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Die deutsche Möbelindustrie hat Materialengpässe bei Holzwerkstoffen sowie eine generelle Belastung durch den Wechsel von geschlossenen und geöffneten Märkten beklagt. Mehr als zwei Drittel der Produktionsbetriebe berichteten von Engpässen bei der Versorgung mit Holzwerkstoffen, teilten die Verbände VDM und VHK am Donnerstag mit. Vereinbarte Mengen würden von den Lieferanten „kurzfristig gekürzt, verschoben oder ganz abgesagt“.

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Die Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar.

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Die gesunkenen Rohstoffpreise und auch die Mehrwertsteuerreduzierung bis Ende vergangenen Jahres haben die Heizkosten für Deutschlands Verbraucher in der zurückliegenden Heizperiode deutlich gesenkt.

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Deutschlands Verbraucher hätten gern flexible Stromtarife. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Energieanbieter Eon sagten zwei Drittel der Befragten, sie seien offen für die Nutzung eines zeitvariablen Tarifs.

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Apple-Chef Tim Cook sieht in autonom fahrenden Autos ein ideales Betätigungsfeld für den IT-Konzern. „Wir lieben es, Hardware, Software und Service-Leistungen zusammenzuführen und die sie verbindenden Punkte zu finden“, sagte Cook der „New York Times“. Ein selbstfahrendes Auto sei so etwas wie ein Roboter und „es gibt eine Menge Dinge, die man mit dieser Autonomie tun kann“, betonte Cook.

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Bei den Verbraucherzentralen sind von März 2020 bis Februar 2021 knapp 616.000 Beschwerden und Anfragen eingegangen. Davon weisen rund 137.000 Fälle einen Corona-Bezug auf, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) berichtete. 59 Prozent der Corona-Beschwerden bezogen sich demnach auf den Bereich Reisen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspreche das einem Anstieg um mehr als zehn Prozent.

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Wegen der mutmaßlichen Beleidigung und Bedrohung einer Fachoberschullehrerin im Internet sind in Bayern Ermittlungen gegen zehn Schüler aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um aktuelle und ehemalige Schüler der Fach- und Berufsoberschule im Alter von 17 bis 21 Jahren, wie die Polizei in Augsburg am Mittwoch mitteilte. Sie sollen der Lehrerin online unter anderem mit dem Tod gedroht haben.

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Die griechische Firma Iraklides hat vorsorglich bei Rewe verkaufte halbgetrocknete Tomaten zurückgerufen. Es bestehe der Verdacht, dass in einzelnen Packungen kleine, spitze, transparente Glasfremdkörper enthalten sein können, teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Sie könnten zu Verletzungen führen. Am Mittwoch warnte das Portal Lebensmittelwarnung vor den Produkten.

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Der Preis für Benzin an Deutschlands Tankstellen ist in der vergangenen Woche weiter gestiegen.Der Preis für Diesel hingegen blieb im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert.

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Die Inflation in Deutschland zieht weiter kräftig an.Die Inflation klettert seit Jahresbeginn.

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In Deutschland startet die Spargelsaison.In Deutschland wird Spargel auf mehr als 22.500 Hektar angebaut.

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Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland essen im Schnitt jeweils 239 Eier im Jahr. Die meisten davon stammen von heimischen Hühnern, 2020 waren es 155, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

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Hape Kerkeling beendet seine bereits seit 2014 dauernde Pause im Fernseh- und Showgeschäft: Der Komiker, Moderator, Schauspieler, Sänger und Kabarettist arbeitet an mehreren Formaten für die Mediengruppe RTL, wie RTL am Montag in Köln mitteilte. Geplant seien eine Serie mit Kerkeling in der Hauptrolle sowie zwei weitere Unterhaltungsformate, die im kommenden Jahr im Streamingdienst TVNOW sowie in den Sendern RTL und Vox laufen sollen.

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Bei der diesjährigen „Earth Hour“ für mehr Klimaschutz hat es am Samstagabend in Deutschland eine Rekordbeteiligung gegeben. Für eine Stunde wurden in 575 Städten und Gemeinden sowie 448 Unternehmen an 716 Standorten die Lichter ausgeschaltet.

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Anlässlich der 15. Earth Hour sind am Samstag die Beleuchtungen an Wahrzeichen rund um den Globus für eine Stunde ausgeschaltet worden. Zum Auftakt der Veranstaltung wurden um 20.30 Uhr Ortszeit die Skylines der asiatischen Metropolen von Singapur bis Hongkong in Dunkeheit gehüllt, ebenso Sydneys berühmtes Opernhaus.

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Im Tarifkonflikt der Fleischwirtschaft hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Streiks gedroht, deren Folgen auch die Verbraucher zu spüren bekommen könnten.“Die aktuelle Lage kann sehr schnell definitiv bis zu einem Streik eskalieren“, sagte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Freddy Adjan den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). 

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Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist frei: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft, wegen dem die Regelung gegen Hass im Netz auf Eis gelegt worden war.

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Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Position zur Umsetzung der künftigen EU-Agrarpolitik geeinigt.

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Das neue Personenbeförderungsgesetz ist unter Dach und Fach und schafft nun Rechtsgrundlagen für Fahrdienstanbieter wie Uber und Moia. Der Bundesrat stimmte der Änderung des Gesetzes am Freitag einstimmig zu.

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Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen.Bei Bestandsdaten handelt es sich um personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen stehen.

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Ab Montag sind Einreisen nach Deutschland per Flugzeug nur noch nach Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich.Die neue Vorschrift gilt unabhängig von der Corona-Lage in dem Land, aus dem jemand nach Deutschland fliegt.

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Der Start der Testpflicht für Reiserückkehrer verschiebt sich auf Sonntag: Damit sich Reisende und Fluggesellschaften darauf einstellen können, soll die Corona-Testpflicht für Passagiere bei Flugreisen aus dem Ausland erst ab dem 28.

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Kunden des Paketdienstes DHL sollen künftig schneller an ihr Paket kommen – auch wenn es nicht an der Haustür zugestellt werden konnte und in einer Filiale oder im Paketshop gelandet ist.DHL informiert künftig alle Empfänger von Paketankündigungen, also etwa registrierte Kunden, per E-Mail über abholbereite Pakete in einer Filiale, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.

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Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll am Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten „vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis“ vorlegen, heißt es in dem AFP am Donnerstag vorliegenden Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn  (CDU). Der Entwurf befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung.

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Verkäufer im Internet dürfen für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ein zusätzliches Entgelt erheben.Laut Gesetz dürfen Händler und Verkäufer für eine Sepa-Überweisung, eine Sepa-Lastschrift oder die Nutzung einer „Zahlungskarte“ kein zusätzliches Entgelt verlangen.

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Der Betrugsprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Dieselskandals wird erneut aufgrund des Pandemie-Geschehens verschoben und in den Herbst verlegt.Das Gericht begründete die erneute Verlegung mit der Corona-Pandemie und den Ergebnissen der jüngsten Bund-Länder-Schalte.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg zur finanziellen Entschädigung der Energiekonzerne für den Atomausstieg von 2011 freigemacht.Im Gegenzug werden alle Rechtsstreitigkeiten und Klagen zum Atomausstieg damit beendet.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Einstufung Mallorcas als Nicht-Risikogebiet für das Coronavirus und die Folgen dieser Entscheidung kritisiert. „Wir haben eine fatale Fehlentwicklung gehabt mit den Mallorcaflügen. Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Ramelow am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er kritisierte, dass die Ferieninsel ohne vorherige Absprache mit den Ministerpräsidenten von der Liste der Risikogebiete genommen worden sei.

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Nutzer der E-Mail-Dienste GMX und Web.de können sich ab sofort bestimmte Briefe vorab als „digitale Kopie“ per E-Mail zuschicken lassen.Dieser Service steht ab sofort allen Nutzern von GMX und Web.de offen, die sich für die digitale Briefankündigung registriert haben.

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Der Umsatz auf dem deutschen Markt für Computerspiele und dazugehörige Rechner ist Coronajahr 2020 sprunghaft um rund ein Drittel gestiegen. Er erhöhte sich um 32 Prozent auf rund 8,5 Milliarden Euro, wie der Branchenverband Games bekanntgab.

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Bund und Länder erwarten Corona-Tests aller Passagiere und Crew-Mitglieder vor dem Rückflug auch aus Nicht-Risikogebieten – wie dies konkret umgesetzt werden soll, ist bei den Airlines aber noch unklar.

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Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere bei Ausfall eines Fluges wegen eines Pilotenstreiks entschädigen.

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Fluggesellschaften sollen künftig alle Urlaubsrückkehrer bereits vor dem Abflug auf das Coronavirus testen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu bremsen.Die Bundesregierung werde zudem „eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird“.
pw/bfi

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Viele Deutsche zweifeln laut einer von der Bundesregierung veröffentlichten Studie an der Unabhängigkeit des Journalismus von der Politik.Insbesondere die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde falsch eingeordnet, lautete ein Studienergebnis.

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Trotz einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Herstellern zum Verzicht auf Plastik enthalten nach Angaben von Greenpeace drei Viertel der Kosmetikprodukte weiterhin Kunststoff. Die Umweltorganisation prüfte nach eigenen Angaben 664 Produkte von elf unterschiedlichen internationalen Marken und fand in 502 davon Rückstände von festen Plastikpartikeln (Mikroplastik) sowie von Plastik in flüssiger, halbfester oder löslicher Form. Greenpeace sprach am Montag von „alarmierenden“ Ergebnissen.

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Wie erkenne ich Fake-Shops im Internet und mit welchen Sicherheitsvorkehrungen wird das Online-Gaming zum Vergnügen?Über die Website einfachabsichern.de, über Plakate und TV-Clips will die zunächst auf zwei Jahre angelegte Kampagne Verbraucherinnen und Verbraucher in fünf großen Bereichen „abholen“ und informieren: Smart Home, Online-Shopping, Homeoffice, Online-Gaming und soziale Medien.

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Die Urlaubsreisen nach Mallorca mitten in der Corona-Krise sorgen weiter für hitzige Diskussionen.März kein Corona-Risikogebiet mehr.

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Vor den erneuten Beratungen von Bund und Ländern über die nächsten Schritte in der Corona-Politik hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angesichts der Osterferien für eine Lockerung für Urlaubsreisen der Bürger innerhalb des eigenen Bundeslands ausgesprochen., lässt sich nicht überzeugend beantworten“, sagte der Ministerpräsident weiter.

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Die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen auf dem Coronagipfel am Montag für die Möglichkeit des Osterurlaubs ihrer eigenen Bewohner werben.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, „wir sind der Meinung, dass zu Ostern wenigstens Urlaub im eigenen Bundesland möglich sein sollte.“

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Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Forschung zu einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu fördern.

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Die Bundesregierung stuft Polen als Corona-Hochinzidenzgebiet ein.Das Robert-Koch-Institut und die Bundesregierung unterscheiden bei Risikogebieten nach den Kategorien Normale Risikogebiete, Virusvarianten-Gebiete und Hochinzidenzgebiete, in denen die Fallzahlen besonders hoch sind.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlässt die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft und kritisiert dabei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

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Bei ihrem insgesamt bereits siebten globalen Klimastreik haben Aktivisten der Bewegung Fridays for Future am Freitag auch in Deutschland für mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung geworben.Fridays for Future fordert schon seit längerem deutlich schärfere Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.

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Kurz vor dem Start der Osterferien hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür ausgesprochen, Urlaub im eigenen Land unter strengen Bedingungen zu ermöglichen.“Das wäre ja für die Menschen im eigenen Land der Urlaub in der Ferienwohnung oder im Ferienhaus“, sagte Schwesig.

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Sachsen-Anhalt will seinen Bürgern zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen.Die Einwohner Sachsen-Anhalts sollten innerhalb des Bundeslandes sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild-Zeitung (Freitagsausgabe).

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Der europäische Flugzeugbauer Airbus und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) testen das klimafreundlichere Fliegen ohne Kerosin: Sie starteten die „weltweit erste Studie“ zu einem Passagierflugzeug, das zu 100 Prozent mit nachhaltigem Flugkraftstoff betrieben wird.

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Umweltschützer haben nach der erneut ohne Ergebnis beendeten Sonder-Agrarministerkonferenz vor einem verfrühten Einbringen von Gesetzesentwürfen gewarnt.

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Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich für Öffnungen im Hotel- und Gastgewerbe über Ostern ausgesprochen.Die Landesregierungen beider Länder lehnen Öffnungen über Ostern ab.
mid

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte beim nächsten Bund-Länder-Gipfeltreffen zur Coronalage weiter für bestimmte Öffnungsschritte im innerdeutschen Tourismus werben. Er sei nach wie vor der Meinung, dass Reisen innerhalb des Landes möglich sein und Beherbergungsbetriebe „in eingeschränktem Maß“ öffnen sollten, sagte Günther am Mittwoch in Kiel vor Journalisten.

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich offen gezeigt für eine Corona-Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer.“Jeder ist nach wie vor dazu aufgerufen, seinen Teil dazu beizutragen, dass wir uns nicht in eine exponentielle Entwicklung begeben“, sagte der SPD-Politiker.

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Nach dem Abbruch eines riesigen Eisbergs in der Ostantarktis hat der Eisbrecher „Polarstern“ auf dem Meeresboden darunter zahlreiche Tiere entdeckt. Es handle sich um ein „überraschend artenreiches Ökosystem“, teilte das Alfred-Wegener-Institut mit.

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Ein Pilotenstreik ist nach Meinung eines EuGH-Generalanwalts ein außergewöhnlicher Umstand.

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft tagt am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) zur künftigen Ausgestaltung des Agrarwesens in Deutschland.

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Solaranlagen-Pflicht, Gasheizungs-Verbot und ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr: Der Ökostromanbieter Lichtblick hat am Montag einen Bericht vorgelegt, der ein Zukunftsszenario für einen weitgehend CO2-freien Alltag im Jahr 2035 entwirft.

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Deutschlands Unternehmen haben aufgrund der Corona-Pandemie im vergangenen Milliarden Euro bei Dienstreisen gespart. Der Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) schätzt die Summe auf bis zu 50 Milliarden Euro, wie Hauptgeschäftsführer Hans-Ingo Biehl der „Welt am Sonntag“ sagte. Die Unternehmen hätten „einen mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbetrag für Dienstreisen ausgegeben“ – das wäre ein Rückgang um bis zu 90 Prozent.

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Mallorca und weitere Gebiete Spaniens sind nicht mehr als Corona-Risikogebiet ausgewiesen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag auf seiner Internetseite mit. Gleiches gilt auch für Regionen in Portugal und in Dänemark.bk/cha

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Nach den Pleiten von Air Berlin und Thomas Cook und den lange ausstehenden Rückzahlungen wegen ausgefallener Flüge hat das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Reisebranche deutlich gelitten.

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Ein Volkswagen-Käufer, der sein Auto 2016 erworben hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines „Thermofensters“.

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In Fernsehen und Internet sehen Kinder in Deutschland laut einer wissenschaftliche Studie pro Tag durchschnittlich 15 Werbespots und -anzeigen für ungesunde Lebensmittel.Demnach sehen sie im Schnitt rund zehn entsprechende Werbespots im Fernsehen sowie weitere fünf Werbeanzeigen im Internet.

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Aldi Nord und Aldi Süd führen die neue Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score bei ihren Eigenmarken ein.Nach Informationen der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatten Aldi Nord und Aldi Süd bereits Ende 2019 geplant, die Nährwertampel „auf relevanten Eigenmarken-Produkten aufzubringen“.

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Eine neue, bundesweite Prüfstelle soll ab sofort über die Sperrung illegaler Streaming-Plattformen für Musik oder Filme entscheiden. Am Donnerstag nahm die sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ihre Arbeit auf.

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Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt.Zu dem Zwölf-Punkte-Plan muss nach Ansicht von Schulze auch die Schließung der hiesigen Atomfabriken in Gronau und Lingen gehören.

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Den in der Corona-Krise ausgezahlten Kinderbonus von 300 Euro haben die meisten Familien dazu genutzt, langlebige Gebrauchsgüter wie Kleidung, Möbel oder etwa einen Computer zu kaufen.Die wegen der Corona-Krise ab Juli bis Jahresende gesenkte Mehrwertsteuer wirkte sich deutlich schwächer auf den Konsum aus.

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Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace haben am Mittwoch auf dem Eingangsgebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main für eine ökologischere Geldpolitik der Notenbank demonstriert.Greenpeace kritisierte, „dass die EZB besonders klimaschädliche Unternehmen massiv bevorzugt“ und dadurch „systematisch den Klimaschutz untergräbt“.

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Das EU-Parlament ist für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz als die Bundesregierung. Änderungsanträge zu Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen von Sorgfaltspflichten fanden vor der Endabstimmung am Mittwochabend keine Mehrheit.

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Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern wächst das Interesse an Ökostrom. Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox entscheiden sich bei einem Stromanbieterwechsel derzeit so viele Menschen für Strom aus Erneuerbaren wie seit 2013 nicht mehr.

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Nach dem tödlichen Kollaps eines 19-Jährigen im Gewahrsam der Delmenhorster Polizei sehen sich die Beamten in sozialen Medien mit SS-Vergleichen und Gewaltgerüchten konfrontiert.Der 19-Jährige war in einem Krankenhaus gestorben, nachdem er am Freitag in einer Zelle der Polizei in Delmenhorst kollabiert war.

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Der Lebensmittelhändler Edeka verkauft seinen Lieferdienst Bringmeister an die tschechische Investment-Gruppe Rockaway.Edeka hatte Bringmeister 2017 von Kaiser’s Tengelmann übernommen; der Lieferdienst ist in den Großräumen Berlin und München tätig.

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Verbraucherschützer fordern von der Bundesregierung, die Vorkasse bei Flügen und Reisen abzuschaffen.“Um endlich ausgewogene und interessensgerechte Regelungen zu schaffen, muss die Bundesregierung jetzt tätig werden.“

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Trotz Corona-Krise sind die Kaufpreise für Wohneigentum in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.“Corona und die Erfahrung des Lockdowns haben bei vielen Menschen den Wunsch nach Wohneigentum noch verstärkt“, erklärte Eva Grunwald, Leiterin des Postbank-Immobiliengeschäfts.

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In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Elektrofahrzeuge neu auf die Straßen gekommen als in den USA. Die Neuzulassungen kletterten hierzulande 2020 um die weltweite Höchstrate von 264 Prozent auf knapp 395.000 Vollstromer und Plug-in-Hybride, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) hervorgeht.

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Framing, also das Einbetten fremder, zuvor anderswo veröffentlichter Inhalte auf der eigenen Website. Es geht um einen Rechtsstreit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit einer Verwertungsgesellschaft.

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Audi muss im Dieselskandal vorerst nicht für von Volkswagen hergestellte manipulierte Motoren in seinen Autos haften.In dem Auto war ein von VW hergestellter Dieselmotor des Typs EA 189 mit illegaler Abschalteinrichtung verbaut.

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Die Bahn und die Lufthansa wollen ihr Angebot besser vernetzen und ausbauen: Sie kündigten am Montag neue und schnellere Zugerbindungen an, um mehr Reisende in Deutschland zum größten deutschen Flughafen und Lufthansa-Hauptsitz Frankfurt zu bringen.

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Den Abgeordneten im EU-Parlament schwebt ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz vor als der Bundesregierung. Eine Entschließung, die am Montag zur Debatte stand, sieht auch für kleine und mittlere Unternehmen weitreichende Sorgfaltspflichten vor.

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Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Online-Banking an den Ehepartner führt im Betrugsfall nicht zu einem Schadensersatzanspruch der Bank.In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank stand, dass die Zugangsdaten vor dem Zugriff anderer zu verwahren sind.

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Die im vergangenen Jahr auf Madagaskar entdeckte Greta-Spinne bekommt Gesellschaft: Ein Forscher beschrieb nun 25 neue Arten aus der nach der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg benannten Spinnengattung.

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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung verbrauchsstarker Haushalte sowie Unternehmen zum Einbau intelligenter Stromzähler vorläufig gestoppt.Mit dem Eilbeschluss folgte das OVG der Beschwerde eines Aachener Unternehmens, das auch andere Messsysteme verkauft.

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Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben laut einer Umfrage den Stromverbrauch vieler deutscher Privathaushalte in die Höhe getrieben.

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Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat vor der Benutzung eines Dachträgersystems für Autos gewarnt: Das Produkt „Rapid Fixpoint XT KIT“ des Herstellers Thule könne sich wegen defekter Schrauben und einer folglich „nicht ordnungsgemäßen Sicherung“ ganz oder teilweise vom Dach des Fahrzeugs lösen, erklärte das KBA am Freitag. Käufer sollten es „vor einer Mangelbeseitigung nicht mehr zu nutzen“.

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Reisende sollen für innerdeutsche Verbindungen vermehrt die Deutsche Bahn (DB) statt das Flugzeug nutzen.Eine Sprecherin verwies auf die Pressekonferenz mit Lufthansa-Konzernvorstand Harry Hohmeister und DB-Vorstand Berthold Huber am Montag.

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Rund drei Jahre nach der Pleite des Containervermittlers P&R erhalten zehntausende Gläubiger erste Abschlagszahlungen.Die Gläubiger sollen vom Insolvenzverwalter nun schriftlich über die Auszahlung und die Höhe des Betrags informiert werden, der für ihre festgestellte Forderung ermittelt wurde. 

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Lockerungen der Corona-Einschränkungen sollen mit Hilfe eines verstärkten Einsatzes technischer Mittel wie der Smartphone-App Luca möglich werden. Das kündigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend nach dem Spitzengespräch von Bund und Ländern an. Dies solle etwa die Kontaktnachverfolgung in Geschäften, aber auch in der Gastronomie und bei Veranstaltungen ermöglichen.

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Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben zunächst bestehen. Die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen werden vorerst bis zum 17. März verlängert, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Grund dafür seien die verschlechterte Infektionslage in Tschechien und die schwierige Lage bei Virusmutationen in Tirol, die sich „nicht verbessert“ habe.

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Unbekannte Internetbetrüger haben mit Hilfe einer Phishingmail einen sechsstelligen Eurobetrag vom Konto eines Geschäftsmanns aus dem Raum Passau erbeutet. Die Kriminellen wandten eine seit geraumer Zeit bekannte Masche an und schickten dem Geschäftsmann eine vermeintliche Mail seines Geldinstituts, wie die Polizei am Mittwoch in Straubing mitteilte. In der Mail wurde auf eine vermeintliche Aktualisierung des Push-TAN-Verfahrens beim Onlinebanking hingewiesen.

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Der Export von Plastikmüll ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen – im EU-weiten Vergleich ist Deutschland aber unverändert größter Exporteur von Kunststoffabfällen. Ein großer Teil der Kunststoffabfälle wurde 2020 nach Malaysia ausgeführt.

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Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem große deutsche Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette nachkommen sollen.Der „hohe Bußgeldrahmen“ und der „drohende Ausschluss von öffentlichen Aufträgen“ entfalteten eine präventive Wirkung zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten.
hcy/jm 

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Unternehmen drohen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder. Wie aus dem überarbeiteten Entwurf des sogenannten Sorgfaltspflichtengesetzes hervorgeht, sind Strafen von 100.000 bis 800.000 Euro vorgesehen.

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Nach der Einstufung des französischen Verwaltungsbezirkes Moselle als Virusvariantengebiet soll es zwar keine systematischen Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland geben.Auch auf Flughäfen, Bahnhöfen und sonstigen Einrichtungen oder in deren Umfeld sind Kontrollen möglich.

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Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind Februar den zweiten Monat in Folge gestiegen.

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Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen weiter. Im Februar kletterten sie nach vorläufigen Angaben um 1,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte.

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Die Summe, die Privathaushalte in Deutschland für Strom ausgeben, hat einen Rekordwert erreicht.Die Verbraucher zahlten im vergangenen Jahr zusammen rund 37,8 Milliarden Euro für Strom, wie das Vergleichsportal Check24 am Sonntag mitteilte.

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Die Bundesregierung hat den an Deutschland angrenzenden französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum Virusvariantengebiet erklärt.

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Trotz des starken Einbruchs des Flugverkehrs im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Klagen von Passagieren gegen die Airlines kaum gesunken.Die Zahl habe damit lediglich zehn Prozent unter dem Rekordwert von 100.000 Klagen aus dem Jahr 2019 gelegen.

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Der Telekom-Musterprozess muss teilweise neu verhandelt werden.Gegen diese Entscheidung legten der Anwalt der Kläger und die Telekom Beschwerde beim BGH ein. 

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Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus hat erstmals eine Klimabilanz seiner Flugzeuge veröffentlicht.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.45 Uhr) über die Erstattung voraussichtlicher Kosten.Der Verkäufer legte Revision beim BGH ein.

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Bürgerinnen und Bürger können bei einer von der Bundesregierung unterstützten Initiative ihre Ideen für die Zukunft Deutschlands einbringen. Der digitale Ideenwettbewerb UpdateDeutschland startete am Donnerstag unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts. Das Programm knüpft an einen sogenannten Hackathon zur Corona-Pandemie an, bei dem unter dem Schlagwort #WirVsVirus tausende Ideen im Kampf gegen die Krise gesammelt wurden. Für die Update-Initiative ist vom 19. bis 21. März ebenfalls ein Hackathon geplant.

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In der Debatte um eine verschärfte Euro-7-Abgasnorm hat der Autoclub ADAC die Automobilindustrie angegriffen.Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erneuerte seine Kritik an einer verschärften Abgasnorm.

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Nach dem Einbruch der Verbraucherstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Konsumklima wieder etwas erholt. Für März prognostizierte das Marktforschungsinstitut GfK am Mittwoch einen Wert von minus 12,9 Punkten und damit 2,6 Punkte mehr als im Februar.

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Verbraucher haben beim Kilometer-Leasing kein gesetzliches Widerrufsrecht.Beim Kilometer-Leasing ist all dies nicht der Fall.

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Für einen Hackerangriff auf das von rheinland-pfälzischen Schulen genutzte Videokonferenzsystem Big Blue Button im Januar ist offenbar ein 14-Jähriger verantwortlich gewesen.In Rheinland-Pfalz arbeiten nach Angaben der Landesregierung einige Hundert der rund 1600 Schulen mit der Lernplattform Moodle und der darin integrierten Anwendung Big Blue Button auf landeseigenen Servern.

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Dürre, Stürme und der Befall durch Borkenkäfer haben den deutschen Wälder im vergangenen Jahr massiv zugesetzt. „Vier von fünf Bäumen haben eine lichte Krone“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Berlin.

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Die deutsche Tourismusbranche sieht in der Zulassung von Corona-Schnelltests zur Eigenanwendung einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einem Neustart. „Kontinuierliches und breites Testen jeglicher Art“ sei ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit sowohl für die Kunden als auch für die Reisebranche, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In Verbindung mit fortschreitenden Impfungen lasse sich die Sicherheit so „weiter erhöhen“.

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Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen offenbar in diesem Jahr erreichen – zwei Jahre später als geplant.Der Leiter der für die Klimastrategie zuständigen Arbeitsgruppe der NPM, Franz Loogen, sagte dem „Handelsblatt“, bereits Mitte des Jahres werde es in Deutschland eine Million Elektroautos auf den Straßen geben.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über ein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing.(Az. VIII ZR 36/20)
Beim Kilometer-Leasing spielt der Restwert des Autos nach Beendigung der Vertragslaufzeit keine Rolle; auch muss das Fahrzeug nicht gekauft werden.

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Amazon Prime Video hat der Marktforschungsfirma Ampere Analysis zufolge die meisten Nutzer aller Streamingdienste in Deutschland.Amazon hatte Ende 2020 14,6 Millionen aktive Abonnenten, die Nummer zwei Netflix 10,9 Millionen Abonnenten, wie das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf eine Analyse der britischen Marktforschungsfirma berichtete.

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Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol zurückgewiesen.Die EU-Kommission hatte am Montag in einem Brief an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel erneut die Kontrollen und Einreiseverbote zu Tschechien und Österreich kritisiert.

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Bei Fragen zur Reklamation gekaufter Produkte können sich Verbraucher ab sofort online beraten lassen: Auf der Internetseite www.umtausch-check.de erhalten sie nach Eingabe einiger Informationen jederzeit eine kostenlose erste Einschätzung zur Rechtslage in ihrem Fall, wie die Verbraucherzentralen am Dienstag mitteilten.

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Zehn Jahre nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima sieht das Bundesamt für Strahlenschutz die Katastrophe als wichtige Wegmarke auch für Deutschland.In Deutschland war die Katastrophe  Anlass zur Stilllegung der sieben ältesten damals noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke gewesen.

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Ob Audi im Dieselskandal haftet, ist vor dem BGH noch offen.

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Der Volkswagen-Konzern will künftig autonom fahrende Autos über Satellit mit dem Internet verbinden. „Konnektivität ist beim autonomen Fahren ein ganz entscheidender Punkt – und die Frage: Wie stelle ich Konnektivität überall sicher? Da ist der Satellit für die meisten Einsatzbereiche ein probates Mittel“, sagte VW-Strategiechef Michael Jost der „Wirtschaftswoche“. Auf längere Sicht „könnte der Satellit eine sehr elegante Lösung sein“.

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Deutschland und Frankreich wollen angesichts hoher Infektionswerte im Grenzgebiet an Saar und Mosel „zeitnah“ über „kooperative Lösungen“ beraten. Dabei sollten auch die auf deutscher Seite betroffenen Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz einbezogen werden, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Zu möglichen Ergebnissen wollte sich Seibert zunächst nicht äußern.

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Bildungsexperten und Strafverfolger haben vor Sicherheitslücken bei Online-Lernplattformen gewarnt.Ilka Hoffmann, Vorstand der Bildungsgewerkschaft GEW, sagte den Funke-Zeitungen, bei den Lehrerverbänden werde ein Anstieg der Fälle von Missbrauch der Online-Lernplattformen beobachtet.

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3,4 Millionen Menschen in Deutschland überwachen ihre eigene Gesundheit mit smarten Gesundheitsgeräten. Die Geräte zur Überwachung von Blutdruck, Blutzucker, Körpergewicht oder andere Geräte aus dem Bereich der medizinischen Vorsorge werden dabei eher von jüngeren als älteren Menschen genutzt, berichtete das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden unter Berufung auf Zahlen aus dem ersten Quartal 2020.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Montag (13.00 Uhr) zum Dieselskandal bei Volkswagen.Im Mai 2020 hatte der BGH geurteilt, dass VW den Käufern manipulierter Dieselautos grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss.

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Die Commerzbank rechnet laut einem Zeitungsbericht im Zuge ihres geplanten Konzernumbaus mit massiven Einbußen bei den Kundenzahlen. Das Management der Bank erwarte den Verlust von 1,7 Millionen Kunden bis zum Jahr 2024, berichtete die „Welt am Sonntag“.

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Die Bundesregierung startet ihr milliardenschweres Programm „Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie“.Ein Teil der Programme soll auch der Bahnindustrie zugutekommen.

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Angesichts der drohenden Klimakatastrophe hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken.

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Der Bund hat eine gemischte Bilanz der Arbeit seiner zentralen Schlichtungsstelle für Verbraucher und Unternehmen gezogen. Sowohl befragte Verbraucher (66 Prozent) als auch Unternehmer (58 Prozent) seien zwar überwiegend mit der Verbraucherschlichtung zufrieden, heißt es in einer Untersuchung zur Arbeit der sogenannten Universalschlichtungsstelle des Bundes, wie das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am Freitag mitteilte. Allerdings sei die Teilnahmebereitschaft der Unternehmer gering.

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Einen Verzicht auf Mieterhöhungen für sechs Jahre verlangt ein breites Aktionsbündnis im Rahmen der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Initiatoren verwiesen dabei auch auf Einkommensverluste durch die Corona-Krise.

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Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger fordert zur Überwindung der Corona-Krise steuerfinanzierte Einkaufsgutscheine für jeden Bundesbürger im Wert von je 50 Euro. Er schlug in der neuesten Ausgabe des „Spiegel“ vor, solche „Lockup-Voucher“ sollten nur in Betrieben einsetzbar sein, die durch den Corona-Shutdown hart getroffen wurden und schließen mussten. Profitieren könnten neben Geschäften auch Restaurants, Fitnessstudios oder Kultureinrichtungen.

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Wegen der Gefahr von Salmonellen warnt das Verbraucherportal Lebensmittelwarnung vor dem Verzehr von Würsten der Marke Schildauer.Es sei „nicht auszuschließen, dass sich Salmonellen in einzelnen Packungen des betroffenen Artikels“ finden könnten, hieß es zur Begründung.

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27 Prozent der Deutschen planen für das Frühjahr oder den Sommer eine Urlaubsreise innerhalb Deutschlands. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und n-tv hervor. 13 Prozent der Befragten wollen demnach ungeachtet der Corona-Pandemie ins Ausland fahren und weitere 15 Prozent beabsichtigen, im In- und Ausland Urlaub zu machen.

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Der Internetkonzern Amazon muss wie jeder andere Händler auch die Herkunft von Obst und Gemüse kennzeichnen.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. „Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror“, erklärte sie am Donnerstag in Berlin. „Wir müssen alles dafür tun, dass rassistische Gewalt ein Ende hat, die bis hin zu den entsetzlichen Morden in Hanau geführt hat.“

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Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht Homeoffice als Chance für die Umwelt: Millionen Tonnen Treibhausgase könnten eingespart werden, wenn die Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten und nachhaltige Mobilität stimmen“, erklärte er am Donnerstag.

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Auch nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es Medienberichten zufolge Streit zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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Deutschland ist bei digitalen Technologien einer Bitkom-Umfrage zufolge zu sehr auf Importe angewiesen: „Ausnahmslos jedes Unternehmen“ wünsche sich „mehr digitale Souveränität“ in der Bundesrepublik, erklärte der Digitalverband am Donnerstag nach einer repräsentativen, branchenübergreifenden Befragung von rund 1100 Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern.

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Deutschlands Verbraucher wünschen sich einer Umfrage zufolge mehr Informationen über ihre Heizkosten.Fast drei von vier Befragten (73 Prozent) fänden eine monatliche Abrechnung ihrer Heizkosten in den Wintermonaten interessant, wie die repräsentative Umfrage des Energiedienstleisters Ista ergab.

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Klimaschützer haben die Europäische Zentralbank zu einem ökologischeren Kurs aufgefordert: Die EZB solle „ihre gesamte Geldpolitik und Bankenaufsicht“ am Pariser Klimaabkommen ausrichten, schrieben sie in einem Brief an den EZB-Rat.

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Ford will seine Pkw-Palette in Europa bis 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen und modernisiert dafür sein Kölner Werk mit Rekordinvestitionen.Ab 2030 schließlich werde Ford hier „nur noch rein elektrische Fahrzeuge im PKW-Angebot haben“, kündigte der Konzern an.
2023 soll demnach im Kölner Ford-Werk „das erste batterie-elektrische Volumenmodell“ für den europäischen Markt vom Band rollen.

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Anlässlich der Weltleitmesse Biofach für ökologisch erzeugte Lebensmittel hat der Verband Bioland von den Regierungen mehr Engagement zugunsten des Öko-Landbaus gefordert. Die Messe findet diesmal digital statt.

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Lebensmittelkonzerne setzen nach Einschätzung der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gezielt auf junge Social-Media-Stars, um ungesunde Produkte an Kinder und Jugendliche zu vermarkten.

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Unter dem Motto „Es geht auch ohne: 40 Tage plastikfrei“ hat der Umweltverband BUND zum Plastik-Fasten aufgerufen. Für die Dauer der christlichen Fastenzeit bis Ostern sollen die Teilnehmenden beim Einkauf auf Plastik-Produkte möglichst verzichten.

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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für einen verbesserten Kinder- und Jugendmedienschutz im Internet.In einer am Mittwoch vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage befürworteten 90 Prozent der Befragten, dass die etablierten Alterseinstufungen für Filme und Spiele auch im Internet gelten sollen.

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Der Online-Süßwarenversand World of Sweets hat im Corona-Jahr seinen Umsatz kräftig gesteigert. Er wuchs im Vorjahresvergleich um 38 Prozent auf 26,8 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Zahl der Bestellungen legte um 50 Prozent auf 475.000 zu. „Umsatzschwergewichte“ waren demnach nach wie vor Fruchtgummi und Schokolade.

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Deutschlands Verbraucher haben in der Corona-Krise deutlich mehr Bio-Fleisch gekauft.Dass sich die Menschen jetzt deutlich häufiger für Bio-Fleisch entschieden, sei eine „sehr gute Nachricht“, sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein dem „Tagesspiegel“.

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Sie sorgen vor allem in Städten für schlechte Luft: Stickstoffoxide. Unter diesen gasförmigen Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff – kurz NOx – wird zur Analyse der Luftqualität insbesondere das Stickstoffdioxid (NO2) gemessen. Laut Umweltbundesamt (UBA) sind Stickstoffoxide mitverantwortlich für Feinstaubbelastung und „sommerliche Ozonbildung“. Sie können außerdem Boden und Wasser überdüngen und versauern lassen.

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Die Schadstoffbelastung in deutschen Städten ist im vergangenen Jahr gesunken – die Corona-Krise hat die Qualität der Luft dabei allerdings nur wenig beeinflusst.Vergleichsweise wenig Einfluss hatte indes die Corona-Pandemie: Zwar sanken die an verkehrsnahen Messstationen in Städten gemessenen NO2-Konzentrationen im Zeitraum des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 bereinigt um meteorologischen Einflüsse im Mittel um 20 bis 30 Prozent.

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Die Kinos in Deutschland haben im Corona-Jahr 2020 einen dramatischen Besucherschwund verzeichnet. Wie die FFA mitteilte, wurden rund 38,1 Millionen Kinobesuche gezählt – 80,5 Millionen Tickets weniger als im Vorjahr.

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Viele Verträge für Wohngebäudeversicherungen haben laut der Stiftung Warentest große Lücken. Dies könne den finanziellen Ruin für Hausbesitzer bedeuten, heißt es in der März-Ausgabe der Zeitschrift „Finanztest“, die 178 Tarife von 70 Wohngebäudeversicherern untersucht hat. 79 Tarife sind demnach „wegen des eingeschränkten Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit“ mangelhaft.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt  angesichts neuer Berichte über Hass gegen Frauen und gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Wer über Frauenhass berichte, ziehe noch mehr Frauenhass auf sich, wer mit Fakten dazu beitrage, dass die Corona-Pandemie besser bekämpft werden könne, werde „mit Drohungen überzogen“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Dies sei „erschütternd“.

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Der starke Dauerfrost der vergangenen Tage hat die Nachfrage nach Brennholz steigen lassen.

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Seit dem Start im November in Deutschland haben sich mehr als 100 Unternehmen für die neue Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score registrieren lassen.Ziel sei, den Staaten und den Unternehmen die Einführung des Nutri-Score zu erleichtern.

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Neben Rauchern könnten künftig auch Dampfer stärker zur Kasse gebeten werden.

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Nicht alle Deutschen können sich bei Wintertemperaturen in einer ausreichend geheizten Wohnung aufwärmen: Im Jahr 2019 konnten zwei Millionen Menschen in Deutschland aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entsprach einem Bevölkerungsanteil von 2,5 Prozent.

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Die Digitalisierung der Verwaltung stockt.

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit seinen skeptischen Äußerungen zum Neubau von Einfamilienhäusern Kritik hervorgerufen. „Anton Hofreiter zeigt wieder einmal exemplarisch für die Grünen deren gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum“, sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Von Privateigentum und den Träumen von Millionen von Familien hat die politische Linke noch nie etwas gehalten. Weiter geht es Richtung grüne Verbotspartei mit dem Einfamilienhaus als Feindbild.“

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht den Neubau von Einfamilienhäusern mit Skepsis. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Grünen sorgten sich um die Lebensgrundlagen.

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Zu Jahresbeginn werden bei vielen Bundesbürgern die Jahresbeiträge für Versicherungen fällig – die Ausgaben dafür sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.Während 2019 Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1300 Euro durchschnittlich rund 360 Euro für Versicherungen ausgaben, investierten beispielsweise Haushalte mit einem Einkommen von 2600 Euro bis 3600 Euro bereits fast viermal so viel (1320 Euro).

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Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus sollen künftig schon bei der Planung eines Neubaus oder einer Renovierung berücksichtigt werden.

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Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Bei der Abstimmung in der Länderkammer verfehlte die Ende Januar vom Bundestag beschlossene Neuregelung am Freitag die erforderliche Mehrheit. Das Gesetz legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Es war von den Grünen kritisiert worden, weshalb Länder mit deren Regierungsbeteiligung ihre Zustimmung verweigerten.

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch erneute Grenzschließungen für möglich. „Sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von Menschen zu schützen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. „Wenn eine Region zu einem Hochrisiko- oder Virusmutationsgebiet erklärt wird, greifen bestimmte Maßnahmen und Regeln – und die muss man mit der gebotenen Konsequenz kontrollieren.“

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Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offensichtlich Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor.“Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen“, zitierte die „SZ“ Seehofer  weiter.

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Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat ein französisches Gericht eine Schadenersatzforderung in Millionenhöhe gegen den TÜV Rheinland bestätigt.

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Grenzschließungen zu Tschechien und Österreich für denkbar. „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist“, sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. „Dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein“.

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Das Handwerk und die Reisebranche haben unzufrieden auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik reagiert.“Dazu müssen Politik und Reisewirtschaft im engen Dialog abstimmen, in welchen Schritten und unter welchen Bedingungen die Branche ihr Geschäft wieder aufnehmen kann.“
cne/pw

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Die Corona-Warn-App funktioniert in ihrer neuesten Version auch auf älteren iPhones.Dadurch könne die App auch auf älteren Apple-Geräten wie dem iPhone 5s, dem iPhone 6 und dem iPhone 6 Plus laufen.

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Die zurzeit äußerst beliebte App Clubhouse wirft nach Einschätzung der Stiftung Warentest erhebliche Fragen mit Blick auf den Datenschutz auf.Dies Stiftung verwies darauf, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die hinter Clubhouse stehende Firma Alpha Exploration bereits abgemahnt habe.

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Pauschalreisende sollen nach Willen der Bundesregierung leichter entschädigt werden können, wenn ihr Veranstalter pleite geht.Die Regierung reagiert damit auch auf die Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook.

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Der Chefredakteur des Onlineportals NetDoktor.de, Jens Richter, hat das vorläufige Verbot der Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium durch das Landgericht München I als „wegweisende Entscheidung“ bezeichnet.Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten gegen Kartellrecht verstößt.

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Mehr als zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) wird in Aix-en-Provence ein neues Schadenersatz-Urteil gegen den TÜV Rheinland erwartet. Das Berufungsgericht der südfranzösischen Stadt entscheidet am Donnerstag, ob der TÜV als Prüfstelle für die Implantate eine Entschädigung in Höhe von rund 60 Millionen Euro an 20.000 Frauen zahlen muss – also rund 3000 Euro pro Klägerin.

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SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dringt auf einen besseren Schutz vor dem Einschleppen von Virus-Infektionen und insbesondere Virus-Mutanten aus dem Ausland. Die Verantwortung für diesen Schutz liege bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), und „ich erwarte, dass das auch geschieht“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Er verwies dabei auf Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen und pochte auf die Durchsetzung geltender Quarantäne-Regeln.

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Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf Maßnahmen zum Insektenschutz geeinigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetzespaket der beiden Ressorts von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

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Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hat am Mittwochvormittag den „Wahl-O-Mat“ für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14.Auf der Internetseite https://www.wahl-o-mat.de sind 38 Thesen zu unterschiedlichen Themenfeldern der Landespoltik aufgeführt, die von den 13 in Rheinland-Pfalz und 21 in Baden-Württemberg zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen beantwortet wurden.

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Das Ende der Mehrwertsteuersenkung zum Jahreswechsel und die neue CO2-Abgabe haben die Verbraucherpreise im Januar erstmals seit Monaten wieder steigen lassen.Der CO2-Ausstoß hatte zum Jahreswechsel erstmals auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr einen Preis erhalten, um einen Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen attraktiver zu machen.

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Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt. Das Gericht bewertete es in einer Entscheidung vom Mittwoch als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.

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Die Umweltschutzorganisation BUND hat große Straßenbauprojekte der Bundesregierung als umweltschädlich und unwirtschaftlich kritisiert und einen Baustopp für Autobahnen sowie große Bundesstraßen gefordert.Stattdessen aber halte die Regierung „an ihrem Straßenbau-Maximalprogramm fest“, bei dem vielfach die Kosten zu niedrig angesetzt, „Umweltrecht ausgehebelt sowie faire Öffentlichkeitsbeteiligung und Alternativenprüfung verweigert“ würden, kritisierte die Umweltschutzorganisation.

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Weltweit einer von fünf Todesfällen bei Menschen ab 15 Jahren geht laut einer Studie auf die Luftverschmutzung durch die Verbrennung fossiler Energieträger zurück.Im weltweiten Durchschnitt reduziert die Verbrennung fossiler Energieträger laut früherer Studien die Lebenserwartung um mehr als zwei Jahre, in China und Indien sogar um rund vier Jahre.

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Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat zum sogenannten Safer Internet Day am Dienstag ein neues Jugendschutzgesetz gefordert, das auch Interaktionsrisiken in den Blick nimmt. „Damit sollen Anbieter wie Facebook oder Google verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche auf ihren Plattformen besser zu schützen – sie tragen Verantwortung, die verbindlich geregelt sein muss“, erklärte Rörig in Berlin.

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Schneller weg vom Kohlestrom: Die Auswirkungen der Corona-Krise öffnen der Politik nach Einschätzung von Klimaforschern ein Fenster der Gelegenheit für eine raschere Abkehr von fossiler Energiegewinnung.

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Mit der Hotline 116117, über die in einigen Bundesländern Corona-Impftermine vergeben werden, gibt es einem Bericht zufolge weiter große Probleme.Die KBV betreibt die Hotline 116117, die vermittelt etwa nachts und am Wochenende Kontakt zum ärztlichen Bereitschaftsdienst.

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Nur jeder vierte Bundesbürger plant einer Umfrage zufolge in diesem Jahr eine Urlaubsreise im Sommer.Februar 5007 Bundesbürger, die in Bayern leben.
hcy/cne

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Der Ticketverkäufer CTS Eventim hat eine Verknüpfung von Konzertbesuchen mit einer Corona-Impfung ins Gespräch gebracht. Die Systeme seien bereits so eingerichtet, dass sie auch Impfausweise lesen könnten, sagte Vorstandschef Schulenberg der „Wirtschaftswoche“.

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Die Bundesregierung will mehr erneuerbare Energie auf Deutschlands Straßen: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe, das Mineralölunternehmen höhere CO2-Einsparungen vorschreibt.Der Anteil Erneuerbarer im Verkehr werde dadurch künstlich überzeichnet, „ohne im gleichen Maße CO2 einzusparen“.

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Verbraucherschützer und die Linke haben scharfe Kritik am neuen Urheberrechtsgesetz geübt. Nutzerrechte kämen zu kurz.

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Naturfreunde haben zu Jahresbeginn in deutschen Gärten durchschnittlich 34,5 Vögel gezählt – zwölf Prozent weniger als im langjährigen Durchschnitt.Januar mehr als 236.000 Menschen teil, das waren 65 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter beschlossen, das die umstrittenen Uploadfilter weitgehend überflüssig machen soll.Mit dem Gesetz setzt die Regierung die EU-Urheberrechtsreform um, dafür hat Deutschland noch bis Anfang Juni dieses Jahres Zeit.

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Immer mehr Eigenheimbesitzer bauen sich eine Solarstromanlage aufs Dach.

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Das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt noch in zehn Fällen wegen Hasspostings im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. 244 Verfahren wurden an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben, wie die „Heilbronner Stimme“ am Dienstag berichtete.“In aller Regel werden Sonderkommissionen nach Beendigung der Hauptverhandlung zeitnah aufgelöst“, sagte ein Sprecher des LKA der „Heilbronner Stimme“.

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Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will.Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt.

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FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die nationalen Einreisebeschränkungen zum Schutz vor besonders ansteckenden Coronavirus-Varianten kritisiert. „Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgaben). Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. „Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können“, sagte Lambsdorff.

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Für Einreisen aus Ländern mit einem starken Vorkommen von mutierten Coronavirus-Varianten nach Deutschland gelten ab Samstag massive Einschränkungen.

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Die Bundesregierung hat Pläne für nationale Einreisebeschränkungen zum Schutz vor mutierten Coronavirus-Varianten verteidigt. Neben der gesamteuropäischer Vorgehensweise müsse auch geprüft werden, „inwieweit nationale Maßnahmen ergriffen werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Im Gespräch ist, die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Varianten grundsätzlich zu untersagen. Die Abstimmung in der Bundesregierung darüber dauerte am Freitagnachmittag noch an.

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Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf gemeinsame Empfehlungen für Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die EU-Staaten nahmen nach Angaben eines Kommissionssprechers am Freitag entsprechende Vorschläge der EU-Kommission an. Demnach sollen Reisen in und aus Hochrisikogebieten nur noch in „unbedingt notwendigen“ Fällen und in Verbindung mit strengen Auflagen möglich sein.

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Angesichts der anziehenden Inflation durch die neue CO2-Abgabe sowie durch die Rücknahme der Mehrtwertsteuersenkung fordert der Bund der Steuerzahler eine Entlastung bei der doppelten Besteuerung von Verbrauchsgütern.Holznagel forderte die Politik zum Gegensteuern auf.

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Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern beschlossen. Die Neuregelung legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Dabei geht es um Abfragen der Geheimdienste, aber auch Ermittlungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt. Die Neuregelung schafft auch die Voraussetzung dafür, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Kriminalität in Kraft treten und angewandt werden kann.

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In der Corona-Pandemie haben viele Deutsche den Reiz des Campens entdeckt – die Caravaning-Branche profitierte von dieser Entwicklung.Die Produktion sei wegen der Corona-Pandemie „erheblich“ beeinträchtigt gewesen; sie sank um 6,9 Prozent gegenüber 2019, erklärte der Verband.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will neben Grenzschließungen für Reisende aus Mutationsgebieten offensichtlich auch die Kontrolle des übrigen Reiseverkehrs massiv verstärken.Und dazu müssen wir manche Flugbewegungen, Reisebewegungen in der Tat einschränken“, sagte Seehofer am Donnerstag dem Portal „Bild live“.

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Wegen der lautstarken Störung einer digitalen Schulstunde wird gegen einen 21-Jährigen aus Augsburg ermittelt.Der 21-Jährige sei bei der „akribischen Auswertung“ der Videos als Verantwortlicher identifiziert worden.

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Viele Senioren klagen nach Angaben von Verbraucherschützern über Ärger im Zusammenhang mit dem Kauf eines Treppenlifts.Es habe sich gezeigt, dass die Treppenlift-Branche „vielen Menschen mehr Ärger als Erleichterung ins Haus“ bringe, hieß es unter Berufung auf die von Verbraucherzentralen in mehreren Bundesländern organisierte Befragung. 

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Der Bundesgerichtshof verkündet eine Entscheidung zur Mietpreisbremse.

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Wegen der neuen Corona-Mutanten will die Bundesregierung laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung den Flugverkehr aus Hochrisikogebieten nach Deutschland drastisch einschränken. Das Kabinett habe das Innenministerium mit der Vorbereitung einer entsprechenden Verfügung beauftragt, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Beschlossen werden soll die Maßnahme demnach bis Freitag. Auch der „Spiegel“ berichtete über geplante Einreisebeschränkungen. Nach Informationen des Magazins soll das geplante Verbot allerdings nicht für deutsche Staatsbürger gelten.

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Deutsche Ermittler haben die Infrastruktur der als weltweit am gefährlichsten geltenden Schadsoftware „Emotet“ übernommen und zerschlagen. Dies sei am Dienstag im Rahmen einer international konzertierten Aktion gelungen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt am Mittwoch mit. „Emotet“ hatte unter anderem am Kammergericht Berlin, dem Klinikum Fürth und bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main erhebliche Schäden verursacht.

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Beim digitalen Bürgerportal Programmbeschwerde.de sind im vergangenen Jahr 25 Prozent mehr Beschwerden über Medieninhalte im privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie im Internet eingegangen als im Vorjahr.Beschwerden über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden daher weitergeleitet.
ruh/cfm

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Die SPD im Bundestag befürwortet schärfere Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wenn in Deutschland den Menschen zugemutet werde, sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Landkreis zu entfernen, könne auch der Winterurlaub auf den Malediven infrage gestellt werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. „Ich halte das für eine Option, die auf dem Tisch ist.“

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Affäre um seine Äußerungen in einem Chat in der App Clubhouse für abgeschlossen. „Meine Entschuldigung war ernst gemeint“, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch mit Blick auf seine Entschuldigung dafür, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Chat als „Merkelchen“ bezeichnet hatte. Er wolle sich „aber jetzt nicht immer wieder rechtfertigen“.

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Akkusauger haben bei der Saugleistung im Vergleich zu kabelgebundenen Bodenstaubsaugern deutlich aufgeholt. Das ist ein zentrales Ergebnis des am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Vergleichs der Stiftung Warentest. „Ein sauberer Teppich ist keine Frage mehr von Kabel oder Akku“, heißt es dort. Ein Modell mit Akku schnitt im Test sogar am besten ab.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Dieselskandals erstmals eine Entscheidung zum sogenannten Thermofenster bei einem Pkw von Daimler veröffentlicht.Im März soll ein weiterer Fall eines Daimler-Thermofensters verhandelt werden.
smb/ilo

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Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Monika Grethel, hat die Social-Media-App Clubhouse kritisiert.“Gleiches gilt für eine Anmeldung/Authentifizierung bei Clubhouse über einen weiteren Social-Media-Account eines eingeladenen Teilnehmenden.“

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab.“Wenn von bestimmten Accounts permanent volksverhetzende Aufrufe kommen, dann muss man darauf reagieren“, betonte die SPD-Politikerin zugleich.

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Der Betrugsprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Dieselskandals wird um rund zwei Monate verschoben. Die Termine der Hauptverhandlung, die am 25. Februar beginnen sollte, seien aufgehoben worden, teilte das Landgericht Braunschweig am Montag mit. Neuer Starttermin sei der 20. April. Die Verlegung der Verhandlung erfolge „mit Blick auf die aktuelle Situation der Covid-19-Pandemie“, erklärte das Gericht.

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Mit einer Denkfabrik zum Klimawandel will sich die Europäische Zentralbank (EZB) ökologischer ausrichten. Das rund zehnköpfige Expertenteam soll noch „im frühen 2021“ die Arbeit zu Klimathemen bündeln und leiten, wie die EZB am Montag ankündigte.

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In der deutschen Autoindustrie herrscht ein akuter Mangel an Computerchips – die Bundesregierung ist daher „im Austausch mit dem taiwanischen Wirtschaftsministerium“.Medienberichten zufolge schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Brief an seine Kollegin Wang Mei Hua in Taiwan, in dem er die Bedeutung des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing) als wichtigen Lieferanten für die deutschen Autobauer hervorhebt.

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Am Montag startete das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), das bis 2023 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für bessere und sichere Radverkehrsinfrastruktur vorsieht.

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Drei von vier Deutschen verkaufen Gebrauchtes im Internet – die meisten von ihnen, um nachhaltig zu handeln, Müll zu verringern oder weil sie einfach nichts wegwerfen können.Fast jeder Zweite (48 Prozent) gab an, er oder sie könne nichts wegwerfen.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht nach einem Chat in der App Clubhouse wegen Spotts über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Eingeständnissses des Handyspielens beim Corona-Gipfel in der Kritik.Es gibt dabei ein reines Audio-Signal, Video-Chat ist nicht vorgesehen.

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Das Bundesinnenministerium warnt laut einem Medienbericht vor massiven Störaktionen während der Corona-Impfkampagne. Es seien bereits „mehrere mutmaßliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden“, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Die Gefahr von Cyberangriffen müsse „als hoch eingestuft“ werden.

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Der Chef von Vodafone Deutschland, Hannes Ametsreiter, hat die stärkere Nutzung von Handydaten zur Pandemiebekämpfung angeregt.

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Die Zahl der Paketsendungen ist im Corona-Jahr noch kräftiger gestiegen als in den Vorjahren: Die Bundesnetzagentur teilte am Freitag mit, sie gehe auf Grundlage der Prognosen der befragten Anbieter von einem Anstieg um rund 17 Prozent aus, das wären 3,6 Millionen mehr Pakete als im Vorjahr 2019. Die Umsätze seien voraussichtlich um etwa 19 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen.

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Fluggäste müssen auch im Flugzeug und auf Flughäfen künftig eine medizinische Maske tragen.Das Tragen einer medizinischen Maske ist laut Verband vorgeschrieben für Abflüge ab Deutschland als auch für Flüge nach Deutschland, auf deutschen Flughäfen sowie an Bord der Flugzeuge von Austrian Airlines, Brussels Airlines, Condor, Eurowings, Lufthansa, Swiss und TUIfly.
ilo/cne

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bayern eine Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München ein.“Die Stadtsparkasse München kommt ihren Kundinnen und Kunden weiterhin nicht entgegen, obwohl aus Sicht der Verbraucherzentrale die Zinsen falsch berechnet wurden“, erklärte der vzbv.

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Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeworfen, auf Internetportalen und in Broschüren die Zustände bei der Nutztierhaltung in Deutschland zu beschönigen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Gefahren durch Mutationen des Coronavirus eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarstaaten möglichst vermeiden.Voraussetzung sei allerdings ein ähnliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung, also „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, sagte Merkel weiter.

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Städten und Gemeinden geht in der Corona-Krise das Geld aus – viele wollen daher die Steuern und Gebühren erhöhen.

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Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten.

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Beim Online-Einkauf und auch bei Kaffeefahrten sollen Verbraucher durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der unter anderem für mehr Transparenz bei Produktbewertungen im Online-Handel sorgen soll.

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Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die entsprechende Novellierung des Verpackungsgesetzes.

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Die Bundesregierung hat den Weg für das Verbot des Kükentötens geebnet. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Agrarministerin Klöckner, mit dem ab Ende des Jahres die in der Legehennenproduktion übliche Praxis beendet werden soll.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Beschäftigte und Unternehmen nach dem Bund-Länder-Gipfel aufgerufen, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen.Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Arbeitgeber per Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zunächst bis zum 15.

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Die Verbraucher in Deutschland legen beim Kauf von Lebensmitteln nach einer Umfrage großen Wert auf Nachhaltigkeit und faire Herstellungsbedingungen.Nur 40 Prozent legen nach eigener Auskunft Wert auf niedrige Lebensmittelpreise. 

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Wegen der sich abzeichnenden Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften und im Nahverkehr fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Politik auf, Verfügbarkeit und akzeptable Kosten zu sichern. Es müsse vor Einführung der Tragepflicht sichergestellt sein, dass die Produkte „in ausreichenden Maße zu einem fairen Preis und in guter Qualität zur Verfügung stehen“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Dienstag. Es dürften auch keine Engpässe für Mitarbeitende der Gesundheitsbranche entstehen.

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Pakete im Gemüsebeet und unfreundliche Boten: Mit der steigenden Zahl online gekaufter Produkte wächst die Arbeit für die Zusteller – und das führt auch immer wieder zu Ärgernissen bei den Verbrauchern.Jeder fünfte Online-Shopper (21 Prozent) konnte außerdem auf dem Zettel nicht entziffern, wo sein Paket denn nun abzuholen sei. 45 Prozent schließlich ärgerten sich über unfreundliche Boten – neun Prozent häufig.

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Wird das Geld wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise knapp, sollten aus Sicht von Verbraucherschützern Versicherungen nicht vorschnell gekündigt werden. Vor allem bei Lebens- oder Rentenversicherungen sei Vorsicht angebracht, da bei einer vorzeitigen Kündigung finanzielle Einbußen drohten, warnten die Verbraucherzentralen am Dienstag.

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Heimtrainer und Laufband im Wohnzimmer statt Fitnessstudio: Wegen der Einschränkungen angesichts der Corona-Pandemie sind die Preise für Fitnessgeräte zuletzt in die Höhe geschnellt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, mussten Sportfans im Dezember 13,1 Prozent mehr Geld für Fitnessgeräte ausgeben als noch ein Jahr zuvor – trotz des seit Juli geltenden geringeren Mehrwertsteuersatzes.

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Kombinierte Tarife für Internet, Telefon und Fernsehanschluss können für Verbraucher eine Ersparnis bedeuten – mitunter sind sie nach Angaben der Stiftung Warentest aber teurer als zunächst gedacht. Neukunden würden regelmäßig mit Tarifen gelockt, „die auf den ersten Blick extrem günstig wirken oder sogar kostenlos sind“, warnte die Stiftung am Dienstag. Oft stiegen die monatlichen Kosten dann jedoch „nach wenigen Monaten enorm“.

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Die Grünen im Bundestag kritisieren die unzureichende Ausstattung der Zollbehörden im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Das Bundesfinanzministerium habe „in einem unglaublichen Schneckentempo“ Jahre damit verbracht, eine einfache IT-Anwendung für Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz zu entwickeln, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Dass sich in der Bundesregierung ernsthaft noch jemand wundert, wieso dem Fiskus aufgrund von Schwarzarbeit jedes Jahr hunderte Millionen Euro entgehen, ist angesichts der digitalen Aufstellung der Behörden nicht nachvollziehbar.“

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Das Vergleichsportal Check24 hat seine Vergleichsseite für Girokonten nach deutlichen Beanstandungen von Verbraucherschützern vom Netz genommen. Das Unternehmen stellte den Kontovergleich nach eigenen Angaben am Montag „aufgrund einer unklaren Rechtslage“ ein und zeigte sich „fassungslos“ über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dessen Vorstand Klaus Müller bezeichnete die Vergleichsseite als „mangelhaft und unzureichend“ und begrüßte die Abschaltung.

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Verbraucherzentralen wollen mit einem neuen Informationsangebot im Internet Falschinformationen zur Corona-Pandemie und anderen Gesundheitsfragen begegnen.Gerade in der Corona-Pandemie setzten sich viele Menschen mit Fragen zu Krankheiten, deren Prävention und Behandlungsmöglichkeiten auseinander.

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Vergleichsportale sind bei der Suche nach neuen Strom- oder Gastarifen nicht für alle Verbraucher geeignet. Die Plattformen böten zwar den nötigen Marktüberblick und brächten oft mehrere hundert Euro Ersparnis jährlich, teilte die Stiftung Warentest am Montag mit. „Empfehlenswert sind solche Portale aber nur für Kunden, die jährlich den Anbieter wechseln.“ Der Grund: Die Vergleichsportale werten die angebotenen Tarife nach Bonuszahlungen.

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Der erste Digital-Parteitag der CDU ist nach Parteiangaben zum Ziel zahlreicher Hackerangriffe aus dem Ausland geworden.Bereits im Vorfeld hatte die CDU nach Parteiangaben erhebliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um den im Internet abgehaltenen Parteitag zu schützen.

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Der nordrhein-westfälische Kreis Wesel kann nicht im Eilverfahren dazu verpflichtet werden, die Genehmigung zur Tötung einer Wölfin zu erteilen. Den entsprechenden Antrag eines Schäfers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab.

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Die Zahl der mutmaßlichen Nutzer der Corona-Warn-App steigt weiter. Die App sei in den vergangenen 14 Tagen im Schnitt etwa 23.000 Mal pro Tag heruntergeladen worden, teile das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Damit sei die Gesamtzahl der Downloads auf mehr als 25 Millionen gestiegen.Auch die Zahl der über die App bereitgestellten Ergebnisse von Corona-Tests steigt demnach weiter. Bis zum 11. Januar seien etwa 7,1 Millionen Laborergebnisse mit der App übermittelt worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Allein in der ersten Januarwoche seien es rund 366.000 Ergebnisse gewesen. Die meisten niedergelassenen Labore seien inzwischen an die App angebunden.

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat nach zwei Jahrzehnten eine positive Bilanz des staatlichen Kennzeichens für Bio-Lebensmittel gezogen. „Das Bio-Siegel hat 20 Jahre lang einen gesellschaftlichen Nerv getroffen“, sagte sie am Freitag.

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Einen kritischen Geburtstagsgruß hat die Arbeitsstelle Wiki-Watch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder der Online-Enzyklopädie Wikipedia zukommen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens von Wikipedia bemängelte Wiki-Watch am Freitag eine mangelnde Zuverlässigkeit der auf der Plattform verbreiteten Informationen, die Intransparenz der Finanzierung und eine Struktur, die eine juristische Verfolgung von strafbaren und falschen Inhalten verhindere.

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Technik-Revolution im Bundestag: Das Parlament will sich einem Bericht zufolge von seinen Faxgeräten trennen.Dies habe der Ältestenrat des Bundestags am Donnerstag beschlossen, schrieb das Blatt unter Berufung auf ein Mitglied des Gremiums.

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Elektroautos sollten nicht an herkömmlichen Steckdosen in der Garage aufgeladen werden.Verbraucher sollten Stromnetz und Steckdosen in ihrer Garage zuvor von einem Elektroinstallateur prüfen lassen.

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Die meisten Deutschen verkaufen ausrangierte Dinge mittlerweile im Netz: Laut einer Umfrage bieten 72 Prozent der Bundesbürger mindestens einmal im Jahr gebrauchte oder neuwertige Gegenstände online an, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Gut jeder Vierte (27 Prozent) tut dies sogar mindestens einmal pro Monat.

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