Covid-19: RKI meldet mehr als 7.000 Neuinfektionen / Essen, Hamm und 131 weitere Orte: Mehr als 50 neue Corona-Fälle auf 100.000 Einwohner

21. Oktober: Das Robert Koch-Institut bestätigt 7.595 Neuinfektionen für gestern. Die höchste Anzahl an Neuinfektionen in den letzten zwei Wochen gab es zuletzt am 15. Oktober mit 7.798 neuen Infektionen an diesem Tag. Am 12. Juli war bereits ein Stand von nur noch 131 neuen registrierten Infektionen erreicht (die Zahl

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Das Wetter in Deutschland: Durchgehend bedeckt, leichter Regen und Temperaturen bis zu 20°C

Am Morgen wird es in Rostock bedeckt, dabei regnet es leicht. In Nürnberg ist es wolkig bis fast bedeckt und zumeist trocken. Das Thermometer steigt auf bis zu 12°C in Rostock, 19°C in Wesel und 20°C in Trier. Im Großteil Deutschlands gibt es wahrscheinlich mäßiger Regen. In der Nacht wird es in Trier bei trockenem Wetter fast bedeckt. In Erfurt wolkig und weitgehend niederschlagsfrei. Die Temperaturen sinken auf 7°C in Augsburg, 12°C in Dresden und 15°C in Köln. Dabei weht im ganzen Land maximal eine leichte Brise.

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Nachrichten aus NRW: Verdi: 30.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes allein in NRW im Warnstreik

Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi am Dienstag ihre Warnstreiks ausgeweitet. Allein in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich Verdi zufolge mehr als 30.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen an Protesten. Bestreikt wurde demnach im bevölkerungsreichsten Bundesland auch erneut der Nahverkehr. In Berlin meldete Verdi mehr als 4000 Warnstreikende. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag in Potsdam.

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Verdi will bis Ende Oktober auf bundesweite Warnstreiks im ÖPNV verzichten

Nach den Warnstreiks für einen Rahmentarifvertrag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nun bis Ende Oktober auf bundesweite Arbeitsniederlegungen verzichten.In den Wochen darauf streikten Beschäftigte des ÖPNV in einzelnen Bundesländern für einen Rahmentarifvertrag; dazu kamen Warnstreiks in regionalen Tarifverhandlungen. 
ilo/muk

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Nachrichten aus NRW: DLR sucht Probanden für Bettruhe-Studie im Auftrag der Nasa

Ab ins Bett für die Forschung: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln sucht Teilnehmer für eine Bettruhe-Studie in Zusammenarbeit mit der US-Weltraumbehörde Nasa. Ziel ist die Erforschung von Gesundheitsaspekten bei künftigen Missionen zum Mond und zum Mars, wie das DLR mitteilte. Für zwei Studienkampagnen im nächsten Jahr werden demnach insgesamt 24 gesunde Männer und Frauen zwischen 24 und 55 Jahren gesucht.

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Nachrichten aus NRW: Bericht: Deutsche Haftbefehle gegen Hintermänner im Panama-Papers-Skandal

Viereinhalb Jahre nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ haben deutsche Behörden einem Medienbericht zufolge Haftbefehle gegen die früheren Eigentümer der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca erlassen. Der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack und sein panamaischer Partner Ramón Fonseca werden wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung weltweit gesucht, wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Dienstag berichteten. Mossack und Fonseca hatten in den 80er Jahren in Panama eine Kanzlei eröffnet, die sich auf das Gründen und Betreiben von Briefkastenfirmen spezialisierte.

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Deutliche Tarifunterschiede an Ladesäulen für Elektroautos

Nicht nur der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sorgt für Diskussionen – auch der Zugang zu den Ladesäulen und die Tariflandschaft in Deutschland sind einer Analyse des Ökostromanbieters Lichtblick zufolge noch wenig verbraucherfreundlich.Das Bundeskartellamt prüft derzeit die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos – insbesondere auf „strukturelle Wettbewerbsprobleme“.
dwo/ilo

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Nachrichten aus NRW: Seehofer sieht Einigungschance im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Einigungsmöglichkeiten in der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Potsdam. Seehofer sei zuversichtlich, dass es gelingen könne, „die dritte Verhandlungsrunde gemeinsam abzuschließen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Die Arbeitgeberseite habe ein „sehr weitreichendes Angebot“ unterbreitet in einer „ausgesprochen schwierigen Situation“, sagte der Sprecher mit Blick auf die Corona-Krise.

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Nachrichten aus NRW: Städtetag übt scharfe Kritik an weiteren Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städtetag die ab diesem Montag angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaften scharf kritisiert. „In diesen schwierigen Corona-Zeiten sind die Menschen genug belastet und brauchen nicht auch noch massive Störungen im Bus- und Bahnverkehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Rheinischen Post“ vom Montag.

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Nachrichten aus NRW: Unicef bereitet sich mit Kauf von Millionen Spritzen auf Corona-Impfkampagnen vor

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat mit umfangreichen Maßnahmen zur Vorbereitung möglicher Corona-Impfkampagnen begonnen. Um die Voraussetzungen für eine schnelle, sichere und wirksame Auslieferung eines möglichen Impfstoffs zu schaffen, beschaffe Unicef derzeit zusammen mit der Impfallianz Gavi und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Spritzen und andere notwendige Hilfsgüter, teilte die UN-Organisation am Montag in Köln mit. Noch in diesem Jahr würden 520 Millionen Spritzen in Warenlagern deponiert.

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Richter heben Beherbergungsverbot auch in Brandenburg vorläufig auf

Auch in Brandenburg ist das umstrittene Beherbergungsverbot vorläufig gerichtlich aufgehoben. Dies entschied der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren, wie das Gericht am Freitagabend mitteilte. Die Antragsteller, ein Hotelbetrieb im Landkreis Dahme-Spree und eine Vermieterin von Ferienwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, hatten unter anderem geltend gemacht, dass die Regelung für sie zu erheblichen Einnahmeverlusten führe und ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletze.

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Nachrichten aus NRW: Laschet: Im Umgang mit der Corona-Pandemie geht es „wieder ums Ganze“

Nordrhein-Westfalen setzt im Kampf gegen die rasante Ausbreitung des Coronavirus auf Kontaktreduzierung, eine Stärkung der Kontaktnachverfolgung, den Schutz von Risikogruppen und die verschärfte Durchsetzung der Pandemieregeln. Diese Schwerpunkte nannte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Angesichts der massiv gestiegenen Infektionszahlen gehe es im Umgang mit der Corona-Pandemie „auch in diesen Tagen wieder ums Ganze“, mahnte der Düsseldorfer Regierungschef.

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Nachrichten aus NRW: Gericht: Quarantäneanordnung für Schüler wegen infizierter Lehrkraft rechtens

Ein Schüler, der 45 Minuten mit einer positiv auf Corona getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, kann einem aktuellen Gerichtsbeschluss zufolge vom Gesundheitsamt zwei Wochen in häusliche Quarantäne geschickt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Freitag den Eilantrag eines betroffenen Schülers gegen die Quarantäneanordnung durch das Düsseldorfer Gesundheitsamt ab, wie das Gericht mitteilte. (Az. 7 L 2038/20)

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Nachrichten aus NRW: Bericht: In Köln festgenommener Islamist erpresste junge Mädchen mit Nacktfotos

Nach der Festnahme eines 18-jährigen mutmaßlichen Islamisten in Köln sind weitere Details bekannt geworden. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) berichtete, soll der am Donnerstag verhaftete Deutsche in Chats junge Mädchen dazu aufgefordert haben, im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hierzulande Selbstmord-Attentate zu begehen. Bei einer Durchsuchung wurden demnach ein Messer und eine Machete entdeckt.

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Nachrichten aus NRW: BGH: Täter vom Bahnhof Voerde muss in der Psychiatrie bleiben

Der Mann, der im Bahnhof Voerde in Nordrhein-Westfalen eine Frau vor den Zug stieß, muss in der Psychiatrie bleiben. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Duisburg ist rechtskräftig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Freitag. Das Landgericht hatte den Mann im Januar wegen Mordes verurteilt und eine dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung angeordnet. (Az. 3 StR 265/20)

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Nachrichten aus NRW: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot scheitert in Schleswig-Holstein

Das Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Corona-Risikogebieten bleibt in Schleswig-Holstein vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig wies am späten Donnerstagabend den Eilantrag einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen ab, die ab Freitag auf Sylt Urlaub machen wollte. Der Eilantrag sei unbegründet, entschieden die Richter. (Az. 3 MR 45/20)

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Nachrichten aus NRW: Umstrittenes Beherbergungsverbot fällt in immer mehr Bundesländern

Das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten fällt in immer mehr Ländern: In Baden-Württemberg und Niedersachsen kippten Gerichte die Regelung vorerst, in Sachsen setzte sie die Landesregierung außer Kraft. Mit den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Lage vom Mittwoch zeigte sich Kanzleramtsamtsminister Helge Braun (CDU) unzufrieden, die Opposition forderte mehr Mitsprache des Bundestags. 

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Nachrichten aus NRW: Telefonische Krankschreibung wegen Corona-Pandemie erneut möglich

Angesichts bundesweit steigender Corona-Infektionszahlen ist in den kommenden zweieinhalb Monaten erneut eine telefonische Krankschreibung möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschloss angesichts der bevorstehenden Erkältungs- und Grippesaison am Donnerstag eine ab 19. Oktober geltende Ausnahmeregelung. Danach können vorerst befristet bis zum Jahresende Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden.

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Giffey sagt digitaler Gewalt gegen Frauen im Netz den Kampf an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagt der Gewalt gegen Frauen im Netz den Kampf an: „Digitale Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“, erklärte die Ministerin anlässlich eines Aktionstages zu dem Thema am Donnerstag in Berlin.Bei einer Podiumsdiskussion zu digitaler Gewalt sagte Giffey am Donnerstag außerdem: „Das ist nicht normal, das muss nicht hingenommen werden.“

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Nachrichten aus NRW: Hausübertragung gegen „Rente“ bringt keinen Steuervorteil

Wenn Eltern ihr Haus einem ihrer Kinder gegen monatliche Zahlungen vermachen, werden darauf teilweise Steuern fällig. Das gilt auch, wenn diese Zahlungen als „Rente“ ausgestaltet wurden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach werden die Zahlungen trotzdem behandelt wie die Tilgung eines Darlehens. (Az: VIII R 3/17)

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Auf 6,5 Cent gedeckelte EEG-Umlage kostet Bund nächstes Jahr 10,8 Milliarden Euro

Die Deckelung der EEG-Umlage wird den deutschen Staat im kommenden Jahr Milliarden kosten: Die Übertragungsnetzbetreiber bezifferten den benötigten Bundeszuschuss am Donnerstag auf 10,8 Milliarden Euro.Die entstehende Differenz soll durch die EEG-Umlage ausgeglichen werden – und vergrößert sich in der Corona-Krise deutlich: Die Netzbetreiber prognostizieren allein für 2021 eine „Deckungslücke von etwa 26,4 Milliarden Euro“, hinzu kommen bereits entstandene Altlasten aus diesem Jahr und eine benötigte Liquiditätsreserve. 

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Nachrichten aus NRW: IHK-Mitglied kann Austritt seiner Kammer aus DIHK verlangen

Ein Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen. Voraussetzung ist, dass dieser mehrfach seine Kompetenzen überschritten hat und die Gefahr der Wiederholung besteht, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch laut Mitteilung vom Donnerstag. Es verurteilte die beklagte Kammer, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären. (Az. 8 C 23.19)

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Nachrichten aus NRW: Laschet vorerst gegen Staatseinstieg bei Krisenkonzern Thyssenkrupp

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einer Staatsbeteiligung beim kriselnden Stahlkonzern Thyssenkrupp vorerst eine Absage erteilt. „Das sehe ich – nach derzeitigem Stand – nicht“, sagte Laschet der „Wirtschaftswoche“ vom Donnerstag. Allerdings sei Stahl für Wirtschaft und Wertschöpfungsketten „systemrelevant“. „Deshalb müssen wir alles tun, damit wir in Deutschland weiter Stahl produzieren können“, sagte Laschet. Es sei aber „wohl klüger, die Umstellung bei der Produktion auf grünen Stahl zu fördern als sich am Unternehmen selbst zu beteiligen“.

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Nachrichten aus NRW: Zwei Lkw nach offensichtlichem Suizidversuch auf A 45 in NRW zusammengeprallt

Bei einem offensichtlichen Suizidversuch einer Frau auf der Autobahn 45 in Nordrhein-Westfalen sind zwei Lastwagen aufeinandergeprallt. Nach ersten Erkenntnissen war die 28-Jährige am Mittwochnachmittag aus einem auf dem Seitenstreifen stehenden Auto ausgestiegen und unvermittelt auf die Fahrbahn gelaufen, wie die Polizei am Donnerstag in Dortmund mitteilte. Die Frau wurde demnach von einem der Lastwagen erfasst und schwer verletzt.

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Tourismuswirtschaft fordert Ende des Beherbergungsverbots

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft hat mit Blick auf das innerdeutsche Beherbergungsverbot vor einem „zweiten Lockdown der Tourismusbranche durch die Hintertür“ gewarnt. Es seien weniger Aktionismus, mehr Augenmaß und ein Ende der Stigmatisierung des Reisens nötig, erklärte Verbandspräsident Michael Frenzel am Mittwoch in Berlin. „Die Tourismusbranche und ihre Gäste brauchen endlich verlässliche, verständliche und vor allem verhältnismäßige Regelungen“, forderte Frenzel.

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Nachrichten aus NRW: Düsseldorfer Mafia-Prozess pausiert wegen Quarantäne eines Angeklagten

Der Mammutprozess gegen Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta wird wegen der Quarantäne eines Angeklagten erst Ende Oktober fortgesetzt. Der nächste Verhandlungstag soll am 26. Oktober stattfinden, wie das Landgericht Duisburg am Mittwoch mitteilte. Das Gesundheitsamt der Stadt Köln habe für den Angeklagten Halil B. eine Quarantäne bis zum 24. Oktober angeordnet – obwohl dessen Corona-Test negativ ausgefallen sei.

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Nachrichten aus NRW: Deutsche Wirtschaft bricht 2020 stärker ein als erwartet

Die Deutsche Wirtschaft bricht in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie stärker ein als noch im Frühjahr erwartet. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Herbstgutachten senkten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt um mehr als einen Prozentpunkt auf minus 5,4 Prozent. Für das nächste Jahr rechnen die Forscher nun noch mit einem Zuwachs von 4,7 Prozent. Im Frühjahr waren sie noch von einem Minus von 4,2 Prozent für 2020 und einem Plus von 5,8 Prozent für 2021 ausgegangen.

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Nachrichten aus NRW: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Austritt aus DIHK

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich am Mittwoch (10.30 Uhr) mit der Frage, ob ein Pflichtmitglied den Austritt seiner Industrie- und Handelskammer (IHK) aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen darf. Der Kläger ist ein Windkraftunternehmer aus Nordrhein-Westfalen. Seiner Meinung nach überschritt der DIHK mit Äußerungen etwa zur Klimapolitik seine Kompetenzen. (Az. 8 C 23.19)

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Nachrichten aus NRW: Wirtschaftsforscher legen Herbstgutachten zur Konjunkturentwicklung vor

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute stellen am Mittwoch (10.00 Uhr) ihr gemeinsames Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Corona-Krise vor. Wegen der Pandemie wird die Pressekonferenz online abgehalten. Die fünf Institute legen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zwei Mal im Jahr ihre sogenannte Gemeinschaftsdiagnose vor.

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Prozess um sogenannten Cyberbunker in Rheinland-Pfalz beginnt am Montag in Trier

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier beginnt am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Cyberkriminelle, die in einem ehemaligen Bunker in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben sollen.Er soll den ehemaligen Bundeswehrbunker in Traben-Trarbach 2013 über eine Stiftung gekauft und dort mit drei weiteren Angeklagten das Rechenzentrum aufgebaut haben.

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6,5 Millionen Deutsche kauften im vergangenen Jahr E-Books

Verbraucher in Deutschland lesen zunehmend digital: 6,5 Millionen Menschen kauften im vergangenen Jahr mindestens ein E-Book, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag zum Start der Frankfurter Buchmesse mitteilte.Auch digitale Zeitungen und Zeitschriften werden den Angaben zufolge beliebter: 3,9 Millionen Menschen kauften 2019 mindestens eine digitale Ausgabe; 2017 waren es noch gut eine Million weniger.
dwo/jm

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Nachrichten aus NRW: Mieter in deutschen Metropolen warten wochenlang auf Handwerker

Mieter müssen bei Schäden in der Wohnung oft wochenlang auf einen Handwerker warten. Das zeigt eine Analyse des Berliner Wohnungsvermittlers Home, die AFP am Dienstag vorlag. Das Unternehmen fragte Auslastung und Preise von insgesamt 200 Handwerkern in den fünf größten deutschen Städten an. Trotz Sorge vor Auftragsschwund in der Corona-Krise habe Handwerk dort „augenscheinlich immer noch goldenen Boden“ – und die Mieter das Nachsehen.

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Mieter in deutschen Metropolen warten wochenlang auf Handwerker

Mieter müssen bei Schäden in der Wohnung oft wochenlang auf einen Handwerker warten. Das zeigt eine Analyse des Berliner Wohnungsvermittlers Home, die AFP am Dienstag vorlag. Das Unternehmen fragte Auslastung und Preise von insgesamt 200 Handwerkern in den fünf größten deutschen Städten an. Trotz Sorge vor Auftragsschwund in der Corona-Krise habe Handwerk dort „augenscheinlich immer noch goldenen Boden“ – und die Mieter das Nachsehen.

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Nachrichten aus NRW: Polizei in Nordrhein-Westfalen bekommt ab nächstem Jahr mehr als hundert Drohnen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr mit 106 Drohnen ausgestattet. „Drohnen machen die Arbeit der Polizei an vielen Stellen einfacher und erweitern ihre Möglichkeiten – gerade, wenn es um die Verfolgung von Tätern, die Aufklärung und Beweissicherung von Straftaten oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen geht“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag in Düsseldorf.

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OECD: Kein Durchbruch bei internationaler Digitalsteuer bis Jahresende

Bei den Bemühungen um eine internationale Digitalsteuer ist bis zum Jahresende kein Durchbruch in Sicht: Das geht aus einem Fortschrittsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Montag in Paris veröffentlicht wurde.Die Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) hatte eine Einigung auf eine internationale Digitalsteuer bis zum Jahresende gefordert.

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Nachrichten aus NRW: Mammutprozess wegen Mafia-Drogenhandels vor Landgericht Duisburg begonnen

Gegen Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta hat am Montag ein Mammutprozess um Drogenhandel vor dem Duisburger Landgericht begonnen. Die 14 Angeklagten müssen sich wegen Drogenhandels mit insgesamt 680 Kilogramm Kokain verantworten – aus Sicherheitsgründen im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Weiter werden ihnen die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

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Nachrichten aus NRW: Freund von toter 14-Jähriger in Duisburg unter Tatverdacht festgenommen

Im Fall einer in Duisburg tot aufgefundenen 14-Jährigen ist deren gleichaltriger Freund wegen dringenden Tatverdachts festgenommen worden. Der Jugendliche hatte sich im Lauf seiner Befragung in Widersprüche verwickelt und wurde deshalb am Sonntag festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei Duisburg mitteilten. Die Staatsanwaltschaft will am Montag beim zuständigen Amtsgericht einen Haftbefehl wegen Totschlags gegen den 14-Jährigen beantragen.

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Nachrichten aus NRW: Nordrhein-Westfalen verschärft wegen vieler Corona-Hotspots seine Einschränkungen

Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen verschärft Nordrhein-Westfalen seine Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Landesweit soll künftig eine Beschränkung von 50 Teilnehmern für private Feiern im öffentlichen Raum gelten, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Sonntag in Düsseldorf sagte. Für alle Kreise und Kommunen, die als Risikogebiete eingestuft werden, sollten zudem künftig die gleichen Regeln gelten. 

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Nachrichten aus NRW: Grenzwert für Corona-Neuinfektionen in Essen überschritten

Der Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ist jetzt auch in Essen überschritten worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 57,3, wie das Landeszentrum Gesundheit in Nordrhein-Westfalen am Sonntag mitteilte. Damit müssen sich die Menschen in der nordrhein-westfälischen Großstadt auf Einschränkungen im Alltag einstellen. Am Samstagabend hatte auch Stuttgart ein Überschreiten des Grenzwertes vermeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt bei 50,5.

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Nachrichten aus NRW: Eindringliche Appelle bei Gedenken zu erstem Jahrestag des Anschlags von Halle

Mit eindringlichen Mahnungen zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus ist am Freitag in Halle bei mehreren Gedenkveranstaltungen an den Anschlag eines Rechtsextremisten auf die dortige Synagoge vor einem Jahr erinnert worden. „Wir müssen uns einmischen – in der U-Bahn, im Café, auf dem Schulhof, auf der Straße, im Netz“, forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der zentralen Gedenkveranstaltung in der Konzerthalle Ulrichskirche der Stadt.

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Nachrichten aus NRW: Gedenken an Anschlag auf Synagoge in Halle vor einem Jahr

In Halle haben am Freitagnachmittag die Gedenkveranstaltungen zum ersten Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags auf die jüdische Gemeinde begonnen. Um 12.01 Uhr, der Zeit, zu der der mutmaßliche Täter Stephan B. vor genau einem Jahr den ersten Schuss auf die Tür der Synagoge abgefeuert hatte, läuteten für zwei Minuten alle Kirchenglocken in der Stadt. Die Bundesregierung bekräftigte derweil, mit aller Entschlossenheit gegen Judenhass und antisemitische Hetze vorgehen zu wollen.

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Nachrichten aus NRW: Justizminister Lambrecht sieht Antisemitismus als „Schande“ für Deutschland

Zum ersten Jahrestag des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Entschlossenheit der Bundesregierung bekräftigt, gegen Judenhass vorzugehen. „Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland sich nicht mehr sicher fühlen, dann ist das eine Schande für unser Land, für unsere Gesellschaft“, sagte Lambrecht am Freitag in einer Videobotschaft zum EU-Justizministerrat.

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Nachrichten aus NRW: Glockenläuten zum Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle

In Halle haben die Gedenkveranstaltungen zum ersten Jahrestag des Anschlags auf die jüdische Gemeinde begonnen. Um 12.01 Uhr, der Zeit, zu der der mutmaßliche Attentäter Stephan B. vor genau einem Jahr den ersten Schuss auf die Tür der Synagoge abgefeuert hatte, läuteten für zwei Minuten alle Kirchenglocken in der Stadt. Das öffentliche Leben stand für kurze Zeit still.

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Braun: Menschen aus deutschen Risikogebieten sollen auf Reisen verzichten

Angesichts der stark gestiegenen Corona-Zahlen hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Menschen aus den Risikogebieten in Deutschland aufgerufen, in den Herbstferien auf Reisen zu verzichten.“Sowohl die Länder als auch die Bundesregierung appellieren eindringlich an die Menschen aus Risikogebieten, Reisen in diesem Herbst nach Möglichkeit zu vermeiden“, sagte Braun am Freitag dem „Spiegel“.

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Nachrichten aus NRW: Haldenwang warnt am Jahrestag des Halle-Anschlags vor zunehmendem Antisemitismus

Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor einem „steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland“. „Gerade in den vergangenen zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten, gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland erheblich zugenommen“, sagte Haldenwang dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). 

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Nachrichten aus NRW: Jährlicher Aktionstag soll auf jüdisches Leben in Deutschland aufmerksam machen

Mit einem jährliches Aktionstag will die Bundesregierung auf jüdisches Leben aufmerksam machen. Es sei „bitter und unerträglich“, dass es in Deutschland jedes Jahr hunderte antisemitische Straftaten gebe, dass Juden sich nicht trauten, überall Kippa zu tragen, und dass jüdische Schulen bewacht werden müssten, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag in Berlin. „75 Jahre nach der Shoah muss sich jüdisches Leben weiterhin in Freiheit und ohne Angst entfalten können.“

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Nachrichten aus NRW: Mammutprozess wegen ‚Ndrangheta-Drogenhandels ab Montag vor Duisburger Landgericht

Ein Mammutprozess um Drogenhandel gegen Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta beginnt in der kommenden Woche in Nordrhein-Westfalen. Ab Montag verhandelt das Landgericht Duisburg – aus Sicherheitsgründen im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf – gegen 14 Angeklagte zwischen 30 und 56 Jahren. Sie müssen sich wegen großangelegten Handels mit insgesamt 680 Kilogramm Kokain verantworten. Weiter werden ihnen die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

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Kanzleramtschef kritisiert innerdeutsche Corona-Reisebeschränkungen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die von einigen Bundesländern verhängten Reisebeschränkungen für Menschen aus deutschen Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen kritisiert. Er verstehe zwar, „dass Bundesländer mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchen, sich vor einer Ausbreitung des Virus zu schützen“, sagte Braun der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Das ist nachvollziehbar, aber kann nur eine Behelfsmaßnahme sein, die ihrerseits viele Probleme hervorruft.“

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Verbraucherschützer fordern Schadstoff-Verbot in Lebensmittelverpackungen

Die Verbraucherzentralen fordern ein umfassendes Verbot für Schadstoffe in Lebensmittelverpackungen sowie in Ess- und Kochgeschirr.Eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Auftrag gegebene repräsentative Kantar-Studie zeigt, dass die deutliche Mehrheit der Deutschen gesundheitsschädliche Chemikalien in Lebensmittelverpackungen ablehnt. 93 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Lebensmittelverpackungen beziehungsweise Koch- oder Essgeschirr keine Schadstoffe enthalten sollten.

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Nachrichten aus NRW: ÖPNV-Warnstreiks am Freitag auch in Berlin und Brandenburg

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weitet die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in dieser Woche nochmals aus. Am Freitag sollen auch in Berlin und Brandenburg die Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen die Arbeit niederlegen, wie Verdi am Dienstag ankündigte. Bislang hatte die Gewerkschaft zu Warnstreiks am Dienstag in Hessen, am Mittwoch in Niedersachsen und Bremen, am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und am Freitag in Bayern aufgerufen.

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ÖPNV-Warnstreiks am Freitag auch in Berlin und Brandenburg

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weitet die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in dieser Woche nochmals aus. Am Freitag sollen auch in Berlin und Brandenburg die Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen die Arbeit niederlegen, wie Verdi am Dienstag ankündigte. Bislang hatte die Gewerkschaft zu Warnstreiks am Dienstag in Hessen, am Mittwoch in Niedersachsen und Bremen, am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und am Freitag in Bayern aufgerufen.

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Nachrichten aus NRW: Zwölf Jahre Haft für zentralen Beschuldigte in Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach

Das Kölner Landgericht hat den zentralen Beschuldigten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete für den Angeklagten Jörg L. am Dienstag zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an. L. musste sich in dutzenden Fällen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Vergewaltigung und Verbreitung von Kinderpornografie verantworten. Die meisten Taten betrafen seine eigene 2017 geborene Tochter, die er ab ihrem dritten Lebensmonat regelmäßig in Abwesenheit der Mutter missbraucht haben soll.

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Nachrichten aus NRW: Es gibt die ersten beiden Gesundheitsapps auf Rezept

In Deutschland gibt es erstmals zwei Gesundheitsapps auf Rezept. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn nahm am Dienstag die beiden ersten verschreibungsfähigen Apps in das neue Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auf. Es handelt sich um eine App, die Patienten mit chronischem Tinnitus eine Verhaltenstherapie anbietet, sowie um eine App für Patienten mit Symptomen von bestimmten Angststörungen.

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Nachrichten aus NRW: Urteil gegen Schlüsselfigur in Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach erwartet

Im Prozess gegen den zentralen Beschuldigten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wird am Dienstag (14.00 Uhr) vor dem Landgericht Köln das Urteil erwartet. Der Angeklagte Jörg L. muss sich in dutzenden Fällen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Vergewaltigung und Verbreitung von Kinderpornografie verantworten. Die mutmaßlichen Taten von L. führten die Ermittler zu einem weit verzweigten Netzwerk von Pädokriminellen, die Kinder missbrauchten beziehungsweise untereinander kinderpornografisches Material tauschten.

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Polizeimeldungen aus NRW: Ahlen. Streit in Ahlen eskaliert – 43-Jähriger in Lebensgefahr – Mordkommission im Einsatz

Warendorf:
Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Münster, der Polizei Warendorf und der Polizei Münster
Nach einer Auseinandersetzung am Montagmorgen (5. Oktober, 4 Uhr) in einer Gaststätte an der Straße Südberg in Ahlen, bei der ein 43-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde, ist beim Polizeipräsidium Münster

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Nachrichten aus NRW: Hamburger Ermittler werten Angriff an Synagoge als antisemitischen Mordversuch

Ein offenbar antisemitisch motivierter Mordanschlag mit einem Klappspaten vor einer Synagoge in Hamburg hat bundesweit Entsetzen hervorgerufen. Die Attacke eines 29-jährigen Deutschen auf einen 26-jährigen Besucher des Gotteshauses wurde religions- und parteiübergreifend scharf verurteilt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der Mann am Montag aufgrund eines richterlichen Beschlusses wegen starker psychischer Auffälligkeiten in ein Fachkrankenhaus eingewiesen.

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Nachrichten aus NRW: Lebenslange Haft für 29-Jährigen nach Eifersuchtsmord und Vergraben von Leiche

Für den Mord an seiner Ehefrau, deren Leiche Ende 2019 in einem Waldstück entdeckt wurde, ist ein 29-Jähriger aus Duisburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann habe seine Frau zu Tode gewürgt, weil sie sich von ihm habe scheiden lassen wollen, erklärte das Duisburger Landgericht am Montag zu dem Urteil. Dieses ist noch nicht rechtskräftig.

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Nachrichten aus NRW: Hamburger Ermittler werten Angriff an Synagoge als antisemitischen Mordversuch

Ein offenbar antisemitisch motivierter Mordanschlag mit einem Klappspaten vor einer Synagoge in Hamburg hat bundesweit Entsetzen hervorgerufen. Die Attacke eines 29-jährigen Deutschen auf einen 26-jährigen Besucher des Gotteshauses wurde religions- und parteiübergreifend scharf verurteilt. Nach Angaben der Ermittler vom Montag hatte der Täter bei der Tat einen Zettel mit einem aufgemalten Hakenkreuz in der Hosentasche, die näheren Umstände waren aber noch unklar.

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Bundesamt will radioaktive Belastung von Trinkwasser regional analysieren

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will mit einer Studie ermitteln, ob es regionale Ausnahmen von der insgesamt als gering geltenden radioaktiven Belastung des Trinkwassers in Deutschland gibt. Dabei solle im Auftrag des Bundesumweltministeriums auch der Frage nachgegangen werden, ob für bestimmte Regionen spezielle Schutzmaßnahmen nötig seien, teilte das BfS am Montag in Salzgitter mit.

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Massiver Anstieg bei sogenannten Pornselfies bei Jugendlichen in Bayern

In Bayern hat es einen massiven Anstieg bei sogenannten Pornselfies gegeben: Nach einer am Montag vom Bayerischen Landeskriminalamt veröffentlichten Auswertung stieg die Zahl der Straftaten im Bereich der Verbreitung pornografischer Schriften 2019 um 54,7 Prozent an. Dies lasse sich vor allem auf die Verbreitung von als Kinderpornografie einzustufenden Bildern von Jugendlichen zurückführen.

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Nachrichten aus NRW: Verdi kündigt in drei weiteren Bundesländern Warnstreiks im ÖPNV an

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihren Aufruf zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgeweitet. Aufgerufen zu Arbeitsniederlegungen sind am Donnerstag Beschäftigte des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie am Freitag in Bayern, wie Verdi am Montag mitteilte. Am Dienstag bereits soll es Warnstreiks in Hessen, am Mittwoch in Bremen und Niedersachsen geben. 

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Nachrichten aus NRW: Plädoyers im Prozess gegen mutmaßlichen Halle-Attentäter Mitte November möglich

Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle könnte sich Mitte November dem Ende zuneigen. Abhängig von weiteren Beweisanträgen könnten am 17. November die Plädoyers gehalten werden, wie das Oberlandesgericht Naumburg am Montag mitteilte. Bislang sind mögliche Fortsetzungstermine bis Dezember eingeplant. Es ist aber unklar, ob diese benötigt würden.

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Nachrichten aus NRW: Anzeige aus CDU in Sachsen-Anhalt gegen grünen Koalitionspartner

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell hat im Streit um einen Beratervertrag eine Strafanzeige gegen den Umweltstaatssekretär des Koalitionspartners Grüne, Klaus Rehda, angekündigt. Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt Rehdas wolle er nun Anzeige wegen Untreue erstatten, sagte Scheurell der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Herr Rehda hat dem Land finanziellen Schaden zugefügt. Ich sehe aber überhaupt keine Einsicht.“

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SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen für Menschen aus inländischen Corona-Hotspots ausgesprochen. „Ich bin persönlich nicht davon überzeugt, dass uns dies weiterbringt“, sagte Lauterbach am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zum Vorgehen Schleswig-Holsteins, das Reisebeschränkungen für Menschen aus deutschen Landkreisen mit erhöhter Infektionszahl erlassen hat.

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Nachrichten aus NRW: Antisemitischer Angriff vor Hamburger Synagoge

Während des jüdischen Laubhüttenfestes ist am Sonntag vor der Hamburger Synagoge ein offenbar antisemitischer Angriff verübt worden. Nach Polizeiangaben griff ein 29-jähriger Mann in bundeswehrähnlicher Kleidung am Nachmittag unvermittelt einen 26-Jährigen an, der gerade das Gelände der Synagoge Hohe Weide im Stadtteil Eimsbüttel betreten wollte. Der Tatverdächtige habe dem Opfer mit einem Klappspaten eine erhebliche Kopfverletzung zugefügt. Er wurde noch am Tatort festgenommen. 

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Polizeimeldungen aus NRW: Versuchtes Tötungsdelikt in Vorst – Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Krefeld und der Polizei Mönchengladbach und Viersen

Mönchengladbach,Viersen, Tönisvorst:
Ein 57-jähriger Mann hat am Samstag, 3. Oktober, gegen Abend, im Ortsteil Vorst auf offener Straße einen 67-jährigen Nachbarn plötzlich angegriffen und ihn mit Messerstichen schwer verletzt.
Zeugen waren durch die Hilferufe des Geschädigten aufmerksam geworden und beobachteten, wie

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Polizeimeldungen aus NRW: Verfolgungsfahrt in Rheda-Wiedenbrück, Polizeibeamte auf dem Weg zum Einsatz verunglückt

Gütersloh:
Rheda-Wiedenbrück (AK) –
Am Samstag, dem 3. Oktober, gegen Abend, wurde die Polizeileitstelle durch mehrere Anrufer über einen unbeleuchteten Ford Focus informiert, dessen Fahrer auf der Bielefelder Straße in Richtung Kreisstadt unterwegs war. Etwa im Bereich Kornstraße gelang es einer Polizeistreife aus Rheda-Wiedenbrück,

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Nachrichten aus NRW: Fünf Verletzte nach Ausweichmanöver wegen kleinen Wildtiers

Bei einem Unfall nach einem Ausweichmanöver wegen eines kleinen Wildtiers sind im nordrhein-westfälischen Heiligenhaus fünf Autoinssasen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Der SUV-Fahrer hatte das Kleintier am späten Samstagabend auf der Fahrbahn wahrgenommen und bei dem anschließenden Fahrmanöver in einer Kurve die Kontrolle über den mit fünf Menschen besetzten Wagen verloren, wie die Polizei am Sonntag in Mettmann mitteilte.

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Nachrichten aus NRW: Kölner Polizei geht Sprengstoff-Verdacht nach verdächtigem Fund in Zug nach

Nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands in einem abgestellten Zug in Köln gehen Spezialisten der Polizei einem Sprengstoff-Verdacht nach. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Samstag zufolge handelte es sich bei dem Gegenstand um eine „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“, die aus einer Zündschnur, Feuerwerkskörpern, Schwarzpulverkugeln, Nägeln und Schrauben bestehe. Eine Sprecherin der Kölner Polizei wollte den Bericht auf AFP-Anfrage aber ausdrücklich nicht bestätigen.

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Nachrichten aus NRW: Urteil gegen Schlüsselfigur in Komplex Bergisch Gladbach für Dienstag erwartet

Im Prozess gegen den zentralen Beschuldigten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wird für Dienstag das Urteil des Kölner Landgerichts erwartet. Die mutmaßlichen Taten des Angeklagten Jörg L. führten die Ermittler zu einem weit verzweigten Netzwerk von Pädokriminellen, die Kinder missbrauchten beziehungsweise untereinander kinderpornografisches Material tauschten. Das macht L. zu einer zentralen Figur im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach.

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Nachrichten aus NRW: Haseloff bezeichnet Anschlag von Halle zu Jahrestag als „Zäsur“

Kurz vor dem ersten Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Tat als eine „Zäsur“ von ungeahnter Deutlichkeit bezeichnet. „Die Perfidie, die Brutalität und die sogenannten Antriebskräfte dieses Täters“ seien zuvor unvorstellbar gewesen, sagte er am Samstag der Sendergruppe RTL/ntv.

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Auch Schottland und Teile der Niederlande jetzt Corona-Risikogebiet

Die Bundesregierung hat Schottland sowie Teile von England und große Teile der Niederlande zum Corona-Risikogebiet erklärt. In den Niederlanden werde das gesamte Land mit Ausnahme der Provinzen Zeeland und Limburg entsprechend eingestuft, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Im Vereinigten Königreich betreffe die neue Einordnung neben Schottland auch die englischen Regionen North West, North East und Yorkshire and the Humber.

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Check24: Heizöl so billig wie nie in den vergangenen zehn Jahren

Heizöl ist derzeit so billig zu haben wie seit Langem nicht. Im September kosteten 2000 Liter im Durchschnitt 770 Euro und damit weniger als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen zehn Jahren, wie eine Auswertung des Vergleichsportals Check24 ergab, die am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der erst im August verzeichnete bisherige Tiefstand wird damit noch einmal unterboten.

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EU-Gipfel will nach Corona stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas

Angesichts der Erfahrungen während der Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine stärkere Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Lieferanten aus Drittstaaten gefordert. Die Krise habe „sowohl die Stärken als auch die Abhängigkeiten“ Europas gezeigt, heißt es in am Freitag veröffentlichten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Brüssel. „Das Erreichen einer strategischen Autonomie ist bei gleichzeitigem Erhalt einer offenen Wirtschaft ein Schlüsselziel der Union.“

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Nachrichten aus NRW: Untergrundlabor für Dopingmittel in Halle an der Saale entdeckt

Der Zoll hat ein Untergrundlabor für verbotene Dopingmittel in Halle an der Saale ausgehoben. Wie das für die Ermittlungen zuständige Hamburger Zollfahndungsamt am Freitag mitteilte, wurden dort bei einer Razzia vor rund zwei Wochen unter anderem kiloweise Doping- und Arzneimittel, Chemikalien sowie eine professionelle Maschine zur Tablettenherstellung entdeckt. Mutmaßlicher Betreiber war ein 31-Jähriger, der auch ein eigenes Vertriebslabel betreiben soll.

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Nachrichten aus NRW: Bundesgerichtshof verhandelt über Nachbarschaftsstreit um Pferdestall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem durch fünf Pferde ausgelösten Nachbarschaftsstreit auseinandergesetzt. Es ging darum, ob eine Pferdebesitzerin aus Sachsen-Anhalt ihre Tiere in der Nähe des Nachbarhauses halten darf. Sie hatte ohne Baugenehmigung in der Gegend von Halle an der Saale einen Offenstall etwa zwölf Meter vom Haus entfernt errichtet und ließ eine andere Frau auf dem Grundstück eine Reitschule betreiben. (Az. V ZR 121/19)

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Nachrichten aus NRW: Proteste gegen erste Rodungen für umstrittenen Ausbau der A49 in Hessen

Unter Protesten von Umweltaktivisten haben in Mittelhessen die Rodungen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 begonnen. Autobahngegner besetzten ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts und harrten am Donnerstag trotz eines Großaufgebots der Polizei stundenlang in den Bäumen aus. Bis zum Nachmittag räumte die Polizei mehrere Baumhäuser, es gab zahlreiche Gewahrsamnahmen.

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Nachrichten aus NRW: Rechtsextremismusskandal betrifft auch Verfassungsschutz in NRW

Der Skandal um rechtsextremes Gedankengut in deutschen Sicherheitsbehörden weitet sich aus. In Berlin wurden 25 Beamte wegen einer rassistischen Chatgruppe vom Dienst suspendiert, wie am Donnerstag durch einen Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ bekannt wurde. In Nordrhein-Westfalen bestätigte das Innenministerium am selben Tag vier Verdachtsfälle in der Abteilung für Verfassungsschutz und in der Polizeiabteilung.

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Nachrichten aus NRW: Schließung der Continental-Standorte Aachen und Karben beschlossen

Der Aufsichtsrat von Continental hat zentralen Umbaumaßnahmen bei dem Autozulieferer zugestimmt und damit den Weg für die Schließung der Werke in Aachen und Karben frei gemacht. Das Gremium beschloss das Ende des Aachener Reifenwerks bis Ende 2021 sowie der Elektronikfertigung in Karben bis Ende 2024, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Demnach sollen rund 2700 Arbeitsplätze durch die Schließungen wegfallen.

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34 Projektideen nach Hackathon der Regierung zur Corona-Krise gefördert

Aus einem Hackathon der Bundesregierung zur Corona-Pandemie sind mehrere digitale Anwendungen zur Bewältigung der Krise entstanden. Es hätten 34 Projektideen bis zur Prototyp-Reife weiterentwickelt werden können, wie Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag zum Ende des Hackathon-Umsetzungsprogramms mitteilte. Das Ministerium förderte die Projekte mit insgesamt 1,5 Millionen Euro.

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Weiteres Todesopfer bei Waldbränden in Kalifornien

Die Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien richten weiter Unheil an: Während die Feuerwehr bei der Bekämpfung der Brände im Weinbaugebiet Napa Valley kaum Fortschritte machte, kam in einem anderen Feuer ein weiterer Mensch ums Leben.Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA wüteten nach einer Zählung der kalifornischen Feuerwehr bereits mehr als 8100 Brände auf mehr als 1,5 Millionen Hektar Land.

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Zahl der Cyberangriffe in Deutschland steigt auf neuen Höchstwert

Die Zahl der Cyberangriffe in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die von der Polizei registrierte Zahl der Taten im Vorjahresvergleich um mehr als 15 Prozent auf 100.514. Neben Firmen seien weiter vor allem öffentliche Einrichtungen Hauptziele derartiger Attacken.

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Verbraucherschützer: Viele Unternehmen stecken Mehrwertsteuer-Senkung in eigene Tasche

Drei Monate nach der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer haben Verbraucherschützer eine kritische Zwischenbilanz gezogen. „Die als Wumms angekündigte Mehrwertsteuer-Senkung war wohl eher Wunschdenken. Viele Unternehmen haben die Senkung lieber in die eigene Tasche gesteckt, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochsausgaben).

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Stabilere Alternative zum E-Roller

Neben elektrischen Tretrollern, Rollern und Fahrrädern gibt es seit Dienstag in Berlin ein weiteres elektrisch betriebenes Gefährt zum Ausleihen per App: das Wheels-Bike, ein kompaktes Modell mit Sitz, aber ohne Pedale.Das Unternehmen Wheels, Tochter der gleichnamigen US-Mutter, will im Laufe der Woche 200 dieser Bikes in der Hauptstadt verteilen, vor allem in den von Touristen gut besuchten Stadtteilen Mitte, Kreuzberg und Prenzlauer Berg.

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Tchibo stellt Mietservice für Kleidung nach drei Jahren ein – zu geringe Nachfrage

Drei Jahre nach dem Start wird Tchibo seinen Mietservice für Kleidung namens Share Mitte Dezember einstellen. Die kritische Masse, die es brauche, um ein Geschäftsmodell erfolgreich zu machen, sei nicht erreicht worden, teilte Tchibo am Montag mit. Die Corona-Pandemie habe „ihr Übriges“ getan – Kleidung sei in den vergangenen Monaten generell weniger gefragt gewesen.

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Jeder Vierte in Deutschland wurde Opfer von Kriminalität im Internet

Jeder Vierte in Deutschland ist bereits Opfer von Kriminalität im Internet geworden. Von diesen Geschädigten erlitten rund zwei Drittel auch einen direkten Schaden, wie aus dem am Montag vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes veröffentlichten sogenannten Digitalbarometer 2020 hervorging.

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Umfrage: Industrie bietet ihre Produkte nur selten in nachhaltigen Verpackungen an

Trotz Nachfrage von Verbrauchern und Druck von Umweltschützern setzt die Industrie laut einer Umfrage weiterhin kaum nachhaltige Verpackungen für ihre Produkte ein. Knapp die Hälfte von 147 befragten Herstellern von Verpackungen und Konsumgütern sowie Händlern gab an, dass ihr Anteil nachhaltiger Verpackungen zwischen null und 25 Prozent betrage, zitierte der „Spiegel“ am Freitag aus einer Studie der Unternehmensberatung Inverto. 

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Verbraucherschützer: Urlauber können Kosten für Rückholung vom Veranstalter fordern

Urlauber, die im Frühjahr per Rückholaktion der Bundesregierung heimflogen und sich nun an den Kosten beteiligen sollen, können dieses Geld nach Ansicht von Verbraucherschützern vom Veranstalter zurückfordern. „Mit der Teilnahme an der Rückholaktion haben die Pauschalurlauber einem Reisemangel selbst abgeholfen und können Ersatz der Kosten verlangen“, erklärte Rechtsexperte Robert Bartel von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Individualreisende könnten bei einer Buchung in der EU von der Airline in jedem Fall die Erstattung des Preises für den Flug verlangen, der annulliert wurde.

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„Getränke Zeitung“: Pils vom Discounter fällt durch

Wer sein Pils beim Discounter kauft, kann laut einem Test der „Getränke Zeitung“ nicht viel erwarten: Keines der 19 Biere im Test entspreche geschmacklich der Kategorie Pils, lautet das ernüchternde Urteil der Expertenjury.“Die Tester kommen zu dem Schluss, dass die Discounter den Versuch unternahmen, über den beim Verbraucher beliebten Begriff Pils Biere zu vermarkten, ohne jedoch dem Bierstil gerecht zu werden“, berichtete die „Getränke Zeitung“. 

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Naturforscher Attenborough will Instagrammer für Rettung der Erde begeistern

Der berühmte britische Naturforscher David Attenborough hofft, mit einer Online-Kampagne junge Menschen für die Rettung des Planeten begeistern zu können. Am Donnerstag meldete sich der 94-Jährige zum ersten Mal bei Instagram an – und richtete sich in einer emotionalen Videobotschaft an die Nutzer des Online-Dienstes. „Die Kontinente brennen, die Gletscher schmelzen, die Fische verschwinden aus unseren Ozeanen“, warnte der bekannte Dokumentarfilmer.

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Linke wollen Breitbandausbau in öffentliche Hand legen

Nach Überzeugung der Linken sollte der Breitbandausbau in Deutschland nicht in privater Hand liegen. „Der Zugang zum Internet ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, weshalb der Ausbau des Netzes in öffentliche und genossenschaftliche Hand gehört“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. „Es ist die Aufgabe des Staates, die digitale Teilhabe zu ermöglichen.“

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Verbraucher fühlen sich von Politik unzureichend geschützt

Die Verbraucher in Deutschland haben beim Schutz ihrer Interessen nur wenig Vertrauen in die Politik.Am unsichersten fühlen sich Verbraucher im Bereich Internet und Digitalisierung.
vzbv-Chef Klaus Müller forderte, die Corona-Krise und das zuletzt insgesamt gestiegene Politikvertrauen als Chance zu nutzen, „die Interessen der Verbraucher wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken“.

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„Auto Motor und Sport“: Händler kümmern sich schlecht um Käufer von E-Autos

Deutschlands Autohändler kümmern sich laut einem Test der Zeitschrift „Auto Motor und Sport“ nur stiefmütterlich um potenzielle Käufer von Elektroautos. Die Verkäufer in den bundesweit besuchten 345 Autohäusern hätten insgesamt nur oberflächlich und knapp beraten und Vor- und Nachteile oft nicht dargestellt, berichtete die Zeitschrift am Donnerstag. Eine Probefahrt werde in der Regel nicht angeboten – weil die Autos nicht zur Verfügung stünden.

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Bewährungsstrafe für Schüler aus Hessen wegen Ausspähens von Politikerdaten

Das Amtsgericht im hessischen Alsfeld hat einen Schüler wegen des Ausspähens von Politikerdaten zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der 22-Jährige habe die Vorwürfe in dem nicht öffentlich geführten Prozess am Mittwoch gestanden, teilte das Gericht mit. Mit dem Urteil bleibt der Mann auf freiem Fuß. Das Gericht verurteilte ihn unter anderem wegen des Ausspähens von Daten, Datenfälschung, Datenhehlerei und versuchter Erpressung.

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69 Prozent der Deutschen messen Klimawandel große Bedeutung zu

Eine Mehrheit der Deutschen misst dem Klimawandel einer Umfrage zufolge eine große Bedeutung zu. Für 69 Prozent hat dieser eine große oder sogar sehr große Relevanz, wie aus einer am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der GLS-Bank und des Energieunternehmens Naturstrom hervorgeht. 54 Prozent fordern strengere Klimaschutzmaßnahmen.

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Bericht: Bundeskriminalamt wertet geheime Chats organisierter Krimineller aus

Das Bundeskriminalamt (BKA) wertet einem Bericht zufolge geheime Chats der organisierten Krimineller aus. Die mutmaßlichen Kriminellen hätten speziell präparierte Handys mit einer Verschlüsselungssoftware genutzt, berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch. In Deutschland gebe es 3000 Nutzer dieser Software. Sie hätten speziell angepasste Handys benutzt, bei denen durch Eingabe eines Codes eine versteckte Oberfläche sichtbar werde, über welche die verschlüsselte Kommunikation stattfinde.

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Verbraucherschützer in Frankreich kritisieren „eingebauten Verschleiß“ bei Nintendos Switch

Verbraucherschützer in Frankreich haben Klage gegen den japanischen Spielekonsolenhersteller Nintendo eingereicht: Sie werfen dem Unternehmen vor, dass die beliebte Spielekonsole Switch zu schnell kaputtgeht.Die Organisation hatte Nintendo schon im November kritisiert, Nintendo Frankreich bot daraufhin im Januar an, kaputte Spielekonsolen umsonst zu reparieren – auch Geräte, deren Garantie abgelaufen ist.

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Versicherte können viele Verträge noch bis Monatsende auf den Prüfstand stellen

Für viele Verbraucher kann sich ein Blick auf die eigenen Versicherungsunterlagen bis Ende des Monats lohnen: Bei zahlreichen Versicherungen mit einer dem Kalenderjahr entsprechenden Laufzeit läuft die dreimonatige Kündigungsfrist zum 30.Für wechselwillige Autofahrer gilt bei der Kfz-Versicherung in der Regel eine einmonatige Kündigungsfrist zum Jahresende – die Frist läuft dann also noch bis Ende November.
dwo/muk

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Gesetz gegen Hass im Netz laut Gutachten teilweise verfassungswidrig

Das im Juni vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz ist nach von den Grünen veröffentlichen Gutachten in weiten Teilen verfassungswidrig. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe keine Befugnis, anhand von übermittelten Daten den Nutzer eines sozialen Netzwerkes zu identifizieren, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. „Daher ist die Pflicht, die IP-Adresse zu übermitteln, nicht verhältnismäßig und daher nicht verfassungsgemäß.“

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Umfrage: Für jeden Dritten ist virtueller Sport an Spielekonsole richtige Sportart

Für rund jeden Dritten in Deutschland ist einer Umfrage zufolge virtueller Sport an Spielekonsolen, sogenannter E-Sport, eine richtige Sportart wie Fußball oder Tennis. Die Akzeptanz des E-Sports als Sport wuchs in den vergangenen zwei Jahren um fünf Prozentpunkte auf 34 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervorgeht.

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