten beispielsweise Haushalte mit einem Einkommen von 2600 Euro bis 3600 Euro bereits fast viermal so viel (1320 Euro).

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Bundesrat stoppt neues Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten

Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Bei der Abstimmung in der Länderkammer verfehlte die Ende Januar vom Bundestag beschlossene Neuregelung am Freitag die erforderliche Mehrheit. Das Gesetz legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Es war von den Grünen kritisiert worden, weshalb Länder mit deren Regierungsbeteiligung ihre Zustimmung verweigerten.

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Chef der Innenministerkonferenz: Für Corona-Schutz auch Grenzschließungen möglich

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch erneute Grenzschließungen für möglich. „Sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von Menschen zu schützen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. „Wenn eine Region zu einem Hochrisiko- oder Virusmutationsgebiet erklärt wird, greifen bestimmte Maßnahmen und Regeln – und die muss man mit der gebotenen Konsequenz kontrollieren.“

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Bericht: Seehofer bereitet Einreisebegrenzungen für Tschechien und Tirol vor

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offensichtlich Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor.“Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen“, zitierte die „SZ“ Seehofer  weiter.

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Söder hält Grenzschließungen zu Tschechien und Österreich für denkbar

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Grenzschließungen zu Tschechien und Österreich für denkbar. „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist“, sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. „Dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein“.

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NetDoktor: Urteil zu Google-Kooperation mit Gesundheitsministerium „wegweisend“

Der Chefredakteur des Onlineportals NetDoktor.de, Jens Richter, hat das vorläufige Verbot der Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium durch das Landgericht München I als „wegweisende Entscheidung“ bezeichnet.Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten gegen Kartellrecht verstößt.

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Neues Schadenersatz-Urteil gegen TÜV im Brustimplantate-Skandal

Mehr als zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) wird in Aix-en-Provence ein neues Schadenersatz-Urteil gegen den TÜV Rheinland erwartet. Das Berufungsgericht der südfranzösischen Stadt entscheidet am Donnerstag, ob der TÜV als Prüfstelle für die Implantate eine Entschädigung in Höhe von rund 60 Millionen Euro an 20.000 Frauen zahlen muss – also rund 3000 Euro pro Klägerin.

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Schneider dringt auf besseren Schutz vor Einschleppen von Virus-Mutanten

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dringt auf einen besseren Schutz vor dem Einschleppen von Virus-Infektionen und insbesondere Virus-Mutanten aus dem Ausland. Die Verantwortung für diesen Schutz liege bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), und „ich erwarte, dass das auch geschieht“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Er verwies dabei auf Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen und pochte auf die Durchsetzung geltender Quarantäne-Regeln.

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„Wahl-O-Mat“ für Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist online

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hat am Mittwochvormittag den „Wahl-O-Mat“ für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14.Auf der Internetseite https://www.wahl-o-mat.de sind 38 Thesen zu unterschiedlichen Themenfeldern der Landespoltik aufgeführt, die von den 13 in Rheinland-Pfalz und 21 in Baden-Württemberg zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen beantwortet wurden.

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Gericht untersagt Kooperation von Google und Bundesgesundheitsministerium

Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt. Das Gericht bewertete es in einer Entscheidung vom Mittwoch als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.

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BUND fordert „sofortigen Neubaustopp“ für Autobahnen und Bundesstraßen

Die Umweltschutzorganisation BUND hat große Straßenbauprojekte der Bundesregierung als umweltschädlich und unwirtschaftlich kritisiert und einen Baustopp für Autobahnen sowie große Bundesstraßen gefordert.Stattdessen aber halte die Regierung „an ihrem Straßenbau-Maximalprogramm fest“, bei dem vielfach die Kosten zu niedrig angesetzt, „Umweltrecht ausgehebelt sowie faire Öffentlichkeitsbeteiligung und Alternativenprüfung verweigert“ würden, kritisierte die Umweltschutzorganisation.

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Missbrauchsbeauftragter warnt vor Gefahr für Kinder durch Cybergrooming

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat zum sogenannten Safer Internet Day am Dienstag ein neues Jugendschutzgesetz gefordert, das auch Interaktionsrisiken in den Blick nimmt. „Damit sollen Anbieter wie Facebook oder Google verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche auf ihren Plattformen besser zu schützen – sie tragen Verantwortung, die verbindlich geregelt sein muss“, erklärte Rörig in Berlin.

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LKA Hessen ermittelt in zehn Fällen wegen Hasspostings mit Bezug zu Lübcke-Mord

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt noch in zehn Fällen wegen Hasspostings im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. 244 Verfahren wurden an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben, wie die „Heilbronner Stimme“ am Dienstag berichtete.“In aller Regel werden Sonderkommissionen nach Beendigung der Hauptverhandlung zeitnah aufgelöst“, sagte ein Sprecher des LKA der „Heilbronner Stimme“.

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FDP kritisiert neue Einreisebeschränkungen

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die nationalen Einreisebeschränkungen zum Schutz vor besonders ansteckenden Coronavirus-Varianten kritisiert. „Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgaben). Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. „Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können“, sagte Lambsdorff.

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Regierung verteidigt Pläne für Einreisebeschränkungen wegen Corona-Varianten

Die Bundesregierung hat Pläne für nationale Einreisebeschränkungen zum Schutz vor mutierten Coronavirus-Varianten verteidigt. Neben der gesamteuropäischer Vorgehensweise müsse auch geprüft werden, „inwieweit nationale Maßnahmen ergriffen werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Im Gespräch ist, die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Varianten grundsätzlich zu untersagen. Die Abstimmung in der Bundesregierung darüber dauerte am Freitagnachmittag noch an.

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EU-Länder einigen sich auf strengere Reisebeschränkungen wegen Corona

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf gemeinsame Empfehlungen für Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die EU-Staaten nahmen nach Angaben eines Kommissionssprechers am Freitag entsprechende Vorschläge der EU-Kommission an. Demnach sollen Reisen in und aus Hochrisikogebieten nur noch in „unbedingt notwendigen“ Fällen und in Verbindung mit strengen Auflagen möglich sein.

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Bundestag beschließt neues Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten

Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern beschlossen. Die Neuregelung legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Dabei geht es um Abfragen der Geheimdienste, aber auch Ermittlungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt. Die Neuregelung schafft auch die Voraussetzung dafür, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Kriminalität in Kraft treten und angewandt werden kann.

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Bericht: Flüge aus Hochrisikogebieten nach Deutschland sollen eingeschränkt werden

Wegen der neuen Corona-Mutanten will die Bundesregierung laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung den Flugverkehr aus Hochrisikogebieten nach Deutschland drastisch einschränken. Das Kabinett habe das Innenministerium mit der Vorbereitung einer entsprechenden Verfügung beauftragt, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Beschlossen werden soll die Maßnahme demnach bis Freitag. Auch der „Spiegel“ berichtete über geplante Einreisebeschränkungen. Nach Informationen des Magazins soll das geplante Verbot allerdings nicht für deutsche Staatsbürger gelten.

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Weltweit gefährlichste Schadsoftware „Emotet“ unschädlich gemacht

Deutsche Ermittler haben die Infrastruktur der als weltweit am gefährlichsten geltenden Schadsoftware „Emotet“ übernommen und zerschlagen. Dies sei am Dienstag im Rahmen einer international konzertierten Aktion gelungen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt am Mittwoch mit. „Emotet“ hatte unter anderem am Kammergericht Berlin, dem Klinikum Fürth und bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main erhebliche Schäden verursacht.

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SPD-Fraktion befürwortet Reisebeschränkungen in Pandemie-Zeiten

Die SPD im Bundestag befürwortet schärfere Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wenn in Deutschland den Menschen zugemutet werde, sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Landkreis zu entfernen, könne auch der Winterurlaub auf den Malediven infrage gestellt werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. „Ich halte das für eine Option, die auf dem Tisch ist.“

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Ramelow will sich für Clubhouse-Äußerungen nicht weiter rechtfertigen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Affäre um seine Äußerungen in einem Chat in der App Clubhouse für abgeschlossen. „Meine Entschuldigung war ernst gemeint“, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch mit Blick auf seine Entschuldigung dafür, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Chat als „Merkelchen“ bezeichnet hatte. Er wolle sich „aber jetzt nicht immer wieder rechtfertigen“.

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Prozess gegen früheren VW-Chef Winterkorn verschoben

Der Betrugsprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Dieselskandals wird um rund zwei Monate verschoben. Die Termine der Hauptverhandlung, die am 25. Februar beginnen sollte, seien aufgehoben worden, teilte das Landgericht Braunschweig am Montag mit. Neuer Starttermin sei der 20. April. Die Verlegung der Verhandlung erfolge „mit Blick auf die aktuelle Situation der Covid-19-Pandemie“, erklärte das Gericht.

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Regierung im Austausch mit Taiwan wegen Chipmangels in der Autoindustrie

In der deutschen Autoindustrie herrscht ein akuter Mangel an Computerchips – die Bundesregierung ist daher „im Austausch mit dem taiwanischen Wirtschaftsministerium“.Medienberichten zufolge schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Brief an seine Kollegin Wang Mei Hua in Taiwan, in dem er die Bedeutung des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing) als wichtigen Lieferanten für die deutschen Autobauer hervorhebt.

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Bericht: Innenministerium warnt vor Störaktionen während Impfkampagne

Das Bundesinnenministerium warnt laut einem Medienbericht vor massiven Störaktionen während der Corona-Impfkampagne. Es seien bereits „mehrere mutmaßliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden“, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Die Gefahr von Cyberangriffen müsse „als hoch eingestuft“ werden.

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Paketmenge 2020 schätzungsweise um 17 Prozent gestiegen – auf 3,6 Millionen Stück

Die Zahl der Paketsendungen ist im Corona-Jahr noch kräftiger gestiegen als in den Vorjahren: Die Bundesnetzagentur teilte am Freitag mit, sie gehe auf Grundlage der Prognosen der befragten Anbieter von einem Anstieg um rund 17 Prozent aus, das wären 3,6 Millionen mehr Pakete als im Vorjahr 2019. Die Umsätze seien voraussichtlich um etwa 19 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen.

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Pflicht zu medizinischen Masken ab 1. Februar auch beim Fliegen

Fluggäste müssen auch im Flugzeug und auf Flughäfen künftig eine medizinische Maske tragen.Das Tragen einer medizinischen Maske ist laut Verband vorgeschrieben für Abflüge ab Deutschland als auch für Flüge nach Deutschland, auf deutschen Flughäfen sowie an Bord der Flugzeuge von Austrian Airlines, Brussels Airlines, Condor, Eurowings, Lufthansa, Swiss und TUIfly.
ilo/cne

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Verbraucherzentrale reicht Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bayern eine Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München ein.“Die Stadtsparkasse München kommt ihren Kundinnen und Kunden weiterhin nicht entgegen, obwohl aus Sicht der Verbraucherzentrale die Zinsen falsch berechnet wurden“, erklärte der vzbv.

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Merkel will Wiedereinführung von Grenzkontrollen vermeiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Gefahren durch Mutationen des Coronavirus eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarstaaten möglichst vermeiden.Voraussetzung sei allerdings ein ähnliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung, also „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, sagte Merkel weiter.

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Verbraucherschützer: FFP2-Masken müssen breit verfügbar und günstig sein

Wegen der sich abzeichnenden Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften und im Nahverkehr fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Politik auf, Verfügbarkeit und akzeptable Kosten zu sichern. Es müsse vor Einführung der Tragepflicht sichergestellt sein, dass die Produkte „in ausreichenden Maße zu einem fairen Preis und in guter Qualität zur Verfügung stehen“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Dienstag. Es dürften auch keine Engpässe für Mitarbeitende der Gesundheitsbranche entstehen.

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Balkon oder Mülltonne: Jeder Dritte ärgert sich über Paket an ungewöhnlichem Ort

Pakete im Gemüsebeet und unfreundliche Boten: Mit der steigenden Zahl online gekaufter Produkte wächst die Arbeit für die Zusteller – und das führt auch immer wieder zu Ärgernissen bei den Verbrauchern.Jeder fünfte Online-Shopper (21 Prozent) konnte außerdem auf dem Zettel nicht entziffern, wo sein Paket denn nun abzuholen sei. 45 Prozent schließlich ärgerten sich über unfreundliche Boten – neun Prozent häufig.

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Verbraucherschützer: Versicherung nicht vorschnell wegen Geldknappheit kündigen

Wird das Geld wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise knapp, sollten aus Sicht von Verbraucherschützern Versicherungen nicht vorschnell gekündigt werden. Vor allem bei Lebens- oder Rentenversicherungen sei Vorsicht angebracht, da bei einer vorzeitigen Kündigung finanzielle Einbußen drohten, warnten die Verbraucherzentralen am Dienstag.

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Corona-Pandemie lässt Preise für Fitnessgeräte in die Höhe schnellen

Heimtrainer und Laufband im Wohnzimmer statt Fitnessstudio: Wegen der Einschränkungen angesichts der Corona-Pandemie sind die Preise für Fitnessgeräte zuletzt in die Höhe geschnellt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, mussten Sportfans im Dezember 13,1 Prozent mehr Geld für Fitnessgeräte ausgeben als noch ein Jahr zuvor – trotz des seit Juli geltenden geringeren Mehrwertsteuersatzes.

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Bei Kombi-Tarifen für Internet und TV genau hinschauen

Kombinierte Tarife für Internet, Telefon und Fernsehanschluss können für Verbraucher eine Ersparnis bedeuten – mitunter sind sie nach Angaben der Stiftung Warentest aber teurer als zunächst gedacht. Neukunden würden regelmäßig mit Tarifen gelockt, „die auf den ersten Blick extrem günstig wirken oder sogar kostenlos sind“, warnte die Stiftung am Dienstag. Oft stiegen die monatlichen Kosten dann jedoch „nach wenigen Monaten enorm“.

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Grüne kritisieren digitale Ausstattung der Zollbehörden im Kampf gegen Schwarzarbeit

Die Grünen im Bundestag kritisieren die unzureichende Ausstattung der Zollbehörden im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Das Bundesfinanzministerium habe „in einem unglaublichen Schneckentempo“ Jahre damit verbracht, eine einfache IT-Anwendung für Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz zu entwickeln, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Dass sich in der Bundesregierung ernsthaft noch jemand wundert, wieso dem Fiskus aufgrund von Schwarzarbeit jedes Jahr hunderte Millionen Euro entgehen, ist angesichts der digitalen Aufstellung der Behörden nicht nachvollziehbar.“

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Check24 schaltet Girokontenvergleich ab

Das Vergleichsportal Check24 hat seine Vergleichsseite für Girokonten nach deutlichen Beanstandungen von Verbraucherschützern vom Netz genommen. Das Unternehmen stellte den Kontovergleich nach eigenen Angaben am Montag „aufgrund einer unklaren Rechtslage“ ein und zeigte sich „fassungslos“ über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dessen Vorstand Klaus Müller bezeichnete die Vergleichsseite als „mangelhaft und unzureichend“ und begrüßte die Abschaltung.

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Stiftung Warentest: Vergleichsportale für Strom und Gas nicht für jeden geeignet

Vergleichsportale sind bei der Suche nach neuen Strom- oder Gastarifen nicht für alle Verbraucher geeignet. Die Plattformen böten zwar den nötigen Marktüberblick und brächten oft mehrere hundert Euro Ersparnis jährlich, teilte die Stiftung Warentest am Montag mit. „Empfehlenswert sind solche Portale aber nur für Kunden, die jährlich den Anbieter wechseln.“ Der Grund: Die Vergleichsportale werten die angebotenen Tarife nach Bonuszahlungen.

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Downloads und eingegebene Testresultate bei Corona-Warn-App wachsen weiter

Die Zahl der mutmaßlichen Nutzer der Corona-Warn-App steigt weiter. Die App sei in den vergangenen 14 Tagen im Schnitt etwa 23.000 Mal pro Tag heruntergeladen worden, teile das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Damit sei die Gesamtzahl der Downloads auf mehr als 25 Millionen gestiegen.Auch die Zahl der über die App bereitgestellten Ergebnisse von Corona-Tests steigt demnach weiter. Bis zum 11. Januar seien etwa 7,1 Millionen Laborergebnisse mit der App übermittelt worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Allein in der ersten Januarwoche seien es rund 366.000 Ergebnisse gewesen. Die meisten niedergelassenen Labore seien inzwischen an die App angebunden.

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Wiki-Watch: Mängel bei Wikipedia werden „immer offensichtlicher“

Einen kritischen Geburtstagsgruß hat die Arbeitsstelle Wiki-Watch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder der Online-Enzyklopädie Wikipedia zukommen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens von Wikipedia bemängelte Wiki-Watch am Freitag eine mangelnde Zuverlässigkeit der auf der Plattform verbreiteten Informationen, die Intransparenz der Finanzierung und eine Struktur, die eine juristische Verfolgung von strafbaren und falschen Inhalten verhindere.

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