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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Dieselskandals erstmals eine Entscheidung zum sogenannten Thermofenster bei einem Pkw von Daimler veröffentlicht.Im März soll ein weiterer Fall eines Daimler-Thermofensters verhandelt werden.
smb/ilo

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Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Monika Grethel, hat die Social-Media-App Clubhouse kritisiert.“Gleiches gilt für eine Anmeldung/Authentifizierung bei Clubhouse über einen weiteren Social-Media-Account eines eingeladenen Teilnehmenden.“

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab.“Wenn von bestimmten Accounts permanent volksverhetzende Aufrufe kommen, dann muss man darauf reagieren“, betonte die SPD-Politikerin zugleich.

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Der Betrugsprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Dieselskandals wird um rund zwei Monate verschoben. Die Termine der Hauptverhandlung, die am 25. Februar beginnen sollte, seien aufgehoben worden, teilte das Landgericht Braunschweig am Montag mit. Neuer Starttermin sei der 20. April. Die Verlegung der Verhandlung erfolge „mit Blick auf die aktuelle Situation der Covid-19-Pandemie“, erklärte das Gericht.

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Mit einer Denkfabrik zum Klimawandel will sich die Europäische Zentralbank (EZB) ökologischer ausrichten. Das rund zehnköpfige Expertenteam soll noch „im frühen 2021“ die Arbeit zu Klimathemen bündeln und leiten, wie die EZB am Montag ankündigte.

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In der deutschen Autoindustrie herrscht ein akuter Mangel an Computerchips – die Bundesregierung ist daher „im Austausch mit dem taiwanischen Wirtschaftsministerium“.Medienberichten zufolge schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Brief an seine Kollegin Wang Mei Hua in Taiwan, in dem er die Bedeutung des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing) als wichtigen Lieferanten für die deutschen Autobauer hervorhebt.

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Am Montag startete das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), das bis 2023 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für bessere und sichere Radverkehrsinfrastruktur vorsieht.

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Drei von vier Deutschen verkaufen Gebrauchtes im Internet – die meisten von ihnen, um nachhaltig zu handeln, Müll zu verringern oder weil sie einfach nichts wegwerfen können.Fast jeder Zweite (48 Prozent) gab an, er oder sie könne nichts wegwerfen.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht nach einem Chat in der App Clubhouse wegen Spotts über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Eingeständnissses des Handyspielens beim Corona-Gipfel in der Kritik.Es gibt dabei ein reines Audio-Signal, Video-Chat ist nicht vorgesehen.

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Das Bundesinnenministerium warnt laut einem Medienbericht vor massiven Störaktionen während der Corona-Impfkampagne. Es seien bereits „mehrere mutmaßliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden“, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Die Gefahr von Cyberangriffen müsse „als hoch eingestuft“ werden.

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Der Chef von Vodafone Deutschland, Hannes Ametsreiter, hat die stärkere Nutzung von Handydaten zur Pandemiebekämpfung angeregt.

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Die Zahl der Paketsendungen ist im Corona-Jahr noch kräftiger gestiegen als in den Vorjahren: Die Bundesnetzagentur teilte am Freitag mit, sie gehe auf Grundlage der Prognosen der befragten Anbieter von einem Anstieg um rund 17 Prozent aus, das wären 3,6 Millionen mehr Pakete als im Vorjahr 2019. Die Umsätze seien voraussichtlich um etwa 19 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen.

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Fluggäste müssen auch im Flugzeug und auf Flughäfen künftig eine medizinische Maske tragen.Das Tragen einer medizinischen Maske ist laut Verband vorgeschrieben für Abflüge ab Deutschland als auch für Flüge nach Deutschland, auf deutschen Flughäfen sowie an Bord der Flugzeuge von Austrian Airlines, Brussels Airlines, Condor, Eurowings, Lufthansa, Swiss und TUIfly.
ilo/cne

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bayern eine Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München ein.“Die Stadtsparkasse München kommt ihren Kundinnen und Kunden weiterhin nicht entgegen, obwohl aus Sicht der Verbraucherzentrale die Zinsen falsch berechnet wurden“, erklärte der vzbv.

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Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeworfen, auf Internetportalen und in Broschüren die Zustände bei der Nutztierhaltung in Deutschland zu beschönigen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Gefahren durch Mutationen des Coronavirus eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarstaaten möglichst vermeiden.Voraussetzung sei allerdings ein ähnliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung, also „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, sagte Merkel weiter.

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Städten und Gemeinden geht in der Corona-Krise das Geld aus – viele wollen daher die Steuern und Gebühren erhöhen.

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Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten.

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Beim Online-Einkauf und auch bei Kaffeefahrten sollen Verbraucher durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der unter anderem für mehr Transparenz bei Produktbewertungen im Online-Handel sorgen soll.

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Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die entsprechende Novellierung des Verpackungsgesetzes.

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Die Bundesregierung hat den Weg für das Verbot des Kükentötens geebnet. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Agrarministerin Klöckner, mit dem ab Ende des Jahres die in der Legehennenproduktion übliche Praxis beendet werden soll.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Beschäftigte und Unternehmen nach dem Bund-Länder-Gipfel aufgerufen, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen.Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Arbeitgeber per Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zunächst bis zum 15.

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Die Verbraucher in Deutschland legen beim Kauf von Lebensmitteln nach einer Umfrage großen Wert auf Nachhaltigkeit und faire Herstellungsbedingungen.Nur 40 Prozent legen nach eigener Auskunft Wert auf niedrige Lebensmittelpreise. 

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Wegen der sich abzeichnenden Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften und im Nahverkehr fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Politik auf, Verfügbarkeit und akzeptable Kosten zu sichern. Es müsse vor Einführung der Tragepflicht sichergestellt sein, dass die Produkte „in ausreichenden Maße zu einem fairen Preis und in guter Qualität zur Verfügung stehen“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Dienstag. Es dürften auch keine Engpässe für Mitarbeitende der Gesundheitsbranche entstehen.

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Pakete im Gemüsebeet und unfreundliche Boten: Mit der steigenden Zahl online gekaufter Produkte wächst die Arbeit für die Zusteller – und das führt auch immer wieder zu Ärgernissen bei den Verbrauchern.Jeder fünfte Online-Shopper (21 Prozent) konnte außerdem auf dem Zettel nicht entziffern, wo sein Paket denn nun abzuholen sei. 45 Prozent schließlich ärgerten sich über unfreundliche Boten – neun Prozent häufig.

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Wird das Geld wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise knapp, sollten aus Sicht von Verbraucherschützern Versicherungen nicht vorschnell gekündigt werden. Vor allem bei Lebens- oder Rentenversicherungen sei Vorsicht angebracht, da bei einer vorzeitigen Kündigung finanzielle Einbußen drohten, warnten die Verbraucherzentralen am Dienstag.

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Heimtrainer und Laufband im Wohnzimmer statt Fitnessstudio: Wegen der Einschränkungen angesichts der Corona-Pandemie sind die Preise für Fitnessgeräte zuletzt in die Höhe geschnellt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, mussten Sportfans im Dezember 13,1 Prozent mehr Geld für Fitnessgeräte ausgeben als noch ein Jahr zuvor – trotz des seit Juli geltenden geringeren Mehrwertsteuersatzes.

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Kombinierte Tarife für Internet, Telefon und Fernsehanschluss können für Verbraucher eine Ersparnis bedeuten – mitunter sind sie nach Angaben der Stiftung Warentest aber teurer als zunächst gedacht. Neukunden würden regelmäßig mit Tarifen gelockt, „die auf den ersten Blick extrem günstig wirken oder sogar kostenlos sind“, warnte die Stiftung am Dienstag. Oft stiegen die monatlichen Kosten dann jedoch „nach wenigen Monaten enorm“.

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Die Grünen im Bundestag kritisieren die unzureichende Ausstattung der Zollbehörden im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Das Bundesfinanzministerium habe „in einem unglaublichen Schneckentempo“ Jahre damit verbracht, eine einfache IT-Anwendung für Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz zu entwickeln, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Dass sich in der Bundesregierung ernsthaft noch jemand wundert, wieso dem Fiskus aufgrund von Schwarzarbeit jedes Jahr hunderte Millionen Euro entgehen, ist angesichts der digitalen Aufstellung der Behörden nicht nachvollziehbar.“

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Das Vergleichsportal Check24 hat seine Vergleichsseite für Girokonten nach deutlichen Beanstandungen von Verbraucherschützern vom Netz genommen. Das Unternehmen stellte den Kontovergleich nach eigenen Angaben am Montag „aufgrund einer unklaren Rechtslage“ ein und zeigte sich „fassungslos“ über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dessen Vorstand Klaus Müller bezeichnete die Vergleichsseite als „mangelhaft und unzureichend“ und begrüßte die Abschaltung.

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Verbraucherzentralen wollen mit einem neuen Informationsangebot im Internet Falschinformationen zur Corona-Pandemie und anderen Gesundheitsfragen begegnen.Gerade in der Corona-Pandemie setzten sich viele Menschen mit Fragen zu Krankheiten, deren Prävention und Behandlungsmöglichkeiten auseinander.

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Vergleichsportale sind bei der Suche nach neuen Strom- oder Gastarifen nicht für alle Verbraucher geeignet. Die Plattformen böten zwar den nötigen Marktüberblick und brächten oft mehrere hundert Euro Ersparnis jährlich, teilte die Stiftung Warentest am Montag mit. „Empfehlenswert sind solche Portale aber nur für Kunden, die jährlich den Anbieter wechseln.“ Der Grund: Die Vergleichsportale werten die angebotenen Tarife nach Bonuszahlungen.

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Der erste Digital-Parteitag der CDU ist nach Parteiangaben zum Ziel zahlreicher Hackerangriffe aus dem Ausland geworden.Bereits im Vorfeld hatte die CDU nach Parteiangaben erhebliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um den im Internet abgehaltenen Parteitag zu schützen.

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Der nordrhein-westfälische Kreis Wesel kann nicht im Eilverfahren dazu verpflichtet werden, die Genehmigung zur Tötung einer Wölfin zu erteilen. Den entsprechenden Antrag eines Schäfers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab.

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Die Zahl der mutmaßlichen Nutzer der Corona-Warn-App steigt weiter. Die App sei in den vergangenen 14 Tagen im Schnitt etwa 23.000 Mal pro Tag heruntergeladen worden, teile das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Damit sei die Gesamtzahl der Downloads auf mehr als 25 Millionen gestiegen.Auch die Zahl der über die App bereitgestellten Ergebnisse von Corona-Tests steigt demnach weiter. Bis zum 11. Januar seien etwa 7,1 Millionen Laborergebnisse mit der App übermittelt worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Allein in der ersten Januarwoche seien es rund 366.000 Ergebnisse gewesen. Die meisten niedergelassenen Labore seien inzwischen an die App angebunden.

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat nach zwei Jahrzehnten eine positive Bilanz des staatlichen Kennzeichens für Bio-Lebensmittel gezogen. „Das Bio-Siegel hat 20 Jahre lang einen gesellschaftlichen Nerv getroffen“, sagte sie am Freitag.

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Einen kritischen Geburtstagsgruß hat die Arbeitsstelle Wiki-Watch der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder der Online-Enzyklopädie Wikipedia zukommen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens von Wikipedia bemängelte Wiki-Watch am Freitag eine mangelnde Zuverlässigkeit der auf der Plattform verbreiteten Informationen, die Intransparenz der Finanzierung und eine Struktur, die eine juristische Verfolgung von strafbaren und falschen Inhalten verhindere.

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Technik-Revolution im Bundestag: Das Parlament will sich einem Bericht zufolge von seinen Faxgeräten trennen.Dies habe der Ältestenrat des Bundestags am Donnerstag beschlossen, schrieb das Blatt unter Berufung auf ein Mitglied des Gremiums.

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Elektroautos sollten nicht an herkömmlichen Steckdosen in der Garage aufgeladen werden.Verbraucher sollten Stromnetz und Steckdosen in ihrer Garage zuvor von einem Elektroinstallateur prüfen lassen.

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Die meisten Deutschen verkaufen ausrangierte Dinge mittlerweile im Netz: Laut einer Umfrage bieten 72 Prozent der Bundesbürger mindestens einmal im Jahr gebrauchte oder neuwertige Gegenstände online an, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Gut jeder Vierte (27 Prozent) tut dies sogar mindestens einmal pro Monat.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Haushalten mit schlechter Internetverbindung einen Gutschein für einen Satellitenanschluss zur Verfügung stellen.Im Verkehrsministerium gibt es laut den Funke-Blättern Überlegungen, den betroffenen Haushalten einen Gutschein in Höhe von jeweils 500 Euro auszustellen.

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Zertifikate für die Kryptowährung Bitcoin sind an der Frankfurter Zertifikatebörse die begehrteste Anlage: Mit einem Gesamtumsatz von 199 Millionen Euro waren Bitcoin-Zertifikate 2020 „erneut das beliebteste Produkt“, wie die Deutsche Börse am Mittwoch mitteilte.“Es freut uns sehr, dass neue, jüngere Anleger verstärkt den Weg an die Börse finden“, erklärte Simone Kahnt-Eckner, Vorstandsmitglied der Börse Frankfurt Zertifikate AG. Angesichts der anhaltenden Negativzinsen geht aus ihrer Sicht „an der Wertpapieranlage kein Weg vorbei“.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Öko-Vorhaben von Landwirten gezielter fördern. Ab 2023 sollen vorerst 30 Prozent der EU-Direktförderung im Agrarbereich für zehn mögliche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden.

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Verbraucher sollen beim Shoppen auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay künftig transparenter über das Ranking der Produkte und personalisierte Preise informiert werden.Außerdem müsse klar sein, ob der Anbieter auf einem Onlinemarkt ein Unternehmer oder Verbraucher ist und ob der Preis automatisch personalisiert wurde.

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In deutschen Gärten sind in diesem Winter nur vergleichsweise wenige Meisen unterwegs.Vor allem Meisen, Gimpel oder auch Kleiber wurden dabei seltener beobachtet.

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Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr so viele Verbraucherbeschwerden wegen Telefonwerbung erhalten wie nie zuvor: 63.273 schriftliche Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe gingen ein, das waren rund 9000 mehr als 2019, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.Wer ohne Einwilligung Werbeanrufe erhält, kann Beschwerde unter www.bundesnetzagentur.de/telefonwerbung-beschwerde einreichen.
dwo/jm

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Mit einem geplanten umstrittenen Geschäftsmodell hat die Kreditauskunft Schufa die Kritik von Verbraucherschützern auf sich gezogen.Die Schufa hatte die Kritik an ihren Plänen im November zurückgewiesen.

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Nach einem Hackerangriff auf die Brandenburger Schulcloud am Montag will die Landesbildungsministerin Britta Ernst (SPD) die Sicherheitslücke schließen.Grund dafür waren „massenhafte Zugriffe auf die Schulcloud aus dem Ausland“, wie der RBB unter Berufung auf das Institut berichtete.

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Die Deutschen haben im vergangenen Jahr mehr Wein getrunken als üblich: Im Weinwirtschaftsjahr von August 2019 bis Juli 2020 wurden im Durchschnitt 0,6 Liter mehr Wein pro Kopf konsumiert als im Vorjahr.

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Ermittler aus Koblenz und Oldenburg haben den „vermutlich größten illegalen Marktplatz im Darknet“ namens DarkMarket vom Netz genommen. Der mutmaßliche Betreiber wurde festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Zudem seien mehr als 20 Server in Moldau und der Ukraine beschlagnahmt worden.

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Kinder und Jugendliche müssen nach den Worten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor digitalen Lockangeboten von Islamisten besonders geschützt werden. Um Jugendliche im Netz zu erreichen, setze islamistische Propaganda verstärkt auf emotionale Themen wie Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Ohnmacht, ergab der am Montag veröffentlichte Bericht „Islamismus im Netz 2019/20“. Dafür würden bevorzugt jugendaffine, auf Instagram oder YouTube beliebte Darstellungsformen genutzt.

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Die Stiftung Warentest hat mehrere Luftfilter unter die Lupe genommen, von denen sich Nutzer einen Vorteil in Corona-Zeiten erhoffen.Damit müsste der Filter zur Reduzierung von Viren „weit häufiger“  gewechselt werden als vorgesehen, warnte die Stiftung Warentest.

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Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), ist skeptisch, ob angesichts der Corona-Einschränkungen Urlaub in den Osterferien wieder möglich sein wird.Im Sommer werde Urlaub in Deutschland wieder möglich sein, sagte der CDU-Politiker.

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Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen am Montag beim One-Planet-Gipfel in Paris ihre Artenschutz-Bemühungen koordinieren. Der vorwiegend online abgehaltene Gipfel wird von Frankreich gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Weltbank ausgerichtet.

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Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegen den Computerhändler notebooksbilliger.de wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt.Die 10,4 Millionen Euro sind das bisher höchste Bußgeld, das die niedersächsische Datenschutzbeauftragte unter DSGVO-Geltung ausgesprochen hat.

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Wegen der nun auch in Irland verbreiteten Corona-Mutation gelten nun auch für Reisende aus diesem Land strengere Vorschriften.Für Reisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika nach Deutschland war im Dezember ein generelles Beförderungsverbot erlassen worden. 

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Nach den Unruhen in Washington will die große Koalition das neue Gesetz gegen Hass im Netz einem Bericht zufolge im beschleunigten Verfahren auf den Weg bringen.Unionsfraktionsvize Frei sagte mit Blick auf die Unruhen in Washington, es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei Twitter, Facebook und anderen sozialen Netzwerken schließlich Taten werden.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert für die Einsetzung eines „Klimasonderbeauftragten“ der Bundesregierung. Er verwies darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen Beauftragten ernannt hat.

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Als „Mogelstiftung“ haben die Umweltverbände Nabu und WWF die geplante Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ kritisiert, mit der das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee trotz US-Sanktionen absichern will.Der Nabu hatte mit Unterstützung des WWF im März 2018 Klage gegen den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 eingelegt.

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Auf das Terminportal für die Corona-Impfungen in Thüringen hat es einen Cyberangriff gegeben.In Thüringen wurden bis zum Mittwoch rund 5340 Impfungen verabreicht.

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Die Zahl der Lebensmittelwarnungen hat im vergangenen Jahr zugenommen: Wie die „Wirtschaftswoche“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Auswertung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) berichtete, wurden 2020 insgesamt 214 Nahrungsmittel beanstandet, das waren 16 mehr als 2019. Besonders betroffen waren demnach Getreide- und Backwaren, Milch-, Fleisch- und Wurstprodukte sowie Obst und Gemüse.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine „faire Aufteilung“ der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern gefordert.Siebenkotten hält eine hälftige Aufteilung der Mehrkosten indes für zu wenig und forderte die hundertprozentige Umlage der Kosten auf die Vermieter.

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Wenn ein Untermieter seinen Teil der Wohnung nach dem Tod des Hauptmieters nicht räumt, kann der Eigentümer Schadenersatz in Höhe der entgangenen Miete für die ganze Wohnung verlangen.Für die Vermieter wäre es unzumutbar, eine Entschädigung nur in Höhe der Miete für das eine Zimmer zu bekommen.
smb/ilo

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Die elektronische Patientenakte stößt bei den Versicherten eine Woche nach dem Start auf ein geteiltes Echo. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für „Handelsblatt Inside“ unter 580 Bürgern gaben nur zwei Prozent an, sich die entsprechende App ihrer Krankenkasse bereits heruntergeladen zu haben. Allerdings planen 30 Prozent, das noch zu tun.

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Nach der zuletzt negativen Inflation könnten die Verbraucherpreise in Deutschland nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im neuen Jahr insgesamt um deutlich über zwei Prozent steigen.Zum Jahresbeginn hätten die Preise „kräftig angezogen“, allein das Ende der befristeten Mehrwertsteuersenkung lasse sie wieder um voraussichtlich 1,2 Prozent steigen, erklärte der IfW-Konjunkturchef für Deutschland, Nils Jannsen, am Mittwoch.

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Die Verbraucherpreise sind im Dezember erneut gesunken.Die endgültigen Ergebnisse für Dezember und das Jahr werden am 19.

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Die Heinrich-Böll-Stiftung und der BUND haben einen grundlegenden Umbau der Fleischwirtschaft gefordert. Wie aus ihrem am Mittwoch vorgestellten „Fleischatlas“ hervorgeht, könnte die globale Produktion in den kommenden Jahren noch deutlich steigen.

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Kleinere Osterhasen und geschrumpfte Minisalamis – Verbraucherschützer suchen erneut die „Mogelpackung des Jahres“: Seit Mittwoch können Verbraucher auf der Seite umfrage.vzhh.de auswählen, welches Produkt sie für eine besondere Täuschung halten.

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Die meisten deutschen Supermarktketten sowie zahlreiche Getränkehersteller unterschreiten nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die vorgesehene Mehrwegquote mit ihrem Angebot deutlich.Von 37 befragten Unternehmen gaben lediglich die Kette Real sowie die Brauereien Radeberger und Bitburger an, die im Verpackungsgesetz vorgesehene Mehrwegquote von 70 Prozent bei Getränkeverpackungen zu erfüllen, wie die DUH am Mittwoch nach Auswertung ihrer Umfrageergebnisse mitteilte.

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Teurer, aber weniger Stromverbrauch: Der Kauf eines besonders energieeffizienten Haushaltsgeräts rechnet sich langfristig fast immer – allerdings kommt es dabei auch auf das Gerät und das Verbraucherverhalten an. Wie eine Studie des Portals Verivox gemeinsam mit der Seite Testberichte.de ergab, rechnet sich etwa der Kauf einer Waschmaschine mit dem Energielabel A+++ im Vergleich zu A++ bereits nach 2,8 Jahren, wenn auch die eingesparten Wasserkosten berücksichtigt werden.

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In der Corona-Krise hat sich das kontaktlose Bezahlen an der Kasse fest etabliert. Mehr als drei Viertel (79 Prozent) der Bundesbürger gaben in einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom an, in den drei Monaten von September bis November bis zum jüngsten Lockdown mit der Schließung der meisten Geschäfte mindestens einmal kontaktlos bezahlt zu haben.

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Bund und Länder wollen offenbar die Testpflicht bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten verschärfen. Ab 11. Januar solle generell ein Pflichttest direkt bei der Einreise nach Deutschland verlangt werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen an diesem Dienstag. Der Test kann demnach entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder direkt bei der Einreise erfolgen.

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Bund und Länder begründen die von ihnen offenbar geplanten Verschärfungen der Pandemie-Schutzmaßnahmen auch mit Sorgen wegen der Ausbreitung mutierter und noch ansteckenderer Coronaviren. Gemeinsames Ziel sei es, „den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen“, heißt es in der Beschlussvorlage für das Spitzentreffen an diesem Dienstag, die AFP am Nachmittag vorlag.

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Mieter und Hausbesitzer haben im vergangenen Jahr kräftig gespart: Die Heizkosten sanken nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox vom Dienstag auf ein Zehn-Jahres-Tief. Das Heizen mit Erdöl verbilligte sich demnach um 28 Prozent, Gaskunden sparten acht Prozent. Grund waren die milden Temperaturen und der Preisverfall für Öl in der Corona-Krise. Das Vergleichsportal Check24 berechnete einen Preisrückgang um 33 Prozent für Heizölkunden und um sieben Prozent für Gaskunden.

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Die Corona-Warnapp wird nach einer Studie vor allem von Menschen aus einer Risikogruppe und von jüngeren Menschen genutzt. Männer nutzen sie zudem eher als Frauen, wie die von Forschern aus Bochum und Berlin am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsergebnisse ergaben. Menschen, die die Warnapp nicht nutzen, sind demnach im Durchschnitt älter, weiblich und gesünder. Sie vertrauten zudem anderen Menschen im Allgemeinen weniger.

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Die Corona-Krise dürfte die seit Jahren laufenden Filialschließungen der Banken beschleunigen: „Im Lockdown haben die Kunden erfahren, dass sie auch anders mit ihrer Bank in Kontakt treten können“, sagte Bankenpräsident Hans-Walter Peters den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.“Da wird es wegen der Filialschließungen einen Rückgang geben, zudem muss die Branche ganz allgemein die Kosten senken – das bleibt leider so“, sagte Peters den Funke-Zeitungen.

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Die EU-Kommission hat weitere Milliardenhilfen für den schwer von der Corona-Krise getroffene Reisekonzern TUI genehmigt. Die von Deutschland angemeldete staatliche Beteiligung in Höhe von bis zu 1,25 Milliarden Euro sei „erforderlich, geeignet und angemessen“, erklärte die Brüsseler Behörde am Montagabend. Die Bundesregierung habe dies ausreichend nachgewiesen.

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Zum Jahresbeginn haben 31 allgemeine gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge erhöht.Seit Jahresbeginn kann die Kasse bereits nach einem Jahr statt nach eineinhalb Jahren Mitgliedschaft gewechselt werden.

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Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert eine rasche Wiedereröffnung der Baumärkte. Gerade in der kalten Jahreszeit müssten die Baumärkte schnell wieder öffnen, selbst wenn der Lockdown verlängert wird, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“-Zeitung. „Für Millionen Menschen, die jetzt zu Hause sind, kann ein kaputter Wasserhahn oder ein kaputtes Fenster schnell zu einem großen Problem werden. Dafür immer einen Handwerker zu rufen, ist teuer und dauert lange.“

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Hausbauer in Deutschland setzen zunehmend auf die Fertigbauweise. Wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) am Montag mitteilte, waren von Januar bis Oktober 2020 gut 19.200 von 87.500 genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern sogenannte Fertighäuser. Das entspricht demnach einem Marktanteil von 22 Prozent. BDF-Präsident Hans Volker Noller zeigte sich optimistisch, „in den nächsten drei Jahren eine bundesweite Fertigbauquote von 25 Prozent zu erreichen“.

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Der Absturz des Rohölpreises hat das Jahr 2020 zu einem der günstigsten Jahre an den Tankstellen seit langem gemacht. Im Mittel des vergangenen Jahres kostete Super E10 1,2555 Euro je Liter und damit so wenig wie nie seit Einführung des Kraftstoffs vor zehn Jahren, wie der Automobilklub ADAC am Montag in München mitteilte. Diesel kostete demnach über das gesamte Jahr 2020 im Mittel 1,111 Euro, der niedrigste Wert seit 2016.

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Die Bundesnetzagentur hat wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen das Callcenter Cell it! verhängt. Die Firma habe im Auftrag von Mobilcom-debitel an die Kunden des Mobilfunkanbieters Abonnements für Hörbücher und Zeitschriften, Video-on-Demand-Dienste, Sicherheitssoftware oder Handyversicherungen von Drittanbietern verkauft und dabei Angerufenen im Nachgang des Telefonats Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt, die sie überhaupt nicht bestellt hatten, wie die Behörde am Montag mitteilte.

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Nach dem Start der CO2-Preise für die Sektoren Verkehr und Heizen dringen die Verbraucherzentralen auf eine spürbare Entlastung der Mieter. „Fair wäre, Mieter und Vermieter je zur Hälfte am CO2-Preis für die Raumwärme zu beteiligen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, „der Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgaben).

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Vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen den Umgang mit dem Australier kritisiert.Assange hatte sich 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. 2019 entzog ihm Ecuador die Unterstützung; die britische Polizei nahm Assange fest.

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Viele Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen 2021 höhere Zusatzbeiträge zahlen. Zum 1. Januar hätten 31 der 76 allgemeinen gesetzlichen Kassen den Zusatzbeitrag erhöht, erklärte das Vergleichsportal Verivox am Samstag. Betroffen seien 48 Millionen Versicherte. Bei 43 Kassen bleibt der Zusatzbeitrag demnach stabil, in zwei Fällen fällt er niedriger aus als 2020.

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Während der Corona-Pandemie ist nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) das Interesse an Videosprechstunden enorm angestiegen. Im vierten Quartal 2019 hätten lediglich 23 TK-Versicherte eine reine Videosprechstunde genutzt, ohne zusätzlich persönlich in der Praxis gewesen zu sein, sagte Kassenchef Jens Baas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Im ersten Quartal 2020 seien es 2732 Versicherte gewesen und im zweiten Quartal sogar 19.701.

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Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sieht die Einführung eines CO2-Preises vor allem für die Sektoren Verkehr und Gebäude zum 1.“Ich glaube, dass das ein zusätzlicher Anreiz ist für CO2-freie Mobilität, also umzusteigen“, sagte Krischer.

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Die Fördersumme für Autos mit alternativen Antrieben ist in Deutschland im ablaufenden Jahr stark gestiegen.“Im Jahr 2020 haben wir bei der Elektromobilität in Deutschland einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Angaben der Zeitung die Zahlen.

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Die Grünen fordern laut einem Zeitungsbericht einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.“Nur mit dem massiven Ausbau des Schienenverkehrs wird Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen“, heißt es laut „SZ“ in dem Papier.

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Die Funke Mediengruppe kämpft weiter mit den Folgen des schweren Hackerangriffs, der kurz vor Weihnachten den Betrieb teilweise lahmgelegt hatte.Zur Funke-Mediengruppe gehören zwölf Regionalzeitungen, darunter die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, die „Berliner Morgenpost“, die „Thüringer Allgemeine“ und das „Hamburger Abendblatt“.

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Zwar sind die Farben Silber und Grau bei Neuwagen noch immer am beliebtesten – doch Weiß ist auf dem Vormarsch.

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Der frühere Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, spricht sich angesichts der Corona-Pandemie für eine Reservierungspflicht im Fernverkehr aus. Dies sei den Kunden zumutbar.

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Der Hackerangriff auf die Funke-Mediengruppe hat auch am Mittwoch weiter angehalten.Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe erschienen als Folge des Angriffs am Mittwoch nur als Notausgaben.

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Die Verbraucherzentralen warnen vor Preiserhöhungen auf breiter Front zu Beginn des neuen Jahres.

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Die Funke-Mediengruppe ist am Dienstag Opfer eines Hackerangriffs geworden.Es sei davon auszugehen, dass es sich tatsächlich um einen Hackerangriff handele, sagte der Sprecher.

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Wegen der neuen Variante des Coronavirus stellt Deutschland ab Mitternacht den Flugverkehr mit Großbritannien ein.

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Erste gesetzliche Krankenkassen geben aktuell die Höhe ihrer individuellen Zusatzbeiträge für das kommende Jahr bekannt.Jede Krankenkasse legt ihren individuellen Zusatzbeitrag selbst fest.

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Die Kanarischen Inseln sind laut Robert-Koch-Institut (RKI) wieder zum Corona-Risikogebiet erklärt worden. „Gesamt Spanien inklusive der Kanarischen Inseln gilt nun als Risikogebiet“, erklärte das RKI am Freitag auf seiner Internetseite. Die Regelung gilt demnach ab Sonntag. Für Einreisende aus Risikogebieten gilt grundsätzlich eine zehntägige Quarantänepflicht, die mit einem negativen Corona-Test frühestens nach fünf Tagen verlassen werden darf. Genaueres regeln die jeweiligen Landesverordnungen der Bundesländer.

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Verbraucherschützer berichten von einem „alarmierenden“ Anstieg von Beschwerden über Fake-Shops in diesem Jahr.Fake-Shops werden den Verbraucherschützern zufolge „immer besser gemacht“.

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Vor dem Bundesratsbeschluss zum Verbot leichter Plastiktüten am Freitag hat der Handelsverband Deutschland (HDE) das Gesetz als überflüssige Belastung kritisiert und auf freiwilliges Engagement des Einzelhandels verwiesen.

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Zwei Drittel der Deutschen halten trotz der Corona-Krise ihre wirtschaftliche Situation für gut.Fast zwei Drittel glauben, dass die Regierung in der Lage ist, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.
ilo/pw

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Die noch etwa 9000 Diesel-Klagen gegen Volkswagen aus den Jahren 2019 und 2020 sind wohl weitgehend schon seit Anfang 2019 verjährt.Weil der Kläger erst 2019 geklagt hatte, sei dies verjährt.

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Die große Koalition hat sich auf eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärung für 2019 geeinigt. Wie die finanzpolitischen Sprecher von Union und Sozialdemokraten, Antje Tillmann (CDU) und Lothar Binding (SPD) am Donnerstag mitteilten, soll die Abgabe bis zum 31. August 2021 möglich sein.

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Verbraucher können beim digitalen Bezahlen auf eine Vereinheitlichung der Systeme von Sparkassen, Volksbanken und anderen Geldinstituten hoffen.Hintergrund ist, dass die vier Bankenverbände Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands zusammen mit der Commerzbank, der DZ Bank und der Deutschen Bank an einer Vereinheitlichung der digitalen Zahlungssysteme arbeiten.

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Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die Novelle sieht unter anderem bessere Ausbaubedingungen für Wind- und Solaranlagen vor – neue Ausbauziele fehlen allerdings.

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Autohersteller dürfen keine Abschalteinrichtungen nutzen, die gezielt die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessert. Auch das Ziel, damit Verschleiß und Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann eine solche Abschaltvorrichtung nicht rechtfertigen.

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Vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben sich Umweltschützer sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) unzufrieden mit dem vorliegenden Kompromiss gezeigt.Der Bundestag berät am Vormittag abschließend über die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

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Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über die umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein Kompromiss der Regierungskoalition sieht unter anderem eine Übergangsregelung für Windkraft-Altanlagen vor.

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Mehr als 1,2 Millionen Barrieren durchziehen Europas Flüsse – fast doppelt so viele wie bisher angenommen.Bei 629.955 registrierten Bauwerken schätzen sie die Gesamtzahl der Hindernisse daher auf mehr als 1,2 Millionen. 

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Zum Schutz wichtiger IT-Systeme hat die Bundesregierung strengere Sicherheitsanforderungen an Betreiber und Ausrüster beschlossen.Betreiber solcher und anderer sogenannter kritischer Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze sollen mit dem neuen Gesetz unter anderem verpflichtet werden, Systeme zur Angriffserkennung einzusetzen.

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Der Mietspiegel als „Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten“: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen.Das Kabinett beschloss ein Mietspiegelreformgesetz, das noch vom Bundestag beraten wird, sowie eine Mietspiegelverordnung, der der Bundesrat zustimmen muss.

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Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Kabinett beschloss einen vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf.

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Verbraucher sollen ihre alten Elektrogeräte künftig auch im Lebensmittelhandel zurückgeben können: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Ausweitung der Rücknahmepflicht auf zahlreiche Supermärkte und Discounter.

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In der Corona-Pandemie sind hunderttausende Deutsche ins Homeoffice gewechselt – und davon haben Cyberkriminelle laut dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam „stark profitiert“.Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) veröffentlicht jedes Jahr die meistgenutzten Passwörter der Deutschen – Datengrundlage sind dieses Jahr 3,1 Millionen Zugangsdaten aus dem Datenbestand des HPI Identity Leak Checkers, die auf E-Mail-Adressen mit .de-Domäne registriert sind und 2020 geleakt wurden.

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Bei einem Test von beschichteten Pfannen der Stiftung Warentest haben nur vier von 14 Modellen gut abgeschnitten. Zwei Pfannen haben sogar ein Sicherheitsproblem – bei einer brach der Griff ab, eine andere wird ohne Inhalt auf dem Induktionsherd so heiß, dass giftige Dämpfe entstehen können und am Griff ohne Handschuh Verbrennungen drohen, wie die Zeitschrift „test“ am Mittwoch vorab aus der Januarausgabe berichtete. Die beiden Pfannen wurden deshalb als mangelhaft bewertet.

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Das Kabinett berät am Mittwoch über zwei für Verbraucher relevante Gesetzesentwürfe.Aus dem Umweltministerium kommt eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ins Kabinett, wonach Verbraucher alte Elektrogeräte künftig auch im Lebensmittelhandel zurückgeben können.

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Ein Hackerangriff auf eine große überregionale Lernplattform hat am Montag pünktlich zum Lockdown in Sachsen auch eine Plattform für sächsische Schulen lahmgelegt.In Sachsen sind seit Montag alle Schulen geschlossen; die Schüler lernen im Homeschooling.

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Das EU-Parlament hat endgültig grünes Licht für strengere Vorgaben für Leitungswasser gegeben.Durch strengere Vorgaben soll Leitungswasser demnach in der EU qualitativ hochwertiger und besser verfügbar sein.

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Wer über die Weihnachtstage einen Braten aus besonders tierfreundlicher Haltung zubereiten will, blickt laut Verbraucherschützern bei den meisten deutschen Supermärkten in die Röhre.Für „verlässliche Aussagen“ zum Tierwohl müssten laut Verbraucherzentrale auch verhaltens- und gesundheitsbezogene Angaben wie etwa Bissverletzungen und Organbefunde in der Tierhaltung und am Schlachthof „systematisch erhoben und ausgewertet werden“.

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Bienenschädliche Pestizide sind in Frankreich in begrenzter Form wieder zugelassen.Die begrenzte Wiederzulassung in Frankreich hatten Greenpeace und Bienenzüchter als „Rückschritt“ beim Umweltschutz kritisiert. 
lob/ilo/jm 

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Im Streit über die Verjährungsfrist für Diesel-Klagen gegen Volkswagen müssen sich Betroffene noch etwas gedulden.Nach VW-Angaben sind noch etwa 9000 Klagen aus den Jahren 2019 und 2020 anhängig.

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Flughäfen und Airlines in Deutschland wollen langfristig klimaneutral wirtschaften. Die CO2-Emissionen sollen unter anderem durch energieeffizientere Flugzeuge und einen nachhaltigen Kraftstoff gesenkt werden, wie der Branchenverband BDL mitteilte.

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Die Art des Einkaufs entscheidet nur zu einem geringen Grad über die Klimabilanz eines Produkts.“Die größte Stellschraube für den ökologischen Einkauf sind langlebige Produkte, die umweltfreundlich hergestellt sind.“

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UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, in ihren Ländern den „Klima-Notstand“ auszurufen.Guterres forderte die Verhängung des Klima-Notstands, „bis Klimaneutralität erreicht ist“.

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Der Handelskonzern Rewe mit den Supermarktketten Rewe und Penny will den Schweinebauern in Deutschland ab sofort Mindestpreise zahlen.Der Konzern wolle damit kurzfristig einen Beitrag leisten, die akute Krise der deutschen Schweinebauern zu beenden.

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Die seit Juli geltende niedrigere Mehrwertsteuer dämpft auch weiterhin den Preisanstieg in Deutschland.

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Die EU wird ihr neues Zentrum für Cybersicherheit in Rumänien errichten.Es soll die Koordinierung von Forschung und Innovation im Bereich Cybersicherheit in der EU verbessern, wie der EU-Rat erklärte.

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Der Discounter Lidl reagiert auf die Forderung von Landwirten nach einer besseren Bezahlung: Ab sofort hebt Lidl die Preise für zehn Schweinefleischprodukte um einen Euro je Kilo an, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte.Landwirte in ganz Deutschland hatten in den vergangenen Tagen mit Traktor-Blockaden von Discounter-Zentrallagern höhere Preise für ihre Erzeugnisse gefordert.

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Verbraucherschützer rechnen wegen der Corona-Krise mit einem „sehr schwierigen“ Jahr 2021 für Verbraucher – und fordern die Politik zum Gegensteuern auf.In der Corona-Krise hätten sich die Anfragen von Verbrauchern zum Thema Reise „verzwanzigfacht“, berichtete Müller.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe über Gebühren für das Online-Bezahlen via Paypal oder Sofortüberweisung verhandelt.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace dringt vor dem EU-Gipfel in Brüssel auf ehrgeizige Beschlüsse zum Klimaschutz.Europa brauche „echten Klimaschutz“.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) darüber, welche Informationen das Videoportal Youtube über seine Nutzer herausgeben muss. Dieser verlangt von dem Videoportal umfassende Auskunft über Nutzer, die illegal Filme hochgeladen haben.

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Handel zu besserer Bezahlung aufgefordert und mangelnde Wertschätzung beklagt. Die Zusammenarbeit bedürfe „neuer Rahmenbedingungen und einer grundlegenden Veränderung“, erklärten die Bauern am Mittwoch.

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Kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York hat das UN-Umweltprogramm (Unep) deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert.Ziel des New Yorker Gipfels zum 5.

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Arbeit im Homeoffice bedeutet für Verbraucher zusätzliche Stromkosten: Auf ein Jahr gerechnet zahlen Arbeitnehmer im Homeoffice bei 220 Arbeitstagen insgesamt rund 65 Euro mehr für Strom, wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte.

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Ein Autobesitzer, der seinen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals kaufte, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

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Alle Jahre wieder landet bei vielen Verbrauchern ein Gänsebraten auf der weihnachtlichen Festtagstafel – und hat dabei oft einen langen Weg hinter sich: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 19.444 Tonnen Gänsefleisch aus dem Ausland nach Deutschland importiert, vor allem aus Polen und Ungarn.

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Seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehr als zehn Millionen Beschäftigte ins Homeoffice gewechselt.Lediglich drei Prozent der Berufstätigen (1,4 Millionen) arbeiteten ausschließlich im Homeoffice, weitere 15 Prozent (6,3 Millionen) teilweise, wie die Umfrage ergab.

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Die Corona-Krise hat zahlreiche Unternehmen hart getroffen – dennoch stehen infolge der umfassenden Wirtschaftshilfen am Ende dieses Jahres wohl deutlich weniger Insolvenzen.Er kritisierte, dass dadurch zahlreiche Unternehmen weiter bestünden, die eigentlich nicht mehr überlebensfähig seien – unabhängig von der Corona-Krise.

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Im Pariser Prozess um Betrug mit der Schadsoftware Locky ist ein Russe zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander Vinnik am Montag der Geldwäsche schuldig.

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Die Supermarktkette Lidl hat Forellenfilets wegen Bakterienbelastung zurückgerufen. Betroffen seien „Nautica Regenbogen Forellenfilets, 125 g“ in den Sortierungen Natur und Pfeffer des Herstellers Agustson a/s mit dem Identitätskennzeichen DK 4566 EG, teilte das Unternehmen am Freitagabend mit. In dem Produkt sei der Bakterienstamm Listeria monocytogenes nachgewiesen worden.

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Die Sorge vor angeblich zu geringen Reichweiten von Elektroautos ist laut einer Umfrage im Alltag der meisten Autofahrer unbegründet. Ein Großeil der Befragten legt demnach Tagesstrecken zurück, die mit vielen E-Autos gut zu bewältigen sind.

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Die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland haben einem Medienbericht zufolge eine nahezu flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung an Bundesautobahnen erreicht. Deutschlandweit sind nur noch 82,4 Kilometer an Bundesautobahnen nicht mit den Mobilfunkstandards LTE oder 4G versorgt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichteten.

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Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos beschleunigen – und setzt dabei auf die Mithilfe von Autobauern und Stromlieferanten.“Unsere Branche kann und will auch weiterhin in diesem Bereich kräftig investieren“, betonte sie – auch wenn die öffentliche Ladeinfrastruktur insgesamt mit 268.000 rein batterieelektrischen Autos in Deutschland noch nicht ausgelastet sei. 

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Corona ist das bestimmende Thema des Jahres 2020 – und findet sich auch mehrfach unter den diesjährigen Top Ten der beliebtesten YouTube-Videos in Deutschland. Platz eins belegte die Wissenschaftsjournalistin und Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim mit ihrem Video „Corona geht gerade erst los“. Rund sechseinhalb Millionen Mal wurde das Erklärvideo seit Anfang April angesehen.

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Einem Flugpassagier steht nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nicht pauschal eine Ausgleichszahlung zu, wenn sein Flug zu einem nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wird.

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Riester-Versicherungen lohnen sich aus Sicht der Bürgerbewegung Finanzwende für viele Verbraucher nicht ausreichend: Im Schnitt zahlt ein 37-jähriger Sparer ohne Kinder bei einer Langfristpolice 24 Prozent seiner Beiträge und Zulagen für die Gebühren und Kosten der Versicherer, wie der Verein am Donnerstag mitteilte.

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Vor dem Spitzengespräch zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge hat der Verband der Automobilindustrie deutlich mehr Anstrengungen beim Ausbau des Ladenetzes gefordert.Der VDA veröffentliche zudem eine Rangliste zum Ausbau des öffentlichen Ladenetzes in Deutschland.

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Einen Monat nach dem coronabedingten Aussetzen seines Angebots in Deutschland hat der Fernbusanbieter Flixbus eine Wiederaufnahme seines Geschäfts angekündigt.Flixbus versicherte zur Wiederaufnahme des Angebots, dass durch moderne Belüftungstechnik der kompletten Flotte sowie durch das Öffnen der Türen bei Ein- und Ausstieg regelmäßige Frischluftzufuhr und Luftzirkulation gewährleistet sei.

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Durch die sich abzeichnende Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 dürfte in diesem Jahrzehnt der Bedarf an zusätzlichem Ökostrom deutlich steigen. Die Bundesregierung zog am Mittwoch eine Zwischenbilanz nach rund einem Jahr Klimaschutzprogramm 2030

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Wegen möglicher illegaler Zinssenkungen verschärfen die Finanzaufsicht Bafin und Verbraucherschützer ihr Vorgehen gegen Prämiensparverträge: Bankkunden sollen diese auf unzulässige Zinsanpassungsklauseln prüfen und dagegen rechtlich vorgehen.

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Die Deutsche Bahn rechnet über Weihnachten mit mehr Fahrgästen und bietet daher täglich 13.000 Plätze mehr in ihren Fernzügen an.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die ab kommendem Jahr geltende CO2-Bepreisung beim Heizen von Mietwohnungen gleichermaßen auf Mieter und Wohnungseigentümer umlegen.Daher forderte Schulze „eine gerechte Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern“.

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Die Deutsche Bahn will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge über Weihnachten täglich 8000 Plätze mehr in ihren Fernzügen anbieten.Die Auslastung in den Fernzügen der Bahn lag zuletzt bei 20 bis 25 Prozent. 
ilo/muk

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Die meisten Bundesbürger wollen trotz der Corona-Krise nicht an Weihnachtsgeschenken sparen.

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Paketdienste in Deutschland bekommen in diesen Tagen so viel zu tun wie nie zuvor.Der Paketdienst Hermes gab demnach an, er rechne in diesem Jahr mit einem Plus von 20 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019.

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Der Ingolstädter Autohersteller Audi muss im Dieselskandal auch für vom Mutterkonzern Volkswagen entwickelte Motoren haften, die in Autos von Audi eingebaut wurden.In einem der Fälle kaufte der Kläger 2014 einen gebrauchten Audi Q5, in dem ein vom Dieselskandal betroffener VW-Motor verbaut war.

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Die Verbraucherpreise in Deutschland sind auch im November gefallen: Die Inflationsrate betrug voraussichtlich minus 0,3 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden aufgrund bisher vorliegender Ergebnisse mitteilte.Gegenüber dem Vormonat Oktober sanken die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,8 Prozent.

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Vor dem Weihnachtsfest hat die Bundesnetzagentur vor gefährlichen Geschenken insbesondere aus dem Internet gewarnt.Verbrauchern empfiehlt die Bundesnetzagentur, nur bei „seriösen und bekannten Quellen“ Geschenke zu bestellen und auf einen plausiblen Preis im Vergleich zu Mitbewerbern zu achten.

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Der Onlinehandel boomt – doch wo Kunden von Schnäppchentagen und kostenlosen Rücksendungen profitieren, leidet mitunter die Umwelt.Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am Montag insbesondere die „Retourenproblematik im Onlinehandel“ kritisiert und dem Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) Lösungsansätze für einen nachhaltigeren Onlinehandel vorgestellt.

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Im kommenden Jahr steigen die Gaspreise – Arbeitnehmer im Homeoffice sind besonders betroffen: Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox erhöht sich der Heizbedarf eines Musterhaushaltes im Homeoffice um rund vier Prozent.Für einen Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden seien das im kommenden Jahr Mehrkosten von durchschnittlich 93 Euro. 

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Die Gewerkschaft Verdi will am Montag die Streiks an den Amazon-Standorten in Rheinberg und Werne fortsetzen. „Der Arbeitskampf dauert bis zum morgigen Dienstag an“, teilte die NRW-Pressestelle von Verdi am Montag mit. Die Streiks richten sich gegen die Weigerung des Unternehmens, die Tarifverträge des Einzelhandels zu unterzeichnen und einen Tarifvertrag zu „Guter und gesunder Arbeit“ abzuschließen.

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Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert.Auf den Einwand, dass CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag dort vereinbart hätten, dass man für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eine „Beitragsstabilität“ wolle und sich die CDU-Fraktion letztlich nur an diese Maßgabe halte, antwortete Klingbeil: „Alle 16 Bundesländer haben einen Kompromiss gefunden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt werden kann.

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Trotz der Corona-Krise sind WG-Zimmer für Studenten teurer geworden: Im Schnitt betrug die Zimmermiete in Deutschlands Hochschulstädten zuletzt 400 Euro pro Monat und damit elf Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Analyse des Portals wg-gesucht.de und des Berliner Moses Mendelssohn Instituts (MMI) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt die Entwicklung einer versteckten App für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind.Gewalttaten würden oft aus Scham oder Angst nicht angezeigt, deshalb solle nun die Entwicklung einer versteckten Smartphone-App gefördert werden. 
jp/bk

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Verbraucher sollen künftig besser vor hohen Inkassogebühren geschützt werden, wenn sie Gläubigern Geld schulden.Künftig sollen Schuldner dabei vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen werden. 

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Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen.Der Bundesrat billigte ein Gesetz, mit dem viele Angelegenheiten künftig digital erledigt werden können.

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Die Bundesnetzagentur hat zu Vorsicht beim Kauf von sogenannten Smarttoys und anderen potenziellen Weihnachtsgeschenken geraten, welche die Datensicherheit der Bürger gefährden und in Deutschland verbotene Funktionen haben.Bei solchen Funktionen könnten das Mikrofon oder die Kamera der Smwartwatch per App oder per SMS-Befehl aktiviert werden, ohne dass der Träger der Uhr oder die Gesprächspartner dies erkennen könnten.

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Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Zerreißprobe. Knackpunkt ist die bevorstehende Landtagsabstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist. Die CDU-Fraktion kündigte ebenso wie die AfD an, dies abzulehnen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne warnen die Christdemokraten davor, damit die Koalition aufs Spiel zu setzen.

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Unternehmen und Millionen Beschäftigte haben in Deutschland seit März Erfahrungen mit dem Homeoffice gesammelt – dennoch warnt die deutsche Versicherungsbranche vor weiterhin massiven IT-Sicherheitslücken beim Arbeiten zu Hause.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich für länger haltbare Technikprodukte und Haushaltsgeräte ausgesprochen.Der vzbv-Chef forderte hier verpflichtende Angaben und Mindestkriterien.

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Wenn deutsche Hotels der niederländischen Buchungsplattform Booking.com Marktmissbrauch vorwerfen, können sie vor deutschen Gerichten hiergegen vorgehen. In diesen Fällen greift eine EU-rechtliche Sonderklausel bei Klagen gegen eine „unerlaubte Handlung“, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-59/19)

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Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist final beschlossen.Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit grenzüberschreitender Sammelklagen im April 2018 als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen.

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert, dass Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay künftig stärker für die Einhaltung von Verbraucherrechten in die Verantwortung genommen werden.“Online-Marktplätze müssen für die Einhaltung von Verbraucherrechten haften, wenn sie einen beherrschenden Einfluss auf die Anbieter ausüben und keine ausreichenden Sorgfaltspflichten übernehmen“, forderte Müller im „Handelsblatt“.

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Wohnungseigentümer und Mieter können ab Dienstag einen Zuschuss für eine private Ladestation am heimischen Parkplatz oder in der Tiefgarage erhalten: Die Förderbank KfW zahlt beim neuen Förderprogramm 900 Euro für eine neue, intelligente Ladestation.

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Zehntausende Kunden des Mobilfunkanbieters Vodafone haben derzeit mit Störungen und Netzausfällen zu kämpfen. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, gab es seit etwa 14.00 Uhr „überregionale Einschränkungen“. Mehr als 100.000 Kunden konnten das Mobilfunknetz demnach zunächst „nicht oder nicht in der gewohnten Qualität nutzen“. „Die Fehleranalyse läuft noch auf Hochtouren“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. „Wir bitten die betroffenen Mobilfunkkunden um Entschuldigung.“

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Die meisten Nutzer von Vergleichsportalen schließen dort auch unmittelbar einen Vertrag ab: In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Verbraucherzentralen unter tausend Nutzern sagten 61 Prozent, sie hätten einen Versicherungsvertrag unmittelbar über das Vergleichsportal abgeschlossen, weitere 22 Prozent wurden vom Vergleichsportal für den Vertragsabschluss auf die Seite des gewählten Anbieters weitergeleitet. 67 Prozent der Nutzer schlossen demnach einen Vertrag mit einem Energieversorger unmittelbar ab, weitere 16 Prozent nach Weiterleitung auf das Portal des Anbieters.

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Bei Protesten von Umweltaktivisten gegen den umstrittenen Ausbau der A49 in Hessen ist erneut eine Aktivistin bei einem Sturz verletzt worden.Seit über einem Jahr protestieren Umweltschützer in Hessen gegen den umstrittenen Ausbau der A49 zwischen Gießen und Kassel, die durch das Waldgebiet führen soll.

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Nach breiter Kritik wird die Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes kassiert, bei Bahnfahrten einen zusätzlichen Sitzplatz zum Abstandhalten zu buchen. Die Regelung habe „in der Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Es liefen derzeit Gespräche innerhalb der Bundesregierung, welche Regelungen künftig für Dienstreisen im Personenverkehr gelten sollten. In der Zwischenzeit „wird die Regelung vorläufig außer Kraft gesetzt“.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen digitale Plattformkonzerne stärker regulieren als bisher. „Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Für Wild-West-Methoden ist in Deutschland kein Platz“, schrieben Lambrecht und Heil in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“, aus dem diese am Donnerstag vorab zitierte. Die SPD-Minister wollen die Position von Kunden und Verbrauchern als auch von Beschäftigten und Selbstständigen verbessern.

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Für geplatzte Wasserrohre, leckende Armaturen oder Heizboiler haben die Versicherungsunternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr so viel gezahlt wie nie. Die Wohngebäudeversicherer zählten 2019 rund 1,1 Millionen Leitungswasserschäden mit Kosten in Gesamthöhe von 3,1 Milliarden Euro, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte. Hinzu kamen demnach Schäden in Höhe von 280 Millionen Euro in der Hausratversicherung.

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Arbeiten in einer Werkstatt können generell nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd geltend gemacht werden – gegebenenfalls, etwa beim Einbau einer vorgefertigten Tür, ist aber die Aufteilung und teilweise Anerkennung des Arbeitslohns möglich. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Nicht mehr als haushaltsnah gilt nach einem weiteren Urteil die Reinigung der öffentlichen Straßenfahrbahn vor dem eigenen Haus. (Az: VI R 7/18 und VI R 4/18)

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Das Verbraucherportal Lebensmittelwarnung hat vor dem Verzehr von Grieß- und Sahnepudding der Marke Landliebe gewarnt.Landliebe rief die betroffenen Produkte zurück.

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Ob die Stornierung einer Salatlieferung in letzter Minute oder ausbleibende Zahlungen – Bauern sind nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums häufig mit „unlauteren Handelspraktiken“ der ungleich größeren Lebensmitteleinzelhändler konfrontiert.Häufig bleibe kleinen Lieferanten „nichts Anderes übrig, als die unfairen Handelsbedingungen zu akzeptieren – wollten sie nicht ausgelistet werden“.

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Die Zahl der Apotheken ist nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) weiter rückläufig.Die diesjährige Befragung im Juli spiegelt nach Angaben der Bundesvereinigung dabei die Situation nach der ersten Pandemiewelle und vor Verabschiedung des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes wider.

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Private und kommunale Waldbesitzer können künftig eine Nachhaltigkeitsprämie der Bundesregierung in Höhe von hundert Euro pro Hektar beantragen.Die Hilfe richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens einen Hektar Waldfläche besitzen.
jm/cfm

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Der Bund plant einem Zeitungsbericht zufolge zum Schutz seiner Mitarbeiter auf Dienstreisen, diesen während der Corona-Krise einen zweiten, leeren Nachbarplatz zu zahlen. Für Bahnfahrten könne ein zusätzlicher Nachbarplatz gebucht (nicht nur reserviert) werden, heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an Oberste Bundesbehörden aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ/Dienstagsausgabe) zitiert. Die Maßnahme gilt demnach zunächst befristet bis Ende März und soll im Sinne des Infektionsschutzes einen größeren Abstand zu den Mitreisenden gewährleisten.

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Die EU-Agrarminister wehren sich gegen Kritik an ihrer Einigung auf eine Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik. Zuvor hatte EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans die geplante Reform als nicht ambitioniert genug kritisiert.

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Die meisten Weihnachtsmärkte in Deutschland werden dieses Jahr laut einer Umfrage des Handelsverbands HDE nicht stattfinden – und die Umsätze der Einzelhändler vor Ort damit weiter einbrechen.Zwei Drittel erwarten laut HDE, dass sich das Weihnachtsgeschäft im örtlichen Einzelhandel im Vorjahresvergleich verschlechtern wird.

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Ungewollte Verträge und Verlängerungen sind für zahlreiche Verbraucher ein Problem: 19 Prozent hatten laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten.

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Trotz geöffneter Läden im Teil-Lockdown nehmen die Existenzsorgen im Einzelhandel nicht ab: Knapp 60 Prozent der Händler in Innenstädten sehen ihre Existenz wegen gesunkener Kundenzahlen und Umsätze gefährdet, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) unter gut 500 Unternehmen hervorgeht. Demnach betrug der Umsatzrückgang in der vergangenen Woche durchschnittlich mehr als ein Drittel zum Vorjahr.

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Pinke Putzeimer für „Prinzessinnen“ oder Klischees von unfähigen Vätern: Bei Werbebotschaften für ihre Produkte setzen Hersteller immer wieder auf Geschlechterstereotype.Unter den sieben Nominierten sind demnach unter anderem ein „Danke Mama, dass Du nicht Papa bist“-Spot von Edeka, „Frischer als dein Freund“-Werbung für Bonduelle-Gartensalat, ein pinkfarbener Putzeimer von Obi mit der Aufschrift „Wenn der Prinz nichts macht, muss die Prinzessin ran“ oder eine Plakatkampagne der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, die mit der Frage „Weiß Ihre Tochter eigentlich schon, was sie werden will?“

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Wegen der Corona-Krise bekommen zahlreiche Kunden Geld von ihrer Autoversicherung zurück.“Kunden, die coronabedingt weniger gefahren sind als zum Beginn des Versicherungsjahres angegeben, erhalten den zu viel gezahlten Beitrag zurück.“

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-Risikogebiete erneut erweitert. Unter anderem werden seit Freitag ganz Schweden und Kanada als Risikogebiete ausgewiesen. Dies trifft auch auf die britische Kanalinsel Jersey sowie weitere Regionen in Estland, Griechenland, Lettland und Norwegen zu.

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Verbraucher können sich bei Kerzen oft nicht sicher sein, ob diese Palmöl aus Regenwaldzerstörung enthalten – darauf weist in der bevorstehenden Adventszeit die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hin.Bei Kerzen ist es für Verbraucher indes schwierig, sämtlichen Umweltschutzaspekten gerecht zu werden: So weist die Umwelthilfe etwa darauf hin, dass Paraffin – der dominierende Kerzenrohstoff – aus der Erdölverarbeitung stammt.

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Die Grünen haben zusammen mit Vertretern von Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbranche Vorschläge zur Unterstützung der Innenstädte in der Corona-Krise vorgelegt.

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Eine Bank kann sich nicht darauf berufen, dass die Sperrung des kontaktlosen Zahlens von Kleinbeträgen bei einer abhandengekommenen Bankkarte unmöglich ist, wenn es technisch machbar wäre. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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Angesichts der Verzögerungen bei der Kostenerstattung für in der Corona-Krise gestrichene Flüge fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) neue Bezahlregeln: Künftig solle das Ticket erst wenige Tage vor Flugantritt bezahlt werden müssen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, wie eine Bank ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beim kontaktlosen Bezahlen gestalten muss.Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. 
smb/ilo

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Nach Deutschlands größtem Lebensversicherer, der Allianz, stellt auch der drittgrößte Versicherer Ergo die volle Beitragsgarantie in der privaten Altersvorsorge in Frage.Die Allianz hatte Anfang Oktober angekündigt, ihre Lebensversicherungen wegen der anhaltenden Nullzins-Phase künftig ohne die volle Beitragsgarantie zu verkaufen.

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Microsoft hat am Dienstag mit dem Verkaufsbeginn seiner neuen Xbox-Modelle ein weiteres Kapitel im Wettstreit der Konsolenhersteller eingeläutet.Bei Microsoft soll dieses Xbox S genannte Modell 299 Dollar kosten, hundert Dollar weniger als die Digitalversion der PS 5.

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Wegen millionenschwerer Computer-Erpressung hat das Landgericht Stuttgart einen 36-jährigen Ukrainer zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. In dem bereits am Freitag verkündeten Urteil befanden die Richter den Mann der Beihilfe zur versuchten und vollendeten banden- und gewerbsmäßigen Erpressung in mehreren hundert Fällen schuldig, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Dienstag mit.

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Trotz der Corona-Krise ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland in diesem Jahr weiter zurückgegangen.Dazu kommen laut Creditreform „bedenkliche Teilergebnisse“: Die Zahl der überschuldeten Verbraucher über 50 Jahre stieg „deutlich“ im Vorjahresvergleich auf 246.000 Fälle.

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Italien muss die Luftverschmutzung mit Feinstaub (PM10) schneller bekämpfen. Das Land habe gegen die EU-Richtlinie zur Luftqualität verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag.

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Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union.Die SPD forderte die Union zum Einlenken auf.

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen schlechter Luft.

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Die Absicherung von Ratenkrediten mit einer sogenannten Restschuldversicherung ist für viele Bankkunden „überflüssig und teuer“. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Analyse der Zeitschrift „Finanztest“ hervor.

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Angesichts des erneuten Teil-Lockdowns in Deutschland fordert der DGB eine Wiederauflage des Sonderkündigungsschutzes für Mieter.Dieses Signal brauchen Millionen Mieter in Deutschland“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Funke-Zeitungen.

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Verbraucher in Deutschland verzichten laut einer Umfrage vor allem den Tieren zuliebe auf den Konsum von Fleisch und Milch. 72 Prozent gaben an, aus Tierschutzbelangen auf Alternativen zurückzugreifen, heißt es in einer Studie des Nahrungsmittelkonzerns ADM.

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Versuchen Väter, ihr von der Mutter entführtes Kind zurück nach Deutschland zu holen, beteiligt sich das Finanzamt nicht an den Kosten.Das Finanzamt erkannte dies nicht an – zu Recht, wie nun der BFH entschied.

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Deutschlands Verbraucher haben ihre Vorräte auch vor dem Teil-Lockdown im November wieder kräftig aufgestockt.

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Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundestag verabschiedete am Mittwochabend ein Gesetz, mit dem viele Angelegenheiten digital erledigt werden können. Damit bleibt es Eltern erspart, beim Arbeitgeber, der Krankenkasse oder dem Standesamt mühselig Papiernachweise zu sammeln, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mitteilte.

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Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist näher gerückt. Künftig sollen „qualifizierte Stellen“ stellvertretend für Verbraucher Ansprüche auf Schadenersatz, Preisminderungen oder Ersatzlieferungen auch grenzüberschreitend einklagen können.

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Neuer Rekord für den größten Internetknoten der Welt: Durch den DE-CIX (Deutscher Commercial Internet Exchange) in Frankfurt am Main sind am Dienstagabend so viele Daten geflossen wie noch nie zuvor, teilte der Betreiber am Mittwoch mit. Zehn Terrabit Daten pro Sekunde strömten zur Spitzenzeit um kurz nach 20 Uhr durch den Knoten. Das bedeutet, dass pro Sekunde umgerechnet 2,2 Milliarden beschriebene DIN-A4-Seiten an Daten übertragen wurden.

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Immer mehr Deutsche kaufen sich ein Elektroauto: Die Zahl der Anträge auf staatliche Förderung für ein E-Auto oder einen Plug-in-Hybrid stieg im Oktober auf rund 32.300, das waren dreimal so viele wie im September, wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtete. Seit Juli wurden demnach mehr als 100.000 Anträge gestellt; das sei mehr als die Gesamtzahl des Vorjahres.

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Verbraucher sollen beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen besser geschützt werden.“Die Regelungen bringen Verbraucherinnen und Verbrauchern zahlreiche Verbesserungen beim Kauf von Software, Apps oder E-Books sowie beim Einkauf auf den bekannten Online-Marktplätzen“, erklärte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Zahlreiche Lebensmittelhersteller wollen sich offensichtlich an der Nährwertampel Nutri-Score beteiligen.Die Verordnung zur Einführung des Nutri-Score tritt demnächst mit ihrer Verkündung in Kraft.

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Der deutsche Einzelhandel geht belastet von nachlassendem Optimismus der Kunden in den Teil-Lockdown: Die steigenden Corona-Infektionszahlen drückten die Stimmung der Verbraucher im November erstmals seit sechs Monaten.

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Soziale Einrichtungen können ab sofort Fördermittel für die Anschaffung von Elektroautos erhalten.Die Anschaffung von Elektroautos zahle sich auch langfristig aus, hob die Umweltministerin hervor: „Elektroautos haben geringere Betriebskosten als Verbrenner, und aufgrund des CO2-Preises werden herkömmliche Kraftstoffe immer teurer.“

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Die wegen der Corona-Krise gesenkte Mehrwertsteuer hat nach Einschätzung der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bisher kaum Konjunkturimpulse gebracht. „Bislang waren die Effekte der Mehrwertsteuer-Senkung eher geringer ausgeprägt“, sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl dem „Handelsblatt“ vom Samstag. Dies werde sich erst gegen Jahresende ändern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, dass die Steuersenkung zum Jahreswechsel auslaufen soll.

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Umweltschützer und Branchenverbände verlangen ehrgeizigere Ziele und mehr Einsatz für die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Der Bundestag befasste sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf mehr Natur- und Artenschutz – auch um das Risiko neuer Pandemien zu verringern.Die Ursachen für das Entstehen von Pandemien seien „dieselben, die auch zum Verlust biologischer Vielfalt und zum Klimawandel führen“, warnte Schulze.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-Risikogebiete in Europa erneut deutlich ausgeweitet.Das RKI nahm erneut weitere europäische Regionen in die Liste auf, etwa in Schweden, Portugal, Dänemark und Griechenland.

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Die Zahl der in Deutschland in freier Wildbahn lebenden Wölfe ist erneut gestiegen. Im Untersuchungszeitraum 2019/20 zählten die Behörden der Länder 128 Rudel, wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) unter Berufung auf die amtlichen Zahlen meldete.

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Der Fernbusanbieter Flixbus stellt wegen der Corona-Pandemie sein Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz ab November vorübergehend ein. Auch Flixtrain werde ab dem 3. November nicht mehr fahren, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Damit reagiere das Unternehmen auf den Beschluss des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zu den neuen Corona-Maßnahmen. Geplant sei – wenn möglich – das Angebot zu den Festtagen wieder hochzufahren.

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Umsatzsteuerbetrug verursacht jährlich einen Milliardenschaden für Deutschland – und wird aus Sicht des Bundesrechnungshofs trotzdem noch nicht wirksam verhindert.“Die Finanzverwaltung ist hier nicht gut aufgestellt“, kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofs.

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Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Reform der Fahrgastrechte in der Europäischen Union begrüßt, die für Bahnreisende eine Reihe von Verbesserungen vorsieht – zugleich aber auch den Wegfall von Entschädigungsansprüchen bei Verspätungen etwa durch Unwetter.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen.

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Auch im Oktober sind die Verbraucherpreise in Deutschland weiter gefallen: Die Inflationsrate liege voraussichtlich bei minus 0,2 Prozent zum Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.Im Vergleich zum Vormonat September indes stiegen die Verbraucherpreise im Oktober demnach um 0,1 Prozent.

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In Baden-Württemberg ist der Verkehr einer Studie zufolge am nachhaltigsten organisiert – Bayern ist Schlusslicht im Länder-Ranking.Baden-Württemberg dagegen punktete demnach in der Studie unter anderem mit relativ hoher Sicherheit und geringem Lärm im Verkehr. 

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Die Bundesregierung weitet ihre Reisewarnung wieder auf die ganze Türkei aus. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind ab dem 9. November auch die Touristenregionen Aydin, Izmir, Mugla und Antalya von der Reisewarnung betroffen. Das Auswärtige Amt erinnerte daran, dass wegen der Covid-Pandemie vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Türkei weiterhin gewarnt werde.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist am Mittwoch offensichtlich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage Opfer einer Cyberattacke gewesen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittag in Berlin sagte, gab es am Morgen einen sogenannten Überlastungsangriff. Dieser habe zu einer vollständigen Auslastung der RKI-Server geführt, wodurch dessen Webseite zeitweise nicht verfügbar gewesen sei.

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Facebook darf laut einem Gerichtsurteil einen Beitrag bei Verdacht auf Hassrede vorübergehend löschen und das Nutzerkonto bis zur Aufklärung des Sachverhalts sperren. Das gilt auch dann, wenn sich der Verdacht später nicht bewahrheitet, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut einer Mitteilung vom Mittwoch entschied.

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Kunden des insolventen Reiseanbieters Thomas Cook mit Anspruch auf eine Entschädigung vom Bund müssen sich sputen.Die Bundesregierung hatte im Dezember 2019 angekündigt, sie werde einspringen, weil die Insolvenzversicherung von Thomas Cook nicht ausreicht, um die Kunden zu entschädigen.

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Die Polizei in Bayern ist gegen zwei Brüder vorgegangen, die mit gehackten Zugängen zu Pay-TV-Sendern einen Millionenschaden verursacht haben soll. Seit mehreren Jahren sollen sie entschlüsselte Lizenzen für die Bezahlsender an eine größere Anzahl von Kunden vertrieben und damit den Fernsehsendern einen Millionenschaden verursacht haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und das Polizeipräsidium Oberfranken am Dienstag mitteilten.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Souveränität der EU in Digitalisierungsfragen gefordert. „Deutschland und Europa müssen ihren eigenen digitalen Weg gehen“, sagte Maas laut Redetext auf einer Online-Konferenz des Digitalverbands Bitkom.

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Der Verpackungsabfall in Deutschland nimmt zu: 18,9 Millionen Tonnen fielen im Jahr 2018 an – das waren fast 228 Kilogramm pro Bundesbürger und 0,7 Prozent mehr als 2017, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mitteilte.“Auch wenn Deutschland beim Recycling von Verpackungen weiterhin zu den Vorreitern gehört, gibt es noch Verbesserungspotential“, erklärte das UBA. 2018 wurden den Angaben zufolge 69 Prozent des deutschen Verpackungsabfalls „dem Recycling zugeführt, der Rest wurde größtenteils energetisch verwertet“ – also verbrannt.

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Die Debeka, der größte private Krankenversicherer des Landes, erhöht die Beiträge zum 1. Januar 2021 um durchschnittlich 17,6 Prozent. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, reagiert die Versicherungsgruppe damit auf gestiegene Leistungsausgaben sowie auf die niedrigen Zinsen.

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Studierende und Schüler sollen künftig einfacher Bafög beantragen können und schneller eine Antwort erhalten.Der neue digitale Bafög-Antrag werde „erhebliche Erleichterungen für Schülerinnen, Schüler, Studierende sowie die Verwaltungen mit sich bringen“. 

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Zollfahnder und Staatsanwälte haben in München zwei Männer festgenommen, die in einem weltweiten Netzwerk über das Internet mit illegalen und nicht zugelassenen Arzneimitteln gehandelt haben sollen.An der Razzia waren hundert Zollfahnder, Staatsanwälte und IT-Spezialisten beteiligt.
ran/cfm

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Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, der am Sonntag in Hannover den Deutschen Umweltpreis erhielt, ist seit Jahrzehnten eine feste Größe in der deutschen und internationalen Klimaforschung. Der 59-Jährige gilt als einer der weltweit führenden und auch einer der meistzitierten Experten für die wirtschaftlichen Implikationen des Klimawandels und seiner Folgen – und für die ökonomischen Instrumente, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.

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Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer und die Unternehmer Annika und Hugo Trappmann haben am Sonntag in Hannover den Deutschen Umweltpreis bekommen.

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Nach einem massiven Einbruch wegen der Corona-Pandemie hat sich die Mobilität in Deutschland laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ während des Sommers wieder auf Vorkrisenniveau stabilisiert.

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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht die Facebook Bedrohung für die Demokratie.Der Hamburger Datenschützer ist für Facebook zuständig, weil das US-Unternehmen in Hamburg eine nationale Niederlassung betreibt.
cne/jp

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Der deutsche Lebensmittelhandel hat angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen an die Verbraucher appelliert, auf Hamsterkäufe zu verzichten. „Es gibt aus unserer Sicht auch künftig keinen Grund, zusätzliche Vorräte anzulegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Franz-Martin Rausch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Die Warenversorgung sei stabil, Lagerbestände seien ausreichend vorhanden.

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In Deutschland klafft eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr bei der staatlichen Finanzierung von Naturschutzgebieten.Die Regierung schätzt laut den Unterlagen den Finanzbedarf für die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Schaffung von Naturschutzgebieten und anderer Maßnahmen für die Jahre 2021 bis 2027 auf 1,33 bis 1,55 Milliarden Euro pro Jahr.

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Verbraucherschützer haben die deutschen Energiekonzerne zu Strompreissenkungen aufgefordert.

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Wenn Jugendliche an einem europäischen Freiwilligendienst etwa des Programms Erasmus+ teilnehmen, können die Eltern nicht immer Kindergeld erhalten.Eltern könnten daher Kindergeld beanspruchen, wenn das Projekt, in dessen Rahmen der Freiwilligendienst erfolgt, von einer Nationalen Agentur genehmigt wurde und entsprechend gefördert wird.

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Wer ein Unternehmen für die Entsorgung seines Hausrats engagieren will, sollte genau hinschauen: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor privaten und oft unseriösen Sperrmüllunternehmen gewarnt.Vor Ort berechnen die Mitarbeiter des Unternehmens laut Verbraucherzentrale dann allerdings die Müllmenge anders oder verbuchen Gegenstände als vermeintlichen Sondermüll.

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Die Verbraucher in Deutschland haben im ersten Halbjahr mehr für Strom und Gas gezahlt: Die Strompreise stiegen im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2019 um 6,8 Prozent auf durchschnittlich 31,94 Cent pro Kilowattstunde, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Eilantrag einer Familie aus Tübingen gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein als unzulässig abgelehnt. Der Eilantrag sei unzureichend begründet, erklärte das Gericht am Donnerstag. Ob das Beherbergungsverbot grundsätzlich rechtens ist, entschieden die Karlsruher Richter deswegen nicht.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-Risikogebiete in Europa erneut deutlich ausgeweitet. Unter anderem werden seit Donnerstagmorgen ganz Polen, die ganze Schweiz, ganz Irland und ganz Liechtenstein in dieser Kategorie geführt. In Österreich sind nun acht von neun Bundesländern betroffen – nur Kärnten gilt nicht als Risikogebiet.

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Mit den stark steigenden Corona-Zahlen zieht auch die Nachfrage nach Toilettenpapier wieder deutlich an.Auch andere Hygieneartikel waren demnach stark nachgefragt.

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